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BGH - Beschluss vom 23.01.2024 (II ZB 8/23)

Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint);...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Februar 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. A. Der Antragsteller ist Kommanditist der S. GmbH & [...]

BGH - Beschluss vom 23.01.2024 (II ZB 7/23)

Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint);...

BGH - Urteil vom 18.01.2024 (VII ZR 142/22)

Berechtigung zum Rücktritt mit der Folge eines Rückzahlungsanspruchs aus einer ergänzenden Auslegung des Bewirtungsvertrags

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Juni 2022 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. August 2022 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

BGH - Beschluss vom 17.01.2024 (XII ZB 88/23)

Glaubhaftmachen der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 27. Februar 2023 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 287.508 € A. Die [...]

BGH - Urteil vom 16.01.2024 (VIa ZR 1114/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 16.01.2024 (VIa ZR 1646/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin betreffend ihre [...]

BGH - Urteil vom 16.01.2024 (VIa ZR 656/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 16a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als betreffend eine deliktische Schädigung des Klägers [...]

BGH - Urteil vom 16.01.2024 (VIa ZR 896/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 16.01.2024 (VIa ZR 256/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 16.01.2024 (VIa ZR 106/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. Juli 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht im Prozessrechtsverhältnis zur Beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2024 (AnwZ (Brfg) 38/23)

Begriff der angemessenen Vergütung im Sinne von § 55 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 54 Abs. 4 Satz 1 BRAO

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das am 26. April 2023 verkündete Urteil des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs - 2. Senat - zugelassen. I. Der Kläger wendet sich gegen zwei von der beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2024 (AnwZ (Brfg) 40/23)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 25. August 2023 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2024 (IX ZB 38/22)

Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 27. Juni 2022, berichtigt durch Beschluss vom 26. Juli 2022, aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2024 (IX ZB 31/22)

Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 1. Juli 2022, berichtigt durch Beschluss vom 29. Juli 2022, aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2024 (IX ZB 36/22)

Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers

BGH - Beschluss vom 11.01.2024 (IX ZB 32/22)

Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 11. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2024 (IX ZB 37/22)

Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 28. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2024 (IX ZB 33/22)

Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 11. Juli 2022, berichtigt durch Beschluss vom 29. Juli 2022, aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2024 (IX ZB 30/22)

Entlassung eines Insolvenzverwalters auf Antrag des Schuldners oder eines einzelnen Insolvenzgläubigers wegen fehlender Unabhängigkei...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 29. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 10.01.2024 (AnwZ (Brfg) 15/23)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Das dem Kläger am 27. Februar 2023 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist gegenstandslos. Der Kläger trägt die [...]

BGH - Beschluss vom 10.01.2024 (XII ZB 510/23)

Unverschuldete Hinderung des verfahrenskostenhilfebedürftigen Rechtsmittelführers an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 21. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 14. August 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beschwerde des [...]

BGH - Beschluss vom 10.01.2024 (XII ZB 389/22)

Behandlung geringfügiger Anrechte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte)...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt vom 9. August 2022 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]

BGH - Beschluss vom 09.01.2024 (II ZB 20/22)

Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsreates wegen eines dauerhaft boykottierenden Aufsichtsratsmitglieds

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 14. September 2022 wird auf ihre Kosten verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 09.01.2024 (VIII ZB 31/23)

Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grundes bei der Stellung eines (erstmaligen) Antrags auf Verlängerung der Frist zur...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]

BGH - Urteil vom 09.01.2024 (II ZR 220/22)

Verwehrung der Berufung auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache gegenüber einem Dritten bei dessen positiver...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Urteil vom 09.01.2024 (II ZR 65/23)

Ausschluss der Säumnis des Gesellschafters im Sinn des § 21 GmbHG durch die Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren [...]