Verwaltung | 1998 | Eintrag 300 bis 350 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Cottbus - Verfügung vom 19.11.1998 (Invz 1260)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen zwischen den obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist bei der Beurteilung investitionszulagerechtlicher Fragen bei Gerüstbauunternehmen von folgenden Grundsätzen auszugehen: I. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.08.1998 (InvZ 1300 A)

Erfüllt das angeschaffte oder fertiggestellte WG nicht die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der InvZul nach dem InvZulG 1996 oder dem InvZulG 1999, wurde aber in den Vorjahren InvZul für Anzahlungen auf [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.08.1998 (InvZ 1000)

Nach dem InvZulG 1996 kommt eine InvZul nur noch für vor dem 1.1.1999 geschlossene Investitionen in Betracht (§ 3 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1996). Nach dem InvZulG 1999 wird für betriebliche Investitionen eine InvZul für [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.10.1998 (InvZul 1260)

Ein WG ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann und in dem es betriebsbereit ist. Der BFH hat in seinen Urt. v. 25.9.1996 (BStBl [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.08.1998 (InvZ 1260)

Die Gewährung der InvZul ist bei den Begünstigungsnormen der § 5 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 InvZulG 1996, § 11 Abs. 2 Nr. 3 Satz 3a InvZulG 1996 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 sowie Abs. 6 Satz 2 InvZulG 1999 unter [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 13.11.1998 (InvZ 1110 A)

Mit Urt. v. 23.4.1996 - VIII R 13/95 - (a. a. O.) hat der BFH in Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, daß in Fällen mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung die Grundsätze der Betriebsaufspaltung Vorrang vor der [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.07.1998 (InvZ 1260 A)

Das FG des Landes Brandenburg hat mit revisionsbefangenem Urt. v. 3. 6. 1997 - 3 K 1005/95 I - (Az. beim BFH: III R 49/97) entschieden, daß die vor Ablauf des Dreijahreszeitraums aus dem Anlagevermögen der Klägerin [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.02.1998 (InvZ 1300 A)

Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist gem. § 4 Satz 1 InvZulG die Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im Wj abgeschlossenen begünstigten Investitionen (vgl. Tz. 63 des BMF-Schreibens v. 28. [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 03.02.1998 (InvZ 1400 A)

Aus gegebener Veranlassung weist die OFD darauf hin, daß bei der Bearbeitung von Anträgen auf Investitionszulage darauf zu achten ist, daß alle formellen Voraussetzungen für die Gewährung der Investitionszulage [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.12.1998 (S 2706; siehe auch NWB DokSt Rz. 3/99)

Die Gutachterausschüsse werden nach § 1 Abs. 1 der VO über die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte (VO Gut) für die Ermittlung von Grundstückswerten und sonstige Wertermittlungen für den Bereich jedes [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 22.01.1998 (InvZ 1260)

Die Frage, ob Autotelefone, die fest in Pkw eingebaut wurden investitionszulagenbegünstigte selbständige WG darstellen, war in der Vergangenheit häufig Gegenstand von Fachbesprechungen. Nunmehr hat der BFH mit Beschl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.1998 (S 2706 A)

Bei der steuerlichen Beurteilung der staatlichen Hochschulen ist grundsätzlich zu ermitteln, ob und inwieweit diese im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) unterhalten. Bejahendenfalls [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.08.1998 (InvZ 1300 A)

OFD Erfurt - Verfügung vom 02.06.1998 (InvZ 1350 A)

Aufgrund verschiedener Anfragen wird auf folgendes hingewiesen: Bei der Gewährung der Investitionszulage ist zwischen den Begriffen: „Handel” i. S. des § 3 InvZulG 1996 und „Einzel- und Großhandel” i. S. des § 5 Abs. 4 [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 02.07.1998 (InvZ 1260)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder bittet das FinMin bei der Ermittlung der Höchstzahl der AN im Zusammenhang mit der Gewährung von Investitionszulage nach § 5 Abs. 3 und 4 InvZulG 1996 und nach § 2 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 26.03.1998 (S 2770 A)

Früher gemeinnützige Wohnungsunternehmen, die zum 1. 1. 1990 bzw. 1. 1. 1991 in die Steuerpflicht eingetreten sind, haben die Wohnungsbestände in der steuerlichen Eröffnungbilanz abweichend von der Handelsbilanz [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.02.1998 (S 2706)

Zur Frage der Buchführungspflicht der Gemeinden für die Betriebe gewerblicher Art (BgA) weist die OFD auf folgendes hin: Einrichtungen, die als wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.11.1998 (S 2723 A)

