Verwaltung | 1998 | Eintrag 200 bis 250 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Koblenz - Verfügung vom 22.12.1998 (S 2221 A)

Das Bayer. Staatsministerium der Finanzen hat die OFD München und Nürnberg mit Erl. v. 2.12.1998 S 2221 wie folgt angewiesen: Es wird gebeten, den Teil der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der als Beitrag für die [...]

OFD München - Verfügung vom 12.08.1998 (S 2223)

In Übereinstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder ist der Begriff „naher Angehöriger” im Bezugsschreiben, Tz. 1 wie folgt auszulegen: Demnach sind darunter alle Angehörigen i. S. des § 15 AO [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 08.12.1998 (S 7100)

Mit dem als Anlage beiliegenden Runderl. II Nr. 10/1997 v. 15.10.1997 (hier nicht abgedruckt) hat das Ministerium des Innern die Landräte und Oberbürgermeister im Land Brandenburg darauf hingewiesen, daß es sich bei [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 01.12.1998 (S 7104)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob das Betreiben einer Photovoltaikanlage durch sonst nicht unternehmerisch tätige Personen eine unternehmerische Tätigkeit darstellt. Danach gilt [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 01.12.1998 (S 7104)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, welche ustl. Konsequenzen eintreten, wenn ein gem. § 58 StBerG angestellter StB in den Briefbogen einer StB-Praxis ohne Hinweis auf das [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.1998 (S 7117 f)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder werden in Ergänzung des BMF-Schreibens v. 29. 4. 1997 - S 7117 f (BStBl I S. 410) nachfolgend die von der Europäischen Kommission [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.04.1998 (S 7100 A)

Es wurde gefragt, ob die Lohnversektung über eine Gemeinschaftscuvée als Sonderfall der Leistung i. S. des § 3 Abs. 10 UStG beurteilt werden kann. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Sektkellerei bezieht [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.07.1998 (S 2729)

Unter den Voraussetzungen des § 68 Nr. 3 AO stellen Behindertenwerkstätten gemeinnütziger Körperschaften Zweckbetriebe dar. Nach Auffassung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder kann der Warenaustausch zwischen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.07.1998 (S 2705)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Betriebsfonds im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2000 des Rates v. 28.10.1996 gilt nach Abstimmung des BdF [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.07.1998 (S 0186/)

Infolge der Gesundheitsstrukturreform ist die Auslastung von Kurkliniken und Sanatorien mit Patienten zum Teil drastisch zurückgegangen. Aus wirtschaftlichen Gründen nutzen viele Kurkliniken und Sanatorien die dadurch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.1998 (S 0177 A)

Grundsätzlich kann jeder steuerbegünstigte Zweck auch im Ausland verwirklicht werden, es sei denn, die Förderungsmaßnahmen sind nur auf das Inland beschränkt (z. B. Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.1998 (S 2729)

Der den §§ 14, 64 und 65 der AO zugrundeliegende Konkurrenzgedanke erfordert, daß die Grundsätze der Betriebsaufspaltung auch bei gemeinnützigen Einrichtungen Anwendung finden. Eine Tätigkeit, die sich äußerlich als [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.08.1998 (S 2729)

