Verwaltung | 1998 | Eintrag 350 bis 400 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Magdeburg - Verfügung vom 30.09.1998 (S 4500)

Eine frühere Vfg. behandelt Fragen im Zusammenhang mit dem Gesellschafterwechsel bei PersGes. Die hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind durch den neugeschaffenen Steuertatbestand des § 1 Abs. 2a [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.10.1998 (S 4501)

Ein FA hatte für ein im Jahr 1991 an einem unbebauten Grundstück bestelltes Erbbaurecht GrESt festgesetzt. 1996 erwarben die Erbbauberechtigten den Grund und Boden. Hierfür setzte das FA ebenfalls GrESt fest. Nach [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.11.1998 (S 4514 A)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand dann nicht nach § 5 Abs. 2 GrEStG begünstigt, wenn der Einbringende nach einem vorgefaßten Plan in zeitlichem und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.1998 (S 0177 A)

Grundsätzlich kann jeder steuerbegünstigte Zweck auch im Ausland verwirklicht werden, es sei denn, die Förderungsmaßnahmen sind nur auf das Inland beschränkt (z. B. Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.10.1998 (S 2729 A)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder wird gebeten, zur Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung bei gemeinnützigen Einrichtungen folgende Auffassung zu vertreten: Der den §§ [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Den Nachweis, daß die tatsächliche Geschäftsführung den notwendigen Erfordernissen entspricht, hat die Körperschaft durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen. Die Vorschriften [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.04.1998 (S 2729)

Gewinne und Verluste mehrerer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe einer steuerbegünstigten Körperschaft, die keine Zweckbetriebe darstellen, sind gem. § 64 Abs. 2 AO miteinander zu verrechnen. Dies gilt auch, wenn die [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Eine Körperschaft handelt selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Ist die Tätigkeit einer Körperschaft in erster Linie auf Mehrung ihres eigenen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.12.1998 (S 0177)

Der BFH hat mit Urt. v. 21.1.1998 (BStBl II S. 758) u. a. entschieden, daß die Verwendung von Mitteln für die Erfüllung von Verbindlichkeiten, die vor der Übertragung eines Vermögens auf eine Stiftung wirksam begründet [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Der Begriff „mildtätige Zwecke” umfaßt auch die Unterstützung von Personen, die wegen ihres seelischen Zustands hilfsbedürftig sind. Das hat beispielsweise für die Telefonseelsorge Bedeutung. 2. Völlige [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. § 68 geht als die spezielle Vorschrift dem § 65 vor. Die beispielhafte Aufzählung von Betrieben, die ihrer Art nach Zweckbetriebe sein können, gibt wichtige Anhaltspunkte für die Auslegung der Begriffe Zweckbetrieb [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.07.1998 (S 0171 A)

Country- und Westernvereine können im allgemeinen nicht als gemeinnützig behandelt werden, weil sie i. d. R. überwiegend die Geselligkeit der Mitglieder untereinander fördern. Ihre Tätigkeit ist nicht identisch i. S. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.05.1998 (S 0172 A)

Die Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz betragen v. 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 bzw. v. 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 für 1. 7. 1997 - 30. 6. 1998 1. 7. 1998 - 30. 6. 1999 1. Haushaltsvorstände 539 DM [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Bei § 52 Abs. 2 handelt es sich um eine beispielhafte, nicht abschließende Aufzählung gemeinnütziger Zwecke. Die Allgemeinheit kann deshalb auch durch die Verfolgung von Zwecken, die den in § 52 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.07.1998 (S 2729)

Unter den Voraussetzungen des § 68 Nr. 3 AO stellen Behindertenwerkstätten gemeinnütziger Körperschaften Zweckbetriebe dar. Nach Auffassung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder kann der Warenaustausch zwischen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.1998 (S 2729)

Der den §§ 14, 64 und 65 der AO zugrundeliegende Konkurrenzgedanke erfordert, daß die Grundsätze der Betriebsaufspaltung auch bei gemeinnützigen Einrichtungen Anwendung finden. Eine Tätigkeit, die sich äußerlich als [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.08.1998 (S 2729)

Zu der Frage, ob Vereine, die nach ihrer Satzung das öffentliche Gesundheitswesen fördern und zum Schutz vor Geschlechtskrankheiten und Aids Kondome, Gleitmittel und Einwegspritzen nach ihrer Zielsetzung vorwiegend an [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.11.1998 (S 2742)

