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BSG - Beschluss vom 23.12.2024 (B 5 SF 5/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. September 2024 (B 5 SF 14/24 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
BSG - Beschluss vom 23.12.2024 (B 5 SF 2/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. September 2024 (B 5 SF 11/24 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
BSG - Beschluss vom 23.12.2024 (B 5 SF 4/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. September 2024 (B 5 SF 13/24 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
BSG - Beschluss vom 23.12.2024 (B 5 SF 3/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. September 2024 (B 5 SF 12/24 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2024 (B 12 KR 22/24 BH)

Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung/Meldung zur Sozialversicherung durch die Krankenkasse; Ablehnung der Anträge auf Bewilligung...

Die Anträge des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. August 2024 (Az: L 8 KR 112/24 WA) Prozesskostenhilfe [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2024 (B 3 KR 4/23 R)

Ausschluss des Anspruchs auf Krankengeld wegen des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht der Ausschluss vom Krankengeld. Der 1957 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2024 (B 3 KR 10/23 R)

Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld; Obliegenheit des Versicherten zur rechtzeitigen Meldung der Arbeitsunfähigkeit

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht das Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld. Der hauptberuflich selbständige Kläger ist bei der Beklagten freiwillig [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2024 (B 3 P 9/23 R)

Gewährung von Pflegegeld nach dem Pflegegrad 2 wegen eines Diabetes Mellitus Typ 1 bei einme Kind; Pflegebedürftig im Sinne des SGB...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch im Revisionsverfahren zu erstatten. I Im Streit steht Pflegegeld nach dem Pflegegrad 2 ab 1.1.2017. Bei dem 2009 [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2024 (B 3 KR 3/23 R)

Beanspruchung höheren Krankengeldes; Regelentgelt als Grundlage für die Bestimmung sowohl des krankengeldrechtlichen Brutto- als...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]
BSG - Beschluss vom 11.12.2024 (B 6 KA 24/23 B)

Rückforderung von Honorar aus einer Tätigkeit im Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV);...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Beschluss vom 03.12.2024 (B 3 P 7/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]
BSG - Beschluss vom 28.11.2024 (B 6 KA 6/24 B)

Sachlich-rechnerische Richtigstellungen der Gebührenordnungsposition (GOP) 30704 (Zuschlag für die Erbringung der Zusatzpauschale...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 14.11.2024 (B 9 V 11/24 B)

Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Rückforderung überzahlter...

Der Antrag der Beklagten, ihr wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im [...]
BSG - Urteil vom 14.11.2024 (B 1 KR 29/23 R)

Entstehen der Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetze...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2023 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 3. Dezember 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
BSG - Urteil vom 14.11.2024 (B 1 KR 1/24 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen; Fortbestand der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners im Grundsatz im...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 14.11.2024 (B 1 KR 32/23 R)

Anspruch auf Erstattung von konkret bezifferten Rechtsanwaltskosten unabhängig von der pauschalen Abgeltung des dem Krankenhaus durch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13. September 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für den Rechtsstreit wird [...]
BSG - Urteil vom 05.11.2024 (B 12 KR 5/22 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der Rentner (KVdR); Pflichtversicherung aufgrund Beschäftigung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. September 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
BSG - Beschluss vom 24.10.2024 (B 1 KR 66/23 B)

Kostenübernahme für Intracytoplasmatische Spermieninjektionen (ICSI) als Folgebehandlung

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 18.10.2024 (B 12 KR 44/23 B)

Beitragserhebung auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 15.10.2024 (B 1 KR 35/23 B)

Antrag auf Kostenerstattung nach selbstbeschafter Versorgung mit Magnetresonanztomographien (MRT) der Brust; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 09.10.2024 (B 3 KR 5/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Gewährung von (weiterem) Krankengeld

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat [...]
BSG - Beschluss vom 02.10.2024 (B 12 BA 52/23 B)

Nacherhebung von Umlagen und Beiträgen zur Sozialversicherung auf Zuschläge für Nachtarbeit sowie für Arbeit an Sonn- und Feiertage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 02.10.2024 (B 5 R 37/24 B)

Zahlung von Säumniszuschlägen für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 02.10.2024 (B 5 R 36/24 B)

Zahlung von Säumniszuschlägen für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 02.10.2024 (B 5 R 53/24 B)

Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]
BSG - Urteil vom 26.09.2024 (B 2 U 14/22 R)

