Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluß vom 25.09.1997 (VII B 174/97)

Mit Schriftsatz vom 16. April 1997 hat die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beim Finanzgericht (FG) die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für ein von ihr anhängig gemachtes Verfahren auf [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1997 (IV B 152/96)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat an einer Fachhochschule Innenarchitektur studiert. Danach war er zunächst als Angestellter der Fa. A in X tätig. Später wurde er an die neugegründete Niederlassung in Y [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1997 (IV B 113/96)

Ausscheiden eines Gesellschafters bei abweichendem Wirtschaftsjahr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob - wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) meint - die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.1997 (IV B 95/96)

Beratender Betriebswirt als Versicherungsgutachter

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) aus seiner Tätigkeit als Sachverständiger für Betriebsunterbrechungs- und Vorräteschäden den Einkünften aus [...]

BFH - Urteil vom 19.09.1997 (VI R 32/97)

Geschäftsjubiläum einer Gewerkschaft

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gewerkschaft. Anläßlich ihres 125-jährigen Bestehens zahlte sie an ihre Arbeitnehmer ein Jubiläumsgeld, das pro Arbeitnehmer den Betrag von 1200 DM nicht [...]

BFH - Urteil vom 19.09.1997 (VI R 273/94)

Mit Bescheid vom 11. März 1992 wurde für die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für 1990 Einkommensteuer in Höhe von ... DM festgesetzt. Der Bescheid erging u.a. zum Grundfreibetrag gemäß § 165 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.1997 (IV B 109/96)

Die revisionsgerichtliche Klärung einer Rechtsfrage ist von allgemeinem Interesse, wenn sie von den Finanzgerichten (FG) unterschiedlich beurteilt wird. Der Senat wird im Revisionsverfahren gegen das Urteil des FG [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.1997 (VII B 181/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhofs (BFH) muß sich - wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Beschluß hervorgeht - jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.1997 (VIII B 37/97)

I. Die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr 1990 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte, Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.1997 (VII B 161/97)

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 114 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) auf [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.1997 (X B 92/96)

Das Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben, teils weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO -), teils weil sie nicht [...]

BFH - 18.09.1997 (X S 7/97)

Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern

Die Steuerfahndung konnte bei den benannten Lieferfirmen auch durch Befragungen von Auskunftspersonen keine Lieferungen an das Unternehmen des Steuerpflichtigen feststellen. Eine sinngemäße Anwendung des Urteils des [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1997 (II R 15/95)

I. Durch Bescheid vom 15. Dezember 1989 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) im Wege der Neuveranlagung Vermögensteuer gegen die zusammenveranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1997 (II R 44/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war von seinem verstorbenen Neffen (Erblasser) als Bezugsberechtigter einer von diesem abgeschlossenen Lebensversicherung eingesetzt worden und erhielt nach dem Tode des [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1997 (II R 74/94)

I. Am 12. April 1982 starb A (Erblasser). Er wurde als Alleinerbe von seinem Sohn beerbt. Dessen Tochter (die Klägerin und Revisionsbeklagte - Klägerin -) wurde - neben anderen - Vermächtnisnehmerin. Sie erhielt einen [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1997 (II R 37/96)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte wegen eines Grunderwerbs der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) vom 19. April 1991 durch Bescheid vom 9. Oktober 1991 Grunderwerbsteuer fest. [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1997 (II R 49/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) firmiert als Raiffeisenbank A. e.G. und hat ihren Sitz in A. Zum Stichtag 31. Dezember 1989 war die Raiffeisenbank B. e.G. (künftig Bank genannt) durch Verschmelzung auf [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.1997 (X S 14/96)

I. Die Antragsteller haben unter dem 14. Januar 1994 Klage gegen die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 1985 bis 1988 erhoben. Als Vertreterin wurde die A-Steuerberatungs GmbH bevollmächtigt; deren [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1997 (II R 8/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Erbe der im Oktober 1990 verstorbenen A. Beide waren Vorerben des im Februar 1990 verstorbenen B mit der Maßgabe, daß die Nacherbschaft erst mit dem Tod beider Vorerben [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.1997 (XI R 51/97)

Der Senat wertet den Einspruch des Klägers und Beschwerdeführers als Nichtzulassungsbeschwerde, da mangels Zulassung der Revision durch das Finanzgericht (FG) allenfalls dieses Rechtsmittel zu einer Überprüfung der [...]

