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BFH - Urteil vom 02.07.1997 (I R 59/96)

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) faßten folgende Gewinnausschüttungsbeschlüsse: - 'Die Gesellschafter der ... haben am heutigen Tage unter Verzicht auf die Einhaltung aller Form- und [...]

BSG - Urteil vom 02.07.1997 (9 RV 19/95)

Hilflosigkeit iS. von § 35 Abs. 1 BVG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) hat. Der 1919 geborene Kläger ist kriegsbeschädigt. Als Schädigungsfolgen mit einer Minderung der [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1997 (I R 32/95)

Abzug der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) vom Hinzurechnungsbetrag

I. Die in den Streitjahren 1976 bis 1978 im Inland ansässigen Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) insgesamt zu 100 % an der GR, einer Aktiengesellschaft nach [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1997 (I R 25/96)

Vollverzinsung bei nachträglichem Ausschüttungsbeschluß

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wendet sich gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer 1989 gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO 1977). Dieser Festsetzung liegt die [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1997 (II R 43/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 8. Dezember 1989 verstorbenen Ehemannes. Ausgehend von einem Erwerb in Höhe von 2419500 DM setzte der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.1997 (14 K 6002/96 Kg)

Kindergeld/Kinderfreibetrag bei Wehr- oder Zivildienst

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn hat, und zwar für die Zeit, in der dieser Zivildienst leistet. Der Sohn des Klägers, geboren 03.08.1977, ist zum 02.09.1996 zur Ableistung des [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1997 (V B 132/96)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) hatte die Umsatzsteuer für die Streitjahre 1985 bis 1987 gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) jeweils unter Vorbehalt der Nachprüfung [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1997 (V B 131/96)

I. Geschäftsgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist das Aufstellen von Geldspielgeräten. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte die Umsatzsteuer für die Streitjahre 1985 [...]

FG Münster - 30.06.1997 (16 K 2708/95 E)

Verkauf von Anteilen an Vermietungspersonengesellschaften

Streitig ist, ob ein gewerblicher Grundstückshandel gegeben ist. Die Klägerin ist die Witwe des im Dezember 1993 verstorbenen A. Die Kläger sind dessen Söhne und Erben. A. war bis zu seinem Tod allein bzw. mit seinen [...]

FG Köln - 27.06.1997 (14 K 1284/92)

Beratender Betriebswirt gewerblich oder freiberuflich tätig?

Der Streit geht um den Freibetrag für Freiberufler bei der Einkommensteuerveranlagung des Klägers in den Jahren 1988 und 1989. Der Kläger war seit 1974 als Planungsberater tätig, seit 1983 übte er diese Tätigkeit [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.1997 (11 K 3357/90 F)

Aufgabe eines Mitunternehmeranteils

Die Beteiligten streiten über die Zugehörigkeit eines Grundstückes zum Betriebsvermögen und darüber, ob ein nach §§ 16 Abs. 3, 34 EStG begünstigter Aufgabegewinn erzielt worden ist. Der Kläger war mit 93, 8 % [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.1997 (11 K 164/95 E)

Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis ohne Rentenversicherungspflicht

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob geltend gemachte Aufwendungen für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis nach § 10 Abs. [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.1997 (4 K 1136/95 E, G)

Empfängerbenennung bei Betriebsausgabenabzug

Zu entscheiden ist, ob der Kläger im Zusammenhang mit einem Auftrag in Jordanien 63.400 DM als Betriebsausgaben abziehen darf. Die Kläger sind unbeschränkt steuerpflichtig und werden gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) [...]

BFH - 26.06.1997 (VIII B 70/96)

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Tod eines Gesellschafters

Der Große Senat hat entschieden, daß das Recht zum Verlustabzug dem Unternehmer des Betriebs, d.h. nicht dem Gewerbebetrieb als solchem zusteht. Nur der Gesellschafter (Mitunternehmer), der den Verlust erlitten hat, [...]

BGH - Beschluß vom 26.06.1997 (IX ZR 251/96)

Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist im Ergebnis richtig entschieden (§ 554 b Abs. 1 ZPO). Der Senat sieht keinen Anlaß, seine Rechtsprechung zu ändern, wonach die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen [...]

FG Hessen - 26.06.1997 (1 K 2331/95)

Nießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer

Im Normalfall ist der Nießbraucher nicht wirtschaftlicher Eigentümer des seiner Nutzung unterliegenden Wirtschaftsguts, wobei es gleichgültig ist, ob es sich um einen Zuwendungsnießbrauch oder um einen [...]

EuGH - Urteil vom 26.06.1997 (Rs C-370/95)

Steuern auf den Betrieb von Spielautomaten - Umsatzsteuer - Abwälzung auf den Verbraucher

[01] Die Audiencia Nacional hat mit Beschlüssen vom 4. Juli (C-370/95), 13. September (C-371/95) und 15. November 1995 (C-372/95), beim Gerichtshof eingegangen am 30. November 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei [...]

FG Saarland - 26.06.1997 (1 K 137/96)

Die Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG

Der Gesetzgeber hat die Steuerbegünstigung ausdrücklich auf im Inland belegene Objekte beschränkt (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach Auffassung des FG steht diese Beschränkung auf Inlandsobjekte im Einklang mit der [...]

FG Saarland - 26.06.1997 (1 K 222/96)

Voraussetzungen für eine tatsächliche Verständigung

Bei der Verhandlung über eine vom Finanzamt erstellte Kalkulation kann von einer tatsächlichen Verständigung nur dann ausgegangen werden, wenn die Beteiligten Einvernehmen über das Kalkulationsergebnis (d.h. über die [...]

