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BGH - Urteil vom 06.11.2024 (VIa ZR 55/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das landgerichtliche Urteil auf die Berufung der [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2024 (IX ZB 14/22)

Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt; Unterbliebene Zahlungsleistung des wegen Nichtabgabe...

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden die Beschlüsse der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 7. April 2022 und des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 11. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2024 (XII ZB 411/23)

Formale Anforderungen an einen vom Rechtsanwalt mit einfacher Signatur versehenen und über das besondere elektronische Anwaltspostfach...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. August 2023 aufgehoben. Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2024 (IV ZR 191/22)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; Ordnungsgemäße Belehrung über...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 13. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2024 (IX ZR 13/24)

Rückgewähr der verfrühten Leistung im Ganzen i.R.d. Inkongruenzanfechtung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 28. Dezember 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage hinsichtlich der [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2024 (X ZR 39/23)

Alleinige Vertretungsbefugnis des Verwaltungsrats auch in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren in einer monistisch...

Auf die Revision werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. März 2023 aufgehoben und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 20. Dezember 2021 abgeändert. Die Klage wird [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2024 (VIa ZR 764/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 278/23)

Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung bzgl. der künftigen Herabsetzung der Miete bei einer zwischen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 14. November 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2024 (II ZR 64/23)

Bindung an eine Stimmabgabe vor Abschluss des Abstimmungsverfahrens in einer Personengesellschaft; Widerruf der Stimmabgabe durch den...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin ist als [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 159/23)

Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form; Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 20. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist Mieter einer [...]
BGH - Urteil vom 29.10.2024 (II ZR 222/21)

Auslegung einer Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Umschreibung der geführten...

Auf die wechselseitigen Revisionen wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2024 (VIa ZR 710/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht in Bezug auf das [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2024 (VIa ZR 760/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu 1 betreffend eine [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2024 (XII ZB 576/23)

Übertragung der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift gegenüber dem angestellten Büropersonal durch den Verfahrensbevollmächtigten;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. November 2023 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 709.900 € I. Der [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2024 (1 StR 68/24)

Gebotene Prüfungsreihenfolge bei der Strafrahmenwahl hinsichtlich der versuchten Steuerhinterziehung

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 28. November 2023 im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2024 (VIII ZR 20/22)

Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen,...

Auf die Revision der Kläger wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Kammergerichts - 7. Zivilsenat - vom 21. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 155/23)

Wahrung der elektronischen Form bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung; Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Beschluss vom 04.11.2024 (XI ZR 330/22)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Beklagten wird auf bis 6,65 Mio. € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2024 (IX ZR 114/23)

Anmeldung derselben Forderung zur Tabelle durch den Zedenten als auch der Zessionar; Stützung der Feststellungsklage des Zedenten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Mai 2023, berichtigt durch Beschluss vom 14. Juni 2023, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2024 (VIII ZR 165/21)

Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen,...

Auf die Revision der Kläger wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Kammergerichts - 20. Zivilsenat - vom 20. Mai 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2024 (VI ZR 7/24)

Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch (hier: Scraping-Verfahren).

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss vom 8. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit seiner Revision Ansprüche auf [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2024 (V ZR 277/23)

Relative Unwirksamkeit der in das Grundbuch eingetragenen Teilung gegenüber dem Verbotsgeschützten aufgrund vorläufiger Untersagung...

Die Revision gegen das Urteil des Kammergerichts - 1. Zivilsenat vom 14. November 2023 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks im [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2024 (V ZR 159/23)

Bezeichnung des Anspruchs des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als höchstpersönlich in einem Grundstücksüberlassungsvertrag;...

Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 30. Zivilsenat - vom 18. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2024 (II ZR 85/23)

Erübrigung einer Beschlussfassung nach § 46 Nr. 8 Fall 1 und 2 GmbHG in der zweigliedrigen GmbH bei Zählung der Stimmen des den...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 19. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 31.10.2024 (1 StR 216/24)

Antrag des Adhäsionsklägervertreters auf Festsetzung des Gegenstandswerts seiner anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des Vertreters der Adhäsionskläger D. , C. und A. im Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz wird auf 95.000 Euro festgesetzt. Diese Entscheidung ergeht [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2024 (II ZR 37/23)

Notwendigkeit einer Streitgenossenschaft der Gesellschafter auf Aktiv- und Passivseite bei einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit...

I. Die Revision der Beklagten zu 1 bis 3 und des Beklagten zu 6 gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. März 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussrevision der Klägerin gegen [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2024 (VIa ZR 174/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2024 (AnwZ (Brfg) 25/24)

Beantragung der Verleihung der Befugnis zur Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Erbrecht; Fehlender Nachweis praktischer Erfahrungen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 28. Februar 2024 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2024 (IX ZB 16/23)

Konkludente Beantragung einer Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung durch den Prozessbevollmächtigten in der Berufungsschrift...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 9. März 2023 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Streitwert wird auf 20.500 € festgesetzt. I. Der [...]
BGH - Beschluss vom 05.12.2024 (IX ZB 42/23)

Interesse eines Insolvenzgläubigers zur Abwehr eines gegen den Insolvenzverwalter geltend gemachten Anspruch betreffend die Unterlassung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. September 2023, berichtigt durch Beschluss vom 30. November 2023, wird auf Kosten der Streithelferin zurückgewiesen. [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2024 (VII ZR 240/23)

Verzögerungen im Zustellungsverfahren durch fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts; Verjährung eines Restwerklohnanspruchs und Hemmung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. Dezember 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2024 (II ZR 221/22)

Nichtigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses bzgl. der Erfassung von Ansprüchen gegen Aktionäre wegen unberechtigter Dividendenzahlungen...

