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OLG München - Beschluss vom 30.12.2024 (9 U 3574/22 Bau)

Kostenrechtliche Befreiung von der Vorschussleistung in Bezug auf die besondere Entschädigung des Sachverständigen

Auf die Gegenvorstellung des Klägers vom 05.12.2024 wird die Verfügung des Senats vom 28.11.2024 dahingehend abgeändert, dass die dort gegenüber dem Kläger angeordnete Vorschussleistung in Höhe von 4.000 € aufgehoben [...]
OLG München - Urteil vom 18.12.2024 (7 U 9239/21)

Zulässigkeit der Vereinbarung von Wettbewerbsverboten für Gesellschafter einer GmbH in der Satzung einer Gesellschaft; Sittenwidrigkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten werden das Endurteil des Landgerichts München I vom 25.11.2021, Az. 5 O 4642/19, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger [...]
OLG München - Beschluss vom 10.12.2024 (7 W 1704/24 e)

Leistungsklage eines Fremdgeschäftsführers auf Wiederbestellung gegen die Gesellschaft; Recht zur Teilnahme an Gesellschafterversammlungen...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 18.10.2024, Az. 8 HK O 12719/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG München - Urteil vom 09.12.2024 (19 U 1039/24 e)

Gesetzlicher Löschungsanspruch und Widerspruchsklage gegen einen Verteilungsplan; Höhere Zuteilung bei der Verteilung des Zwangsversteigerungserlöses...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.02.2024, Az. 6 O 7979/23, wird zurückgewiesen. II. Die Widerklage wird abgewiesen. III. Der Beklagte hat auch die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 27.11.2024 (7 U 2993/23 e)

Rückzahlung nicht ins Verdienen gebrachter Provisionen aus der Vermittlung einer fondsgebundenen Rentenversicherung und widerklagend...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29.06.2023, Az. 31 O 12004/22, abgeändert und gemäß den nachfolgenden Ziffern neu gefasst: 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG München - Beschluss vom 26.11.2024 (11 WF 1069/24 e)

Vergütung eines Verfahrensbeistands für Aktivitäten in der Beschwerdeinstanz (hier: Kontaktaufnahme mit Jugendamt)

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Das Rechtsmittel betrifft die Frage, ob die Verfahrensbeiständin eine Vergütung für Aktivitäten in der [...]
OLG München - Beschluss vom 19.11.2024 (32 W 1742/24 WEG e)

Bestimmung des Streitwerts einer Klage betreffend die Anfechtung eines Beschlusses mit der Aufforderung eines Wohnungseigentümers...

1. Die Beschwerde des Bevollmächtigten der Kläger gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren in dem Beschluss des Landgerichts München I vom 11.04.2024, Az. 36 S 9215/22 WEG, wird zurückgewiesen. [...]
OLG München - Beschluss vom 07.11.2024 (14 U 2342/24 e)

Rückzahlung der zur Durchführung von Online-Sportwetten an den Anbieter erbrachten Zahlungen; Nichtigkeit der zwischen den Parteien...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 16.05.2024, Az. 11 O 1597/23, wird zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]
OLG München - Urteil vom 24.10.2024 (23 U 3874/22)

Wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Versicherungsvertretervertrag; Erteilung eines Buchauszugs hinsichtlich der Provisionsansprüche...

1. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Teilurteil des Landgerichts München I vom 24.05.2022, Az. 33 O 3122/21 (2) teilweise [...]
OLG München - Beschluss vom 23.10.2024 (7 U 2528/24 e)

Vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils gegen Sicherheitsleistung i.R.d. Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszugs

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 10.07.2024, Az. 14 HK O 10500/23, in Ziffer 3 seines Tenors aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 'Das Urteil ist gegen [...]
OLG München - Beschluss vom 23.10.2024 (34 Wx 255/24 e)

Eintragungsfähigkeit eines Haftungsausschlusses bei Partnerschaftsgesellschaften

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein - Registergericht - vom 19.08.2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. [...]
OLG München - Beschluss vom 17.10.2024 (29 U 310/21)

Vergütungsanspruch einer Unternehmensberatung aus einem geschlossenen Online-Coaching-Vertrag mit einem Schauspieler; Nichtigkeit...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 25.05.2020, Az. 11 O 13517/19, [...]
OLG München - Urteil vom 17.10.2024 (29 U 310/21)

