Verwaltung | 1998 | Eintrag 400 bis 450 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.06.1998 (S 0130)

Der Eigentümer bzw. Halter eines Fahrzeugs hat der zuständigen Zulassungsstelle jede Veränderung, Außerbetriebsetzung und Veräußerung des Fahrzeugs sowie Änderungen des Namens und der Anschrift des Fahrzeughalters [...]

OFD München - Verfügung vom 27.04.1998 (S 0131)

Die Überprüfung, ob und in welcher Höhe sozialversicherungsrechtliche Beitragspflichten für einen ArbG bestehen, erfolgt auf Grund der Bestimmung des § 28p StGB IV in Zukunft allein durch die Träger der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.06.1998 (S 0166)

Auch ohne eine formelle Abtretung oder Verpfändung von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen ist eine Auszahlung an Dritte möglich. Die Sonderbestimmungen des § 46 AO gelten in diesen Fällen nur hinsichtlich des [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 15.07.1998 (S 0166)

Mit Erl. v. 18.3.1998 S 0166 wurde das von der TEBA Kreditbank GmbH & Co. KG vorgeschlagene Verfahren zur Vorfinanzierung von Steuererstattungsansprüchen zur Kenntnis gegeben. Wegen des Verstoßes gegen § 46 Abs. 4 Satz [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 17.12.1998 (S 3224)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder sind Steuererstattungsansprüche und -schulden wie folgt zu berücksichtigen: 1. Betriebliche Steuererstattungsansprüche sind in die [...]

BMF - Schreiben vom 03.02.1998 (S 2810)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur allgemeinen Anwendung der Rechtsgrundsätze des BFH-Urt. v. 23. 10. 1996, I R 55/95 (Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung nach [...]

OFD München - Verfügung vom 27.05.1998 (S 0166)

Gem. § 15 Abs. 1 S. 1 EigZulG sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO auf die Ansprüche auf Eigenheimzulage entsprechend anzuwenden. Die Eigenheimzulage kann demzufolge wie eine Steuervergütung [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 03.03.1998 (S 0171 A)

Zur Frage, ob Freizeitwinzervereine als gemeinnützig anerkannt werden können, wird folgende Auffassung vertreten: Freizeitwinzervereine können grundsätzlich wegen der Förderung des Heimatgedankens bzw. der Heimatpflege [...]

BMF - Schreiben vom 06.11.1998 (S 0177)

Der BFH hat mit Urt. v. 21.1.1998 (BStBl II S. 758) u. a. entschieden, daß die Verwendung von Mitteln für die Erfüllung von Verbindlichkeiten, die vor der Übertragung eines Vermögens auf eine Stiftung wirksam begründet [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 18.12.1998 (S 0186)

Kurkliniken und Sanatorien gemeinnütziger Körperschaften werden als Zweckbetrieb behandelt, wenn sie ein Krankenhaus sind (vgl. § 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz; R 82 Abs. 1, 2 EStR) und wenn mindestens 40 v. [...]

OFD Köln - Verfügung vom 16.03.1998 (S 0180)

An der in der Niederschrift über die KSt-Arbeitsbesprechung KSt/Gemeinnützigkeit im Nov./Dez. 1997 v. 18. 12. 1997 Az. S 2926) unter TOP III/13 vertretenen Rechtsauffassung, daß eine Vermögensbindung auf ausländische [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 19.06.1998 (S 0179 A)

Sofern eine steuerbegünstigte Körperschaft gem. § 58 Nr. 1 AO 1977 Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder für die Verwirklichung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.05.1998 (S 0183 A)

Zur Frage, ob bei einer gemeinnützigen Körperschaft steuerfreie Vermögensverwaltung oder ein stpfl. wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt, wenn sie ein mit Werbeaufschriften versehenes Fahrzeug einsetzt, ist [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.05.1998 (S 0187)

Die Verkaufsstellen von Behindertenwerkstätten konnten bisher als steuerbegünstigte Zweckbetriebe behandelt werden, wenn in ihnen ausschließlich Produkte veräußert werden, die von Werkstätten für Behinderte hergestellt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.1998 (S 0186 A)

In § 67 AO ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Krankenhaus als steuerbegünstigter Zweckbetrieb zu behandeln ist. Die Anwendung der Vorschrift setzt also das Vorhandensein eines Krankenhauses voraus. Ob eine [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 20.05.1998 (- S 0352 A)

Bei in den neuen Ländern belegenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken wird der GrSt-Meßbetragsfestsetzung nicht der EW, sondern der Ersatzwirtschaftswert als unselbständige Besteuerungsgrundlagen zugrunde [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 04.03.1998 (S 3215)