Zu entscheiden war die Frage, ob bei der Gewährung von unverzinslichen oder zinsverbilligten ArbG-Darlehen einer KapGes an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (z. B. für dessen private [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Die Vorschrift bestimmt u. a., daß die Steuervergünstigung nur gewährt wird, wenn ein steuerbegünstigter Zweck (§§ 52 bis 54), die Selbstlosigkeit (§ 55) und die ausschließliche und unmittelbare Zweckverfolgung (§§ [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind grundsätzlich ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich der USt aus allen sportlichen Veranstaltungen des Vereins die Zweckbetriebsgrenze von 60 000 DM im [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Als Gesetz, das die Steuervergünstigung teilweise, nämlich für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 Sätze 1 und 2), ausschließt, ist das jeweilige Steuergesetz zu verstehen, also § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Die Satzung muß so präzise gefaßt sein, daß aus ihr unmittelbar entnommen werden kann, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung vorliegen (formelle Satzungsmäßigkeit). Die bloße Bezugnahme auf Satzungen oder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.09.1998 (S 2723)

Zur Frage des Gehaltsverzichts zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Verzichtet ein AN auf einen Arbeitslohnanspruch zugunsten von Beitragsleistungen des ArbG [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 18.05.1998 (S 2223 A)

Erstattungsansprüche nach § 670 BGB können Grundlage sog. Aufwandsspenden gem. § 10b Abs. 3 Satz 4 und Satz 5 EStG sein. Dies gilt grundsätzlich auch im Verhältnis eines gemeinnützigen Vereins zu seinen ehrenamtlich [...]

BMF - Schreiben vom 28.09.1998 (S 2742)

In seinem Urt. v. 19.3.1997 (a. a. O.) hat der BFH u. a. entschieden, daß eine Vereinbarung über die Vergütung von Überstunden unvereinbar mit dem Aufgabenbild eines Gesellschafs-Geschäftsführers einer GmbH ist. Dies [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.11.1998 (S 2745 A)

Durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform v. 29.10. 1997 (BStBl I S. 928) und das Gesetz zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung v. 19.12.1997 (BStBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.05.1998 (S 1301 A - 41.02 - St III 1a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Besteuerung spanischer PersGes folgendes: PersGes spanischen Rechts (Sociedades Regulares Colectivas - S. R. C., [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.1998 (S 2742 ;)

Mit Urt. v. 5. 10. 1994 (BStBl 1995 II S. 549) hat der BFH zur Angemessenheit von Gewinnntantiemen Stellung genommen, die eine KapGes ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer verspricht. Danach spricht der Beweis des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.1998 (S 2742 A)

Zur steuerlichen Behandlung von Fahrtkosten, Sitzungsgeldern und Verpflegungs- sowie Übernachtungskosten anläßlich einer Haupt- oder Generalversammlung bzw. einer Vertreterversammlung nimmt die OFD wie folgt Stellung: [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.1998 (S 7492)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) bei Beschaffungen [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 18.05.1998 (S 2223 A)

Aufwendungen zugunsten einer zum Empfang steuerlich abzugsfähiger Zuwendungen berechtigten Körperschaft sind nach § 10b Abs. 3 Sätze 4 und 5 (EStG) nur als Spende abzugsfähig, wenn ein Anspruch auf Erstattung von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.04.1998 (S 7200)

Durchlaufende Posten, die nicht zum Entgelt gehören, liegen vor, wenn der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen Beträge vereinnahmt und verausgabt. Dafür ist erforderlich, daß zwischen dem [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 20.01.1998 (S 7200)

Zur Frage, wie sich die Forstabsatzfondsabgabe auf die Bemessungsgrundlage bei Holzverkäufen auswirkt, wird gebeten, folgende Auffassung zu vertreten: Gem. § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Forstabsatzfonds [...]

