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FG Niedersachsen - 19.12.1997 (VII 308/96)

Zuordnung von Kapitalerträgen zu Vermietungseinkünften

Das Finanzamt wollte die Kapitalerträge den Einkünften aus Kapitalvermögen zurechnen und das bei Darlehensaufnahme einbehaltene Damnum mangels Einkunftserzielungsabsicht nicht zum Abzug zulassen. Dem ist das FG nicht [...]
FG Niedersachsen - 18.12.1997 (XII 197/90)

Verkauf von 30 Eigentumswohnungen neun Jahre nach Erwerb

Im Streitfall hatte der Steuerpflichtige beantragt, von einem gewerblichen Grundstückshandel auszugehen, um auf die Eigentumswohnungen eine Teilwertabschreibung in Höhe von DM 4,5 Mio. vornehmen zu können. Finanzamt [...]
FG Niedersachsen - 26.11.1997 (III 535/96)

Entstehung der Schenkungsteuer bei Grundstücksübertragung

Entscheidend war für das FG, daß ein Beschenkter bereits vor Stellung des Eintragungsantrags im Grundbuch über die ihm durch die Auflassung begründeten Rechte verfügen kann. Der hierzu in der Literatur vertretene [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.1997 (XIV 291/93)

Teilwertabschreibung bei sogenannten Verlustprodukten des Umlaufvermögens

Streitig ist die Bewertung des Warenbestandes sowie die Bildung von Rückstellungen. Die Klägerin betreibt mehrere Verbrauchermärkte, in denen Güter des täglichen Bedarfes vertrieben werden. Teilflächen ihrer Märkte hat [...]
FG Niedersachsen - 11.11.1997 (VII 376/97)

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten

Zu 2.: Nach Ansicht des FG war die Möglichkeit eines Rechtsirrtums (z.B. falsche Vorstellung über den zeitlichen Umfang des erweiterten Schuldzinsenabzugs) nicht ausgeschlossen. Eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § [...]
FG Niedersachsen - 30.10.1997 (V 318/96)

Vorsteuerabzug für Kfz-Bestandteile: Entnahmeeigenverbrauch

War der Unternehmer zwar nicht für das Kfz selbst zum Vorsteuerabzug berechtigt, wohl aber für die später darin eingegangenen Bestandteile, ist die Entnahme steuerpflichtig. Übersteigen die Netto-Aufwendungen für [...]
FG Niedersachsen - 08.10.1997 (II 238/95)

Entschädigungsleistung für entgangene/entgehende Einnahmen

Zu 1. Im Streitfall ging es um die Abwicklung einer Vertragsstörung durch Vergleich im laufenden Geschäftsbetrieb. Dies ist kein außerhalb der typischen Geschäftstätigkeit liegender Vorgang, der beim Leistungsempfänger [...]
FG Niedersachsen - 08.10.1997 (IX 738/91)

Tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn bei erneutem Praxiskauf

Nach wohl überwiegender Auffassung soll es einer tarifbegünstigten Vermögensveräußerung i.S. der §§ 18 Abs. 3, 34 EStG entgegenstehen, wenn der Veräußernde in seinem bisherigen örtlichen Wirkungskreis vor Ablauf von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.1997 (VII 497/96)

Erhaltungsaufwendungen; Herstellungskosten; Bestandteile; Umgestaltung - Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen und Herstellungskosten...

Der Kläger (Kl.) führte im Streitjahr an seinem Betriebsgrundstück Baumaßnahmen durch. Die Beteiligten streiten darüber, ob, wie der Kl. meint, die Aufwendungen dafür Erhaltungsaufwendungen sind. Der Kl. betreibt in M [...]
FG Niedersachsen - 09.09.1997 (VIII 619/92)

Internatsbesuch eines Kindes bei Legasthenieerkrankung

Eine Legasthenie mit Krankheitswert (= Legasthenie im medizinischen Sinne) setzt eine isolierte Störung der für das Lesen und Schreiben notwendigen Wahrnehmungsfunktionen (Hirnfunktionsstörung) bei gleichzeitiger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.1997 (I 499/95)

Gewerblicher Grundstückshandel; Bauunternehmer; 5-Jahres-Frist - Gewerblicher Grundstückshandel bei einem Bau- und Grundstücksgeschäften...

Umstritten ist, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Der Kläger ist Bauunternehmer. In der Zeit bis 1994 tätigte er folgende Immobiliengeschäfte: 1. Am 21. Juni 1988 erwarb er die Eigentumswohnung A für [...]
FG Niedersachsen - 02.09.1997 (I 81/97)

Spekulationsgeschäft bei Devisenanlage

Der Kläger hatte Australische Dollar (AUD) erworben und für drei Monate festverzinslich bei einer Bank in Luxemburg angelegt. Anschließend legte er den um die Zinserträge aufgestockten Betrag bei einer Bank in London [...]
FG Niedersachsen - 19.08.1997 (VII 604/96 Ki)

Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines verheirateten Kindes

Die FG bestätigen die Verwaltungsansicht (vgl. Dienstanweisung-Familienleistungsausgleich 63.4.2.3; BStBl I 1996, 754). EFG 1998, 109 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.1997 (IX 466/96)

Arbeitsmittel; Geige; AfA; Anlagevermögen - Restwert einer ausschließlich beruflich genutzten Geige

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Klägerin der Restwert einer Geige als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen ist. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1993 als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.1997 (XIII 252/93)

