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BFH - Urteil vom 09.04.1997 (I R 178/94)

Zuordnung von Betriebsausgaben zu ausländischen Dividendeneinnahmen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Sie betreibt alle Formen des Lebensversicherungsgeschäfts, Risikoversicherungen wie Kapitallebensversicherungen auf den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.1997 (2 K 553/94)

Gewerblichkeit bei Errichtung und Verkauf eines Doppelhauses

Streitig ist das Vorliegen einer gewerblichen bzw. unternehmerischen Tätigkeit einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts -GbR- (Arbeitsgemeinschaft). Durch mündlichen Vertrag schlossen sich der Architekt ..., die [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.04.1997 (1 PBvU 1/95)

Verfahrensrecht: Verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters bei Überbesetzung gerichtlicher Spruchkörper

Gegenstand des Plenarverfahrens ist die Frage, welche Anforderungen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG an die Bestimmung der Sitz- oder Spruchgruppen von Berufsrichtern innerhalb eines überbesetzten gerichtlichen Spruchkörpers [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1997 (I R 68/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1994 Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern. Seine Ehefrau, mit der der Kläger zusammenveranlagt wurde, war 1993 aus der Kirche ausgetreten. [...]

BFH - 08.04.1997 (I R 39/96)

Subunternehmertätigkeit des Geschäftsführers als vGA

Der Streitfall wurde an das FG zurückverwiesen, da dieses feststellen muß, ob es dem Handeln eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters entsprach, daß die GmbH Bauleitungsaufgaben auf den [...]

BFH - 08.04.1997 (I R 66/96)

Überstundenvergütungen als vGA

Die GmbH ist zudem regelmäßig nicht in der Lage, die Berechtigung entsprechender Forderungen zu prüfen. Sie müßte den Angaben des Geschäftsführers glauben, womit ein unkalkulierbares Risiko verbunden wäre. Dieses [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1997 (I R 51/96)

Abkommensrechtlicher Künstlerbegriff

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielt als Theaterintendant in Berlin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie als Theater- und Opernregisseur Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In dieser Funktion [...]

BFH - 03.04.1997 (X B 124/96)

Objektverbrauch bei zu Unrecht gewährter Förderung

Zum Objektverbrauch hinsichtlich der Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG vgl. auch Tz. 23 bis 34 des BdF-Schreibens vom 31.12.1994, BStBl I, 887. Die Entscheidung ist auch für die Eigenheimzulage von Bedeutung [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.1997 (V B 26/96)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine aus zwei Eheleuten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihr Name lautet nach § 3 des Gesellschaftsvertrages: 'Grundstücksgemeinschaft A. und B., [...]

BFH - Urteil vom 02.04.1997 (X R 21/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1983 eine Agentur für Verkaufsförderung als Einzelfirma. Diese wurde zum 1. Januar 1984 mit allen Aktiva und Passiva auf die A Agentur für Werbung [...]

BFH - Urteil vom 02.04.1997 (X R 141/94)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie kauften im Jahr 1989 ein 13 qm großes, möbliertes Appartement in einem Studentenwohnheim, dessen [...]

BFH - Urteil vom 02.04.1997 (X R 6/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine elektrotechnische Fabrik in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Zum Betriebsvermögen dieses Unternehmens gehörten 90 v.H. des Stammkapitals an der Fa. H-GmbH [...]

BFH - 02.04.1997 (V B 159/96)

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

Die Anwendung des § 6 a Abs. 4 UStG kam im Streitfall nicht in Betracht. Der Lieferer hatte in kurzer Zeit Geschäfte von erheblichem Gewicht (Entgelt rund DM 6 Mio.) mit einem Kunden gemacht, was er aus den bisherigen [...]

BFH - 02.04.1997 (X B 269/96)

Einzelhandelsfiliale als Teilbetrieb

Der BFH hat damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Einzelhandelsfiliale regelmäßig eine bloße Verkaufsstelle ist (BFH vom 12.9.1979, BStBl II 1980, 51). Zur Frage des Vorliegens eines [...]

