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BFH - Urteil vom 23.07.1997 (X R 106/94)

Vorkosten bei Aufgabe der Eigennutzungsabsicht

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Juni 1988 erwarb die Klägerin zwei im Rohbau befindliche, nebeneinander liegende Eigentumswohnungen, [...]

BFH - 22.07.1997 (I B 44/97)

Geschäftsführer-Haftung bei nicht ausgeübter Geschäftsführung

Zu 2.: Eine Ausnahme hat der BFH nur für den Fall in Erwägung gezogen, daß der Geschäftsführer aufgrund des auf ihn ausgeübten starken Drucks tatsächlich nicht in der Lage war, von seinem Amt zurückzutreten (BFH vom [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VIII R 14/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß mit der Ambros S.A. (A) - einer Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts, deren Verwaltungsrat seinen Sitz in Vaduz/Liechtenstein- hatte einen 'Verwaltungsvertrag', [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VIII R 72/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß in den Jahren 1987 und 1988 mit der Ambros S.A. (A) - einer Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts, deren Verwaltungsrat seinen Sitz in Vaduz/Liechtenstein hatte - [...]

BFH - Beschluß vom 22.07.1997 (VIII R 22/96)

Das Revisionsverfahren betrifft die Streitjahre 1987 bis 1989. Soweit das Verfahren die Streitjahre 1987 und 1988 anbelangt, ist die Sache nicht entscheidungsreif. Die Klage wegen Einkommensteuer 1987 und 1988 richtete [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VIII R 73/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß in den Jahren 1987 und 1988 mit der Ambros S.A. (A) - einer Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts, die ihren Verwaltungssitz in Vaduz/Liechtenstein hatte - zwei [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VI R 114/96)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1991 die Einkommensteuer der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unter Berücksichtigung von [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VI R 121/90)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Streitjahr 1987 unter Berücksichtigung von zwei Kinderfreibeträgen fest. Mit ihrem [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VI R 147/90)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Streitjahr 1988 unter Berücksichtigung von zwei Kinderfreibeträgen fest. Mit ihrem [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VIII R 57/95)

Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß am 29. November 1988 mit der Ambros S.A. (A) --einer Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts, deren Verwaltungsrat seinen Sitz in Vaduz/Liechtenstein hatte-- einen sog. [...]

BFH - 22.07.1997 (VI R 147/90)

BFHE 183, 544 BStBl II 1997, 694 DB 1997, 2102 DStZ 1997, 825 NJW 1997, 2974 [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VIII R 12/96)

Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß mit der Ambros S.A. (A) --einer Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts, deren Verwaltungsrat seinen Sitz in Vaduz/Liechtenstein hatte-- zwei [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VIII R 13/96)

Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine im Juli 1989 verstorbene Ehefrau werden für die Streitjahre 1988 und 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau schloß mit der Firma Ambros S.A. (A) [...]

BFH - 22.07.1997 (I R 114/96)

Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist der steuerliche Kinderlastenausgleich nur dann mit Art. 3 Abs. 1 des GG vereinbar, wenn die Unterhaltsaufwendungen für Kinder des Steuerpflichtigen mindestens in dem Umfang als [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1997 (III B 146/95)

Die Beschwerde ist unzulässig. Wird mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung (§ 76 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geltend gemacht, das Finanzgericht (FG) habe Beweisanträge übergangen, so ist nach ständiger [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1997 (XI R 32/96)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb ein Bauunternehmen, das er im Jahre 1984 wegen Überschuldung aufgeben mußte. Ein Konkursverfahren wurde mangels einer die Kosten deckenden Masse abgelehnt. Im Oktober [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1997 (III R 266/94)

Amtlicher Vordruck für Investitionszulagen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erwarb in der Zeit von Juli 1990 bis Januar 1991 für ihr im August 1990 gegründetes Unternehmen verschiedene Wirtschaftsgüter, für die sie auf dem [...]