Zu der Frage, ob Vereine, die nach ihrer Satzung das öffentliche Gesundheitswesen fördern und zum Schutz vor Geschlechtskrankheiten und Aids Kondome, Gleitmittel und Einwegspritzen nach ihrer Zielsetzung vorwiegend an [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Den Nachweis, daß die tatsächliche Geschäftsführung den notwendigen Erfordernissen entspricht, hat die Körperschaft durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen. Die Vorschriften [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Eine Körperschaft handelt selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Ist die Tätigkeit einer Körperschaft in erster Linie auf Mehrung ihres eigenen [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Die Vorschrift bestimmt u. a., daß die Steuervergünstigung nur gewährt wird, wenn ein steuerbegünstigter Zweck (§§ 52 bis 54), die Selbstlosigkeit (§ 55) und die ausschließliche und unmittelbare Zweckverfolgung (§§ [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Der Begriff „mildtätige Zwecke” umfaßt auch die Unterstützung von Personen, die wegen ihres seelischen Zustands hilfsbedürftig sind. Das hat beispielsweise für die Telefonseelsorge Bedeutung. 2. Völlige [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. § 68 geht als die spezielle Vorschrift dem § 65 vor. Die beispielhafte Aufzählung von Betrieben, die ihrer Art nach Zweckbetriebe sein können, gibt wichtige Anhaltspunkte für die Auslegung der Begriffe Zweckbetrieb [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind grundsätzlich ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich der USt aus allen sportlichen Veranstaltungen des Vereins die Zweckbetriebsgrenze von 60 000 DM im [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Als Gesetz, das die Steuervergünstigung teilweise, nämlich für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 Sätze 1 und 2), ausschließt, ist das jeweilige Steuergesetz zu verstehen, also § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Bei § 52 Abs. 2 handelt es sich um eine beispielhafte, nicht abschließende Aufzählung gemeinnütziger Zwecke. Die Allgemeinheit kann deshalb auch durch die Verfolgung von Zwecken, die den in § 52 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Die Satzung muß so präzise gefaßt sein, daß aus ihr unmittelbar entnommen werden kann, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung vorliegen (formelle Satzungsmäßigkeit). Die bloße Bezugnahme auf Satzungen oder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.09.1998 (S 2723)

Zur Frage des Gehaltsverzichts zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Verzichtet ein AN auf einen Arbeitslohnanspruch zugunsten von Beitragsleistungen des ArbG [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.11.1998 (S 2742)

Zu entscheiden war die Frage, ob bei der Gewährung von unverzinslichen oder zinsverbilligten ArbG-Darlehen einer KapGes an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (z. B. für dessen private [...]

BMF - Schreiben vom 28.09.1998 (S 2742)

In seinem Urt. v. 19.3.1997 (a. a. O.) hat der BFH u. a. entschieden, daß eine Vereinbarung über die Vergütung von Überstunden unvereinbar mit dem Aufgabenbild eines Gesellschafs-Geschäftsführers einer GmbH ist. Dies [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.11.1998 (S 2745 A)

Durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform v. 29.10. 1997 (BStBl I S. 928) und das Gesetz zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung v. 19.12.1997 (BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.1998 (S 2742 ;)

Mit Urt. v. 5. 10. 1994 (BStBl 1995 II S. 549) hat der BFH zur Angemessenheit von Gewinnntantiemen Stellung genommen, die eine KapGes ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer verspricht. Danach spricht der Beweis des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.1998 (S 2742 A)

Zur steuerlichen Behandlung von Fahrtkosten, Sitzungsgeldern und Verpflegungs- sowie Übernachtungskosten anläßlich einer Haupt- oder Generalversammlung bzw. einer Vertreterversammlung nimmt die OFD wie folgt Stellung: [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 18.05.1998 (S 2223 A)

Erstattungsansprüche nach § 670 BGB können Grundlage sog. Aufwandsspenden gem. § 10b Abs. 3 Satz 4 und Satz 5 EStG sein. Dies gilt grundsätzlich auch im Verhältnis eines gemeinnützigen Vereins zu seinen ehrenamtlich [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 18.05.1998 (S 2223 A)

Aufwendungen zugunsten einer zum Empfang steuerlich abzugsfähiger Zuwendungen berechtigten Körperschaft sind nach § 10b Abs. 3 Sätze 4 und 5 (EStG) nur als Spende abzugsfähig, wenn ein Anspruch auf Erstattung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.05.1998 (S 1301 A - 41.02 - St III 1a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Besteuerung spanischer PersGes folgendes: PersGes spanischen Rechts (Sociedades Regulares Colectivas - S. R. C., [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.11.1998 (S 3106)

Gem. § 20 Abs. 7 Satz 1 UmwStG ist bei der Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs in eine KapGes gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen das Einkommen und das Vermögen des Einbringenden und der übernehmenden [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.1998 (S 7492)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) bei Beschaffungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.04.1998 (S 7200)

Durchlaufende Posten, die nicht zum Entgelt gehören, liegen vor, wenn der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen Beträge vereinnahmt und verausgabt. Dafür ist erforderlich, daß zwischen dem [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 20.01.1998 (S 7200)

Zur Frage, wie sich die Forstabsatzfondsabgabe auf die Bemessungsgrundlage bei Holzverkäufen auswirkt, wird gebeten, folgende Auffassung zu vertreten: Gem. § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Forstabsatzfonds [...]