Anspruch auf Vergütung aus einem Online-Coaching-Vertrag; Persönlicher Anwendungsbereich des FernUSG bei einem Online-Coaching-Vertrag...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 25.05.2020, Az. 11 O 13517/19, [...]
OLG München - Beschluss vom 14.10.2024 (11 W 1429/24 e)

Festsetzung von Rechtsanwaltskosten bei Vorliegen von nichtgebührenrechtlichen Einwendungen eines Mandanten

1. Der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München I vom 28.05.2024 gemäß § 11 RVG betreffend die Vertretung des Beklagten zu 1) im Verfahren vor dem Landgericht München I (Az.: 6 O 365/20) durch [...]
OLG München - Beschluss vom 23.09.2024 (33 Wx 325/23 e)

Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins; Sittenwidrigkeit einer testierten Klausel im Falle einer Heirat mit einer konkret benannten...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 01.06.2023 Az. VI 3575/22, aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, dem Beschwerdeführer [...]
OLG München - Urteil vom 17.09.2024 (5 U 7318/22 e)

Anmeldung von Schadensersatzansprüchen der Aktionäre eines Schuldners wegen des Aktienerwerbs zur Insolvenztabelle; Einordnung der...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.11.2022, Az. 29 O 7754/21, abgeändert. 2. Die zulässige Klage macht gemäß §§ 174, 179 InsO die unter lfd. Nr. 5401 im [...]
OLG München - Urteil vom 16.09.2024 (7 U 1412/23 e)

Vergütungsansprüche für die Durchführung von Email-Aktionen i.R.e. Vertrags mit Rahmenvereinbarungen; Auslegung einer Willenserklärung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.01.2023, Az 15 HK O 7622/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG München - Urteil vom 11.09.2024 (27 U 6864/22 Bau e)

Auslegung der Reichweite der Gewährleistungsgarantie i.R.d. Kostenvorschussansprüche und Schadensersatzansprüche aufgrund Werkmängel...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 25.10.2022, Az. 36 O 656/18, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
OLG München - Urteil vom 01.08.2024 (23 U 2033/22)

Anspruch eines Spartenanbieters auf Vergütung aus einem zwischen ihm und einem lokalen Rundfunkanbieter geschlossenen Kooperationsvertrag...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts [...] vom 18.03.2022, Az. [...], teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
OLG München - Urteil vom 31.07.2024 (7 U 4535/22)

Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft zur Abberufung eines Vorstandsmitglieds;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30.06.2022, Az. 5 HK O 5649/21, teilweise abgeändert und gemäß den nachfolgenden Ziffern 2 bis 5 neu gefasst. 2. Es wird festgestellt, [...]
OLG München - Beschluss vom 30.07.2024 (34 Wx 134/24 e)

Löschung eines Wohnungsrechts im Grundbuch infolge des Wegzugs des Berechtigten

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 27.03.2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 24.000,00 € festgesetzt. I. [...]
OLG München - Beschluss vom 19.06.2024 (23 W 869/24e)

Streitwertbeschwerde bei einer Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer GmBH

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 19.12.2023, Az. 1 HK O 3097/22, abgeändert. Der Streitwert wird auf 1.264.337,04 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
OLG München - Beschluss vom 17.06.2024 (25 U 1610/24 e)

Auslegung des Versicherungsvertrags eines Versicherten bzgl. eines insolvenzfesten Aussonderungsrechts; Widerruf einer Versorgungszusage...

Der Antrag des Klägers vom 07.05.2024 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. I. Eine Bewilligung von [...]
OLG München - Beschluss vom 12.06.2024 (16 UF 465/24 e)

Bestimmung des Kindergeldberechtigten als Voraussetzung für die Festsetzung des Kindergeldes und Auszahlung im Wege der Abzweigung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 08.11.2023 aufgehoben. 2. Die Mutter des betroffenen Kindes, Frau S. S., wird als [...]
OLG München - Beschluss vom 16.05.2024 (3 U 984/24e)

Vertragliche Rückgewähransprüche in Bezug auf einen Coaching-Vertrag; Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12.02.2024, Az. 29 O 1215723, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum [...]
OLG München - Beschluss vom 25.04.2024 (7 U 3669/23 e)

Ableitung des Anspruchs auf Auskunft über die Person der Mittreugeberkommanditisten aus dem Innengesellschaftsverhältnis; Begrenzung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 04.08.2023, Az. 10 O 2262/22, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht [...]
OLG München - Beschluss vom 25.04.2024 (34 Wx 90/24 e)

Anspruch auf Löschung von einer Gesellschafterliste im Registerordner

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht - vom 27.12.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-- € festgesetzt. I. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 17.04.2024 (7 U 242/24 e)

Zurückweisung eines Antrags auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldhaften Versäumens der Berufungsbegründungsfris...

1. Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist zur Begründung der Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des [...]
OLG München - Beschluss vom 09.04.2024 (23 U 3090/22)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertreters aus wichtigem Grund mit einer Auslauffrist

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12.05.2022, Az. 29 O 10186/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG München - Urteil vom 21.03.2024 (29 U 8077/21)

Urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche eines Berufsfotografen für ein auf zahlreichen Produktaufmachungen verwendetes Foto (hier:...

I. Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 25.10.2021, Az. 42 O 18987/19, abgeändert und als Teil- und Endurteil wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem [...]
OLG München - Beschluss vom 06.03.2024 (2 UF 1201/23 e)

Anspruch eines überörtlichen Sozialhilfeträgers aus übergegangener Recht aus dem Anspruch einer psychisch kranken Mutter auf Elternunterhalt...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG München - Beschluss vom 29.02.2024 (17 W 1163/23 e)

Anspruch einer Bank gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen der Durchführung schwerwiegend fehlerhafter Abschlussprüfungen...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 07.09.2023, Az. 28 O 5724/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Zuständig ist der [...]
OLG München - Beschluss vom 22.02.2024 (34 Wx 2/24 e)

Umwandlung in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht wenn der neue Berechtigte Eigentümer des herrschenden Grundstücks ist

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 13.11.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. 3. Die [...]
OLG München - Urteil vom 22.02.2024 (23 U 7165/21)

Anspruch eines Handelsvertreters auf Zahlung von noch ausstehenden Provisionen nach Kündigung der Handelsvertreterverträge

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 10.09.2021, Az. 14 HK O 13771/20, dahingehend abgeändert, dass die Beklagten samtverbindlich verurteilt werden, an den Kläger [...]
OLG München - Endurteil vom 21.02.2024 (7 U 3629/22)

Zahlungsanspruch des Alleinvorstandes gegen die AG wegen der Beteiligung am Verkauf der Maschinenbausparte an die deutsche Tochter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.05.2022, Az. 43 O 10588/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das in [...]
OLG München - Endurteil vom 21.02.2024 (7 U 2211/23 e)

Anspruch eines ehemaligen vorsitzenden Aufsichtsratsmitglieds gegenüber einer börsennotierten Aktiengesellschaft auf Vergütung für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 18.04.2023, Az. 41 O 8921/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1 [...]
OLG München - Beschluss vom 19.02.2024 (33 W 71/24 e)

Anspruch des Pflichtteilberechtigten gegen den Erben auf Wertermittlung des von der Erblasserin hinterlassenen Schmucks durch Vorlage...

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 28.11.2023, Az.: 12 O 552/23 Erb, mit der Maßgabe abgeändert, dass der Wert für die Gebühren des Rechtsanwalts auf 62.500,00 € [...]
OLG München - Beschluss vom 02.02.2024 (7 AktG 2/22)

Freigabe eines Beschlusses der Hauptversammlung über den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

1. Auf die Erinnerungen der Antragsgegner zu 1) bis 3) wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 19.12.2022, Az. 7 AktG 2/22, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an den [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2024 (33 Wx 191/23 e)

Auslegung eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments mit der Eisetzung unserer Patenkinder als Schlusserben; Wechselbezüglichkeit...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 08.05.2023, Az. 618 VI 18799/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die gerichtlichen Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 24.01.2024 (23 U 9287/21)

Nichtigkeitsklage gegen einen Gesellschafterbeschluss zur Liquidation der Gesellschaft; Formelle Legitimationswirkung unter dem Vorbehalt...

1. Die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2021, Az. 12 HK O 3519/20, wird zurückgewiesen. 2. Die beklagte Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
OLG München - Endurteil vom 17.01.2024 (7 U 4859/22)

Bezahlung vermeitlich mangelhaft gelieferter elektronischer Bauteile; Vorbehaltsurteil bei Entscheidungsreife der Klageforderungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten und nach Teilklagerücknahme wird das Teil- und Vorbehaltsurteil des Landgerichts München I vom 23.05.2022, Az. 14 HK O 11255/21, in Ziffer I. sechster Unterpunkt seines Tenors [...]