FG Niedersachsen - 27.03.1997 (XIV 521/95)

Betriebsausgabenabzug bei diebstahlbedingten Geldverlusten

Der Gewerbetreibende hatte den betrieblichen Kassenbestand nachts in einer in seinem Schlafzimmer befindlichen Kassette verwahrt, wo sodann ein größerer Geldbetrag von Unbekannten entwendet worden war. Nach Auffassung [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1997 (II B 2/97)

Von der Entscheidung ist lediglich der Leitsatz zur Veröffentlichung bestimmt worden. Nach § 128 Abs. 2 FGO können prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1997 (III R 71/96)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist zu 100 % schwerbehindert. Er besitzt den Behindertenausweis mit dem Merkmal 'aG'. Er benutzte im Streitjahr (1994) einen 1991 für 17589 DM angeschafften PKW. In seiner [...]

FG Hessen - 26.03.1997 (1 K 3877/94)

Geldwerter Vorteil bei Erstattung von Telefonkosten

Fehlen geeignete Aufzeichnungen, so kann nach dem o.a. BdF-Schreiben der berufliche Anteil der Gesprächsgebühren wie folgt geschätzt werden: Gesprächsgebühren nicht mehr als DM 100 monatlich = 20 % der [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.03.1997 (VIII 236/93)

Obergrenze und Nachholverbot bei Pensionsrückstellungen

Die Klägerin wurde am ... 1981 u.a. von Herrn ... der spätestens seit 1987 Alleingesellschafter ist, gegründet. Zum Geschäftsführer wurde u.a. Herr ... bestellt. Am 01. April 1983 wurde mit ihm ein Anstellungsvertrag [...]

FG Bremen - 25.03.1997 (196071K 1)

Eigenprovision für Übernahme eines Kommanditanteils

Das FG hat es abgelehnt, die Provisionen als die Anschaffungskosten mindernde Zuschüsse zu behandeln, da die Kommanditisten die Anschaffungskosten ihrer Beteiligung sowohl nach dem Beitrittsvertrag als auch nach dem [...]

BFH - 21.03.1997 (IV B 53/96)

Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen

Die Einlage eines verlustgezeichneten Wertpapierbestands muß wegen der Gefahr von willkürlichen Gewinnbeeinflussungen zeitgerecht und fortlaufend in der Buchführung festgehalten werden (BFH vom 23.10.1990, BStBl II [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1997 (3 K 1280/94 F)

Getränkeabfüllbetrieb; Abschreibungsdauer; Anlagegüter; AfA-Tabellen; Nutzungsdauer; Erlaubnis; Imparitätsprinzip; Pfandrückstellung;...

Die Klägerin, die A GmbH & Co. KG (fortan: A-KG, vormals: B GmbH & Co. KG), stellt alkoholfreie Getränke unter Verwendung von Mineralwasser her. Sie gehört zur Firmengruppe B, zu der neben der Klägerin die C GmbH & Co. [...]

BFH - 20.03.1997 (IV B 48/95)

Anschaffungsnebenkosten bei Grundstückseinlage

Für die Bestimmung des Teilwerts gilt die Vermutung, daß der Teilwert eines Wirtschaftsguts zum Zeitpunkt des Erwerbs den Anschaffungskosten entspricht und sich zu einem späteren Zeitpunkt mit den [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1997 (I R 63/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine aus einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks hervorgegangene GmbH, erwirtschaftete im 2. Halbjahr 1990 einen Jahresüberschuß in Höhe von 76364 DM. Ihr im [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1997 (I R 69/96)

Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Auslandstätigkeit

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1987 und 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist X-Meister. Er war vom 1. August 1986 bis zum 30. Juni 1992 [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1997 (I R 7/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die ihre Körperschaftsteuererklärung 1989 erst am 19. Dezember 1990 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) einreichte. Der [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1997 (I R 75/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Juni 1990 gegründet und am 22. August 1990 ins Handelsregister eingetragen wurde. Gegenstand des Unternehmens der [...]

