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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.1997 (14 K 554/91)

Vorliegen einer verdeckten Mitunternehmerschaft

Streitig ist das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft. Die Kläger sind Fachärzte. Mit notariellem Kaufvertrag vom 30. Juni 1981 erwarben sie in ihrer Eigenschaft als Teilhaber einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.1997 (2 K 200/96)

Streitig ist, ob die Teilerstattung eines Disagios wegen vorzeitiger Darlehensrückzahlung sowie die deshalb zu leistende Vorfälligkeitsentschädigung als Einnahmen sowie Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.1997 (12 K 179/97)

Abschluß der Berufsausbildung bei Studium

Streitig ist, ob die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld für das zweite Kind in Höhe von DM 220 nach § 66 Abs. 1 und 2 EStG für den Mai 1997 vorlagen. Das zweite Kind des Klägers, der Sohn ... im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.1997 (6 K 113/96)

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten

Die Klägerin hat ihren Sitz in ... Gegenstand des Unternehmens ist der Import von Erzeugnissen der ... sowie der Handel mit solchen Erzeugnissen. Daneben ist die Klägerin Obergesellschaft im Sinne des § 290 HGB; die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.1997 (6 V 10/97)

Doppelte Haushaltsführung bei Eheschließung

I. Am 16.1.1997 beantragten die Antragsteller Antragsteller beim Antragsgegner die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuer-(ESt)-Bescheids für 1991 vom 25.6.1996. Sie trugen vor, streitig seien die Aufwendungen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.11.1997 (2 V 28/97)

Stille Gesellschaft: Umfang des Gewinnentnahmerechts

I. Streitig ist, ob die mit dem minderjährigen Sohn vereinbarte stille Gesellschaft einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen ist. Der Antragsteller betreibt in ... ein Einzelunternehmen durch Verpachtung eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.1997 (14 K 47/93)

Verspätungszuschlag bei viermonatiger Bearbeitungszeit

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlages zur Einkommensteuer (ESt) 1990 in Höhe von 2.000,-- DM. Der steuerlich beratene Kläger wird mit seiner Ehefrau zur ESt zusammenveranlagt. Im Streitjahr bezog [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.1997 (2 K 58/95)

Pflege-Pauschbetrag durch privatärztliche Bescheinigung?

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Pflegepauschbetrags gemäß § 33 b Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) formgerecht nachgewiesen sind. Die Klägerin wurde zusammen mit ihrem Ehemann vom [...]

FG Baden-Württemberg - 28.10.1997 (7 K 122/95)

Schuldzinsenabzug bei Übergang zur Liebhaberei

1. Der betriebliche Zusammenhang geht nur dann verloren, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Betrieb aufgibt und den Veräußerungserlös nicht zur Rückführung der Schulden verwendet (BFH v. 27.11.1984, BStBl II 1985, 323). [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.1997 (14 K 260/94)

Wohnungsvermietung an volljähriges Kind

Streitig ist, ob die Vermietung einer Eigentumswohnung an den studierenden, volljährigen Sohn des Klägers steuerlich anzuerkennen ist. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - 17.09.1997 (7 K 137/96)

Abschluß der Berufsausbildung bei Studium

Es kommt nicht darauf an, ob nach Abschluß der Diplomarbeit bis zu deren endgültigen Bewertung die Zeit eines Studenten überwiegend durch Prüfung und Ausbildung in Anspruch genommen wird. In Zweifelsfällen ist eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.1997 (12 K 83/97)

Geschäftsveräußerung im ganzen bei Verpachtung

Streitig ist, ob eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorliegt. Die mit Vertrag vom 31. Dezember 1974 errichtete Klägerin war nach eigenem Vorbringen Organträgerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1997 (3 K 268/93)

I. Streitig ist, inwieweit durch die Verpachtung eines Altenpflege- und Behindertenwohnheims gemeinnützige Zwecke verfolgt werden, die von der Körperschaftsteuer (KSt) freizustellen sind (§ 5 Nr. 9 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1997 (6 K 51/97)

Degressive AfA bei Umwidmung von Büro- zu Wohnzwecken

Die Kläger sind Eheleute. Sie erwarben mit Notarvertrag vom 19.5.1993 je die Hälfte der Eigentumswohnung in der (Teileigentum Nr. 4. Die Eigentumswohnung gehört zum Privatvermögen der Kläger. Die Kläger vermieteten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.1997 (2 K 500/94)

Kosten für Meisterausbildung des Sohnes als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob die Übernahme der Kosten für den Meisterkurs des Sohnes des Klägers und die Lohnzahlungen an diesen während der Teilnahme an dem Meisterkurs als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Der im Jahr 1941 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.1997 (14 K 39/92)

Verdeckte Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten

Streitig ist, ob zwischen den Klägern in den Veranlagungszeiträumen 1984 bis 1986 eine verdeckte Mitunternehmerschaft bestand. Die Kläger sind seit 6. Mai 1983 verheiratet. Sie leben im Güterstand der Gütertrennung. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.1997 (6 K 30/94)