Feststellung eines Arbeitsunfalls im Zusammenhang mit einem von einem Unternehmen veranstalteten Fußballturnier; Begrenzter Kompetenzrahmen...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen [...]
BSG - Urteil vom 26.09.2024 (B 2 U 1/22 R)

Gewährung von Verletztenrente; Verweigerung der Leistung nach Erhebung der Verjährungseinrede

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
BSG - Urteil vom 26.09.2024 (B 8 SO 13/22 R)

Berücksichtigung von Bedarfen für die Altersvorsorge nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit ist [...]
BSG - Beschluss vom 09.09.2024 (B 1 KR 8/23 B)

Genehmigung der Verordnung von Cannabis-Blüten nach § 31 Abs 6 SGB V und Kostenerstattung der auf Privatrezept beschafften Medikament...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 06.09.2024 (B 1 KR 51/23 B)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung hinsichtlich Kodierung für die Implantation einer Kniegelenksendoprothese; Definition...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 06.09.2024 (B 1 KR 45/23 B)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten hinsichtlich Kodierung einer Kniegelenk-Totalendoprothese (Knie-TEP);...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 05.09.2024 (B 3 P 9/22 R)

Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 SGB XI anstelle der Pauschalleistung nach § 43a SGB XI

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 SGB XI anstelle der Leistung nach § 43a SGB XI. Der 1951 geborene, [...]
BSG - Beschluss vom 04.09.2024 (B 1 KR 7/23 B)

Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten der Selbstbeschaffung des blutdrucksenkenden Arzneimittels Olmetec®; Anspruch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2024 (B 5 R 28/24 BH)

Gewährung einer höheren Rente unter Berücksichtigung von Pflichtbeitragszeiten wegen des in Syrien geleisteten Militärdienstes;...

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2024 (B 6 KA 8/23 R)

Berücksichtigung eines Aufschlags auf die Zusatzpauschale nach der Gebührenordnungsposition (GOP) 04040 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht, ob die beklagte [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2024 (B 1 KR 23/24 R)

Erlöschen eines Vergütungsanspruchs für eine Krankenhausbehandlung im Wege der Aufrechnung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2024 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2024 (B 1 KR 24/24 R)

Erlöschen eines Vergütungsanspruchs für eine Krankenhausbehandlung im Wege der Aufrechnung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2024 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2024 (B 1 KR 28/23 R)

Erstattung der Kosten für eine Kryokonservierung von Samenzellen; Eine zur Unfruchtbarkeit führende Geschlechtsangleichung von Mann...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2024 (B 1 KR 21/23 R)

Erstattung der Kosten einer Kryokonservierung von Eizellen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. August 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2024 (B 1 KR 23/23 R)

Verjährung einer Forderung des Krankenhauses auf Zahlung der Aufwandspauschale durch die Krankenkasse

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2024 (B 6 KA 1/23 R)

Abrechnung von kollektivvertraglichen Leistungen als Vergütung von Hausärzten bei Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 7. September 2022 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. I Die klagende [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2024 (B 1 KR 25/24 R)

Erlöschen eines Vergütungsanspruchs für eine Krankenhausbehandlung im Wege der Aufrechnung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2024 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2024 (B 1 KR 33/23 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Diagnose ICD-10-GM D65.0

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2024 (B 1 KR 18/23 R)

Erlöschen eines Vergütungsanspruchs für eine Krankenhausbehandlung im Wege der Aufrechnung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29. März 2023 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Der [...]
BSG - Beschluss vom 27.08.2024 (B 12 BA 51/23 B)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen nach einer Betriebsprüfung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 21.08.2024 (B 12 KR 31/23 B)

Erhebung von Beiträgen eines Versicherten zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) auf eine...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 19.08.2024 (B 1 KR 12/24 B)

Vergütung einer Mindestmengenregelungen unterliegenden stationären Krankenhausbehandlung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 19.08.2024 (B 1 KR 13/24 B)

Vergütung einer Mindestmengenregelungen unterliegenden stationären Krankenhausbehandlung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 19.08.2024 (B 1 KR 14/24 B)

Vergütung einer Mindestmengenregelungen unterliegenden stationären Krankenhausbehandlung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Urteil vom 08.08.2024 (B 5 R 15/22 R)

Erstattung von in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) erbrachten Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitslebe...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]