BFH - 19.03.1997 (III B 90/96)

Liebhaberei bei Betriebsunterhaltung

Einkommensteuerlich unbeachtliche im Bereich der Lebensführung liegende persönliche Gründe oder Neigungen, aus denen der Steuerpflichtige eine verlustbringende Tätigkeit ausübt, liegen nicht nur dann vor, wenn die [...]

BFH - 19.03.1997 (X B 195/96)

Umbaumaßnahmen an einer unentgeltlich erworbenen Wohnung

Aufwendungen, die im Falle eines entgeltlichen Erwerbs als anschaffungsnaher Herstellungsaufwand zur Bemessungsgrundlage für den Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG gehören (vgl. BFH vom 23.9.1992, BStBl II 1993, [...]

FG Münster - 19.03.1997 (1 K 6521/96)

Lohnsteuer-Haftung eines Vereinsvorsitzenden

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger als erster Vorsitzender und (T.) als zweiter Vorsitzender bildeten seit dem 30.01.1993 den Vorstand des im Vereinsregister des Amtsgerichts ... unter [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.03.1997 (13 K 2384/94)

Doppelte Haushaltsführung; Ledig; Verpflegungsmehraufwand; Eigener Hausstand - Doppelte Haushaltsführung bei Ledigen

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung. Der ledige Kläger arbeitet seit 1989 als Diplom-Ingenieur in W/Taunus. Im selben Jahr mietete er im M eine 40 Quadratmeter große möblierte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.1997 (9 K 5486/92 G)

Gewerblicher Grundstückshandel: Gewinnerzielungsabsicht

Der Kläger war in den Streitjahren als selbständiger Versicherungskaufmann gewerblich tätig. Er erwarb 1983 das unbebaute Grundstück X - straße in X - Stadt. Sofort nach dem Erwerb begann er mit der Errichtung eines [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.03.1997 (I 213/94)

Investitionszulagenschädliche Betriebseinstellung innerhalb der dreijährigen Verbleibensfrist; Investitionszulage 1990 sowie Zinsen...

Die ... AG M. erwarb mit Vertrag vom 24./25. Januar 1991 mit Wirkung zum 1. Juli 1990 von der ... die Anteile an folgenden ... fabriken: ... S. GmbH i. A., ... Z. GmbH i. A., ...D. GmbH i. A., ... L. GmbH i. A. und ... [...]

BFH - 17.03.1997 (I B 110/96)

Mündliche Vereinbarungen bei Dauerschuldverhältnissen

Der BFH hält damit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. BFH vom 29.7.1992, BStBl II 1993, 139 m.w.N.). [...]

BFH - 17.03.1997 (I B 123/95)

Gesteigerte Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO bei Darlehensgewährungen und Provisionszahlungen ins Ausland

Bei Provisionszahlungen ins Ausland ist zusätzlich zu beachten, daß ein ausreichender Empfängernachweis erbracht wird (§ 160 AO). Die Benennung einer ausländischen Briefkastenfirma reicht nicht aus (vgl. unseren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.1997 (5 K 1561/95)

Betriebsaufspaltung bei Gütergemeinschaft

Streitig ist, ob die Kläger aus der Vermietung (Verpachtung) eines Altenheims Einkünfte aus Gewerbebetrieb (im Rahmen einer Betriebsaufspaltung) oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezogen haben. Die Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.1997 (12 K 2926/95 AO)

Akteneinsicht; Steuerfahndungsakte; Erblasser; Finanzrechtsweg; Ermittlungsakte; Zusammenveranlagung; Steuergeheimnis; Ermessen; Rechtsweg...

