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BFH - Urteil vom 18.06.1997 (III R 84/96)

Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machen Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung (hier: In-vitro-Fertilisation) als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Klägerin leidet an [...]

BFH - 18.06.1997 (III R 81/96)

Unterhaltsleistungen bei fehlgeschlagenem Arbeitsvertrag?

Im Streitfall hielt der mündlich abgeschlossene Arbeitsvertrag einem Fremdvergleich nicht stand, weil statt der monatlichen Zahlungen in Höhe der sozialversicherungsfreien Grenze tatsächlich unregelmäßige Zahlungen in [...]

BFH - 18.06.1997 (X B 209/96)

Werbungskostenabzug für Lebensversicherungsprämien?

Der BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (BFH v. 11.5.1989, BStBl. II, 657 m.w.N.). Im Streitfall hatte somit die Frage des Werbungskostenabzugs von Versicherungsprämien für eine Lebensversicherung, die [...]

BFH - 17.06.1997 (IV B 83/96)

Mitunternehmerschaft allein durch Mitunternehmerinitiative?

Eine besonders stark ausgeprägte Mitunternehmerinitiative nimmt der BFH u.a. an, wenn der Geschäftsführer sämtliche unternehmerischen Entscheidungen allein treffen kann, seine Geschäftsführungsbefugnisse weder nach dem [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1997 (IX R 30/95)

Anschaffungsnaher Aufwand bei Erbfolge

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1985 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im April 1984 erwarb der Kläger als Erbe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ein im Jahre 1911 [...]

BFH - Urteil vom 13.06.1997 (VII R 101/96)

Zulassung eines indischen chartered accountant als besonders befähigte Person i.S. des § 50 Abs. 3 StBerG

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist indischer Staatsangehöriger. Er schloß im Jahre 1976 in Indien sein Studium mit dem Grad eines Bachelor of Commerce ab. Nach anschließender praktischer Tätigkeit bei einer [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1997 (V R 36/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vermietete eine von ihr im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft hergestellte Eigentumswohnung in M ab Oktober 1983 an einen gewerblichen Zwischenvermieter, die [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1997 (I R 44/96)

Klage gegen Kirchenlohnsteuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Mitglied der römisch-katholischen Kirche, seine Ehefrau Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern. Der Arbeitgeber des Klägers (Beigeladener zu 3.) behielt [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1997 (I R 14/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1982 eine GmbH, deren satzungsmäßiger Gegenstand die Finanz- und Immobilienberatung, insbesondere die Vermittlung von Kapital- und Vermögensanlagen, [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1997 (I R 72/96)

Lohnsteuereinbehaltungspflicht ausländischer Arbeitnehmerverleiher

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) richtete am 3. Juli 1991 an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft französischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1997 (I R 70/96)

Stundungszinsen bei Einbringungen nach dem UmwStG 1977

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine britische Kapitalgesellschaft, die beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) als beschränkt steuerpflichtige Körperschaft geführt wird. Sie war [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 2/95)

I. Der 1946 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt Managementberatung. Er hat nach eigenen Angaben im Jahre 1965 ein technisch-betriebsorientiertes Fachhochschulstudium als Ingenieur abgeschlossen. In [...]

BFH - Beschluß vom 11.06.1997 (II B 93/96)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. KG mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, hat im Beitrittsgebiet mehrere Grundstücke überwiegend mit Fremdmitteln zum Zwecke der Vermietung und [...]

BFH - 11.06.1997 (XI R 71/96)

Zuordnung von Grundstücksveräußerungen

Im Streitfall erwarb die Klägerin ein Grundstück und veräußerte zugleich mit diesem Vertrag bzw. einen Monat später zwei Teileigentumsrechte daran. Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen Kauf und Verkauf ließ [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (X R 74/95)

Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an Auslandsschulen

I. Der Sohn der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besuchte im Streitjahr 1992 die 'W-School ' mit Internatsunterbringung in Großbritannien. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (X R 144/95)

