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BGH - Urteil vom 20.12.2024 (V ZR 277/23)

Relative Unwirksamkeit der in das Grundbuch eingetragenen Teilung gegenüber dem Verbotsgeschützten aufgrund vorläufiger Untersagung...

Die Revision gegen das Urteil des Kammergerichts - 1. Zivilsenat vom 14. November 2023 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks im [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2024 (V ZB 77/23)

Fortsetzung des Verfahrens im Sinne von § 95 ZVG; Anfechtung der Ablehnung der Vertagung eines bereits anberaumten Versteigerungstermins...

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Aurich - 7. Zivilkammer - vom 4. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2024 (IX ZR 114/23)

Anmeldung derselben Forderung zur Tabelle durch den Zedenten als auch der Zessionar; Stützung der Feststellungsklage des Zedenten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Mai 2023, berichtigt durch Beschluss vom 14. Juni 2023, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2024 (IX ZB 16/23)

Konkludente Beantragung einer Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung durch den Prozessbevollmächtigten in der Berufungsschrift...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 9. März 2023 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Streitwert wird auf 20.500 € festgesetzt. I. Der [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2024 (IX ZR 120/23)

Einwendung des Anfechtungsgegners betreffend das Erfolgen der Feststellung einer Forderung zur Tabelle zu Unrecht; Anfechtungsansprüche...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Mai 2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über den Nachlass des am [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2024 (VIa ZR 174/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2024 (VII ZB 30/23)

Zu berücksichtigende Umstände für ein gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG zu berücksichtigendes Besitzrecht eines Dritten in Klauselerteilungsverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 30. Oktober 2023 - Az. 3 T 149/23 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2024 (II ZB 5/24)

Inhaltliche Überprüfung der aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 4. Januar 2024 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: 604,93 € I. Die Parteien des Rechtsstreits [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2024 (AnwSt (R) 4/24)

Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft wegen einer außerberuflichen Pflichtverletzung (Meineid als Prozesspartei); Fehlerhaftigkeit...

1. Auf die Revision des Rechtsanwalts wird das Urteil des III. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. März 2024 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2024 (VI ZR 7/24)

Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch (hier: Scraping-Verfahren).

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss vom 8. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit seiner Revision Ansprüche auf [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2024 (V ZR 159/23)

Bezeichnung des Anspruchs des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als höchstpersönlich in einem Grundstücksüberlassungsvertrag;...

Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 30. Zivilsenat - vom 18. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2024 (V ZR 229/23)

Revisibilität des allgemeinen Sprachgebrauchs als allgemeiner Erfahrungssatz; Zugrundelegung eines allgemeinen Sprachgebrauchs und...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Oktober 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten das Urteil der 8. [...]
BGH - Urteil vom 05.12.2024 (IX ZR 122/23)

Unlautere Handlung des Schuldners bei einem Bargeschäft; Vorliegen eines die übrigen Gläubiger gezielt schädigenden Verhaltens

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Mai 2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 25. August 2019 am 1. [...]
BGH - Beschluss vom 05.12.2024 (IX ZB 42/23)

Interesse eines Insolvenzgläubigers zur Abwehr eines gegen den Insolvenzverwalter geltend gemachten Anspruch betreffend die Unterlassung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. September 2023, berichtigt durch Beschluss vom 30. November 2023, wird auf Kosten der Streithelferin zurückgewiesen. [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2024 (AnwZ (Brfg) 6/24)

Fortbestand einer Syndikuszulassung; Arbeitgeberwechsel als Widerrufsgrund nach § 46b Abs. 2 BRAO (verneint)

Die Berufung der Klägerin gegen das ihr am 28. November 2023 zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 29.11.2024 (AnwZ (Brfg) 38/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes NordrheinWestfalen vom 21. Juni 2024 wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 155/23)

Wahrung der elektronischen Form bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung; Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 278/23)

Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung bzgl. der künftigen Herabsetzung der Miete bei einer zwischen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 14. November 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 159/23)

Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form; Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 20. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist Mieter einer [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2024 (I ZB 34/24)

Organisatorische Vorkehrungen eines Rechtsanwalts bzgl. der rechtzeitigen Fertigung eines fristgebundenen Schriftsatzes und dessen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Mai 2024 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2024 (IX ZR 251/22)

Ansprüche des Flugreisenden bei Insolvenz des Fluggesellschaft; Voraussetzungen einer schuldumschaffenden Vereinbarung

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Am 3. Juni 2019 buchte der Kläger bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2024 (VII ZR 245/23)

Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB (in...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. November 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2024 (VIa ZR 760/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu 1 betreffend eine [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2024 (VIa ZR 710/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht in Bezug auf das [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2024 (VIa ZR 764/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2024 (IX ZR 13/24)

Rückgewähr der verfrühten Leistung im Ganzen i.R.d. Inkongruenzanfechtung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 28. Dezember 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage hinsichtlich der [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2024 (AnwZ (Brfg) 17/23)

Antrag eines Syndikusrechtsanwalts gegen die Rechtsanwaltskammer auf Unterlassung der namentlichen Benennung seiner Arbeitgebern im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 22. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Der Wert des Berufungsverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2024 (IX ZR 216/22)

Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts auf den Gesellschafter der Komplementär-GmbH trotz fehlender Beteiligung der Komplementär-GmbH...