Die Verpfändung, d. h. die Sicherungsabtretung, der Ansprüche einer Unterstützungskasse - auch einer überbetrieblichen Unterstützungskasse - aus den von ihr abgeschlossenen Rückdeckungsversicherungen an das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.1998 (S 2725)

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG sind Berufsverbände von der KSt befreit, wenn deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Nach Abschn. 8 Abs. 1 S. 8 KStR 1995 darf die Verbandstätigkeit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.03.1998 (S 0174 A)

Es ist schädlich für die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft, wenn sie Mittel, die sie zeitnah für ihre steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden hat (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit § 58 Nr. 6 und 7 AO), für die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.09.1998 (S 2729)

Inhaltlich gleich mit Vfg. der OFD Düsseldorf v. 18.6.1997 S 2729 A, abgedruckt in NWB DokSt Fach 2 Unterfach A §§ 51-68 AO Rz. 8/98. [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 22.10.1998 (S 2355)

Werbungskosten-Pauschbetragsregelungen für ehrenamtliche Mitarbeiter des Luftschutzsanitätsdienstes des DRK des Bundesverbandes für den Selbstschutz des Luftschutzhilfsdienstes des Technischen Hilfswerks sind ab [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.11.1998 (S 2350; siehe auch Rz. 11/98)

In Übereinstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist für die Berücksichtigung von Beiträgen zu kombinierten Rechtsschutzversicherungen folgendes zu beachten: Aufwendungen für eine kombinierte [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.09.1998 (S 2354)

Im Fall der beabsichtigten Anerkennung von Kosten für Studien- oder Kongressreisen besteht unter den Voraussetzungen der Veranlagungsverfügung III/2 Nr. 3 v. 14.2.1997 (S 2319) eine Berichtspflicht. Die OFD bittet [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 13.10.1998 (S 2351)

Der BFH hat in seinem o. g. Urt. entschieden, daß AfaA nur im VZ des Schadenseintritts abziehbar sind. An seiner bisherigen Rechtsprechung (Urt. v. 22.11.1968, BStBl 1969 II S. 160), wonach dann, wenn vernünftige [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 31.07.1998 (S 2221)

Nach erneut erfolgter Abstimmung mit dem BdF und den obersten FinBeh der Länder wird an dem Nichtanwendungserl. v. 8. 7. 1997 S 2221 hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Kosten für Fahrten eines Lotsen zu einer immer [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.08.1998 (S 2350)

In Übereinstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist für die Berücksichtigng von Beiträgen zu kombinierten Rechtschutzversicherungen folgendes zu beachten: Aufwendungen für kombinierte [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.10.1998 (S 2352)

Im Ausland eingesetzte Soldaten erhalten neben ihrer „normalen” Besoldung einen Auslandsverwendungszuschlag - AusIVZ - (sog. Krisenzulage). Dieser AusIVZ wird zum Ausgleich der bei besonderer Verwendung i. S. des § 58a [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.08.1998 (S 2353)

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten FinBeh der anderen Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes und der §§ 11 und 12 der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.03.1998 (FG 2026)

Nach § 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist bei vorangegangenem Einspruchsverfahren die Klage gegen die Behörde zu richten, welche die Einspruchsentscheidung erlassen hat; das ist bei einem Zuständigkeitswechsel vor Erl. der [...]

OFD München - Verfügung vom 24.04.1998 (FG 2026)

Das FA behält auch während des finanzgerichtlichen Verfahrens die volle Verfügungsbefugnis über den Verfahrensgegenstand. Die Verpflichtung des FA, den Sachverhalt zu ermitteln, bleibt weiterhin bestehen (§ 76 Abs. 4 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.08.1998 (S 2350)

Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit Bezüge Den im Ausland eingesetzten Soldaten werden grundsätzlich folgende Bezüge gezahlt: 1. Das stpfl. inländische Grundgehalt. 2. Der nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfreie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.09.1998 (S 1988 A)

Bei dem Erwerb eines vom Veräußerer noch zu modernisierenden und sanierenden Gebäudes i. S. des § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG kann das wirtschaftliche Eigentum - im Gegensatz zum Erwerb eines Neubaus - bereits vor Abschluß [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 18.02.1998 (S 1988)

Es ist gefragt worden, ob 1. auch Erwerber von der in R 43 Abs. 5 Satz 2 EStR verankerten Vereinfachungsregelung Gebrauch machen können und 2. die Vereinfachungsregelung bereits für vor 1996 verwirklichte Sachverhalte [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 24.07.1998 (S 1988 A; s. a. NWB DokSt Rz.)