Die Kläger sind Abkömmlinge und - neben Herrn 'AY'- Erben des am 30.12.1991 verstorbenen 'WY'. 'WY' war seit 1974 in zweiter Ehe mit Frau 'EY', verwitwete 'R' , verheiratet. Die Kläger streiten mit dem Beklagten über [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1997 (V R 13/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt sog. 'C Kits' für verschiedene PC-Betriebssysteme (DOS, Windows, Macintosh). Nach der Sachverhaltsdarstellung des Finanzgerichts (FG) bestehen diese als [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1997 (VII R 39/96)

Ein Kreditinstitut (Sparkasse) reichte am 14. Januar 1993 bei dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eine Abtretungsanzeige der Eheleute F auf amtlichem Vordruck ein. Als Abtretende des [...]

BFH - 13.03.1997 (I B 124/96)

Fehlende Buchung des Geschäftsführergehalts als vGA

Wird ein Vertrag in einem Detailpunkt, wie Beachtung der Fälligkeit, nicht vollzogen, so führt dies nicht ohne weiteres zur Verweigerung der Anerkennung des gesamten Vertrags. Ungewöhnliche Verzögerungen bei der [...]

BFH - 13.03.1997 (III R 300/94)

Gestaltungsmißbrauch hinsichtlich sachlicher Verflechtung

Der Kläger hatte selbst eingeräumt, daß durch die vorgenommene Gestaltung die nachteiligen steuerlichen Wirkungen der Betriebsaufspaltung beseitigt werden sollten. Unabhängig davon war die gewählte Gestaltung [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1997 (V R 96/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis 31. Dezember 1982 unter der Firma 'R Sondermaschinen' gewerblich tätig. Ende 1982 wurde die 'R Sondermaschinen GmbH' (Beigeladene) gegründet. Deren Stammkapital in [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.1997 (5 K 2954/96 F)

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht Zahlungen der Klägerin (Klägerin) an eine englische Gesellschaft in der Rechtsform der (Ltd.) i.H. von 50 v.H. nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassen [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1997 (10 AZR 648/96)

Sozialplanabfindung - Eintragung unterhaltsberechtigter Kinder in die Lohnsteuerkarte

Die Parteien streiten um die Zahlung eines weiteren Abfindungsbetrages für unterhaltsberechtigte Kinder aus einem Sozialplan. Der Kläger ist spanischer Staatsangehöriger und war bei der Beklagten als gewerblicher [...]

BFH - 12.03.1997 (III B 5/95)

Ablösung künftiger Unterhaltsleistungen

Der Streitfall betraf Zahlungen zur Ablösung von nachehelichen Unterhaltsleistungen, die auf einem im Zusammenhang mit der Scheidung abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich beruhten. Die Zwangsläufigkeit wurde [...]

BFH - 12.03.1997 (X R 52/94)

Umbau von zwei Wohnungen in eine Wohnung

1. Eine Wohnung gilt nur als hergestellt, wenn sie bautechnisch neu ist. Daran fehlt es, wenn nur die mit Außenmauern umbauten Räume umgestaltet und zwei vor dem Umbau selbständige Wohnungen zu einer Wohnung verbunden [...]

FG Hessen - 12.03.1997 (12 K 3155/95)

Parkgebühren bei park and ride

Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt nach Auffassung des FG auch nicht deshalb vor, weil die Finanzverwaltung die unentgeltliche Überlassung einer Parkmöglichkeit durch den Arbeitgeber [...]

BFH - 10.03.1997 (V R 63/96)

Prozeßvollmacht bei einer GbR

Ein vollmachtloser Vertreter kann die von ihm eingelegte Revision zurücknehmen (BFH vom 21.12.1994, BFH/NV 1995, 1008 m.w.N.). Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt dann allerdings der Prozeßvertreter ohne [...]

OLG München - Beschluß vom 10.03.1997 (26 WF 615/97)

Zustimmungspflicht des Unterhaltsberechtigten zum Realsplitting

Die nach §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 2, 569, 577 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Die Kosten des Rechtsstreits trägt, wie das Amtsgericht zutreffend dargelegt hat, nach billigem Ennessen die [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1997 (XI R 2/96)

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird gemeinsam mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist Ingenieur. Seit 1985 verpachtete er einer GmbH, die eine Gießerei betrieb und deren sämtliche [...]