BFH - Beschluß vom 16.07.1997 (II B 99/96)

I. Der im Februar 1988 verstorbene Vater des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde allein von seiner Ehefrau, der Mutter des Klägers, beerbt. Für diesen Erwerb setzte das damals zuständige [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1997 (XI R 13/97)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 31. März 1993 bei der Firma F GmbH (GmbH) als technischer Angestellter tätig. Nachdem zunächst der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, wurde ein [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1997 (XI R 85/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Energieberater und wurde zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wechselte im Streitjahr von [...]

BFH - 16.07.1997 (XI R 94/96)

Option durch schlüssiges Verhalten

Im Streitfall sprachen die vom Kläger (Zwangsverwalter) abgegebenen Erklärungen und die Begleitumstände dafür, daß er wirksam auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze verzichtet hatte. Bereits im Mietvertrag über [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1997 (II R 27/95)

I. Durch Gesellschaftsvertrag vom 4. Januar 1984 gründete die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zusammen mit der B-GmbH die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zweck der Gesellschaft war die Bebauung, [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1997 (XI R 94/96)

I. Der als Fachanwalt für Steuerrecht tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 1. April 1985 bis zum 7. November 1986 Zwangsverwalter des Grundstücks W-Straße. Nach Verkauf des Grundstücks hob das Amtsgericht [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1997 (VIII R 56/93)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr 1984 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Der Kläger war im Jahr 1984 als Rechtsbeistand und als Gesellschafter-Geschäftsführer der [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.1997 (V B 152/96)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war von 1988 bis 1992 im Dienst einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (im folgenden: Körperschaft). In den Streitjahren (1988 bis 1994) erhielt er [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1997 (V R 94/96)

I. 1. Die Revisionsklägerin ist Beigeladene im Klageverfahren der Klägerin gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--). Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 3. August 1992 bot die Revisionsklägerin [...]

BFH - 10.07.1997 (V R 94/96)

Leistungsaustausch bei Optionsverträgen

Im Streitfall hatten die Beteiligten einen sog. Optionsvertrag geschlossen, durch den die Grundstückseigentümerin der Optionsberechtigen (Klägerin) das Recht eingeräumt hatte, durch einseitige Erklärung einen [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1997 (V R 95/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Brauerei. Sie verpachtete in den Streitjahren (1985 bis 1990) im Namen und für Rechnung verschiedener Hauseigentümer Gaststätten und dazugehörige [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1997 (IV R 58/95)

Gewerbesteuer: Betriebsstätte eines Schiffahrtsunternehmens

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1), eine mit Wirkung auf den 1. Januar 1990 aufgelöste und mittlerweile im Handelsregister gelöschte GmbH & Co. KG, und die mit Wirkung auf den 1. Januar 1990 [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1997 (III R 66/96)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vermietet und verkauft Nutzfahrzeuge. Sie hat ihren Sitz in der Ortschaft X (Neue Bundesländer). Am 30. Juni 1992 hat sie ihren nach außen gerichteten Geschäftsbetrieb [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1997 (IV R 2/97)

Kontokorrentschuld als Dauerschuld

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Groß- und Einzelhandel. Ihren Gewinn ermittelt sie durch Vermögensvergleich. Das Wirtschaftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni. Bei einer [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1997 (IV R 31/96)

Sanierungsgewinn im Sonderbetriebsvermögen

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in B eine Arztpraxis. Er beteiligte sich neben zahlreichen anderen Engagements im Immobilienbereich als Kommanditist an der Beigeladenen, einer Hotel-Betriebs-KG, und [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1997 (III R 114/95)

Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte in den Streitjahren (1988 und 1989) einen Gewerbebetrieb als Einzelunternehmen; die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in dem Betrieb als kaufmännische [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1997 (IV R 49/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträgerin mehrerer Gesellschaften, die Buchhandel betreiben und Druckerzeugnisse verlegen, u.a. auch der B Verlag GmbH (GmbH). Im Rahmen einer bei der Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1997 (I R 11/97)