I. Der Sohn der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) besuchte im Streitjahr 1991 die N-Schule, eine nach nordrhein-westfälischem Schulrecht betriebene Ergänzungsschule. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1991 [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 77/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Ab 1. September 1992 hatte sie von ihrem Vater das Haus M für einen Mietzins von 1000 DM pro Monat gemietet. Sie baute das [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (X R 242/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendete im Streitjahr 1984 der Stadt A zur Weiterleitung an den Golfclub H. -e.V. 7000 DM zu. Die Stadt bestätigte den Erhalt der Zuwendung und --unter Hinweis auf das für den [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 33/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gemeinde. Sie war Eigentümerin eines Gebäudes, das sie bis März 1989 zur Nutzung als Gaststätte an eine Brauerei verpachtete. Im Anschluß daran wurde das [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 18/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Lebensmitteleinzelhandel. Einschließlich des Streitjahres 1989 trennte er seine Umsätze nach Steuersätzen durch Anwendung eines gewogenen [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (X R 14/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1989 zusammenveranlagt. Bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung bedienten sie sich eines Angehörigen der [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (X R 77/94)

I. Die Tochter der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besuchte im Streitjahr 1991 den Orientierungslehrgang für Krankengymnastik an der L-Schule in W. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1991 begehrten die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 65/95)

Vermietung von Strandhäusern durch Gemeinde

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, schloß am 28. November 1988 mit dem Land A einen Erbbaurechtsvertrag über das Deichgebiet 'B-strand'. Auf dem 'B-strand' hatte die [...]

BFH - 11.06.1997 (XI R 2/95)

Managementberatung als erzieherische Tätigkeit?

Erziehung bedeutet die planmäßige Tätigkeit zur körperlichen, geistigen und sittlichen Formung junger Menschen zu tüchtigen und mündigen Menschen; dabei wird unter Mündigkeit die Fähigkeit verstanden, selbständig und [...]

BFH - 10.06.1997 (V B 62/96)

Steuerbefreiung für ähnliche heilberufliche Tätigkeit

Der BFH hält die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG nur dann für gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (einschließlich Satz 3) vorliegen, die Tätigkeit aber wegen einer anderen [...]

BFH - Beschluß vom 09.06.1997 (GrS 1/94)

A. e, Anrufungsbeschluß des I. Senats und Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfragen Der I. Senat hat mit Beschluß vom 27. Juli 1994 den Großen Senat in drei Revisionsverfahren (I R 23/93, I R 58/93, I R [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1997 (III R 19/96)

Der alleinstehende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist erwerbstätig und hat eine im Januar des Streitjahres (1988) geborene Tochter. Er begehrt die Berücksichtigung des halben Pauschbetrages in Höhe von 240 DM [...]

BFH - 05.06.1997 (III R 19/96)

Pauschbetrag für Kinderbetreuungskosten

Kinderbetreuungskosten können einem alleinstehenden Steuerpflichtigen, auch wenn er mit dem anderen Elternteil seines Kindes einen gemeinsamen Haushalt führt, z.B. dadurch entstehen, daß er Aufwendungen für die [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1997 (IV R 43/96)

Gewerblichkeit eines Krankenpflegers

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein staatlich geprüfter Krankenpfleger, hat bei der zuständigen Verwaltungsbehörde einen Gewerbebetrieb 'Ambulante häusliche Krankenpflege (fahrbar)' angemeldet. Zur Ausübung [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1997 (X R 12/94)

Gewerbesteuer 1990 im Beitrittsgebiet

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt im Beitrittsgebiet eine Gastwirtschaft. Aus deren Betrieb erklärte er für das erste Halbjahr 1990 einen Verlust in Höhe von 26503 Mark der DDR (Mark). Im zweiten [...]

BFH - Urteil vom 03.06.1997 (IX R 2/95)

Streitig ist, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) einen Aufgabegewinn versteuern müssen. Der Vater der Kläger betrieb auf den Grundstücken A und B bis Anfang 1965 eine Drogerie. U.a. verkaufte er auch selbst [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1997 (VIII R 25/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden in den Streitjahren 1986 bis 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war mit 3 v.H. am Stammkapital von 100000 DM der im Oktober 1983 [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1997 (II B 105/96)

I. Streitig ist der gemeine Wert der nicht an der Börse gehandelten Stammaktien der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin). Die Antragstellerin ist eine AG. Im Jahre 1987 wurde das Grundkapital der [...]

BFH - 28.05.1997 (VIII R 25/96)

Verluste eines typisch stillen Gesellschafters

Zu 1.: Eine 'ähnliche Beteiligung' an einer GmbH i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG muß in ihren wesentlichen Merkmalen mit denjenigen des Geschäftsanteils an einer GmbH übereinstimmen. Dazu gehört insbesondere auch, daß [...]

