Verwaltung | 1998 | Eintrag 300 bis 350 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD München - Verfügung vom 29.12.1998 (EZ 1110 - 1 St 41)

Wird eine Wohnung zunächst auf einem fremden Grundstück für eigene Wohnzwecke errichtet und danach durch Abschluß eines Dauerwohnrechtsvertrages im Sinne der §§ 31 Wohnungseigentumsgesetzes wirtschaftliches Eigentum [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 17.11.1998 (S 1988 A - 16 - St 323)

Zur Frage, ob für die Anschaffung eines Kiesvorkommens im Betriebsvermögen Sonderabschreibungen nach dem FördG zu gewähren sind, wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.12.1998 (EZ 1110 - 1 / St 32)

OFD Berlin - Verfügung vom 14.12.1998 (III B 11 - S 1988 - 1/93)

Eine Zahlung gilt nicht als willkürlich, wenn das Wirtschaftsgut spätestens im folgenden Jahr geliefert wird. Bei Erwerb eines Gebäudes ist die Willkürlichkeit von Zahlungen nicht anzunehmen, soweit sie nicht höher als [...]

OFD München - Verfügung vom 29.12.1998 (S 2056 - 8 St 41)

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten am 5. März 1998 einen „Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben” (vgl. Anlage) vorgeschlagen. Sie hat in dem Hauptprüfverfahren nach [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.1998 (IV B 2 -S 2170 - 6/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der steuerlichen Absetzbarkeit von Zertifizierungsaufwendungen nach ISO 9001 - 9003 folgendes: ISO 9000 ff. ist ein System zur Sicherung, [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.1998 (IV B 4 -S 2252 - 2/98)

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind Einnahmen aus Kapitalvermögen anzunehmen, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zugesagt oder gewährt worden ist, auch wenn [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.1998 (IV B 3 - S 2185 - 3/98)

Das zum Eintritt in den Kaufvertrag oder Bauvertrag eines Dritten ergangene BMF-Schreiben vom 13. Mai 1997 (BStBl 1997 I S. 565) betrifft lediglich den Fall des Käuferwechsels. Die Sonderabschreibungen nach § 82 f [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.1998 (IV B 2 - S 2241 - 5/98)

Unternehmen der Bauwirtschaft wickeln einen Teil ihrer Aktivitäten im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften ab. Soweit eine Arbeitsgemeinschaft das erforderliche Anlagevermögen nicht von Dritten beschafft, tritt sie [...]

BMF - Schreiben vom 23.02.1998 (IV B 2 - S 2134 - 47/97 II)

Rn. 7 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 19. Mai 1993 (BStBl 1993 I S. 406)[Karte 2.10.3] enthält eine beispielhafte Aufzählung der Kapitalanlagen, die dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmt und keine Forderungen [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.1998 (IV B 1 - S 2290 - 72/97)

Der Bundesfinanzhof hat mit der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Entscheidung vom 16. Juli 1997 - XI R 13/97 - in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Zusammenballung von Einkünften i.S.d. § 34 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.1998 (IV B 1 -S 2221 - 222/97)

Es ist gefragt worden, wie die von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen nach Artikel 17 § 2 des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.1998 (IV B 3 - S 2183b - 1/98)

Auf die Frage zum Ansatz des Ersatzwirtschaftswerts bei der Anwendung des § 7 g EStG im Beitrittsgebiet teilt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit, daß der Ersatzwirtschaftswert bei [...]

BMF - Schreiben vom 03.03.1998 (IV B 6 - S 2369 - 8/98)

In Tz. 4.3 des BMF-Schreibens vom 15. Januar 1996 (BStBl 1996 I S. 55) sind Vomhundertsätze der pauschalen Lohnsteuer mitgeteilt, wenn der Arbeitgeber neben der pauschalen Lohnsteuer von 30 v.H. auch den [...]

BMF - Schreiben vom 13.03.1998 (IV B 2 - S 2240 - 33/98)

Der Vermieter hat die vermietete Sache dem Mieter in einem zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (§ 536 BGB). Die darin zum Ausdruck [...]

BMF - Schreiben vom 27.02.1998 (IV B 2 - S 2172 - 7/98)

Nach dem zur Einheitsbewertung des Betriebsvermögens ergangenen Beschluß des BFH vom 4. September 1996 (BStBl 1996 II S. 586) unterliegen entgeltlich erworbene Warenzeichen (Marken), die auf Dauer dem Betrieb dienen, [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.1998 (IV B 6 - S 2342 - 7/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zu der Frage, inwieweit die Regelungen des § 3 Nr. 59 Einkommensteuergesetz (EStG) und des Abschnitts 31 Abs. 5 a Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) [...]

