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OLG Dresden - Beschluss vom 30.12.2024 (12 W 788/24)

Entsprechende Anwendung von § 100 Abs. 4 ZPO im Kostenfestsetzungsverfahren auf Fälle der Verurteilung einer Personenhandelsgesellschaft...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 08.10.2024 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die - wie Gesamtschuldner - von der Beklagten zu 1) [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.11.2024 (4 W 640/24)

Ermittlung des Streitwerts für einen Feststellungsantrag i.R.e. vermögensrechtlichen Streitigkeit; Verbot der reformatio in peiu...

Die Streitwertbeschwerde des Klägervertreters gegen die im Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 6.6.2024 enthaltene Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. Die in diesem Urteil enthaltene Streitwertfestsetzung wird [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 22.10.2024 (4 U 620/24)

Informantenschutz; bewusst unvollständige Berichterstattung; Streitwertherabsetzung; Rechtsmissbrauch

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Dresden im Kostenpunkt sowie in Bezug auf die in den Punkten I.2 und I.4 aufgeführten Äußerungen aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. II. Im [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 22.10.2024 (4 U 620/24)

Auswirkung der Grundsätze des presserechtlichen Informantenschutzes auf die Herabsetzung des Beweismaßstabs; Veröffentlichung einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Dresden im Kostenpunkt sowie in Bezug auf die in den Punkten I.2 und I.4 aufgeführten Äußerungen aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. II. Im [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 22.10.2024 (4 U 620/24)

Auswirkung der Grundsätze des presserechtlichen Informantenschutzes auf die Herabsetzung des Beweismaßstabs; Veröffentlichung einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Dresden im Kostenpunkt sowie in Bezug auf die in den Punkten I.2 und I.4 aufgeführten Äußerungen aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. II. Im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.08.2024 (4 W 520/24)

Beschwerde der obsiegenden Partei gegen einen Streitwertbeschluss mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Landgerichts Dresden vom 31. Juli 2024 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren 1. Instanz wird auf 8000,- € festgesetzt. I. Über die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.08.2024 (4 W 483/24)

Streitwertbestimmung angesichts der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht als eine vorläufige Streitwertfeststellung;...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung von Datenschutzbestimmungen auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.08.2024 (4 U 862/24)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherun...

I. Der Antrag des Klägers, ihm Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16.5.2024 zu gewähren, wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird als [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.07.2024 (4 W 357/24)

Ansprüche eines Wirtschaftsunternehmens auf Löschung von Negativbewertungen als vermögensrechtliche Streitigkeiten; Streitwertangabe...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des LG Leipzig vom 30.04.2024 wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte betreibt im Internet die Bewertungsplattform '......', auf der u.a. Arbeitgeber bewertet [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.07.2024 (4 W 430/24)

Streitwertbemessung von Unterlassungsansprüchen in einem sog. Scraping-Fall

Die Beschwerde des Klägervertreters vom 02.05.2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 25.04.2024 - 08 O 72/23 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Betreiberin des sozialen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.05.2024 (4 U 452/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften hausärztlichen Behandlung; Wahrscheinlichkeit des Entstandenseins...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.02.2022 verkündete Grund- und Teilendurteil des Landgerichts Zwickau - 4 O 751/15 - wie folgt teilweise abgeändert: 1. Der Klageanspruch wird gegenüber den Beklagten dem [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.05.2024 (4 U 423/24)

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.05.2024 (5 U 1856/23)

Konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag für Gewerberäume; Vereinbarung einer Umsatzmiete für die Annahme...

I. Auf die nach Teilrücknahme verbliebene Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 02.11.2023 (05 O 1800/22) in den Ziffern 1., 3. und 4. sowie in Bezug auf die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.04.2024 (3 U 1427/23)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung; Anwendbarkeit des Policenmodells bei unzureichenden...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 28.07.2023 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 32.405,18 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.04.2024 (4 W 272/24)

Maßgeblichkeit von angegebenen Schadenspositionen für den Streitwert eines Feststellungsantrags für Zukunftsschäden in einer Arzthaftungssach...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 4) gegen den Streitwertbeschluss im Grund- und Teilendurteil des LG Zwickau vom 9.11.2023 wird zurückgewiesen. I. Die am 13.1.2017 geborene Klägerin hat die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.04.2024 (12 W 227/24)

