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BFH - Beschluß vom 15.10.1997 (VIII B 91/97)

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) wurde durch Steuerbescheid vom 21. November 1994 für das Streitjahr 1992 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Am 19. September 1995 erließ [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1997 (III R 102/96)

Aufteilung des Pflegepauschbetrages

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) pflegte im Streitjahr (1991) seinen pflegebedürftigen Vater gemeinsam mit seiner Mutter in deren Wohnung. Er beansprucht wegen seiner Pflegeleistungen den vollen [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1997 (III R 95/96)

Kfz-Kosten als außergewöhnliche Belastung bei Behinderten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen; sein Schwerbehindertenausweis weist eine 100 %ige Behinderung und das Merkmal 'aG' aus. Er macht Kfz-Kosten in Höhe von 17 [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1997 (III R 18/97)

Nebenkosten eines Krankenhausaufenthalts abziehbar?

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt die Berücksichtigung ihr wegen eines Aufenthalts in einer Spezialklinik zur Behandlung ihrer schweren Parkinson-Erkrankung entstandener Kosten für die Benutzung [...]

BFH - Beschluß vom 14.10.1997 (IV B 147/96)

Der Beigeladene und Beschwerdeführer (Beigeladene) schloß im Mai 1991 mit dem Kläger und Beteiligten (Kläger) einen notariellen Vertrag zur Gründung der 'X und Y ... GmbH'. Die Eintragung ins Handelsregister [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1997 (III R 27/97)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) leidet an Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule und ist zu 50 % in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert. In seiner Einkommensteuererklärung 1992 (Streitjahr) machte er [...]

BFH - Beschluß vom 14.10.1997 (V E 2/97)

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) hatte Klage gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1981 und 1983 erhoben. Das der Klage stattgebende Urteil des Finanzgerichts (FG) hob der Senat durch [...]

BFH - Beschluß vom 13.10.1997 (IX B 104/97)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muß sich - wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Beschluß hervorgeht - jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Beschluß vom 10.10.1997 (X B 59/97)

Wechselseitige Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die aufgeworfenen Rechtsfragen könnten in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden. Wechselseitige [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.1997 (X B 119/97)

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil es nicht 'in der Beschwerdeschrift' bzw. sonst innerhalb der Beschwerdefrist (§ 115 Abs. 3 Satz 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) in der erforderlichen Weise begründet [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.1997 (X B 51/97)

Keine dauernde Last bei Übergabe von Wertpapiervermögen

Es ist höchstrichterlich geklärt, daß die Übergabe eines selbst größeren Geldvermögens nicht zum Abzug einer dauernden Last als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes --EStG-- führen kann [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.1997 (XI B 61/96)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren einen Handel mit Münzen, Goldwaren, Mineralien und Antiquitäten. Nach einer Fahndungsprüfung behandelte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.1997 (X R 90/97)

I. Die Prozeßbevollmächtigten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) haben in dessen Namen beim Finanzgericht (FG) Klage wegen Einkommensteuer 1992 erhoben. Dies war ohne Vorlage einer schriftlichen Prozeßvollmacht [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1997 (XI R 25/97)

Bevorrechtigung von Steueransprüchen

I. Über das Vermögen der W-GmbH (GmbH) wurde mit Beschluß vom 7. Oktober 1992 die Sequestration angeordnet. Am 13. November 1992 wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1997 (XI R 8/86)

Keine Mindestbemessungsgrundlage bei angemessenem Entgelt

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines von ihm errichteten Mehrfamilienhauses und mehrerer Eigentumswohnungen. Er vermietete diese Objekte an eine GmbH, deren Gesellschafter sein volljähriger [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1997 (XI R 20/97)

Nachträgliche Veränderung der Veräußerungskosten

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Witwe des im Dezember 1981 gestorbenen M. Sie und die beigeladenen Geschwister des Verstorbenen sind Miterben nach diesem; die Erbengemeinschaft ist noch nicht [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1997 (VIII R 84/94)

Drohverlustrückstellung beim Mieter

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG (S-KG), gab die bisher von ihr gemieteten Geschäftsräume zum 30. April 1990 auf und bezog ab 1. Mai 1990 neu errichtete eigene Geschäftsräume. Die [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1997 (VIII R 7-8/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob gegen die Einkommensteuerbescheide 1986 und 1987 Einsprüche, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit getrennten Einspruchsentscheidungen vom [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1997 (VIII R 52/94)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre zur Einkommensteuer und Vermögensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Am 3. [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1997 (VIII R 4/96)

Aufgrund der Feststellungen einer Fahndungsprüfung behandelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Gesellschafter einer Tiefbaufirma. Er ging von [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1997 (VIII R 63/95)

Zurechnung von Mieteraufbauten beim Vermieter oder Mieter?

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Seit dem 20. Oktober 1983 waren die Kläger zu je 50 v.H. an der GbR sowie an der A-GmbH beteiligt. Mit [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1997 (VIII R 22/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (im folgenden: GmbH) ist eine GmbH, deren Stammanteile ausschließlich von dem Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) gehalten werden. Der Kläger zu 1 betreibt unter der [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1997 (VIII R 56/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --seit 1978 eine GmbH & Co. KG-- war seit 1890 als OHG, seit 1958 als KG tätig. An ihr waren von 1930 bis 1977 A als Komplementär sowie --seit 1972-- sein Sohn B und seine [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1997 (VIII R 40/97)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1988 bis 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie schlossen mit der Ambros S.A. (A) --einer Kapitalgesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1997 (VIII R 64/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --seit 1978 eine GmbH & Co. KG-- war seit 1890 als OHG, seit 1958 als KG tätig. An ihr waren von 1930 bis 1977 A als Komplementär sowie --seit 1972-- sein Sohn B und [...]