Umzugskosten bei Hausverkauf wegen Scheidung

Der Kläger ist als kaufmännischer Angestellter bei der Fa. ... beschäftigt. 1983 hatte der Kläger und seine damalige Ehefrau gemeinsam ein Zweifamilienhaus in S. erworben. Sie hatten eine Wohnung selbst bewohnt die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.1997 (6 K 89/95)

AfA für Einrichtungsgegenstände vermieteter Ferienwohnungen

Der 1921 geboren Kläger ist mit seiner 1926 geborenen Ehefrau im Streitjahr 1993 zusammen zu veranlagen. 1973 erwarb der Kläger eine Zweizimmer-Eigentumswohnung mit Garage als Ferienwohnung in .... Die Eigentumswohnung [...]

FG Baden-Württemberg - 15.07.1997 (1 K 106/96)

Kindergeld/Kinderfreibetrag bei Wehr-, Zivil- bzw. Ersatzdienst

Ist das Kind über das 21. Lebensjahr hinaus arbeitslos bzw. über das 27. Lebensjahr hinaus in Berufsausbildung, greift allerdings hinsichtlich des Dienstes nach § 14 b ZDG ebenfalls der Verlängerungstatbestand nach § [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.1997 (4 K 411/96)

Veräußerter Anteil als Teil der wesentlichen Beteiligung?

Streitig ist, ob die im Jahre 1992 erfolgte Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft steuerpflichtig nach § 17 EStG ist. An der ..,-GmbH (G.), deren Stammkapital ...Mio. DM beträgt, waren seit November [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.1997 (6 K 170/95)

Überschußermittler: Gewinnverteilung bei Betriebsaufgabe

Der Kläger war im Streitjahr bis zur Betriebsaufgabe zum 31.1.1993 als selbständig tätig. Er ermittelte seinen Gewinn (Verlust: ... DM) durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Infolge des Wechsels der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.1997 (6 K 212/94)

Bodenwertanteil bei Eigentumswohnungen

Die Kläger, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden, erwarben mit Kaufvertrag vom 30.7.1991 die im Bau befindliche Eigentumswohnung (ETW) SE Nr. 6 und den Tiefgaragenstellplatz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.1997 (14 K 202/92)

Freibetrag für Abfindungszahlungen

Streitig ist, ob ein Teil der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei zu belassen ist. Der 1932 geborene und verheiratete Kläger war seit dem 01. Januar 1979 als [...]

FG Baden-Württemberg - 10.06.1997 (1 K 4/92)

Vorsteuerabzug bei Treuhandgebühren

Eine Publikumsgesellschaft, an der die Kapitalanleger nicht unmittelbar als Kommanditisten, sondern mittelbar über einen Treuhandkommanditisten beteiligt sind, bewirkt den Anlegern gegenüber steuerfreie und deshalb [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.1997 (6 K 41/94)

Einbringungsgewinn beim Freiberufler

Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er und Rechtsanwalt ... gründeten 1989 durch Sozietätsvertrag (ohne Datum) eine Anwaltssozietät. Lt. Sozietätsvertrag brachte der Kläger seine Kanzlei ... in diese Sozietät ein. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.05.1997 (6 V 22/97)

Fertigstellungszeitpunkt von Wohnungen für degressive AfA

Das FA gewährte im ESt-Bescheid für 1995 vom 29.7.1996 lediglich eine zeitanteilige AfA nach § 7 Abs. 4 EStG in Höhe von ... DM. Das FA meinte, die Eigentumswohnung sei bereits im Kalenderjahr 1994 bezugsfertig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.1997 (4 K 271/94)

Feststellungsbescheid nach Ablauf der Feststellungsfrist

1. An der im Jahre 1973 gegründeten ... (im folgenden: ..,-KG) waren zu Beginn des Streitjahres 1985 neben der Komplementärin, der ..,-GmbH, noch Kommanditisten beteiligt. Das Geschäftsjahr der ..,-KG stimmte mit dem [...]

FG Baden-Württemberg - 29.04.1997 (7 K 423/90)

Beteiligungsgewährung als Schmiergeldzahlung

Unmittelbare Schmiergeldzahlungen an den Kläger wären gemäß § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig gewesen. Im Streitfall wollte der Kläger die Steuerfreiheit dadurch erreichen, daß er als Schmiergeldzahlung einen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.1997 (2 K 553/94)

Gewerblichkeit bei Errichtung und Verkauf eines Doppelhauses

Streitig ist das Vorliegen einer gewerblichen bzw. unternehmerischen Tätigkeit einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts -GbR- (Arbeitsgemeinschaft). Durch mündlichen Vertrag schlossen sich der Architekt ..., die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.1997 (8 K 311/95)

Bescheinigungsinhalt bei Absetzungen für Baudenkmale

Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren 1990 - 1992 erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten für ein Baudenkmal nach § 82 i der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) beanspruchen können. Die Kläger [...]