Verwaltung | 1998 | Eintrag 450 bis 500 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Hannover - Verfügung vom 28.01.1998 (S 7175)

1. Krankenbeförderungen können durch Krankenhäuser, Kliniken usw., gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Organisationen und andere Unternehmer (z. B. Taxibetriebe) durchgeführt werden; sie unterliegen grundsätzlich [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 14.09.1998 (S 7174)

Aufgrund des BFH-Urt. v. 18. 1. 1995 (BStBl II S. 559) wurde in der Vfg. v. 6. 12. 1996 S 7174 A darauf hingewiesen, daß die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG nur für die Beförderung von kranken und [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 12.03.1998 (S 7330 A)

Gemeinnützige Luftrettungsunternehmen führen nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG steuerfreie Rettungsflüge durch und können somit für Eingangsleistungen, die diesen steuerfreien Umsätzen zuzuordnen sind, keinen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 25.02.1998 (S 7162)

Bauträgermodelle liegen u. a. vor, wenn ein Grundstück, ein Grundstücksanteil oder ein Miteigentumsanteil veräußert wird und der Grundstückslieferer im notariellen Vertrag eine Verpflichtung zur Errichtung eines [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7198 A)

Baubeginn Fertigstellung Rechtsfolge bei Nutzung unbeachtlich vor 1.1.85 keine Optionseinschränkung Nutzung unbeachtlich vor 1.6.84 a) vor 1.4.1985 keine Optionseinschränkung Nutzung unbeachtlich b) [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 18.06.1998 (S 7168 A)

Mit Urt. v. 12. 2. 1998 (IStR 5/98 S. 144) hat der EuGH entschieden, die Dauer der Beherbergung stelle ein zulässiges Kriterium für die Unterscheidung zwischen der stpfl. und der steuerfreien Vermietung von Wohnraum [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 11.06.1998 (; s. auch NWB DokSt Rz. 3/98)

Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestags hat zur ustl. Behandlung von Sprachheilpädagogen in seiner Sitzung v. 14. 1. 1998 folgenden Beschluß gefaßt: „Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestags ist der Auffassung, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7172)

1.1 Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen eng verbunden sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die im Rahmen der typischen Tätigkeit der Einrichtung anfallen. Hierzu zählen die [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 05.08.1998 (S 7172)

Der Meinungsaustausch zwischen den obersten FinBeh der Länder über die Einführung einer Bagatellgrenze der Lieferungen von Speisen und Getränken an Besucher von Einrichtungen i. S. von § 4 Nr. 16 UStG führte zu dem [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1998 (S 2363)

1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1999 folgendes: I. Lohnsteuerkartenmuster Das Muster der Lohnsteuerkarte 1999 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 03.07.1998 (S 7179)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder gilt zur ustl. Behandlung von Jagdschulen folgendes: Bei Jagdschulen handelt es sich nicht um allgemeinbildende [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 31.08.1998 (S 1300)

3 Anlagen 1 Steuerpflicht nach dem EStG 1.1 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte, die dem Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG unterliegen. Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren [...]

BMF - Schreiben vom 19.11.1998 (O 2258 / O 2298)

3 Anlagen Hiermit übersende ich neugefaßte Anlagen 1 bis 3 zu den Bezugschreiben. Sie berücksichtigen die ab 1. Januar 1999 geltenden amtlich vorgeschriebenen Vordrucke sowie die bereits ab 1. Januar 1997 geltende [...]

BMF - Schreiben vom 19.11.1998 (S 2450)

4 Anlagen Die als Anlagen 1 bis 4 dem BMF-Schreiben vom 28. November 1997 (BStBl I S. 980) beigefügten Tabellen zum Solidaritätszuschlag im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab 1998 sind ab 1999 nicht mehr anzuwenden. Für den [...]

BMF - Schreiben vom 30.11.1998 (S 7532)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Beanstandung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Anträgen auf Dauerfristverlängerung, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.03.1998 (S 7179 A)

Gem. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn sie durch [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.04.1998 (S 2223)

Durch das JStG 1996 (BStBl 1995 I S. 438) wurde neben der Ausdehnung des Großspendenabzugs auf Spenden zur Förderung mildtätiger Zwecke auch die gesonderte Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags eingeführt, [...]

OFD München - Verfügung vom 28.07.1998 (S 7179)

Bei Prüfungen des BRH in den neuen Bundesländern hat sich gezeigt, daß Nachweise für die USt-Befreiung, insbesondere von Leistungen berufsbildender Einrichtungen i. S. von § 4 Nr. 21b UStG häufig nicht vorgelegen [...]