BFH - Beschluß vom 06.10.1997 (XI B 59/96)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt im Jahre 1983 aus Anlaß der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung. Nach Auffassung des Klägers bestand mit seinem damaligen Arbeitgeber, der von der [...]

BFH - Beschluß vom 02.10.1997 (V R 102/96)

Zweitausfertigung eines Ersatzbelegs als Original eines Einfuhrdokuments

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Großbritannien, lieferte im April 1992 ein Meßgerät an einen inländischen Abnehmer. Die [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1997 (IV R 84/96)

Aufgabe eines Mitunternehmeranteils

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin des J. J war u.a. Komplementär der J-KG, alleiniger geschäftsführender Gesellschafter der K & J GmbH sowie Kommanditist der K-GmbH & Co. KG. [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1997 (IV R 82/96)

Rückstellung für Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. In den Streitjahren 1989 und 1990 zeigten 9 bzw. 7 Arbeitnehmerinnen durch Vorlage [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1997 (IV R 75/96)

Doppelstöckige Personengesellschaft bei Unterbeteiligung

An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer OHG, waren im Streitjahr zwei Gesellschafter beteiligt. Eine der Gesellschafterinnen war Frau K., die aufgrund einer Vereinbarung allein in die [...]

BFH - Beschluß vom 02.10.1997 (IV R 40/95)

Angabe des Bewirtenden im amtlichen Vordruck

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt einen Optik-Großhandel und entsprechende Vertretungen. Im Streitjahr 1984 beschäftigte sie die Ehefrau des Komplementärs und einen Reisenden als [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1997 (X R 149/94)

Renovierungsaufwendungen bei teilentgeltlichem Erwerb

I. Der Schwiegervater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Durch notariellen Vertrag vom 23. April 1993 übertrug er das Eigentum an dem Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1997 (X R 91/94)

Nutzungsrechte im Beitrittsgebiet

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erhielten durch einen am 16. März 1971 mit einem Volkseigenen Betrieb als staatlichem Verwalter geschlossenen Überlassungsvertrag ein mit einem Einfamilienhaus bebautes [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1997 (II R 58/95)

I. Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 29. September 1981 erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum an einer in einem [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1997 (II R 38/95)

I. Streitig ist, ob bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1985 eine auf erstes Anfordern zu erfüllende Einstandsverpflichtung abgezogen werden kann. Im Zuge eines Beteiligungstausches [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1997 (II R 57/95)

I. Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom ... 1981 erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung. [...]

BFH - Beschluß vom 01.10.1997 (X B 89/96)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben bzw. nicht in ausreichender Weise dargelegt worden (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). 1. Der von den [...]

BFH - 01.10.1997 (I B 43/97)

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen beim Mieter/Pächter

Im o.a. Beschluß vom 30.12.1996 hat der BFH entschieden, daß in der Verknüpfung der in § 8 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG enthaltenen Ausnahme mit der Ansässigkeit des Vermieters oder Verpächters im Ausland ein Verstoß [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1997 (IX R 80/94)

Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Seine Ehefrau erwarb 1985 eine 58 qm große Eigentumswohnung, die bis zum 31. Dezember 1990 der öffentlichen [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1997 (VII R 114/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Müllverbrennungsanlage. Das bei der Müllverbrennung entstehende Rauchgas wird zur Befreiung von Schwebstoffen zunächst durch einen Gewebefilter geleitet. In [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1997 (IX R 39/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben 1981 ein Einfamilienhaus für insgesamt rd. 1,4 Mio. DM. Die Grundstücksfläche betrug 2 891 qm. Im [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1997 (VII B 32/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte in den Jahren 1988 bis 1992 aus Kartoffelstärke der Codenummer 1108 1300 verätherte und veresterte Stärken der Codenummer 3505 1050 her, die sie an [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1997 (VII B 70/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Landwirt und hatte als Milcherzeuger am 1. April 1991 eine 'originäre Referenzmenge' in Höhe von rd. 50000 kg. Zusätzlich erhielt er eine vorläufige spezifische [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1997 (VIII B 140/95)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der behauptete Verfahrensfehler mangelnder Sachaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) ist nicht den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1997 (VII B 120/97)

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids, durch den die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Pfandgläubigerin zur Rückzahlung negativer Umsatzsteuervorauszahlungen einer [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1997 (VII B 67/97)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) bewohnte zusammen mit ihrem Lebensgefährten M und dem gemeinsamen Kind eine gemeinsame Wohnung. M ist Vollstreckungsschuldner und schuldet dem [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1997 (VII R 76/97)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), seit 29. Oktober 1993 Halterin eines Kraftfahrzeugs Typ 'Toyota J 7', das zunächst als Personenkraftwagen eingestuft und als solcher von dem beklagten und [...]

BFH - 30.09.1997 (IX R 58/96)

Große Übergangsregelung: Übertragung des Miteigentumsanteils und Umbau

Die große Übergangsregelung in § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG betrifft nur die bereits im Veranlagungszeitraum 1986 vorhandene 'Wohnung' im eigenen Haus und nicht das Haus als solches (BFH vom 13.8.1996, BStBl. II 1997, 43). [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.1997 (III B 6/96)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Frage als grundsätzlich [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.1997 (V S 11/96)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Antragsteller (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Mit der Klage begehrte er nach erfolglosem Einspruchsverfahren die Aufhebung des an ihn gerichteten Umsatzsteuerbescheides für [...]