Verwaltung | 1998 | Eintrag 250 bis 300 - Steuerportal Seniorenberatung

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FinMin Sachsen - Erlass vom 15.09.1998 (S 2932)

1. In einer Reihe von Fällen ist der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an KapGes zu versteuern (Veräußerungstatbestände): a) Spekulationsgeschäfte gem. § 22 Nr. 2 i. V. mit § 23 EStG, b) Veräußerung von [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.04.1998 (S 2241a)

Zur o. g. Thematik vertritt die OFD Chemnitz - dargestellt an einem Beispielssachverhalt - folgende Auffassung: Sachverhalt: Die Einmann GmbH & Co. KG (= Obergesellschaft) ist zu 100 % an einer KG (= Untergesellschaft) [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 05.02.1998 (S 2242 A; s. a. NWB DokSt Rz.)

Nach § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG alter Fassung war für Gewinne aus der Veräußerung von Betrieben vor dem 31. 12. 1995 unter anderem ein erhöhter Freibetrag zu gewähren, wenn der Stpfl. wegen dauernder Berufsunfähigkeit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.1998 (S 2241)

Nach Auffassung der Referenten der obersten FinBeh sind zukünftig Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das eine an einer PersGes (Objekt KG) beteiligte Bank an diese KG ausreicht, steuerlich wie folgt zu behandeln: [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.1998 (S 2240)

Mit Beschl. v. 29.10.1997 X R 183/96 (BStBl 1998 II S. 332) hat der X. Senat des BFH dem Großen Senat die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Errichtung von Wohnobjekten (im Streitfall Eigentumswohnungen) in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.1998 (S 2253 b)

§ 21 Abs. 1 Satz 2 EStG bestimmt, daß bei einer vermögensverwaltenden KG § 15a EStG sinngemäß Anwendung findet (vgl. auch ESt-Kartei § 15a Karte 5). Zweck der Vorschrift ist es, negative Einkünfte aus Vermietung und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.12.1998 (S 4521 A - St 53 4)

Erreicht im Zwangsversteigerungsverfahren im ersten Versteigerungstermin das Meistgebot einschließlich der bestehenbleibenden Rechte nicht den Wert von 7/10 des Grundstücks, kann der betreibende Grundpfandgläubiger die [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 23.10.1998 (S 4500 A - 01 - St 211)

Durch den notariellen Vertrag über den Grundstückserwerb und den sich daraus ergebenden Übereignungsanspruch des Gesellschafters an die GmbH ist der Tatbestand der § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllt. Der Kaufvertrag [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 23.12.1998 (S 4500 - 2 - St 1505)

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 29.10.1997 (BStBl 1998 II 27) entschieden, daß die durch eine Umlegung nach dem BauGB eintretenden Änderungen der eigentumsmäßigen Zuordnung von Grundstücken grundsätzlich [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.02.1998 (S 3801 A - 01 - St 213)

Nach dem Ergebnis der Besprechung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der anderen Länder führen ausschließlich mittelbar über eine ausländische Gesellschaft gehaltene Anteile an einer inländischen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.12.1998 (St 521 - G 1163 a - 1/97)

1 - Ein Grundsteuererlaß nach § 33 GrStG wird nur gewährt, wenn die Rohertragsminderung vom Grundstückseigentümer nicht zu vertreten ist. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, bedarf die Frage, in welchem Umfang eine [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.1998 (IV B 2 -S 2170 - 6/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der steuerlichen Absetzbarkeit von Zertifizierungsaufwendungen nach ISO 9001 - 9003 folgendes: ISO 9000 ff. ist ein System zur Sicherung, [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.1998 (IV B 3 - S 2185 - 3/98)

Das zum Eintritt in den Kaufvertrag oder Bauvertrag eines Dritten ergangene BMF-Schreiben vom 13. Mai 1997 (BStBl 1997 I S. 565) betrifft lediglich den Fall des Käuferwechsels. Die Sonderabschreibungen nach § 82 f [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.1998 (IV B 2 - S 2241 - 5/98)

Unternehmen der Bauwirtschaft wickeln einen Teil ihrer Aktivitäten im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften ab. Soweit eine Arbeitsgemeinschaft das erforderliche Anlagevermögen nicht von Dritten beschafft, tritt sie [...]

BMF - Schreiben vom 23.02.1998 (IV B 2 - S 2134 - 47/97 II)

Rn. 7 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 19. Mai 1993 (BStBl 1993 I S. 406)[Karte 2.10.3] enthält eine beispielhafte Aufzählung der Kapitalanlagen, die dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmt und keine Forderungen [...]

BMF - Schreiben vom 03.03.1998 (IV B 6 - S 2369 - 8/98)

In Tz. 4.3 des BMF-Schreibens vom 15. Januar 1996 (BStBl 1996 I S. 55) sind Vomhundertsätze der pauschalen Lohnsteuer mitgeteilt, wenn der Arbeitgeber neben der pauschalen Lohnsteuer von 30 v.H. auch den [...]