Anfechtung der Kostenfestsetzung; Auslegung von Prozesserklärungen

Der Vorlagebeschluss des Landgerichts Görlitz vom 27.03.2024 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Behandlung des Schreibens des Antragsgegners vom 16.02.2024 als Gegenvorstellung an das Landgericht zurückverwiesen. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.04.2024 (8 U 514/23)

Schadensersatzrechtliche Einstandspflicht des Geschäftsleiters einer Kapitalanlagegesellschaft wegen unerlaubten Betriebs eines Einlagegeschäfts;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 08.03.2023 - 09 O 1773/22 - unter Aufhebung des Kostenausspruchs abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.04.2024 (12 W 649/23)

Fortgeltung der arbeitsgerichtlichen Kostenprivilegierung nach Verweisung des Rechtstreits vom Arbeitsgericht an das Landgericht

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dresden vom 14.09.2023, Az.: 11 O 2047/22, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die von dem Kläger [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.04.2024 (4 U 452/23)

Streit um Ansprüche aus einem behaupteten Geschäftsbesorgungsvertrag im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Stufenklage eines Insolvenzverwalters...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 24.02.2023 - 2 O 1669/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Zwischenfeststellungsklage des Klägers wird als unzulässig verworfen. III. Die Kosten [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.04.2024 (5 U 1855/23)

Kostentragung nach Erledigterklärung eines Rechtsstreits wegen einer Räumungsklage

1. Nach übereinstimmend erklärter Erledigung der ins Berufungsverfahren gelangten Hauptsache, also der Räumungsklage des Klägers, werden dem Kläger unter entsprechender Abänderung von Ziffer 6 des Tenors des Urteils [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.03.2024 (4 U 1975/23)

Feststellung des Fortbestands einer nach Vorschlagsanforderung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Möglichkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.03.2024 (4 U 1980/23)

Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldhafter Nichteinhaltung der Frist

I. Der Antrag des Klägers, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Klägers ihm zur Durchführung des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.02.2024 (4 W 80/24)

Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen der Heraufsetzung des Streitwerts

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des LG Zwickau vom 3.5.2023 wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin hat wegen behaupteter Behandlungsfehler die [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 13.02.2024 (4 U 2627/22)

Klage eines Versicherungsnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragsanpassung für eine private Krankenversicherung; Anspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 30.11.2022 - 8 O 2987/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.02.2024 (5 U 1362/23)

Zahlung von Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Grundstückes; Unmittelbarer Besitz einer GmbH bezüglich eines Grundstücks...

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2. wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 12.07.2023 (06 O 1634/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1. und zu 3. werden [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.02.2024 (4 U 74/24)

Zurückweisung des Antrags einer Prozesspartei auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren; Vorlage einer Erklärung...

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt von dem beklagten Zahnarzt Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Landgericht hat [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 09.01.2024 (4 U 1274/23)

Datenschutzrechtlich zulässige Zweckänderung im Einzelfall; Nutzung von durch Akteneinsicht erlangte Daten von Insolvenzgläubigern...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.07.2023, Az 7 O 539/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.01.2024 (4 U 2225/22)

Geltendmachung von materiellen und immateriellen Ansprüchen sowie die Feststellung der Einstandspflicht für zukünftige Schäden...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 02. November 2022 zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1) und 3) werden als [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 09.01.2024 (4 U 1274/23)

Insolvenzakte; personenbezogene Daten; Akteneinsicht; Zweckänderung

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.07.2023, Az 7 O 539/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.01.2024 (4 U 1274/23)

Datenschutzrechtlich zulässige Zweckänderung im Einzelfall; Nutzung von durch Akteneinsicht erlangte Daten von Insolvenzgläubigern...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.07.2023, Az 7 O 539/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.01.2024 (4 W 797/23)

Anspruch auf Unterlassung einer Negativbemerkung auf einer Internetplattform

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des LG Zwickau vom 20.11.2023 abgeändert und der Streitwert auf 10.000,- festgesetzt. I. Die Klägerin betreibt eine [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.01.2024 (1 (S) AR 40/23)

Bewilligung einer Pauschvergütung für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als gerichtlich beigeordneter Verteidiger

Herrn Rechtsanwalt B. wird für seine Tätigkeit als gerichtlich beigeordneter Verteidiger des Angeklagten im Verfahren erster Instanz vor dem Amtsgericht Leipzig eine an die Stelle der gesetzlichen Gebühren tretende [...]