Nach § 4 FördG können für begünstigte Investitionen i. S. der §§ 2 und 3 FördG im Jahre des Investitionsabschlusses und in den folgenden vier Jahren (Begünstigungszeitraum) Sonderabschreibungen in Anspruch genommen [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 18.02.1998 (S 1988 c)

§ 7 FördG begünstigt Aufwendungen am eigenen Gebäude. Ein „eigenes” Gebäude ist ein solches, das zivilrechtlich im Eigentum des Stpfl. steht oder ihm aufgrund § 39 AO steuerrechtlich zuzurechnen ist. Der BFH hat mit [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 14.12.1998 (S 1988)

Eine Zahlung gilt nicht als willkürlich, wenn das WG spätestens im folgenden Jahr geliefert wird. Bei Erwerb eines Gebäudes ist die Willkürlichkeit von Zahlungen nicht anzunehmen, soweit sie nicht höher als die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.1998 (G 1421 A)

Abweichend von Abschn. 41 Abs. 2 Satz 5 GewStR 1990 hat der BFH die Steuerpflicht von Gewinnen aus der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile an einer PersGes in seinem Urt. v. 27.3.1996 (BStBl 1997 II S. 224) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.08.1998 (S 1988 A)

Willkürlichkeit von vor dem 31.12.1996 geleisteten Anzahlungen auf Investitionen, die nach dem 31.12.1996 bzw. 31.12.1998 abgeschlossen werden (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a und Nr. 3a FördG) Nach Tz. 8 des BMF-Schreibens [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.04.1998 (G 1412)

Gem. § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG sind Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen von der GewSt befreit, wenn im [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 02.10.1998 (S 1988)

Bei Erwerb eines noch zu errichtenden Gebäudes treten vermehrt Konzeptionen auf, in denen der Erwerber den gesamten Kaufpreis des noch zu errichtenden Objektes angezahlt hat und die Fertigstellung nicht im Jahr der [...]

OFD Bremen - Verfügung vom 09.04.1998 (S 1988)

Für den Erwerb eines zu modernisierenden Gebäudes (bzw. einer Eigentumswohnung) kommen Sonderabschreibungen nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG nur insoweit in Betracht, als die Anschaffungskosten (AK) auf [...]

OFD Köln - Verfügung vom 27.02.1998 (G 1422)

Das FG Münster hat mit Vorlagebeschl. v. 28. 7. 1997 die vorgenannte Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Frage der Unvereinbarkeit der Vorschriften in § 8 Nr. 7 S. 2 und § 12 [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 30.04.1998 (S 1988)

Die Anschaffung eines abnutzbaren unbeweglichen WG ist nach § 3 Satz 2 Nr. 1 FördG begünstigt, wenn das WG bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft worden ist. Dabei ist es nicht erforderlich, daß es sich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.1998 (S 1988 A; s. auch NWB DokSt Rz.)

Gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 FördG können Sonderabschreibungen für begünstigte Investitionen i. S. des § 2 und 3 FördG im Jahr des Investitionsabschlusses und in den folgenden vier Jahren (Begünstigungszeitraum) in Anspruch [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.11.1998 (G 1422)

Nach den §§ 24 und 25 DMBilG sind in den Bilanzen ehemaliger volkseigener Betriebe in bestimmten Fällen Ausgleichsverbindlichkeiten einzustellen. Dies ist nach § 24 Abs. 5 DMBilG der Fall, wenn die umgewandelten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.04.1998 (G 1425)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 2a GewStG bei EK 04-Ausschüttungen, die den Buchwert der Beteiligung übersteigen, anwendbar ist. Die GewSt-Referenten des Bundes und der Länder [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 03.11.1998 (S 4501 A)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben nachfolgende Zweifelsfragen zur Aufeinanderfolge von Anteilsvereinigungen mit folgendem Ergebnis erörtert: Beispiel A: Sachverhalt: Eine KGaA (Muttergesellschaft) ist [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 18.11.1998 (S 4521)

Bei der Errichtung von Gebäuden im Rahmen sogenannter Bauherrenmodelle werden teilweise Miteigentumsanteile am Grundstück von den Initiatoren oder Funktionsträgern (z. B. Generalunternehmer) zunächst selbst erworben, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.11.1998 (S 4503)

Werden in einem Grundstückskaufvertrag neben dem Grundstück und seinen wesentlichen Bestandteilen auch Gegenstände veräußert, deren Erwerb nicht der GrESt unterliegt, so bittet die OFD bei der Aufteilung der [...]