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BFH - Beschluß vom 12.08.1997 (III B 152/94)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen der geltend machten Zulassungsgründe in der von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vorgeschriebenen Weise dargelegt [...]

BFH - Beschluß vom 12.08.1997 (III B 83/96)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Rüge der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Grundsätzliche Bedeutung ist [...]

BFH - Beschluß vom 12.08.1997 (I B 5/97)

Die Beschwerde ist teils unzulässig und im übrigen unbegründet. Sie war deshalb insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobenen Verfahrensrügen sind [...]

BFH - Beschluß vom 12.08.1997 (VII B 73/97)

Mit Urteil vom 4. Dezember 1996 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändungsverfügungen des Beklagten, [...]

BFH - Beschluß vom 12.08.1997 (VII B 212/96)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist alleiniger Komplementär einer KG, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) hat den Antragsteller als [...]

BFH - Urteil vom 12.08.1997 (VII R 43/97)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hielt vom 28. September 1994 bis 244 März 1996 einen Geländewagen Typ Nissan, der für den Kläger nach erfolgtem Umbau (u.a. Entfernung der hinteren Sitzbank) als Lastkraftwagen [...]

BFH - Urteil vom 12.08.1997 (VII R 32/97)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsanwalt. Er war während der Dauer seines Referendariats vom 1. Oktober 1994 bis zum 11. Januar 1995 und nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung vom 12. [...]

BFH - Beschluß vom 08.08.1997 (III B 140/94)

Die Beschwerde ist schon nicht zulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der geltend gemachten Zulassungsgründe in der von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geforderten Weise [...]

BFH - Beschluß vom 08.08.1997 (III B 180/96)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Grundsätzliche Bedeutung ist einer Rechtssache beizumessen, wenn die für die [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1997 (VI R 158/90)

Verfassungsmäßigkeit des Behinderten-Pauschbetrags

Bei der Einkommensteuerveranlagung der ledigen Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für das Streitjahr 1988 wurde wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 v.H. antragsgemäß ein Pauschbetrag von 1 110 DM [...]

BFH - Beschluß vom 07.08.1997 (X B 247/96)

Pensionszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Entgegen der Darlegung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat das Finanzgericht (FG) nicht den Rechtssatz aufgestellt, daß die dem [...]

BFH - 06.08.1997 (II R 33/95)

Verbindlichkeit einer mündlichen Auskunft

Für die Annahme einer bindenden (verbindlichen) Zusage muß zweifelsfrei feststehen, daß der Sachverhalt und die steuerrechtliche Frage zutreffend dargelegt sowie von dem Auskunft erteilenden Beamten richtig verstanden [...]

BFH - Beschluß vom 05.08.1997 (VII B 145/97)

Mit Beschlüssen vom 3. Mai 1997 hat das Finanzgericht (FG) Anträge des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Aussetzung der Vollziehung gegen ihn ergangener Bescheide des Beklagten, Antragsgegners [...]

BFH - Beschluß vom 04.08.1997 (I B 22/97)

Die Beschwerde ist teils unzulässig und im übrigen unbegründet. Sie war deshalb insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. a) Durch den Beschluß des [...]

BFH - Beschluß vom 04.08.1997 (VIII B 31/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) hatte mit rechtsbehelfsfähiger Verfügung vom 20. September 1996 den Antrag der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf Berichtigung der [...]

BFH - Beschluß vom 31.07.1997 (III B 74/95)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügte Verfahrensfehler der mangelnden Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) durch Nichtvernehmung der von [...]

BFH - Beschluß vom 31.07.1997 (II B 89/96)

I. Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) sind Erben nach dem 1992 verstorbenen Metzgermeister ... . In Ermangelung einer Erbschaftsteuererklärung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1997 (III R 31/90)

Beschäftigung einer Haushaltshilfe

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist kaufmännischer Angestellter. Er ist seit 1979 verwitwet und hat drei, in den Jahren 1965, 1968 und 1976 geborene Kinder, die im Streitjahr (1982) von einer Hausgehilfin [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1997 (I R 7/97)

Wirksamkeit eines Ergebnisabführungsvertrags

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Betrieb einer Druckerei. Sämtliche Anteile an der Klägerin hielt die --zwischenzeitlich in Liquidation befindliche-- [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1997 (I R 71/96)

Körperschaftsteuerliche Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals in Verlustfällen bei positiven ausländischen Einkünften

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtszug. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, die im Streitjahr 1982 ein positives zu versteuerndes Einkommen (vor [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1997 (I R 65/96)

Gebäudeerrichtung auf Gesellschaftergrundstück

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde am 10. Dezember 1985 gegründet. Ihre Gesellschafter waren bis zum 1. Januar 1989 T mit 60 % und E mit 40 %. Danach waren Gesellschafter der Klägerin T [...]