Ausbildungskosten; Fortbildungskosten; Krankenpfleger; Sozialpädagogik; Hochschulstudium - Abgrenzung von Berufsausbildungskosten...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für ein Studium der Sozialpädagogik als Fortbildungskosten, mithin im Streitfall als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abzusetzen [...]
FG Niedersachsen - 06.08.1997 (IX 256/93)

Zwangsläufigkeit bei Zweit-Ausbildung der Kinder

Eine rechtliche Verpflichtung der Eltern nach den §§ 1601 ff BGB, eine zweite Ausbildung zu finanzieren, besteht nur in bestimmten Ausnahmefällen, z.B. wenn sich die Notwendigkeit eines Berufswechsels herausstellt, das [...]
FG Niedersachsen - Vorlagebeschluß vom 23.07.1997 (IV 317/91)

Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen Behandlung von Personengesellschaften und Einzelunternehmen...

I. Gegenstand der Vorlage 1. Vorlagefragen Die Vorlage betrifft zwei Fragen: Ist es mit Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar, daß Gewerbebetriebe im Gegensatz zu den Betrieben der selbständig Tätigen im Sinne von § 18 EStG [...]
FG Niedersachsen - 16.07.1997 (XII 332/94)

Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen

[...]
FG Niedersachsen - 16.07.1997 (XII 629/96)

Vermögensschaden durch Pkw-Diebstahl

Wird der private Pkw eines Arbeitnehmers für eine Dienstreise verwendet und dabei gestohlen, so kann der Arbeitnehmer den 'Restbuchwert' (= der Wert, der sich bei Verteilung der Anschaffungskosten auf die [...]
FG Niedersachsen - 14.07.1997 (IX 586/91)

Keine Sanierungseignung bei Schulderlaß in geringer Höhe

Der Schulderlaß muß geeignet sein, das sanierungsbedürftige Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen (BFH vom 28.2.1989, BStBl II, 711 m.w.N). Diese Voraussetzung war im [...]
FG Niedersachsen - 12.06.1997 (V 453/96)

Vorsteuerabzug bei privat erworbenen Wirtschaftsgütern

Die Klägerin erwarb zum 1.1.01 ein Grundstück einschließlich Gaststätteninventar. In der Folgezeit nutzte ihr Ehemann das Grundstück und das Inventar zum Betrieb einer Gaststätte. Einen Pachtvertrag schlossen die [...]
FG Niedersachsen - 29.05.1997 (V 320/94)

Der Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen

Die Klägerin veräußerte an eine polnische Abnehmerin Bauelemente, die die Abnehmerin per Lkw nach Polen transportierte. Das Finanzamt erkannte die Steuerbefreiung der von der Klägerin geltend gemachten [...]
FG Niedersachsen - 29.05.1997 (V 90/97)

Geschäftsveräußerung im ganzen bei Verpachtung

EFG 1998, 143 [...]
FG Niedersachsen - Vorlagebeschluß vom 28.05.1997 (III 90/91)

FG Niedersachsen - Vorlagebeschluß vom 28.05.1997 (III 90/91)

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob § 3 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 17. Dezember 1982 [...]
FG Niedersachsen - 21.05.1997 (XII 536/96)

Privatanteil bei Telefonkosten

Nach Ansicht des FG entsprechen monatliche Telefonkosten von DM 60 einschließlich Grundgebühr der allgemeinen Lebenserfahrung. Sie ergeben sich auch aus Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, die das Finanzamt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.1997 (XIII 525/93)

Grundstückserwerb; Wiederkehrende Zahlungen; Dauernde Last; Leibrente; Versorgungsvertrag; Hofübergabe - Grundstückserwerb gegen...

Streitig ist, ob wiederkehrende Zahlungen an die Übergeberin im Rahmen eines Grundstücksübertragungsvertrages in voller Höhe als dauernde Last oder nur als Leibrente mit dem Ertragsanteil abzugsfähig sind. Streitjahre [...]
FG Niedersachsen - 15.04.1997 (VII 614/96 Ki)

Einkommensgrenze für Kindergeld und Kinderfreibetrag

Eine Zwölftelung der Einkommensgrenze von DM 12.000 ist nur vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Kindes nicht während des gesamten Kalenderjahres vorliegen, z.B., weil die Berufsausbildung [...]
FG Niedersachsen - 27.03.1997 (XIV 521/95)

Betriebsausgabenabzug bei diebstahlbedingten Geldverlusten

Der Gewerbetreibende hatte den betrieblichen Kassenbestand nachts in einer in seinem Schlafzimmer befindlichen Kassette verwahrt, wo sodann ein größerer Geldbetrag von Unbekannten entwendet worden war. Nach Auffassung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.1997 (XIV 556/94)

Vermietung und Verpachtung; Einkünfteermittelung; Ferienwohnung; Liebhaberei - Liebhaberei bei zur Vermietung bereitgehaltener Ferienwohnun...

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist seit 1986 Eigentümerin einer Ferienwohnung in . . . . Die Wohnung war im Kalenderjahr 1990 an 125 Tagen vermietet und an 23 Tagen [...]
FG Niedersachsen - 18.02.1997 (VI 119/94)

FG Niedersachsen - 18.02.1997 (VI 119/94)

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung einer Tantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer als Betriebsausgabe. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 14. November 1985 in der Rechtsform der GmbH gegründete [...]