BMF - Schreiben vom 25.05.1998 (S 7200)

Der EuGH hat mit Urt. v. 24.10.1996 zur Auslegung von Art. 11 der 6. EG-Richtlinie bei der Ausgabe von Warengutscheinen - RS C-317/94 (Elida Gibbs) - entschieden, daß der Hersteller eines Produktes die [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 07.05.1998 (S 7200)

Mit Urt. v. 18.12.1997 - Rechtssache C - 384/95 - (UR 1998, 102) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften über die ustl. Behandlung von Zuwendungen zur Extensivierung der Kartoffelproduktion entschieden. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.12.1998 (S 7200)

Nach Abschn. B) der Vfg. v. 7.7.1997 (USt-Kartei S 7200 Karte 15) gilt die ustl. Billigkeitsregelung für alle beschäftigungswirksamen Maßnahmen nach dem AFG, wenn sie von einem Projektträger i. S. des Abschn. A) in [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 30.09.1998 (S 4500)

Eine frühere Vfg. behandelt Fragen im Zusammenhang mit dem Gesellschafterwechsel bei PersGes. Die hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind durch den neugeschaffenen Steuertatbestand des § 1 Abs. 2a [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.10.1998 (S 4501)

Ein FA hatte für ein im Jahr 1991 an einem unbebauten Grundstück bestelltes Erbbaurecht GrESt festgesetzt. 1996 erwarben die Erbbauberechtigten den Grund und Boden. Hierfür setzte das FA ebenfalls GrESt fest. Nach [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 03.11.1998 (S 4501 A)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben nachfolgende Zweifelsfragen zur Aufeinanderfolge von Anteilsvereinigungen mit folgendem Ergebnis erörtert: Beispiel A: Sachverhalt: Eine KGaA (Muttergesellschaft) ist [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 18.11.1998 (S 4521)

Bei der Errichtung von Gebäuden im Rahmen sogenannter Bauherrenmodelle werden teilweise Miteigentumsanteile am Grundstück von den Initiatoren oder Funktionsträgern (z. B. Generalunternehmer) zunächst selbst erworben, [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.11.1998 (S 4501 A)

Zum Bund Freier evangelischer Gemeinden gehören in Deutschland 380 Ortsgemeinden, die nicht rechtsfähig sind. Sie können deshalb nicht als Eigentümer für die von ihnen benötigten Grundstücke in die Grundbücher [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.11.1998 (S 4503)

Werden in einem Grundstückskaufvertrag neben dem Grundstück und seinen wesentlichen Bestandteilen auch Gegenstände veräußert, deren Erwerb nicht der GrESt unterliegt, so bittet die OFD bei der Aufteilung der [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.11.1998 (S 4514 A)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand dann nicht nach § 5 Abs. 2 GrEStG begünstigt, wenn der Einbringende nach einem vorgefaßten Plan in zeitlichem und [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 10.07.1998 (S 4521 A)

Gebietskörperschaften überlassen vielfach die Erschließung von Neubaugebieten privaten Bauträgern. Mit den Bauträgern werden Erschließungsverträge abgeschlossen (§ 124 Abs. 1 BauGB). Danach sind die Bauträger [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.04.1998 (S 4521)

Gebietskörperschaften überlassen vielfach die Erschließung von Neubaugebieten privaten Bauträgern. Mit dem Bauträger werden Erschließungsverträge abgeschlossen (§ 124 Abs. 1 BauGB). Die Erschließungsverträge [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.05.1998 (S 4521 / 20)

In Fällen, in denen der Alleineigentümer eines unbebauten Grundstücks darauf zusammen mit einem Angehörigen ein Gebäude errichtet und anschließend entsprechend der Finanzierung des Bauvorhabens ein Miteigentumsanteil [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.06.1998 (S 4521)

Beim Ausbau von Bahnstrecken ist es nach den Vorschriften des Eisenbahnkreuzungsgesetzes v. 21.3.1971 (BGBl I S. 337) - EKrG - unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich, schienengleiche Bahnübergänge zu beseitigen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 24.07.1998 (S 4521)

Ein Grundstück wird regelmäßig in dem Zustand verkauft, in dem es sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befindet. Die Vertragspartner können jedoch ausdrücklich oder konkludent das Grundstück in einem noch [...]