BFH - 17.09.1997 (IV R 54/96)

Verrechnungsregelung bei Nießbrauchsentgeltvorauszahlung

Eine Vorauszahlung kann sowohl eine zusätzlich zum laufenden Nießbrauchsentgelt zu zahlende Vergütung als auch eine auf das laufende Entgelt anzurechnende vorschußweise erbrachte Zahlung sein. Aus der vertraglichen [...]

BFH - 17.09.1997 (IV R 97/96)

Grundstück als notwendiges Betriebsvermögen bei Verpachtung

Der BFH bestätigt damit die herrschende Literaturmeinung (Schönberg, Finanz-Rundschau 1990, 532; Märkle/Hiller, Die Einkommensteuer bei Land- und Forstwirten, 7. Auflage 1997, Rz. 209). Ob die Reservehaltung einer zu [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1997 (II R 24/95)

Grunderwerbsteuer: Grundstück im Zustand der Bebauung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 20. Mai 1988 von der A ein aus mehreren Teilparzellen bestehendes, in B gelegenes Grundstück zu einem Kaufpreis von [...]

BFH - Beschluß vom 12.09.1997 (XI B 72/96)

Das Finanzgericht (FG) hat die Umsatzsteuerbescheide 1980 bis 1982 vom 12. März 1990 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt - FA -) aufgehoben. Diese Bescheide [...]

BFH - Beschluß vom 11.09.1997 (IV B 93/96)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist teils unzulässig, teils unbegründet und deshalb zurückzuweisen. 1. Die [...]

BFH - Beschluß vom 11.09.1997 (VIII B 101/96)

Die Beschwerdeführerin zu 1, eine GmbH, ist aus einer Umwandlung der Klägerin, einer KG, am 13. November 1992 hervorgegangen. Der Beschwerdeführer zu 2 ist der frühere alleinige persönlich haftende Gesellschafter der [...]

BFH - Beschluß vom 11.09.1997 (XI R 76/96)

I. In der Sache geht es um die Frage, ob ein Verlust-Feststellungsbescheid noch geändert werden kann. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) und das Finanzgericht (FG) haben eine Änderungsmöglichkeit [...]

BFH - Beschluß vom 11.09.1997 (IV R 53/96)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieben in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Handelsvertretung auf der Grundlage eines auf den Namen des Klägers geschlossenen [...]

BFH - Beschluß vom 11.09.1997 (X B 187/95)

I. In dem vor dem Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahren wendet sich der Antragsteller, Beschwerdeführer und Kläger (Kläger) dagegen, daß ihn der Antragsgegner, Beschwerdegegner und Beklagte (das Finanzamt - FA [...]

BFH - 11.09.1997 (IV B 81/96)

Änderung des Aufgabegewinns bei Eventualverbindlichkeiten

Das Urteil geht auf die Rechtsprechung des Großen Senats des BFH zurück, wonach spätere Veränderungen eines Veräußerungspreises steuerrechtlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken (BFH vom 19.7.1993, BStBl. [...]

BFH - Beschluß vom 10.09.1997 (VIII B 91/96)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). 1. a) Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO ist die grundsätzliche Bedeutung der für die Beurteilung des [...]

BFH - Beschluß vom 10.09.1997 (X R 6/97)

I. Auf Grund einer Prüfung der Steuerfahndung hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -), die gegenüber den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) für die Jahre 1979 bis 1984 ergangenen [...]

BFH - Beschluß vom 10.09.1997 (X B 5/97)

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Der Zulassungsgrund, auf den die Beschwerde allein gestützt wird, ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), ist nicht gegeben bzw. nicht in der [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1997 (IX R 52/94)

Wohnflächenberechnung für Kostenmiete

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines 1985 errichteten selbstgenutzten Einfamilienhauses, das --ausgehend von einer Grundstücksgröße von 4223 qm-- im Sachwertverfahren bewertet worden ist. Die [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1997 (VII R 28/97)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hält seit dem 21. März 1994 einen Geländewagen Typ 'Nissan', der aufgrund einer Umrüstung (u.a. Entfernung der hinteren Sitzbank, Einbau eines Gepäckgitters) als Lastkraftwagen [...]