1.1 Begriff des Erbbaurechts Das Erbbaurecht ist das zeitlich befristete, veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu errichten, innezuhaben und zu unterhalten. Für [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.04.1998 (S 0223)

In Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung dient es unter bestimmten Voraussetzungen der Effektivität der Besteuerung und allgemein dem Rechtsfrieden, wenn sich die Beteiligten über die Annahme eines bestimmten [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 02.02.1998 (S 3900 A)

Nach dem Ergebnis der Besprechung mit den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder gilt zur gesonderten Feststellung von Grundbesitzwerten folgendes: 1. In den Fällen, in denen ein Grundstück durch [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.07.1998 (S 3014 / 5)

Zur Frage der Mietermittlung in Fällen, in denen während des Mietermittlungszeitraums an der wirtschaftlichen Einheit Veränderungen tatsächlicher Art eingetreten sind, wird gebeten, folgende Auffassung zu vertreten: [...]

OFD Köln - Verfügung vom 20.02.1998 (S 3014; s. auch NWB DokSt Rz. 4/99)

Allgemeines Grundbesitzwerte (§ 138 BewG) für wirtschaftliche Einheiten □ des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens = land- und forstwirtschaftliche Grundbesitzwerte □ des Grundvermögens = Grundstückswerte sind nur [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 30.11.1998 (S 3014 b)

Es ist gefragt worden, ob bei Grundstücken mit nicht mehr als zwei Wohnungen ein Zuschlag nach § 146 Abs. 5 BewG auch dann zum Ansatz kommt, wenn die übliche Miete (§ 146 Abs. 3 BewG) von tatsächlich bezahlten Mieten [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 01.10.1998 (S 3197)

Im Rahmen der Feststellung von Bedarfswerten hat ein Stpfl. die Möglichkeit, durch Sachverständigengutachten einen niedrigeren Verkehrswert nachzuweisen. Zum Nachweis des niedrigeren Verkehrswerts ist regelmäßig ein [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 24.08.1998 (S 3014)

Zu der Frage, ob Gutachten der in Berlin von der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) gem. § 146 Abs. 7 BewG bei der Bedarfsbewertung als Nachweis für den [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.12.1998 (S 3014)

Es ist gefragt worden, ob bei der Bewertung der Grundstücke eines Immobilien-Leasing-Fonds wegen der besonderen Verhältnisse bei Leasing-Gesellschaften vom Ansatz der Leasingraten als Jahresmiete abgesehen werden könne [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.01.1998 (S 0480; siehe auch Rz. 9/98)

Der BFH hat durch den als Urt. wirkenden Gerichtsbescheid v. 25.2.1997 Az.: VII R 15/96, HFR S. 733 ff., entschieden, daß der Begriff „Steuer” in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO Haftungsansprüche nicht umfasse. Demgemäß [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.09.1998 (S 2281 A)

Es ist die Frage gestellt worden, wie zu verfahren ist, wenn ein Stpfl. die Gewährung eines Haushaltsfreibetrags beantragt, das Kindergeld jedoch an den anderen Elternteil ausgezahlt wird. Beispiel: In eheähnlicher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.10.1998 (S 2170 A)

Geldinstituten in den neuen Bundesländern wird gem. § 40 Abs. 1 DMBilG seit dem 1.7.1990 eine verzinsliche Forderung gegen den Ausgleichsfond Währungsumstellung zugeteilt, soweit ihre Vermögenswerte zur Deckung der aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.10.1998 (S 0171 A)

Vereine, deren Zweck die Förderung von Kinderbetreuung durch Babysitter oder Tagesmütter ist, können nur als steuerbegünstigte Körperschaft i. S. des §§ 51 ff. AO anerkannt werden, wenn die Betreuungsleistungen durch [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.07.1998 (S 2705)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Betriebsfonds im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2000 des Rates v. 28.10.1996 gilt nach Abstimmung des BdF [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.07.1998 (S 0186/)

Infolge der Gesundheitsstrukturreform ist die Auslastung von Kurkliniken und Sanatorien mit Patienten zum Teil drastisch zurückgegangen. Aus wirtschaftlichen Gründen nutzen viele Kurkliniken und Sanatorien die dadurch [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 29.06.1998 (S 2400 A)

Der BdF hat im Schreiben v. 27.10.1992 S 2000 und v. 2.2.1993 S 2000 zu weiteren Einzelfragen des Zinsabschlaggesetzes u. a. wie folgt Stellung genommen: Bei der Erstattung von KapErtrSt und der Vergütung von KSt bei [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 30.06.1998 (S 2410 A)

Nach § 44a Abs. 5 EStG ist der Zinsabschlag bei betrieblichen Kapitalerträgen nicht einzubehalten, wenn die KapErtrSt und die anrechenbare KST bei dem Gläubiger der Kapitalerträge aufgrund der Art seiner Geschäfte auf [...]