BMF - Schreiben vom 13.03.1998 (IV B 2 - S 2240 - 33/98)

Der Vermieter hat die vermietete Sache dem Mieter in einem zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (§ 536 BGB). Die darin zum Ausdruck [...]

BMF - Schreiben vom 21.04.1998 (IV B 6 - S 2332 - 19/98)

Mit dem Schreiben vom 23. Juni 1997 - IV B 6 - S 2332 - 48/97 - hat das BMF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Ihre Rechtsauffassung bestätigt, daß die Beiträge des Arbeitgebers zur [...]

BMF - Schreiben vom 04.05.1998 (IV B 4 - S 2246 - 2/98II)

In Übereinstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BMF die Auffassung, daß ein Belastingadviseur-NL in der Bundesrepublik Deutschland keine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne des § [...]

BMF - Schreiben vom 07.05.1998 (IV B 2 - S 2139 - 49/98)

Die Bundesregierung hat gegen die Entscheidung der EU-Kommission, die Regelung des § 52 Abs. 8 EStG aus beihilferechtlichen Gründen nicht zu genehmigen, Klage erhoben. Das BMF-Schreiben vom 2. Januar 1996 (BStBl 1996 I [...]

BMF - Schreiben vom 04.06.1998 (IV B 6 - S 2386 - 4/98)

Im Berichtszeitraum betragen die Steuernachforderungen 1.387.825.104 DM (1996: 1.263.319.210 DM). Von den insgesamt 2.834.402 Arbeitgebern (1996: 2.827.733) wurden 210.423 Betriebe (1996: 209.577) geprüft. Ohne [...]

BMF - Schreiben vom 17.08.1998 (IV B 2 -S 2175 - 3/98)

Der BFH hat mit Urteil vom 7. Oktober 1997 (BStBl 1998 II S. 331) entschieden, daß eine Rückstellung für drohende Verluste aus einem schwebenden Mietverhältnis zu bilden ist, wenn der künftigen Verpflichtung zur [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.1998 (IV B 4 -S 2252 - 2/98)

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind Einnahmen aus Kapitalvermögen anzunehmen, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zugesagt oder gewährt worden ist, auch wenn [...]

BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (IV B 6 - S 2332 - 29/98)

Mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist inzwischen der vorgetragene Fall erörtert worden, in dem der Arbeitgeber von einem Dritten ein Optionsrecht erwirbt und anschließend auf den Arbeitnehmer überträgt. Nach [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.12.1998 (S 7140 - 122 - StH 524)

In der Bezugsverfügung habe ich unter Nr. 3 auf noch anhängige Revisionsverfahren hingewiesen. Über das in Nr. 3.3 genannte Verfahren hat der BFH inzwischen entschieden (Urteil vom 20. August 1998 - V R 24/96 -). [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.11.1998 (S 2742 - 109 - StO 214)

Es ist gefragt worden, wie der Wert einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Nutzungsüberlassungen zu ermitteln ist, wenn die private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter und/oder eine ihm nahestehende Person eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.12.1998 (S 2706 - 220 - StH 231)

Die Ärztlichen und Zahnärztlichen Stellen nach § 16 Abs. 3 RöV sind entweder als Zusammenschlüsse/Einrichtungen mehrerer juristischer Personen des öffentlichen Rechts (z. B. der Kassenärztlichen Vereinigung, der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 02.03.1998 (S 7100)

Ab dem 1. 1. 1998 ist das Monopol der Deutschen Telekom AG für Telekommunikationsdienstleistungen im Festnetz entfallen. Nach § 43 Abs. 6 des Telekommunikationsgesetzes (BGBl I 1996 S. 1120) - TKG - hat ein Betreiber [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1998 (S 7102 A)

Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks - z. B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge - unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchsrechts für den Übertragenden (sog. Vorbehaltsnießbrauch) ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.1998 (S 7100 A)

Für die ustl. Behandlung von Warentermingeschäften der Warenterminbörse (WTB) für den Agrarhandel in Hannover gelten folgende Grundsätze: Der Future ist ein rechtlich bindender Vertrag, der das Preisniveau bestimmt, zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.06.1998 (S 7100 A)

Mit Bezugsvfg. v. 29. 1. 1998 hatte die OFD mitgeteilt, daß die o. g. EuGH-Entscheidung auslegungsbedürftig ist und deshalb abgewartet werden soll, wie der BFH in den noch anhängigen Verfahren in sachlicher Hinsicht [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.04.1998 (S 7100 A)

Es wurde gefragt, ob die Lohnversektung über eine Gemeinschaftscuvée als Sonderfall der Leistung i. S. des § 3 Abs. 10 UStG beurteilt werden kann. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Sektkellerei bezieht [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 16.09.1998 (S 7390: s. auch NWB DokSt Rz. 2/98)

Das FA kann einem Unternehmer, dem wegen der Art und des Umfangs seines Geschäftes eine unmittelbare Trennung der Bemessungsgrundlagen nach Steuersätzen in seinen Aufzeichnungen nicht zuzumuten ist, auf Antrag nach [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7106 A)