BMF - Schreiben vom 21.04.1998 (IV B 6 - S 2332 - 19/98)

Mit dem Schreiben vom 23. Juni 1997 - IV B 6 - S 2332 - 48/97 - hat das BMF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Ihre Rechtsauffassung bestätigt, daß die Beiträge des Arbeitgebers zur [...]

BMF - Schreiben vom 04.05.1998 (IV B 4 - S 2246 - 2/98II)

In Übereinstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BMF die Auffassung, daß ein Belastingadviseur-NL in der Bundesrepublik Deutschland keine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne des § [...]

BMF - Schreiben vom 07.05.1998 (IV B 2 - S 2139 - 49/98)

Die Bundesregierung hat gegen die Entscheidung der EU-Kommission, die Regelung des § 52 Abs. 8 EStG aus beihilferechtlichen Gründen nicht zu genehmigen, Klage erhoben. Das BMF-Schreiben vom 2. Januar 1996 (BStBl 1996 I [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 27.03.1998 (S 2241)

Zu der Frage, wie die Übernahme von betrieblichen Verbindlichkeiten durch das Betriebsunternehmen im Zusammenhang mit der Übertragung von aktiven Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ertragsteuerlich [...]

BMF - Schreiben vom 20.04.1998 (IV B 6 - S 2347 - 1/98)

Die Steuerbefreiung nach § 19 a EStG und die Arbeitnehmer-Sparzulage nach dem 5. VermBG hängen u.a. davon ab. daß bestimmte Sperrfristen eingehalten werden. Nach § 19 a Abs. 2 Satz 2 EStG ist grundsätzlich eine [...]

BMF - Schreiben vom 27.04.1998 (IV B 2 - S 2137 - 49/98)

Der BFH hat mit Urteil vom 3. Juli 1997 entschieden, daß der Empfänger von Druckbeihilfen, die bei Erreichen eines bestimmten Buchabsatzes zurückzugewähren sind, für diese Rückzahlungsverpflichtung eine Rückstellung [...]

BMF - Schreiben vom 04.06.1998 (IV B 6 - S 2386 - 4/98)

Im Berichtszeitraum betragen die Steuernachforderungen 1.387.825.104 DM (1996: 1.263.319.210 DM). Von den insgesamt 2.834.402 Arbeitgebern (1996: 2.827.733) wurden 210.423 Betriebe (1996: 209.577) geprüft. Ohne [...]

BMF - Schreiben vom 17.08.1998 (IV B 2 -S 2175 - 3/98)

Der BFH hat mit Urteil vom 7. Oktober 1997 (BStBl 1998 II S. 331) entschieden, daß eine Rückstellung für drohende Verluste aus einem schwebenden Mietverhältnis zu bilden ist, wenn der künftigen Verpflichtung zur [...]

BMF - Schreiben vom 07.05.1998 (IV B 2 - S 2139 b - 2/98)

Die Regelung des § 7 g Abs. 7 EStG in der Fassung des Artikels 8 des Jahressteuergesetzes 1997 ist eine notifizierungspflichtige Vorschrift, die erst nach Genehmigung der Europäischen Kommission angewendet werden darf [...]

BMF - Schreiben vom 13.05.1998 (IV B 2 -S 2170 - 41/98)

Nach den BMF-Schreiben vom 19. April 1971 und vom 22. Dezember 1975 ist die Zurechnung des Leasing-Gegenstands u.a. abhängig von der Dauer der Grundmietzeit im Verhältnis zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des [...]

BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (IV B 6 - S 2332 - 29/98)

Mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist inzwischen der vorgetragene Fall erörtert worden, in dem der Arbeitgeber von einem Dritten ein Optionsrecht erwirbt und anschließend auf den Arbeitnehmer überträgt. Nach [...]

BMF - Schreiben vom 07.09.1998 (IV B 2 - S 2144 c - 36/98)

Auswirkung auf die als Betriebsausgabe abzugsfähigen Zuwendungen nach § 4 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse, die lebenslänglich laufende Leistungen in [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.1998 (IV C 5 - S 2361 - 2/98)

Als Anlagen übersendet das BMF das Merkblatt und eine Pressemitteilung zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 1999 mit der Bitte, das Merkblatt den Finanzämtern und den Gemeindebehörden [...]

BMF - Schreiben vom 10.06.1998 (IV B 6 - S 2333 - 6/98)

Im Einvernehmen mit der obersten Finanzbehörden der Länder, nimmt das BMF zur steuerlichen Behandlung von Aufstockungsbeträgen nach dem Altersteilzeitgesetz wie folgt Stellung: Aufstockungsbeträge und zusätzliche [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.1998 (IV B 6 - S 2341 - 5/98)

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zugestimmt, daß Zahlungen aufgrund der o.g. Richtlinie auch für das Jahr 1998 steuerfrei geleistet werden können, obwohl die formalen Voraussetzungen nach § 3 Nr. 12 Satz 1 [...]

BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (IV B 6 - S 2334 - 88/98)

Wird Arbeitnehmern beim Erwerb eines Kraftfahrzeugs unter Mitwirkung des Arbeitgebers ein Preisvorteil von dritter Seite eingeräumt, so gehört dieser Preisvorteil zum Arbeitslohn und ist nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG auf [...]

BMF - Schreiben vom 22.10.1998 (IV B 6 - S 2342 - 34/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BMF die Auffassung, daß die nach den §§ 40, 41 BeamtVG geleisteten Unterhaltsbeiträge nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfrei sind. [...]

BMF - Schreiben vom 02.11.1998 (IV C 2 -S 2244 - 2/98)

Aufgrund der Ergänzung des § 17 Abs. 1 EStG durch Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe a des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl. 1992 I S. 297, BStBl 1992 I S. 146) steht die verdeckte Einlage von Anteilen [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.1998 (IV B 9 - S 2135 - 11/98)

Gemäß § 52 Abs. 15 Satz 10 EStG bleibt der Gewinn aus der Entnahme von Grund und Boden einkommensteuerfrei, wenn er nach dem 31. Dezember 1986 dadurch entstanden ist, daß ein Land- und Forstwirt auf zum [...]

BMF - Schreiben vom 29.09.1998 (IV C 5 - S 2334 - 1/98)

Bei der steuerlichen Beurteilung der Nutzung von Kreditkarten, die auf Dienstreisen eingesetzt und über das Bankkonto des Arbeitnehmers abgerechnet werden ist wie folgt zu unterscheiden: Erstattet der Arbeitgeber dem [...]

BMF - Schreiben vom 10.11.1998 (S 2253)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zum letztmaligen Abzug von Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten für die eigengenutzte Wohnung im Rahmen der [...]

BMF - Schreiben vom 19.11.1998 (IV C 5 - S 2361 - 34/98)

Der Deutsche Bundestag hat mit Entschließung vom 13. November 1998 (Drucksache 14/28) die Bundesregierung gebeten, auf der Grundlage des im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vorgesehenen Einkommensteuertarifs die [...]

BMF - Schreiben vom 04.12.1998 (IV C 1 - S 2252 - 100/98)

Bei den Zinsen, die in dem aufgrund der Umstellung von Wertpapieren auf den Euro geleisteten Barausgleich enthalten sind, handelt es sich um Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, die nach § 43 Abs. 1 Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (IV C 1 - S 2401 - 2/98)

Nach § 45 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. 1998 I S. 1998) ist der anrechenbare Zinsabschlag bei Kapitalerträgen, die nach dem 31. Dezember 1998 zufließen, [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (IV B 4-alt - S 2303 - 98/98)

Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland sind mit ihren Einkünften i.S. des § 49 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtig. Abhängig von der Art der Ausübung im Einzelfall erzielen beschränkt [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.1998 (IV C 5 - S 2360 - 2/98)

Zwischen Sparkassen auf der einen und Bausparkassen bzw. Versicherungen auf der anderen Seite gibt es Kooperationsabkommen, die die Vermittlung von Dienstleistungen der Bausparkassen und Versicherungen durch die [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.1998 (IV C 2 - S 2137 - 24/98)

Soweit Unternehmen (hier Hörgeräteakustiker) verpflichtet sind, bei verkauften Wirtschaftsgütern (hier Hörsysteme) Garantieleistungen im Sinne von § 459 BGB zu erbringen, haben sie für diese Verpflichtung [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1998 (IV C 5 -S 2334 - 40/98)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für [...]

BMF - Schreiben vom 04.11.1998 (IV C 3 - S 2253 - 8/98)

Nach dem BFH-Urteil vom 30. September 1997 ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, daß Einkunftserzielungsabsicht gegeben ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn besondere [...]

BMF - Schreiben vom 17.11.1998 (IV C 5 - S 2378 - 3/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die maschinelle Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung ab 1999 die mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Dezember 1997 (BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1998 (IV C 5 - S 2341 - 1/99)

Als Anlage übersendet das BMF eine Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge nach dem Stand vom 1. Januar 1999. Die Gesamtübersicht umfaßt den Zeitraum ab 1995. Wegen der Kaufkraftzuschläge für frühere [...]

BMF - Schreiben vom 25.05.1998 (IV B 6 - S 2340 - 1/98)

Das BMF ist der Auffassung, daß bei Abfindungszahlungen an Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für die Ermittlung der Dauer des Dienstverhältnisses auch die Beschäftigungszeit in der öffentlichen Verwaltung in dem [...]

BMF - Schreiben vom 02.12.1998 (IV B 6 - S 2342 - 29/98 II)

Nach Abschnitt 21 a der Lohnsteuer-Richtlinien beschränkt sich die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 33 Einkommensteuergesetz auf Arbeitgeberleistungen, die zur Unterbringung einschließlich Unterkunft und Verpflegung sowie [...]