BFH - 21.05.1997 (I R 164/94)

Betriebsaufspaltung bei gemeinnütziger Besitzgesellschaft

Der Kläger war ein gemeinnütziger Verein, dessen Zweck die Förderung des Sports war, insbesondere durch die Ausrichtung eines internationalen Turniers. Er war zudem alleiniger Gesellschafter der A-GmbH, deren Zweck die [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1997 (I R 79/96)

Verfahren zur Freistellung von DBA-Einkünften (§ 50 d EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Österreich. Sie betreibt eine Konzert- und Künstleragentur und veranstaltet im Inland Konzerte. Sie schloß [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1997 (VIII B 108/96)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) war seit 1984 --neben einer weiteren Gesellschafterin S-- zu 49 v.H. an der X GmbH (H I) beteiligt. Geschäftszweck war im wesentlichen die treuhänderische [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.1997 (XI R 53/88)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat gegen die Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 17. September 1982 einen Bescheid wegen Einkommensteuer 1980 erlassen. Die dagegen gerichtete Klage mit [...]

BFH - 15.05.1997 (X B 159/96)

Maßgebender Rentenbeginn für Ertragsteilsermittlung

Zur steuerlichen Behandlung der Großen/Kleinen Witwen- und Witwerrente im einzelnen vgl. H 167 EStR 1996. [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1997 (III R 143/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine in Brandenburg ansässige GmbH, die aus einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) hervorgegangen ist, befaßt sich mit der Milchproduktion. Die LPG [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1997 (III R 4/96)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten in ihren Einkommensteuererklärungen 1991 bis 1993 (Streitjahre) die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend, die ihnen für die Ausbildung ihrer beiden [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1997 (V R 67/94)

Einbringung in Personengesellschaft gegen Schuldübernahme

I. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- in dem angefochtenen [...]

BFH - 13.05.1997 (I B 4/97)

Mehrere Baumaßnahmen als ein Wirtschaftsgut

An einer baulichen Verschachtelung fehlt es, wenn der Neubau aufgrund eigener Fundamente und eigener Mauern in sich standfest ist und den baulichen Verbindungen zwischen den Gebäudeteilen eine untergeordnete Bedeutung [...]

BFH - 07.05.1997 (V R 39/95)

An- und Verkauf eines Pkw durch branchenfremde Händler

Es bedurfte keiner Prüfung, ob der Kläger den Handel mit Pkw nachhaltig betrieben hatte. Eine solche Prüfung ist nämlich nur erforderlich, wenn der Unternehmer eine neue, nicht mit seiner bisherigen Tätigkeit [...]

BFH - 07.05.1997 (V R 110/92)

Vorsteuerberichtigung bei fehlerhafter Beurteilung

Wenn die erstmalige tatsächliche Verwendung (Vermietung der Objekte) nicht im Abzugsjahr, sondern in dem späteren Erstjahr erfolgt, ist für die Änderbarkeit der Steuerfestsetzung des Abzugsjahrs § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO [...]

BFH - 07.05.1997 (V R 145/92)

Vorsteuerberichtigung bei Rechtsirrtum

Nach Ansicht des BFH hat die rechtliche Beurteilung für die Vorsteuerberichtigung nach § 15 a Abs. 1 UStG dieselbe Wirkung wie eine Gesetzesänderung. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine derartige Auslegung des § [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1997 (VII B 4/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Gewerbetreibender. In der Zeit vom 17. November 1988 bis zum 5. Dezember 1988 fand bei ihm eine Betriebsprüfung statt. Nach deren Feststellungen hatte er Warenbestände [...]

BFH - 05.05.1997 (V B 63/96)

Bezeichnung des leistenden Unternehmers in der Rechnung

Das Abrechnungspapier muß nicht immer den wirklichen Namen des Lieferanten enthalten. Ein Spielraum für die Namens- bzw. Firmenangabe im Rahmen der Leistungsabrechnung besteht jedoch lediglich insoweit, als aus dem [...]

BFH - 30.04.1997 (V B 99/96)

GbR als Unternehmer bei Gesellschafterwechsel

Gegen den Umsatzsteuerbescheid ist deshalb auch nur die GbR in ihrem jeweiligen Gesellschafterbestand klagebefugt. [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.1997 (I B 21/96)

Die Beschwerde ist unzulässig, soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision wegen Divergenz begehrt. Im übrigen ist sie jedenfalls unbegründet. Sie war daher insgesamt als unbegründet [...]