BFH - 09.09.1997 (IX R 43/96)

Mietverhältnis zwischen Eltern und Kindern

Im Streitfall erhielt die Tochter der Kläger monatlich Wohngeld, Zuwendungen der Großmutter, Kindergeld und Alimente für ihr Kind in Höhe von DM 787. Aufgrund dieser Einnahmen war sie in der Lage, die Miete in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1997 (VII R 108/96)

Beitragserhebung durch Lohnsteuerhilfeverein

Nach der ab 1. Januar 1996 geltenden Beitragsordnung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), eines anerkannten Lohnsteuerhilfevereins, beträgt der von den Mitgliedern zu entrichtende Normalbeitrag 110 DM. § 2 der [...]

BFH - Urteil vom 04.09.1997 (IV R 27/96)

Rückwirkende Anwendung der Geprägeregelung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Erben nach dem am 28. Juni 1988 verstorbenen Rechtsanwalt Dr. W (Erblasser). Der Erblasser war Kommanditist und Mitglied des Beirats der I KG (KG), die ausschließlich [...]

BFH - Urteil vom 04.09.1997 (IV R 88/96)

Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinne durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt wurden. Im Dezember 1990 veräußerte er ein zu seinem [...]

BFH - Beschluß vom 04.09.1997 (VII S 22/97)

Dem Antragsteller kann die beantragte Prozeßkostenhilfe (PKH) unter Beiordnung seines Prozeßbevollmächtigten nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - hier die Beschwerde gegen die Nichtzulassung [...]

BFH - Urteil vom 04.09.1997 (IV R 40/96)

Bilanzierung von Erschließungsbeiträgen bei Erbbaurecht

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im August 1994 verstorbenen Ehemannes, der seinerseits Alleinerbe seiner im Jahre 1987 verstorbenen Mutter und Schwiegermutter der Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 01.09.1997 (VIII B 105/96)

Es kann dahingestellt bleiben, ob in der Beschwerdebegründung die aufgeworfene Rechtsfrage, inwieweit der Verlust eines von einem mit 20 v.H. nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters der Gesellschaft gewährten [...]

BFH - Urteil vom 28.08.1997 (III R 3/94)

Rückforderung von Investitionszulage bei Subventionsbetrug

I. Die im Fernfrachtverkehr tätige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schaffte im Jahre 1978 mehrere LKW an, für die sie bereits im Streitjahr 1976 Anzahlungen geleistet und für die sie in dem weiteren [...]

BFH - Urteil vom 28.08.1997 (III R 195/94)

Umschulungskosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger war Berufsoffizier in der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA). An der Offiziershochschule hatte er ein Studium als [...]

BFH - Urteil vom 28.08.1997 (III R 196/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Berufsoffizier in der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA). An der Offiziershochschule der Landstreitkräfte, Sektion Pionierwesen, hatte er ein Studium als [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1997 (I R 127/95)

Kanada: Zur Auslegung von Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine auf dem Gebiet der Lebensversicherung international tätige AG mit Sitz und Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Sie unterhält in [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1997 (X R 26/95)

Spekulationsgeschäft bei Herstellungsmaßnahmen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1989 zusammenveranlagt. Der Kläger erwarb am 28. Oktober 1987 im Wege der Zwangsversteigerung drei Eigentumswohnungen im Dachgeschoß eines Hauses in A, [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1997 (I R 22/97)

Zinsabschlag bei Holdingunternehmen

I. Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt es sich um eine GmbH, deren satzungsmäßiger Gegenstand der Erwerb und die Veräußerung von inländischen börsennotierten Aktien für eigene Rechnung, [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1997 (I R 8/97)

Gestaltungsmißbrauch durch beschränkt Steuerpflichtige

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind zwei nach niederländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in den Niederlanden. Das Finanzgericht (FG) bezeichnet die [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1997 (X B 184/95)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den [...]