BMF - Schreiben vom 25.05.1998 (S 7200)

Der EuGH hat mit Urt. v. 24.10.1996 zur Auslegung von Art. 11 der 6. EG-Richtlinie bei der Ausgabe von Warengutscheinen - RS C-317/94 (Elida Gibbs) - entschieden, daß der Hersteller eines Produktes die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.12.1998 (S 7200)

Nach Abschn. B) der Vfg. v. 7.7.1997 (USt-Kartei S 7200 Karte 15) gilt die ustl. Billigkeitsregelung für alle beschäftigungswirksamen Maßnahmen nach dem AFG, wenn sie von einem Projektträger i. S. des Abschn. A) in [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.11.1998 (S 3106)

Gem. § 20 Abs. 7 Satz 1 UmwStG ist bei der Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs in eine KapGes gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen das Einkommen und das Vermögen des Einbringenden und der übernehmenden [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 30.09.1998 (S 7270 A)

Nach Abstimmung zwischen den obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist die Frage, ob aufgrund des nicht amtlich veröffentlichten BFH-Urt. v. 21.4.1994 V R 59/92, BFH/NV 1995, S. 367, die einzelne Fahrstunde und die [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 07.05.1998 (S 7200)

Mit Urt. v. 18.12.1997 - Rechtssache C - 384/95 - (UR 1998, 102) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften über die ustl. Behandlung von Zuwendungen zur Extensivierung der Kartoffelproduktion entschieden. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.12.1998 (S 7304 A)

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH bewirkt eine Publikums-KG mit der Ausgabe von Kommanditanteilen, sei es unmittelbar oder unter Einschaltung eines Treuhandkommanditisten, steuerbare und nach § 4 Nr. 8f UStG [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 30.09.1998 (S 7306 A)

Sog. Publikumsgesellschaften begehren während ihrer Gründungsphase den Vorsteuerabzug u. a. aus Konzeptionskosten, Projektprüfung, Treuhandgebühren und Kosten der Anwerbung von Gesellschaftern. Der Bundesrechnungshof [...]

BMF - Schreiben vom 22.04.1998 (S 7242/)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt folgendes: (1) Für die Kontrolle des Vorsteuerabzugs wird das überarbeitete Vordruckmuster USt 1 KM - Auskunftsersuchen zum [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.10.1998 (S 7300/)

Insbesondere Unternehmer, die Handelsvertreter als freie Mitarbeiter beschäftigen, gehen zunehmend dazu über, ihren Vertretern statt einer Kostenerstattung auf Km-Basis einen Pkw kostenfrei zur Verfügung zu stellen. [...]

OFD München - Verfügung vom 14.12.1998 (S 7306)

Nach den BFH-Urt. v. 5.2.1998 (BStBl 1998 II S. 492) und 12.3.1998 (BStBl 1998 II, S. 525) ist beim Erwerb von gemischtgenutzten Grundstücken eine Vorsteueraufteilung entsprechend der Aufteilung des Kaufpreises im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.1998 (S 7344)

Das NdSächs. FinMin hat durch Erl. v. 9.1.1992 S 0321 die OFD ermächtigt, die Abgabe der USt-Voranmeldungen (Muster USt 1 A) und der Anträge auf Dauerfristverlängerung/Anmeldungen der Sondervorauszahlung (Muster USt 1 [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.11.1998 (S 7104)

In der v. g. Vfg. wird unter Tz. I. 1. die Auffassung vertreten, daß eine sog. Vorgründungsgesellschaft i. d. R. auf die Gründung einer GmbH gerichtet ist und grundsätzlich nicht unternehmerisch tätig wird. Der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.05.1998 (S 7100)

Es sind unterschiedliche Modelle des Pkw-Gemeinschaftsleasing durch Unternehmer und Arbeitnehmer bekanntgeworden. Zur steuerlichen Beurteilung gilt folgendes: 1. Die Fa. Sixt-Leasing GmbH (Sixt) bietet ein sog. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.09.1998 (S 7100 A)

Mit Bezugsvfg. wurde mitgeteilt, daß die Überlassung von Standard-Software per Modem oder Internet als sonstige Leistung anzusehen ist. Bis zu einer Erörterung der Frage im Beratenden Ausschuß für MwSt sollten [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 13.11.1998 (S 7117 g)

Vermietet ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Inland aus betreibt, ein ausschließlich zur Beförderung von Gegenständen bestimmten Straßenoder Schienenfahrzeug, ist diese Leistung nach § 1 Abs. 2 UStDV unter [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.1998 (IV C 4S 735973/98)

Mit dem BdF-Schreiben v. 5.3.1998 S 7359 (BStBl I S. 263) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit i. S. des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG besteht, und der [...]

OFD München - Verfügung vom 24.04.1998 (S 0130)

Hinsichtlich der Zulässigkeit von Auskünften der FÄ an die Landratsämter und Kommunen über Steuererstattungsansprüche von Ausländern zur Aufrechnung mit Abschiebekosten hat das Bayer. Staatsministerium der Finanzen mit [...]