OFD Köln - Verfügung vom 27.02.1998 (S 1980)

Abhängig von der Zusammensetzung des Sondervermögens erzielt der Inhaber eines Anteilsscheins an einem Investmentfonds u. a. sowohl weitergeleitete Aktienerträge, die zur Anrechnung oder Vergütung von KSt berechtigen, [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 31.08.1998 (S 1988)

Nach R 43 Abs. 5 Satz 2 EStR 1996 kann der Stpfl. bei Baumaßnahmen an einem unbeweglichen WG statt von nachträglichen Herstellungsarbeiten von der Herstellung eines anderen WG ausgehen, wenn der im zeitlichen und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.10.1998 (S 7160 e)

Seit dem 1.1.1996 haben Kreditinstitute bestimmte Wertpapierhandelsgeschäfte nach dem WpHG dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe) zu melden. Ziel der Meldepflicht ist die Insiderüberwachung. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.1998 (S 7185 A)

Mit Wirkung v. 1.1.1992 wurden die Gebrechlichkeitspflegschaft und die Entmündigung durch das Betreuungsgesetz (BGBl 1990 Teil I S. 2002) abgeschafft. Seither kann das Amtsgericht für Volljährige, die aufgrund einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.02.1998 (S 7172 A)

Zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG ist das BdF-Schreiben v. 14. 11. 1997 S 7172 ergangen, das in die USt-Kartei (Bund) aufgenommen werden wird und im BStBl I S. 957 [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (S 7172)

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, die die Eingabe der C & L Deutsche Revision v. 27.1.1998 ergänzen. Zu den Darlegungen bemerkt der BdF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder: Die obersten FinBeh des [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 01.12.1998 (S 7172)

1.1 Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtung typisch und unerläßlich sind, regelmäßig und allgemein beim laufenden Betrieb vorkommen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.11.1998 (S 7177 A)

Das Verfahren zur Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 UStG ist in der Bundesrepublik Deutschland unterschiedlich geregelt. Während in einigen Bundesländern die Befugnis zur Erteilung der [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 01.12.1998 (S 7172)

Unternehmen, die auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik tätig sind und von einem Unternehmer (ArbG) vertraglich mit der Aufgabe nach § 3 Abs. 1 ASiG (Unterstützung des ArbG beim Arbeitsschutz und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.01.1998 (S 7174)

Mit Inkrafttreten des NdSächs. Rettungsdienstgesetzes (NRettDG - Nds. GVBl 1992 S. 21) am 1. 2. 1994 sind die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Städte Cuxhaven, Göttingen, Hameln und Hildesheim zu Trägern des [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 25.05.1998 (S 7168)

Das FG Nürnberg hatte in zwei Verfahren die steuerliche Behandlung der Unterbringung des o. g. Personenkreis aufgrund von mit staatlichen Stellen abgeschlossenen Verträgen zu beurteilen. In seinen Urt. hat es - wie der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7160 e A)

Es wird die Meinung vertreten, daß es sich bei der Übernahme der Meldepflicht durch das meldende Institut/Zentralinstitut gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für Wertpapierhandel (BAWe) um eine Nebenleistung zum [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 25.02.1998 (S 7172)

In einem Schreiben wurde um bundeseinheitliche Auslegung der USt-Befreiung nach § 4 Nr. 16 UStG hinsichtlich der Personalgestellungen durch Krankenhäuser an die Mandantin, eine Laborgemeinschaft, gebeten. Im [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 01.12.1998 (S 7168)

Für die ustl. Behandlung der Unterbringung von Aus- und Übersiedlern sowie Asylbewerbern und Asylanten gilt folgendes: Nach § 4 Nr. 12a UStG ist die Vermietung oder die Verpachtung von Grundstücken steuerfrei. Nicht [...]

BMF - Schreiben vom 10.06.1998 (IV C 4 -S 7170 - 46/98)

Im Schreiben v. 24.10.1997 SWIES (Bundesinnung der Hörgeräteakustiker) vertritt der BdF die Auffassung, daß Zahlungen an HNO-Ärzte für das Anpassen von Hörgeräten zu einem nicht unerheblichen Teil als gewerbliche und [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.04.1998 (S 7172)

Die Leistungen eines Labors sind neben anderen Voraussetzungen steuerfrei nach § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG, wenn die Leistungen unter ärztlicher Aufsicht erbracht werden. Leistungen werden unter ärztlicher Aufsicht [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 01.12.1998 (S 7174)

Ein gemeinnütziges Luftrettungsunternehmen führt gem. § 4 Nr. 17 Buchstabe b UStG steuerfreie Rettungsflüge durch, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Das für die Zwecke der Luftrettung benötigte Flugbenzin darf nach [...]