Verwaltung | 1998 | Eintrag 200 bis 250 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 09.06.1998 (IV C 6 - S 1302 - 25/98)

Nach § 49 Abs. 4 EStG, § 8 Abs. 1 KStG und § 2 Abs. 6 GewStG sind die Einkünfte der Luftfahrtunternehmen fremder Staaten unter den dort genannten Voraussetzungen von der Steuer befreit, sofern die Gegenseitigkeit im [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (IV A 4 - S 0062 - 13/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Abgabenordnung folgendes: Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Steuern einschließlich [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.10.1998 (St 414 - S 1300 - 11/98)

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit können bei - Studenten 1 - Lehrlingen, Volontären, Praktikanten 2 - Empfängern eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrages oder Stipendiums 3 - Mitarbeitern eines [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.1998 (IV C 5 - S 1301 Dän - 1/98)

Nach Artikel 43 des Abkommens ist mit Dänemark eine Verständigung darüber erzielt worden, daß Leistungen aufgrund des Sozialversicherungsrechts eines Vertragsstaats auch dann im Wohnsitzstaat steuerfrei sind, wenn der [...]

BMF - Schreiben vom 30.03.1998 (IV C 7 - S 1301 Jap - 5/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung von Einkünften ausländischer Unternehmen aus der Beteiligung an inländischen Wertpapiersondervermögen [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.1998 (IV B 3 - S 1301 Schz - 27/98)

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den vorgeschlagenen Ergänzungen der Verständigungsvereinbarung zu Unterhaltsleistungen an einen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten in der Schweiz zugestimmt. [...]

Bundessteuerberaterkammer - Information vom 13.03.1998 (IV A 5 - S 0622 - 30/98)

Im Rahmen des Beschlusses 2 BvL 37/91 vom 22.06.1995 hat das Bundesverfassungsgericht den sog. Halbteilungsgrundsatz aufgestellt, demzufolge die Vermögensteuer zu den übrigen Steuern auf den Ertrag nur hinzutreten [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.1998 (IV A 5 - S 0622 - 30/98)

Die Frage, wie hinsichtlich der Einsprüche zu verfahren ist, die sich auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Revisionsverfahren II R 47/97 stützen, wurde bereits in der Sitzung AO III/97 (10. bis 12. September 1997) [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1998 (IV D 6 - S 0338 - 13/98)

Der Bundesfinanzhof hat die u.a. gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 7 EStG (Haushaltsfreibetrag) gerichtete Revision VI R 279/94 durch nach Artikel 1 Nr. 7 des BFH-Entlastungsgesetzes ergangenen Beschluß vom [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.02.1998 (S 0151 A)

Eine Pauschalierung der LSt kommt unter den Voraussetzungen des § 40 EStG bzw. § 40a EStG in Betracht. Dies ist unter anderem dann gegeben, wenn in einer größeren Zahl von Fällen LSt nachzuerheben ist, weil der ArbG [...]

OFD München - Verfügung vom 14.09.1998 (S 0284)

Die öffentliche Zustellung als besondere Form der Zustellung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln. An die Anordnung einer [...]

OFD München - Verfügung vom 16.12.1998 (S 0284)

Die zuständige Steuerbehörde kann durch deutsche FÄ unmittelbar um Zustellung ersucht werden. Das Bundesamt für Finanzen wird nicht eingeschaltet. Beide Länder gewähren keine Amtshilfe bei Zustellungen. Deshalb dürfen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.03.1998 (S 0333)

1 Schulden (z. B. Darlehen, Lieferantenverbindlichkeiten) und andere Lasten, Betriebsausgaben (z. B. auch Abschreibungen oder Wareneinsatz), Werbungskosten und andere Ausgaben (z. B. Sonderausgaben, agw. Belastungen) [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.08.1998 (S 0480)

Der BFH hat durch den als Urt. wirkenden Gerichtsbescheid v. 25.2.1997 (BStBl 1998 II 2. DStR 1997, S. 1324) entschieden, daß der Begriff „Steuer” in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO Haftungsansprüche nicht umfasse. Demgemäß [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 17.06.1998 (S 0350)

Die AO-Referatsleiter haben die Frage erörtert, ob § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO in der seit dem 1.1.1996 geltenden Fassung Rechtsgrundlage für den Erl. von Abhilfebescheiden im außergerichtlichen und im gerichtlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.1998 (S 0353)

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat. Die Vorschrift gilt für alle Steuern, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.11.1998 (S 3106)

Die Frist für die gesonderte Feststellung von EW beginnt nach § 181 Abs. 3 S. 1 AO grundsätzlich mit Ablauf des Kj, auf dessen Beginn der EW festzustellen oder aufzuheben ist. In den Fällen, in denen eine Erklärung zur [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.09.1998 (S 0126)

1. Tritt aufgrund des Tods eines Stpfl. Gesamtrechtsnachfolge ein, gehen gem. § 45 Abs. 1 AO die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über. In diesem Fall stellt sich die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 24.03.1998 (S 0127)

Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung durch eine Änderung der sie begründenden Umstände von einem FA auf ein anderes FA über, so tritt ein Wechsel in der Bearbeitungszuständigkeit erst in dem Zeitpunkt [...]