BFH - 30.07.1997 (I B 141-142/96)

VGA bei Verschmelzungen

Die H-B hatte alle Anteile an der A für DM 12 Mio. erworben; der Wert der Anteile sollte durch die Beteiligung an der H II bestimmt sein. Am selben Tag hat die A diese Anteile an der H II an die H-B für nur DM 671.000 [...]

BFH - 30.07.1997 (I R 11/96)

Zufluß von Gewinnausschüttungen bei Rückgewähranspruch

Die Klägerin konnte die ausgeschütteten Beträge zurückfordern, soweit sie über das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft hinausgingen. Das Entstehen eines solchen Rückgewähranspruchs [...]

BFH - Beschluß vom 30.07.1997 (I R 14/97)

I. Für die Besteuerung der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist das FA A. zuständig (§ 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 laufende Nummer 1 der Verordnung über die Zuständigkeit der Finanzämter vom 29. November 1991, [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1997 (I R 84/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin-- ist ein Lebensversicherungsunternehmen. Sie räumte in den Streitjahren 1986 bis 1990 den Versicherungsnehmern die Möglichkeit ein, jeweils zu einem bestimmten [...]

BFH - Beschluß vom 30.07.1997 (II B 10/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unbegründet, da die Rechtssache nicht die von der Klägerin behauptete grundsätzliche Bedeutung hat und auch kein sonstiger Grund zur Zulassung der Revision i.S. von § 115 [...]

BFH - Beschluß vom 30.07.1997 (II B 37/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführerin (Kläger) in der [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1997 (II R 35/95)

I. Eigentümerin eines in X gelegenen, rd. 850 qm großen Grundstücks war die Firma F-GmbH (F). Diese gestattete der Baufirma A-GmbH (A) sowie dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), einem Architekten, die Erstellung [...]

BFH - Beschluß vom 30.07.1997 (II R 33/95)

I. Die Kläger und Revisionskläger zu 1. bis 6. (Kläger) erwarben durch notariell beurkundete Kaufverträge vom 19. Februar 1986 jeweils zu Alleineigentum Grundstücke, die Teil eines Sanierungsgebietes waren. Verkäuferin [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1997 (II R 9/95)

Schuldenabzug bei erweitert beschränkter Vermögensteuerpflicht (§ 3 AStG)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) verlegte im Jahr 1983 seinen Wohnsitz von X nach Y/Schweiz. Im Oktober 1981 hatte er seinen Geschäftsanteil an der H GmbH für einen Preis von [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1997 (I R 90/96)

Verlustrücktrag 1990 im Beitrittsgebiet

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, begann ihre Tätigkeit im Beitrittsgebiet am 1. Juli 1990. Ihr steuerpflichtiges Einkommen im 2. Halbjahr 1990 betrug 11844 DM. Die zusammengefaßte Steuer in [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1997 (I R 55/96)

Dauerschulden bei Beitragsdepots

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Holdinggesellschaft. Sie ist Organträgerin der X-AG. Zwischen beiden Unternehmen besteht ein gewerbesteuerliches Organschaftsverhältnis gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1997 (IX R 89/94)

Ablösung einer Grundschuld

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte zwei ihr gehörende bebaute Grundstücke an die Firma W GmbH & Co. KG vermietet. Ihr Ehemann war Gesellschafter dieser Firma; nach seinem Tod waren seine Kinder X und Y [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1997 (VIII R 57/94)

Forderungsverzicht als verdeckte Einlage

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 3 (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG; ihre Gesellschafter waren im Streitjahr die KS-GmbH (ohne Einlage) und als Kommanditisten der verstorbene KS, der Kläger zu 1 (auch Erbe nach [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1997 (IX R 20/96)

Prozeßvollmacht ohne Namensangabe

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben durch ihre Prozeßbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 25. Juli 1994 Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1992. Der Klageschrift war keine Prozeßvollmacht beigefügt. [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1997 (VIII R 80/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist in den Streitjahren 1984 und 1986 mit seiner Ehefrau (Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Der Kläger hatte im Jahr [...]