Erfüllen KöR ihre Entsorgungspflichten im Rahmen des in § 6 Abs. 3 S. 1 VerpackV bezeichneten Systems, sind sie nicht hoheitlich, sondern wirtschaftlich tätig. Unter den weiteren Voraussetzungen des Abschn. 5 KStR kann [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.11.1998 (S 7104 A)

In der v. g. Vfg. wird unter Tz. I.1. die Auffassung vertreten, daß eine sog. Vorgründungsgesellschaft i. d. R. auf die Gründung einer GmbH gerichtet ist und grundsätzlich nicht unternehmerisch tätig wird. Der [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 01.12.1998 (S 7104)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, welche ustl. Konsequenzen eintreten, wenn ein gem. § 58 StBerG angestellter StB in den Briefbogen einer StB-Praxis ohne Hinweis auf das [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.1998 (S 7117 f)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder werden in Ergänzung des BMF-Schreibens v. 29. 4. 1997 - S 7117 f (BStBl I S. 410) nachfolgend die von der Europäischen Kommission [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.04.1998 (S 4521)

Gebietskörperschaften überlassen vielfach die Erschließung von Neubaugebieten privaten Bauträgern. Mit dem Bauträger werden Erschließungsverträge abgeschlossen (§ 124 Abs. 1 BauGB). Die Erschließungsverträge [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.05.1998 (S 4521 / 20)

In Fällen, in denen der Alleineigentümer eines unbebauten Grundstücks darauf zusammen mit einem Angehörigen ein Gebäude errichtet und anschließend entsprechend der Finanzierung des Bauvorhabens ein Miteigentumsanteil [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.06.1998 (S 4521)

Beim Ausbau von Bahnstrecken ist es nach den Vorschriften des Eisenbahnkreuzungsgesetzes v. 21.3.1971 (BGBl I S. 337) - EKrG - unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich, schienengleiche Bahnübergänge zu beseitigen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 25.09.1998 (S 4500)

Bei der Errichtung von Gebäuden im Rahmen sog. Bauherrenmodelle werden teilweise Miteigentumsanteile am Grundstück von den Initiatoren oder Funktionsträgern (z. B. Generalunternehmer) zunächst selbst erworben, um diese [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 15.12.1998 (S 3215)

In Erbbaurechtsfällen ist die Verteilung des Gesamtwerts auf den Erbbauberechtigten und den Eigentümer des Grund und Bodens (Erbbauverpflichteter) gem. § 46 Abs. 3 RBewDV nach der bestehenden Rechtslage weitgehend ohne [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.1998 (InvZ)

Ein WG ist in dem Zeitpunkt geliefert bzw. angeschafft (die beiden Begriffe Lieferung und Anschaffung haben gem. § 9a EStDV ertragsteuerlich die gleiche Bedeutung), in dem der Erwerber nach dem Willen der [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 10.07.1998 (S 4521 A)

Gebietskörperschaften überlassen vielfach die Erschließung von Neubaugebieten privaten Bauträgern. Mit den Bauträgern werden Erschließungsverträge abgeschlossen (§ 124 Abs. 1 BauGB). Danach sind die Bauträger [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 24.07.1998 (S 4521)

Ein Grundstück wird regelmäßig in dem Zustand verkauft, in dem es sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befindet. Die Vertragspartner können jedoch ausdrücklich oder konkludent das Grundstück in einem noch [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 08.10.1998 (S 2056)

Zur Anwendung der beiden vorgenannten BMF-Schreiben v. 18.9.1998 werden in Kürze weitere bundeseinheitliche Weisungen ergehen. Die OFD bittet, bis dahin wie folgt zu verfahren: Zu a): Ab sofort sind für Investitionen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.07.1998 (G 2124 / 17)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen in der Sitzung O-Land II/96 wird der Anwendungsbereich von Tz. 1.1 der Vereinfachungsregelung bei der Ermittlung der Gegenleistung (vgl. Bezugserl. des FM) auf alle zur [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.08.1998 (InvZul 1260)

Zu den Voraussetzungen für die InvZul von 10 v. H. nach § 5 Abs. 3 und 4 und § 11 Abs. 2 Nr. 3 i. V. mit § 5 Abs. 3 InvZulG 1996 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 InvZulG 1999 sowie für die InvZul von 20 v. H. nach § 2 Abs. 6 [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 15.12.1998 (G 1108)

Zu der Frage, ob landeseigene Grundstücke mit Kfz-Stellplätzen, die aufgrund von eingeführten Entgeltspflichten gegen Gebühr an Beschäftigte des öffentlichen Dienstes/Studenten vermietet werden, nach § 3 GrStG i. V. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.02.1998 (InvZ 1010)

Eine Investitionszulage kommt nach § 2 InvZulG für die Anschaffung bzw. Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen (d. h. selbständig bewertbaren) WG des Anlagevermögens in Betracht, die keine geringwertigen WG i. [...]