BMF - Schreiben vom 19.01.1998 (S 7155 a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder übersendet der BdF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.01.1998 (S 7100)

Nach Art. 15 der VO (EG) Nr. 2200 des Rates v. 28. 10. 1996 können anerkannte Erzeugerorganisationen i. S. dieser Vorschrift sogenannte Betriebsfonds einrichten. Aufgabe der jeweiligen Betriebsfonds ist die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 17.04.1998 (S 7102 A)

Nach Abschn. I Abs. 2 des BMF-Schreibens v. 11.3.1997 (BStBl 1997 I S. 324) kann ein Unternehmer, der den Wert der Nutzungsentnahme für ertragsteuerliche Zwecke nach der sog. 1%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.01.1998 (S 7100 A)

Unternehmer können sich bei Investitionsvorhaben in den neuen Bundesländern von der jeweils zuständigen Landesbehörde von der Verantwortlichkeit für sog. Altlasten, die auf den Betriebsgrundstücken festgestellt werden, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.1998 (S 7102 A)

1.1 Bzgl. des Verwendungseigenverbrauchs hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urt. v. 25. 5. 1993 - RS C 193/91 - (BStBl 1993 II S. 812) für Recht erkannt: 1.1.1 Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der 6. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.03.1998 (S 7102)

1. Verschiedentlich fechten Unternehmer bzw. deren steuerliche Berater USt-Festsetzungen für 1996 wegen der Nichtberücksichtigung des 20%igen Abschlags bei der Anwendung der sog. 1%-Regelung beim Eigenverbrauch gem. § [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.03.1998 (S 7100; s. auch NWB DokSt Rz. 19/98)

Die Freistellungsklausel nach Art. 1 § 4 Umweltrahmengesetz (UmwRG) umfaßt neben der Freistellung von der Verantwortung auch die bloße Freistellung von der Kostenlast. Diese Differenzierung hat Auswirkungen für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.05.1998 (S 7100 A)

Aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH v. 11. 5. 1995 - V R 105/92 (UR 1995, 388 m. Anm. Widmann, UR 1995, 435) hat der EuGH in seinem o. g. Urt. (UR 1998, 61 m. Anm. Husmann, UR 1998, 91) sinngemäß folgendes [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.06.1998 (S 7100)

Mit den im Bezug genannten Verwaltungsanweisungen hat die OFD über ein beim FG des Landes Brandenburg und im folgenden beim BFH anhängiges Klageverfahren (Az. V R 32/97) informiert. Streitig war, ob die Beseitigung von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.08.1998 (S 7100)

Nach den EuGH-Urt. v. 29.2.1996 und 18.12.1997 (UR 1996 S. 119 und 1998 S. 102) erbringen Landwirte mit der Übernahme der Verpflichtungen zur Aufgabe der Milchproduktion nach der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.10.1998 (S 7300/)

Insbesondere Unternehmer, die Handelsvertreter als freie Mitarbeiter beschäftigen, gehen zunehmend dazu über, ihren Vertretern statt einer Kostenerstattung auf km-Basis einen Pkw kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung zu [...]

BMF - Schreiben vom 07.04.1998 (S 7419)

Zur Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen (§ 25 UStG) sind Zweifelsfragen vorgetragen worden. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt in Ergänzung der Abschn. 272 bis [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.11.1998 (S 7104)

RA und StB, die Berufsangehörige als Angestellte beschäftigen, gehen zunehmend dazu über, ihre angestellten Mitarbeiter auf den Rechnungen und sonstigen Geschäftspapieren wie Partner in einer Sozietät aufzuführen (sog. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.1998 (S 7104 A)

Es ist gefragt worden, ob und ggf. welche ustl. Konsequenzen eintreten, a) wenn ein gem. § 58 StBerG angestellter StB in den Briefbogen einer StB-Praxis ohne Hinweis auf das Angestelltenverhältnis aufgenommen wird und [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 08.12.1998 (S 7100)

Mit dem als Anlage beiliegenden Runderl. II Nr. 10/1997 v. 15.10.1997 (hier nicht abgedruckt) hat das Ministerium des Innern die Landräte und Oberbürgermeister im Land Brandenburg darauf hingewiesen, daß es sich bei [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 01.12.1998 (S 7104)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob das Betreiben einer Photovoltaikanlage durch sonst nicht unternehmerisch tätige Personen eine unternehmerische Tätigkeit darstellt. Danach gilt [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 13.01.1998 (S 7100 A)