BMF - Schreiben vom 05.09.1998 (IV A 4 - S0460 a - 50/98)

Der IX. Senat des BFH vertritt in seinem Urt. v. 25.11.1997 - IX R 28/96 - (BStBl 1998 II S. 550) die Auffassung, die Verzinsung von an den Stpfl. zurücküberwiesenen Vorauszahlungen widerspreche jedenfalls dann dem [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.06.1998 (S 0460 a)

1. In den in § 233a AO Abs. 2a AO genannten Fällen beginnt der Zinslauf nicht 15 Monate nach Ablauf des Kj, in dem die Steuer entstanden ist, sondern erst 15 Monate nach Ablauf des Kj, in dem das rückwirkende Ereignis [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 05.05.1998 (S 0531)

Der BFH hat mit dem zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Beschl. v. 25. 11. 1997 - (HFR 1998, S. 260; DStRE 1998, S. 194) die Auffassung vertreten, daß nach der Neufassung des § 284 Abs. 5 AO durch das [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 06.01.1998 (S 0535 A)

Das Postgesetz tritt mit Ablauf des 31. 12. 1997 außer Kraft (vgl. Art. 6 Nr. 26 des Postneuordnungsgesetzes v. 14. 9. 1994, BGBl IS. 2325). Demzufolge können ab 1. 1. 1998 Postsparguthaben nicht mehr durch Wegnahme [...]

OFD München - Verfügung vom 29.12.1998 (S 0462, siehe auch Rz. 6/98)

Hinterzogene Steuern sind nach § 235 AO zu verzinsen, um den durch die Steuerhinterziehung erlangten Zinsvorteil auszugleichen (BFH v. 27.9.1991, BStBl 1992 II S. 163). Hinterziehungszinsen sind zu erheben für [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.01.1998 (S 2221)

Nach Art. 17 § 2 des 2. GKV-NOG haben Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in den Jahren 1997 bis 1999 neben ihren anteiligen laufenden Sozialversicherungsbeiträgen einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von jährlich [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.04.1998 (S 2221)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG sind Aufwendungen des Stpfl. für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse bis zu 12 000 DM (ab VZ 1997: 18 000 DM) im Kj als Sonderausgaben abziehbar, wenn aufgrund der [...]

OFD München - Verfügung vom 23.02.1998 (S 2221)

1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen (Verpflegung, Heizung [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 07.05.1998 (S 7200)

Mit Urteil v. 18.12.1997 Rs. C-384/95 (UR 1998 S. 102 = DB 1998 S. 243) hat der EuGH über die ustl. Behandlung von Zuwendungen zur Extensivierung der Kartoffelproduktion entschieden. Art. 6 Abs. 1 und 11 Teil A Abs. 1 [...]

OFD München - Verfügung vom 12.08.1998 (S 2223)

In Übereinstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und den obersten FinBeh der Länder ist der Begriff „naher Angehöriger” im Bezugsschreiben, Tz. 1 wie folgt auszulegen: Demnach sind darunter alle Angehörigen i. S. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.1998 (S 2223 A)

Bei Sachspenden muß aus der Spendenbestätigung der Wert und die genaue Bezeichnung der gespendeten Sache i. S. des § 10b Abs. 3 EStG ersichtlich sein (BFH-Urt. v. 22. 10. 1971,BStBl 1972 II S. 55; H 111 - Gebrauchte [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.07.1998 (S 2223; s. auch NWB DokSt Rz. 31/98)

a) Erstattungsansprüche nach § 670 BGB können Grundlage sog. Aufwandsspenden nach § 10b Abs. 3 S. 4 und 5 EStG sein. Dies gilt grundsätzlich auch im Verhältnis eines gemeinnützigen Vereins zu seinen ehrenamtlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.1998 (S 2223 A)

Bei der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Beiträge und sonstigen Zuwendungen an gemeinnützige Schulvereine (Schulen in freier Trägerschaft) im Rahmen des Spendenabzugs ist ab VZ 1989 von folgenden Grundsätzen [...]

OFD München - Verfügung vom 13.01.1998 (S 2225 a)

Im Hinblick auf das BFH-Urt. v. 8. 6. 1994 (BStBl 1994 II S. 930) sollte die Frage, ob ein Damnum künftig auf die Laufzeit des Darlehens gleichmäßig zu verteilen ist, zwischen den obersten FinBeh des Bundes und der [...]