BFH - 28.07.1997 (VIII B 68/96)

Forderungsverzicht durch beherrschenden Gesellschafter

Ein auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhender Verzicht eines Gesellschafters auf seine nicht mehr vollwertige Forderung gegenüber seiner Kapitalgesellschaft führt bei dieser zu einer (verdeckten) Einlage in Höhe des [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1997 (V B 28/95)

I. Das Finanzgericht (FG) änderte mit Urteil vom 30. November 1994 die gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerichteten Haftungsbescheide über Umsatzsteuer 1978 bis 1980 und 1982 und setzte die [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1997 (VI R 107/96)

Übertragung eines Kinderfreibetrags

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist in zweiter Ehe verheiratet und wurde für das Streitjahr 1990 zusammen mit seiner zweiten Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Aus seiner ersten Ehe mit der Beigeladenen [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1997 (VI R 129/95)

Übertragung des Kinderfreibetrags

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und der Beigeladene sind geschieden. Ihre 1976 geborene Tochter war im Streitjahr 1993 Schülerin. Sie lebte im Haushalt der Klägerin. Der Beigeladene war aufgrund eines [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1997 (VI R 113/95)

Übertragung des Kinderfreibetrags

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezieht als Lehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie ist seit 1963 von dem Beigeladenen geschieden. Aus der Ehe gingen zwei am 10. Juli 1960 geborenen Söhne [...]

BFH - 25.07.1997 (VI R 123/95)

Geringe Unterhaltsleistung: Übertragung des Kinderfreibetrags

Im Streitfall betrug die Unterhaltsverpflichtung des Klägers lediglich DM 150 monatlich. Dennoch lehnte der BFH eine (Zwangs-)Übertragung des Kinderfreibetrags ab und bestätigte die Auffassung der Finanzverwaltung in R [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1997 (VI R 21/97)

Übertragung des Kinderfreibetrags

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) lebten im Streitjahr 1989 mit den aus erster Ehe des Klägers stammenden Kindern A (geboren 1971) und B (geboren 1973) in häuslicher Gemeinschaft. Die leibliche Mutter, die [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.1997 (V B 145/96)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine der Aufstellgesellschaften eines Geldspielgerätevermieters und Herstellers solcher Geräte. Gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre 1985 bis [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1997 (VI R 124/95)

Übertragung des Kinderfreibetrages

BFH/NV 2000, 553 [...]

BFH - 24.07.1997 (V B 115/96)

Vorsteuerabzug bei erfolglosen Unternehmern

Die Unternehmereigenschaft beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine Unternehmertätigkeit gerichteten Tätigwerden, wenn die spätere Ausführung entgeltlicher Leistungen ernsthaft beabsichtigt ist und die [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1997 (V R 65/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob mit Telefax vom 23. März 1995 Klage 'gegen die Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 1995 ... - RbSt ... Rbl.-Nr. ... wegen Zinsen zur Umsatzsteuer 1992'. Sie [...]

BFH - 23.07.1997 (X R 121/94)

Objektbeschränkung für Eigenheimzulage bei Ehegatten

Zu 1.: Die Objektbeschränkung hinsichtlich des räumlichen Zusammenhangs der beiden Wohnungen gilt jedoch nur dann, wenn bei den Ehegatten im Zeitpunkt der Fertigstellung oder Anschaffung der Objekte die Voraussetzungen [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1997 (X R 104/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ließ seine Tochter im Streitjahr 1992 eine Privatschule in A. besuchen, die auf den Hauptschulabschluß, den Realschulabschluß und das Abitur vorbereitet und an der die [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1997 (X R 158/95)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Deren 1974 geborene Tochter besuchte 1991 die Z-Schule. Mit Bescheid vom 29. Juli 1991 [...]