Nach dem Urt. des Europäischen Gerichtshofs v. 4. 10. 1995 - Rs. C - 219/92 - (BStBl 1996 II S. 392) hat der Unternehmer ein Wahlrecht, ob er einheitliche Gegenstände, die sowohl unternehmerisch als auch [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.01.1998 (S 7100 A)

Aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH v. 11. 5. 1995 - Az. V R 105/92 (DStR 95 S. 1304) hat der EuGH in seinem o. g. Urt. sinngemäß folgendes entschieden: Ein ArbG, der AN unentgeltlich ohne konkrete Verknüpfung mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.1998 (S 2372 A)

Die Arbeitslohngrenzen für die Pauschalierung der LSt bei Teilzeitbeschäftigten nach § 40a Abs. 2 und 4 EStG richten sich seit 1993 - Änderung durch das StMBG - nach der Bezugsgröße i. S. des § 18 Abs. 1 SGB IV. Diese [...]

BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (S 2334)

Zur Bewertung der Preisvorteile beim Erwerb eines Kfz, die AN aufgrund eines Rahmenabkommens von einem Dritten aus der Automobilbranche eingeräumt werden, hat das BdF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 20.05.1998 (S 2450)

Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist in den Fällen der LSt-Pauschalierung nach den §§ 40, 40a und 40b EStG stets die ungekürzte pauschale LSt (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 SolZG i. V. mit § 15a Abs. 2a EStG). Die [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1998 (IV C 5 -S 2334 - 41/98)

Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugs-VO und der Arbeitsentgeltverordnung v. 18.12.1998 (BGBl I S. 3822) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 1999 festgesetzt worden. Im Kj 1999 ist hiernach die [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 20.01.1998 (S 2334)

Der Ausschuß zur Festsetzung der seemännischen Durchschnittsheuer hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der Seeschiffahrt (Kauffahrtei) und im Bereich der Fischerei [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.08.1998 (S 2353)

Löst ein AN mit beruflich veranlaßter doppelter Haushaltsführung seine Zweitwohnung am auswärtigen Beschäftigungsort auf (vgl. Abschn. 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LStR), z. B. wegen Aufgabe der Beschäftigung oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.1998 (S 2221 A)

Die Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder über eine pauschale Aufteilung von Beiträgen zu kombinierten Rechtsschutzversicherungen in Werbungskosten und Kosten der privaten Lebensführung hat zu folgendem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.01.1998 (S 2334)

„Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugs-VO 1997 v. 8. 12. 1997 (BGBl I S. 2857) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 1998 festgesetzt worden. Ab 1. 1. 1998 ist hiernach die unentgeltliche Gestellung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.1998 (S 2334 A)

Mahlzeiten, die der ArbG arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugs-VO zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur üblichen [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.1998 (S 2333)

Der BdF fragt nach der lstl. Behandlung der Insolvenzsicherung von Ansprüchen aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis i. S. des Tarifvertrages über Altersteilzeitarbeit für das Tarifgebiet Nordwürttemberg-Nordbaden [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.12.1998 (S 7100)

1. Startpaket Das Startpaket („Leistungspaket”) wird für das jeweilige Mobilfunknetz unter dem Namen XtraCard (D1-Netz), CallYa-Card (D2-Netz) bzw. Free & Easy Card (E1-Netz) vertrieben und beinhaltet neben dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.1998 (S 2252 A/S 2293 A)

1. Allgemeines Die steuerliche Behandlung von Erträgen aus Anteilen an Investmentfonds inländischer Kapitalanlagegesellschaften regelt das Gesetz über Kapitalanlagesellschaften - KAGG (auszugsweise abgedruckt in Anhang [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 14.12.1998 (S 2436)

1. Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes durch das Dritte Vermögensbeteiligungsgesetz vom 7. 9. 1998 (BGBl 1998 I S. 2647, BStBl 1998 I S. 1427) Das Fünfte Vermögensbildungsgesetz (VermBG) wurde durch das [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 27.11.1998 (S 2474)

1. Das Kindergeld für alle ersten und zweiten Kinder soll ab dem 1.1.99 auf 250 DM angehoben werden. Ich bitte bereits jetzt um umgehende Umsetzung durch entsprechende Festsetzung und Auszahlung, auch wenn das [...]