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LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2016 (L 15 SF 63/15)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer Erledigungsgesprächsgebühr bei...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25. Februar 2015 aufgehoben. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 30. September 2014 wird [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2016 (B 1 KR 1/16 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Therapie mit Immunglobulinen bei einer Autoimmunerkrankun...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2015 und des Sozialgerichts Mannheim vom 3. Februar 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2016 (3 AZR 342/15)

Einstandspflicht des Arbeitgebers für die zugesagten AltersversorgungsleistungenAbgrenzung der Eigenbeitragszusage von der privaten...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen und unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2015 [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2016 (I R 50/16)

Ertragsteuerliche Behandlung des Mittelszuflusses aus einer für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmten Erbschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. Juni 2016 10 K 285/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2016 (XII ZB 335/16)

Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.11.2016 (2 Wx 536/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer letztwilligen VerfügungWirksamkeit der Einsetzung desjenigen der den zuletzt verstorbenen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 14.10.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Wipperfürth vom 13.09.2016, 8 VI 62/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.11.2016 (19 U 49/16)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich des Bestehens eines erbrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach Eintritt der Teilungsreife...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23. März 2016, Az.: 18 O 227/15, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten Ziff. [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2016 (IX ZR 160/14)

Berufung des Empfängers einer unentgeltlichen Zuwendung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2016 (10 U 13/16)

Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.12.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen - wie folgt - abgeändert : Die Beklagten werden verurteilt, dem Kläger Auskunft zu allen Schenkungen [...]
BGH - Beschluss vom 19.10.2016 (XII ZB 289/16)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 19. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.10.2016 (L 15 SB 207/15)

Anforderungen an die Zuerkennung des Merkzeichens RF im SchwerbehindertenrechtZumutbarkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltunge...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 05.10.2016 (II R 32/15)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind des Erblassers bei Überlassung der...

Urteil vom 5. Oktober 2016 II R 32/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. März 2015 1 K 118/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2016 (XII ZB 269/16)

Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren in einer Unterbringungssache

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 12. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2016 (II ZR 74/14)

Umfassender Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Ausgeschiedenen gegen die Gesellschaft; Begründung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2016 (XII ZB 61/16)

Einwilligung des Bevollmächtigten in einen für den Betroffenen bestehenden Betreuungsbedarf im Zusammenhang mit der Entscheidung...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 26. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2016 (IV ZR 474/15)

Vorbehalt eines Wohnungsrechts bei der Schenkung eines Grundstücks durch den Erblasser; Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Kläger macht gegen die [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2016 (XII ZB 581/15)

Notwendigkeit der Anhörung eines Betroffenen durch die gesamte Beschwerdkammer im Betreuungsverfahren; Beauftragung eines Kammermitglieds...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 26. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Urteil vom 08.06.2016 (IV ZR 346/15)

Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer; Zugang der Kündigungserklärung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 07.06.2016 (3 AZR 191/15)

Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des ArbeitgebersMaßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche LageDarlegungs-...

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 8 Sa 30/15 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2016 (III ZR 279/15)

Zustimmung des Verbrauchers (hier: Heimbewohner) durch Entgelterhöhung des Unternehmers (hier: Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. August 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2016 (II R 56/14)

Voraussetzungen der Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung für die Schenkung einer Gemäldesammlung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. September 2014 3 K 2906/12 Erb aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2016 (XII ZB 363/15)

Verweigerung der Kommunikation mit dem Richter durch den Betroffenen im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung beim erstinstanzlichen...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 25 [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.05.2016 (1 BvR 2202/13)

Versagung der Genehmigung zur Errichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester in der Krypta gegenüber einer vereinsrechtlich...

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Juli 2011 - 3 S 465/11 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2016 (II R 18/15)

Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils wegen unterbliebener Entscheidung über das Klagebegehren

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2014 3 K 2011/12 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2016 (XII ZB 485/14)

Bestimmung des persönlichen Bedarfs eines stationär pflegebedürftig gewordenen Ehegatten durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. August 2014 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind Ehegatten und [...]
KG - Beschluss vom 11.04.2016 (22 W 40/15)

Zulässigkeit der Eintragung eines eine Kindertagesstätte betreibenden Vereins im Vereinsregister

1. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 01. April 2015 wird nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Der am 24. Januar [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2016 (IV R 38/13)

Maßgeblicher Zeitraum für die Erstellung einer Totalgewinnprognose bei einem Forstbetrieb

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. November 2012 4 K 344/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2016 (XII ZB 83/14)

Entschädigung eines in Unkenntnis des Todes des Betreuten zunächst weiter tätig gewordenen Betreuers

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 22. Januar 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Wert: 79 € I. Auf Antrag des Beteiligten (im Folgenden: [...]
KG - Urteil vom 05.04.2016 (9 U 41/15)

Pflicht der Behörden zur Ermittlung Angehöriger VerstorbenerRechtsfolgen der Verletzung des Rechts der Angehörigen auf Totenfürsorg...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Februar 2015 - 86 O 167/14 - dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Das [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2016 (XI ZR 440/15)

Erstattungsbegehren der Erben gegenüber einer Sparkasse bzgl. Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins; Beleg des Erbrechts...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 10. September 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Erstattung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2016 (2 UF 15/16)

Ausschluss des Elternunterhalts wegen gröblicher Vernachlässigung der Unterhaltspflicht durch die MutterAnforderungen an die Substantiierung...

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers zurückzuweisen und im schriftlichen Verfahren nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG zu entscheiden. Es besteht Gelegenheit [...]
BSG - Urteil vom 16.03.2016 (B 9 SB 1/15 R)

Kein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen aG. im Schwerbehindertenrecht bei Parkinson-Erkrankung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. März 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind ebenfalls nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 16.03.2016 (XII ZB 455/15)

Feststellung der Fähigkeit eines zu Betreuenden zu einer freien Willensbestimmung trotz seiner Erkrankung i.R. der Betreuerbestellung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 31. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 827/14)

Zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich des BetrAVG

Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 53/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 09.03.2016 (XII ZB 693/14)

Abzug eines von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeten Betreuungsunterhalts von dem Einkommen bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. Dezember 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2016 (X R 46/14)

Rechtsfolgen der Errichtung eines Gebäudes durch den Unternehmer-Ehegatten auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 11. Dezember 2013 2 K 3693/13 aufgehoben. Der verbleibende Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31. [...]
BSG - Urteil vom 08.03.2016 (B 1 KR 25/15 R)

Kostenerstattung für tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie; Eintritt der Genehmigungsfiktion und Erforderlichkeit selbst beschaffter...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 17. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2016 (L 7 SO 3057/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kein Kostenerstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme von Bestattungskosten aus sittlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2016 (IV R 46/12)

Bewertung eines vom Kommanditisten einer KG in seinem Privatvermögen entdeckten, in die KG eingelegten Kiesvorkommens

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 6. November 2012 13 K 943/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2016 (XII ZR 29/13)

Stillschweigende Vereinbarung einer Innengesellschaft durch Ehegatten; Bestehen einer Ehegatteninnengesellschaft in Bezug auf den Betrieb...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. Januar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2016 (XII ZB 425/14)

Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens durch das sachverständig beratene Gericht

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2016 (IV R 5/14)

Höhe des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2013 5 K 1181/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.01.2016 (1 BvR 1687/14)

Verfassungsbeschwerde zur Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). I. Mit [...]