Auf die Revisionen der Klägerin und des Drittwiderbeklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. Mai 2022 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision der Klägerin und der [...]
BGH - Urteil vom 08.10.2024 (X ZR 145/23)

Verjährung eines auf § 242 BGB gestützten akzessorischen Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung; Erstreckung des Anspruchs auf...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Oktober 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich des Klageantrags I.1.a und des [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2024 (IX ZB 9/24)

Sofortige Beschwerde des anwaltlichen Betreuers des Schuldners gegen einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters;...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 29. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2024 (IX ZR 244/22)

Annahme eines Bargeschäfts bei Zahlung der vereinbarten Miete durch den Mieter für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache nach...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. Dezember 2022 aufgehoben und das Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 2021 abgeändert. Die [...]
BGH - Beschluss vom 17.10.2024 (IX ZB 10/23)

Vergütung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger; Bestellung eines gemeinsamen Vertreters...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Februar 2023 wird auf Kosten der Streithelfer zurückgewiesen. I. Im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens streiten [...]
BGH - Urteil vom 10.09.2024 (XI ZR 165/22)

Stillschweigender Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrags; Vorvertragliche Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 3. Juni 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um wechselseitige [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2024 (III ZB 55/23)

Ansprüche im Zusammenhang mit zwei stationären Aufenthalten in einem Krankenhaus; Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 11. Zivilkammer - vom 12. Mai 2023 - 11 S 2177/22 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Streitwert: 2.970,46 € I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 30.08.2024 (AnwZ (Brfg) 18/24)

Widerruf der Berechtigung zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung; Nichterfüllung der Fortbildungspflicht

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 25. Januar 2024 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 30.08.2024 (AnwZ (Brfg) 22/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 16. Februar 2024 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2024 (II ZR 223/22)

Nichterreichen des Wertes der Beschwer für die Revision; Orientierung des Wertes der Beschwer für den Nebeninterventen am Wert der...

Die Beschwerde der Nebenintervenientin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. November 2022 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: bis zu [...]
BGH - Beschluss vom 30.08.2024 (AnwZ (Brfg) 19/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 26. Januar 2024 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2024 (V ZR 21/24)

Verstoß des Erbbauberechtigten gegen die ihn nach dem Erbbaurechtsvertrag treffende Verpflichtung zur Erhaltung des von ihm errichteten...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2024 (IX ZB 26/22)

Zurücknahme eines Antrags auf Festsetzung der Vergütung durch den Sachwalter nach Einlegung einer sofortigen Beschwerde eines Insolvenzgläubigers;...

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 13 werden die Beschlüsse der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 13. Mai 2022 und vom 31. Mai 2022 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2024 (IX ZB 13/22)

Aufstellung der einzelnen Steueranmeldungen und Steuervoranmeldungen zusammen mit der Erklärung des Finanzamts als Voraussetzung für...

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden die Beschlüsse der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 7. April 2022 und des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 9. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2024 (IX ZR 179/23)

Insolvenzforderungen des Bestellers aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag; Anmeldung der Forderung auf...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 1. September 2023 und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 9. März 2023 aufgehoben. Die Klage [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2024 (AnwZ (Brfg) 16/21)

Zurückweisung der Anhörungsrügen; Aufgabe der Vorlage eines ärztliches Gutachten gegenüber einem Rechtsanwalt

1. Die Anhörungsrügen des Klägers vom 8. Dezember 2022 und vom 17. Mai 2023 gegen den Beschluss des Senats vom 25. Februar 2022 werden zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Klägers vom 17. Mai 2023 auf Wiederaufnahme des [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2024 (1 StR 416/23)

Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung; Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 15. Mai 2023 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2024 (AnwZ (Brfg) 26/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Berufsausübung aus gesundheitlichen Gründe...

1. Die Anhörungsrügen des Klägers vom 8. Dezember 2022 und vom 18. Mai 2023 gegen den Beschluss des Senats vom 20. Juni 2023 werden zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Klägers vom 18. Mai 2023 auf Wiederaufnahme des [...]
BGH - Urteil vom 15.08.2024 (III ZR 74/23)

Inanspruchnahme eines Anlageberaters bzw. -vermittlers auf Schadensersatz; Grenzen der Informations- und einer gegebenenfalls im Rahmen...

Auf die Revision der Nebenintervenientin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 6. Zivilsenat - vom 23. März 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden [...]