Die Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 5. [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2024 (IX ZR 179/23)

Insolvenzforderungen des Bestellers aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag; Anmeldung der Forderung auf...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 1. September 2023 und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 9. März 2023 aufgehoben. Die Klage [...]
BGH - Urteil vom 06.11.2024 (VIa ZR 55/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das landgerichtliche Urteil auf die Berufung der [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2024 (II ZR 85/23)

Erübrigung einer Beschlussfassung nach § 46 Nr. 8 Fall 1 und 2 GmbHG in der zweigliedrigen GmbH bei Zählung der Stimmen des den...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 19. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 04.11.2024 (XI ZR 330/22)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Beklagten wird auf bis 6,65 Mio. € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 31.10.2024 (1 StR 216/24)

Antrag des Adhäsionsklägervertreters auf Festsetzung des Gegenstandswerts seiner anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des Vertreters der Adhäsionskläger D. , C. und A. im Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz wird auf 95.000 Euro festgesetzt. Diese Entscheidung ergeht [...]
BGH - Beschluss vom 31.10.2024 (V ZR 264/23)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstands für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 437.446,80 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
BGH - Urteil vom 29.10.2024 (II ZR 222/21)

Auslegung einer Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Umschreibung der geführten...

Auf die wechselseitigen Revisionen wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2024 (XII ZB 411/23)

Formale Anforderungen an einen vom Rechtsanwalt mit einfacher Signatur versehenen und über das besondere elektronische Anwaltspostfach...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. August 2023 aufgehoben. Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2024 (IV ZR 436/22)

Zurückweisung des Antrags auf Herabsetzung des Streitwerts

Der Streitwert wird in Abänderung der Wertfestsetzung in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 3. Februar 2022 für die erste und für die zweite Instanz auf jeweils 205.000 € festgesetzt [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2024 (IX ZB 16/24)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 7. Oktober 2024 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 25. Juni 2024 die [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2024 (XII ZB 576/23)

Übertragung der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift gegenüber dem angestellten Büropersonal durch den Verfahrensbevollmächtigten;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. November 2023 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 709.900 € I. Der [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2024 (II ZR 97/23)

Zurechenbarkeit der Verschlechterung der Lage der Gesellschaft an den Vorstand; Aktienrechtliche Herabsetzungsbefugnis

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 9. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2024 (II ZR 64/23)

Bindung an eine Stimmabgabe vor Abschluss des Abstimmungsverfahrens in einer Personengesellschaft; Widerruf der Stimmabgabe durch den...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin ist als [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2024 (IX ZR 244/22)

Annahme eines Bargeschäfts bei Zahlung der vereinbarten Miete durch den Mieter für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache nach...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. Dezember 2022 aufgehoben und das Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 2021 abgeändert. Die [...]
BGH - Beschluss vom 17.10.2024 (IX ZB 10/23)

Vergütung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger; Bestellung eines gemeinsamen Vertreters...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Februar 2023 wird auf Kosten der Streithelfer zurückgewiesen. I. Im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens streiten [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2024 (AnwZ (Brfg) 25/24)

Beantragung der Verleihung der Befugnis zur Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Erbrecht; Fehlender Nachweis praktischer Erfahrungen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 28. Februar 2024 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2024 (VII ZR 240/23)

Verzögerungen im Zustellungsverfahren durch fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts; Verjährung eines Restwerklohnanspruchs und Hemmung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. Dezember 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2024 (IX ZB 26/22)

Zurücknahme eines Antrags auf Festsetzung der Vergütung durch den Sachwalter nach Einlegung einer sofortigen Beschwerde eines Insolvenzgläubigers;...

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 13 werden die Beschlüsse der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 13. Mai 2022 und vom 31. Mai 2022 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der [...]
BGH - Beschluss vom 09.10.2024 (XII ZB 289/24)

Gerichtliche Aufklärung der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB von Amts...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 08.10.2024 (X ZR 145/23)

Verjährung eines auf § 242 BGB gestützten akzessorischen Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung; Erstreckung des Anspruchs auf...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Oktober 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich des Klageantrags I.1.a und des [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2024 (V ZR 21/24)

Verstoß des Erbbauberechtigten gegen die ihn nach dem Erbbaurechtsvertrag treffende Verpflichtung zur Erhaltung des von ihm errichteten...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2024 (III ZB 55/23)

Ansprüche im Zusammenhang mit zwei stationären Aufenthalten in einem Krankenhaus; Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 11. Zivilkammer - vom 12. Mai 2023 - 11 S 2177/22 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Streitwert: 2.970,46 € I. Die [...]