OFD Köln - Verfügung vom 17.08.1998 (S 2745)

Es ist verstärkt zu beobachten, daß KöR ihre Betriebe gewerblicher Art unter den Voraussetzungen von Abschn. 5 Abs. 8-11a KStR zusammenfassen. Durch die dann zulässige Ergebnisverrechnung soll vielfach eine Reduzierung [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.03.1998 (EZ 1010 A)

Mit der OFD-Vfg. v. 13. 8. 1997 EZ 1210 A wurde mitgeteilt, daß nach Auffassung einer anderen OFD für in saniertem Zustand erworbene Eigentumswohnungen die Eigenheimzulage in Höhe von bis zu 5 000 DM jährlich in [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.04.1998 (S 2221)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG sind Aufwendungen des Stpfl. für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse bis zu 12 000 DM (ab VZ 1997 18 000 DM) im Kj als Sonderausgaben abziehbar, wenn aufgrund der [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 18.05.1998 (S 2223 A)

Aufwendungen zugunsten einer zum Empfang steuerlich abzugsfähiger Zuwendungen berechtigten Körperschaft sind nach § 10b Abs. 3 Sätze 4 und 5 nur als Spende abzugsfähig, wenn ein Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.06.1998 (S 2223; siehe auch Rz. 9/98)

I. Nach R 111 Abs. 6 Nr. 1 EStR genügt für den Nachweis einer Spende der Zahlungsbeleg der Post oder eines Kreditinstituts, wenn die Zuwendung zur Linderung der Not in Katastrophenfällen innerhalb eines von den [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 26.08.1998 (S 2221)

Mit Vfg. v. 28. 10. 1997 (S 2221) hat die OFD das Urt. des FG des Landes Brandenburg v. 16. 4. 1997, 2 K 616/96 E, übersandt und darauf hingewiesen, daß die Kläger gegen das Urt. Revision eingelegt hatten und daher [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 20.01.1998 (S 2221)

Mit Urt. v. 25. 11. 1997, 3 K 1226/96 E entschied das FG des Landes Brandenburg, daß für die Voraussetzungen des Ansatzes der gekürzten oder ungekürzten Vorsorgepauschale das Vorliegen der beschränkten oder [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.09.1998 (S 2225 a)

Im folgenden wird die Vfg. v. 13. 1. 1993 überarbeitet und aufgrund des neuen Erl. v. 31. 12. 1994 (BStBl I S. 887 ff., § 10e EStG Nr. 1, nachfolgend zitiert BMF 1994) aktualisiert. 1. Erbbauzinsen, die der [...]

BMF - Schreiben vom 13.01.1998 (S 2135)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Tz. 8 des BMF-Schreibens v. 4.6.1997 (BStBl I S. 630) wie folgt gefaßt: Der Teil des zur Wohnung gehörenden Grund und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.01.1998 (S 2132 a/)

Die in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehaltenen oder erzeugten Tiere sind u. a. für Zwecke des § 51 BewG und des § 13 (1) 1 EStG in Vieheinheiten (VE) umzurechnen. Hierfür ist grundsätzlich der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.08.1998 (S 2134 A)

1. Einkommensteuerrechtliche Zurechnung der einem Kommanditisten gehörenden Anteile an der Komplementär-GmbH 2. Bilanzierung der den Kommanditisten gehörenden Anteile an der Komplementär-GmbH, wenn diese Komplementärin [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.1998 (S 2241 a A)

Die Anwendung des § 15a EStG bei mehrstöckigen PersGes gestaltet sich insbesondere hinsichtlich der Ermittlung des maßgeblichen Kapitalkontos i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG und des nach § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.1998 (S 2241 a A)

Einlageminderung i. S. des § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG Tz. 1 Soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten durch Entnahmen entsteht oder sich erhöht (Einlageminderung) und soweit nicht aufgrund der Entnahmen eine [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.04.1998 (S 2240)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der Länder gilt zur steuerlichen Behandlung der Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das eine an einer PersGes beteiligte Bank ausreicht, folgendes: Die den [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 19.11.1998 (S 2244)

Der BdF kommt zurück auf ein früheres Schreiben. Es wird darin gefragt, wie die verdeckte Einlage von Anteilen an einer KapGes i. S. des § 17 Abs. 1 EStG (wesentliche Beteiligung) in eine andere KapGes zu bewerten ist. [...]

OFD München - Verfügung vom 23.03.1998 (S 2241 a)

Nach dem BMF-Schreiben v. 15. 12. 1993 (BStBl 1993 II S. 976 = DB 1994 S. 14) können Gewinne eines Kommanditisten aus dem Sonderbetriebsvermögen nicht mit i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht ausgleichs- und [...]