Gewerbesteuermeßbescheid im Konkursverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Konkursverwalter über das Vermögen der E-GmbH (Gemeinschuldnerin). Der Konkurs wurde am 20. Juli 1993 eröffnet. Am 29. April 1993 hatte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1997 (I R 59/96)

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) faßten folgende Gewinnausschüttungsbeschlüsse: - 'Die Gesellschafter der ... haben am heutigen Tage unter Verzicht auf die Einhaltung aller Form- und [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1997 (I R 32/95)

Abzug der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) vom Hinzurechnungsbetrag

I. Die in den Streitjahren 1976 bis 1978 im Inland ansässigen Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) insgesamt zu 100 % an der GR, einer Aktiengesellschaft nach [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1997 (I R 25/96)

Vollverzinsung bei nachträglichem Ausschüttungsbeschluß

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wendet sich gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer 1989 gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO 1977). Dieser Festsetzung liegt die [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1997 (II R 43/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 8. Dezember 1989 verstorbenen Ehemannes. Ausgehend von einem Erwerb in Höhe von 2419500 DM setzte der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1997 (V B 132/96)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) hatte die Umsatzsteuer für die Streitjahre 1985 bis 1987 gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) jeweils unter Vorbehalt der Nachprüfung [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1997 (V B 131/96)

I. Geschäftsgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist das Aufstellen von Geldspielgeräten. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte die Umsatzsteuer für die Streitjahre 1985 [...]

BFH - 26.06.1997 (VIII B 70/96)

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Tod eines Gesellschafters

Der Große Senat hat entschieden, daß das Recht zum Verlustabzug dem Unternehmer des Betriebs, d.h. nicht dem Gewerbebetrieb als solchem zusteht. Nur der Gesellschafter (Mitunternehmer), der den Verlust erlitten hat, [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1997 (VIII R 9/96)

Schätzung von Betriebsausgaben und Empfängerbenennung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Gesellschafter der früheren X-GmbH & Co. KG (KG). Die KG betrieb bis Ende 1992 ein Landschafts- und Gartenbauunternehmen. Hauptauftraggeber waren Behörden, für die die [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1997 (VIII R 25/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1993 neben anderen Einkünften auch solche aus Kapitalvermögen in Höhe von 32 436 DM, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) in dem [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.1997 (GrS 2/93)

A. Anrufungsbeschluß des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 26. Mai 1993 X R 72/90 (BFHE 171, 455, BStBl II 1993, 855) dem Großen Senat folgende Rechtsfrage [...]

BFH - Beschluß vom 20.06.1997 (VI R 74/91)

Der Senat hat durch Beschluß vom 19. Februar 1993 VI R 74/91 (BFHE 170, 410, BStBl II 1993, 551) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 9a Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. [...]

BFH - Urteil vom 19.06.1997 (IV R 26/96)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten. Die als Diakonin ausgebildete Klägerin betreute ab 1. August 1991 im eigenen Haus eine Gruppe von fünf drei- bis vierjährigen Kindern, ab 1992 ergänzt um eine [...]

BFH - Urteil vom 19.06.1997 (III R 111/95)

Investitionszulage: Anschaffungszeitpunkt eines Lkw

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 1992 (Streitjahr) für ihre Spedition in A drei Sattelauflieger und sechs Sattelzugmaschinen einschließlich der jeweiligen Zusatzeinbauten und beantragte hierfür [...]

BFH - Urteil vom 19.06.1997 (IV R 16/95)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die einen Blumeneinzelhandel betreibt, mietete in den Streitjahren Geschäftsräume für 15 Filialen an, die sie anschließend mit erheblichem Kostenaufwand umbaute. Für die [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.1997 (II B 33/97)

I. Am 19. Juni 1995 reichten die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) die Vermögensteuererklärung auf den 1. Januar 1995 beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ein. Durch Bescheid vom [...]