FG Saarland - 26.06.1997 (1 K 99/96)

Vorsteuer-Vergütungsverfahren für ausländische Unternehmer

Zur Vergütung von Vorsteuerbeträgen an ausländische Unternehmer in einem besonderen Vergütungsverfahren vgl. auch das BFH-Urteil vom 28.4.1988 - V R 95, 96/83 (BStBl II, 748) und die Verwaltungsanweisungen in Abschn. [...]

FG Bremen - 26.06.1997 (397008K 1)

Übertragung eines Anteils an einer Komplementärbeteiligung

Der Anteil an der Komplementärbeteiligung ist mit dem anteiligen Gesamtsteuerwert des Gesellschaftsvermögens als Saldo aus den Steuerwerten der Besitzposten und der Gesellschaftsschulden zu bewerten (BFH vom [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.06.1997 (III 78/96)

Gewerbliche Einkünfte bei der Errichtung und Veräußerung von 3 Mehrfamilienhäusern mit 27 Wohneinheiten.; Einheitlicher und gesonderter...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Kläger in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit im Rahmen des gewerblichen Grundstückhandels gewerblich oder lediglich vermögensverwaltend tätig wurden. Die Kläger sind [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.06.1997 (2 K 626/97)

Kindergeld nach Abschluß eines Ausbildungsabschnitts

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger für den Zeitraum März bis Juni 1996 Kindergeld für seinen Sohn ... zusteht. Der Sohn des Klägers beendete am 7.2.1996 seine Schulausbildung. Am 1.8.1996 begann er [...]

EuGH - Urteil vom 25.06.1997 (Rs C-45/95)

Mehrwertsteuer - Befreiung im Inland - Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine von der Steuer befreite Tätigkeit...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 24. Februar 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1997 (VIII R 9/96)

Schätzung von Betriebsausgaben und Empfängerbenennung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Gesellschafter der früheren X-GmbH & Co. KG (KG). Die KG betrieb bis Ende 1992 ein Landschafts- und Gartenbauunternehmen. Hauptauftraggeber waren Behörden, für die die [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1997 (VIII R 25/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1993 neben anderen Einkünften auch solche aus Kapitalvermögen in Höhe von 32 436 DM, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) in dem [...]

FG Köln - 24.06.1997 (8 K 166/95)

Aufwendungen für Kinder-Heilkur bei Teilnahme der Eltern

Die Beteiligten streiten letztlich noch um die Anerkennung von Aufwendungen für eine Kinderkur als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger sind zusammen zu veranlagende Eheleute. Sie haben drei Kinder, ........, geboren [...]

FG Münster - 24.06.1997 (8 K 881/97 L)

Zeitlicher Zusammenhang bei steuerfreier Jubiläumszuwendung

Streitig ist zwischen den Parteien der Nachforderungsbescheid zur Lohnsteuer (LSt) 1993. Die Klägerin ist ein städtisches Versorgungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Sie wurde 1967 durch Einbringung eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.1997 (4 K 411/96)

Veräußerter Anteil als Teil der wesentlichen Beteiligung?

Streitig ist, ob die im Jahre 1992 erfolgte Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft steuerpflichtig nach § 17 EStG ist. An der ..,-GmbH (G.), deren Stammkapital ...Mio. DM beträgt, waren seit November [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.1997 (GrS 2/93)

A. Anrufungsbeschluß des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 26. Mai 1993 X R 72/90 (BFHE 171, 455, BStBl II 1993, 855) dem Großen Senat folgende Rechtsfrage [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.06.1997 (19 U 236/96)

Verjährung bei Teilzahlung auf Rechnung des Steuerberaters

Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg. Sein Gebührenanspruch (§ 611 BGB) ist in vollem Umfang begründet. 1. Daß der Beklagte die jetzt vom Kläger vorgelegten Gebührenrechnungen (Bl. 62 ff. d.A.) erhalten hat, [...]

BFH - Beschluß vom 20.06.1997 (VI R 74/91)

Der Senat hat durch Beschluß vom 19. Februar 1993 VI R 74/91 (BFHE 170, 410, BStBl II 1993, 551) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 9a Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.06.1997 (3 ObOWi 60/97)

Bruttoprinzip bei Verfallanordnung im Ordnungswidrigkeitenrecht - Berücksichtigung der auf den Gewinn entfallenden Einkommenssteuer...

Die Betroffene war Alleininhaberin der Firma Holz- und Bautenschutz E. S. in W., die nicht im Besitz einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmern an Dritte war. Diese Firma wird mittlerweile in der [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.06.1997 (33 W 24/97)

FamRZ 1998, 241 [...]

BFH - Urteil vom 19.06.1997 (IV R 26/96)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten. Die als Diakonin ausgebildete Klägerin betreute ab 1. August 1991 im eigenen Haus eine Gruppe von fünf drei- bis vierjährigen Kindern, ab 1992 ergänzt um eine [...]

BFH - Urteil vom 19.06.1997 (III R 111/95)

Investitionszulage: Anschaffungszeitpunkt eines Lkw

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 1992 (Streitjahr) für ihre Spedition in A drei Sattelauflieger und sechs Sattelzugmaschinen einschließlich der jeweiligen Zusatzeinbauten und beantragte hierfür [...]

BFH - Urteil vom 19.06.1997 (IV R 16/95)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die einen Blumeneinzelhandel betreibt, mietete in den Streitjahren Geschäftsräume für 15 Filialen an, die sie anschließend mit erheblichem Kostenaufwand umbaute. Für die [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.06.1997 (8 B 127.97)

Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, Gleichartigkeit mit Umsatzsteuer

Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur dann, wenn [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.06.1997 (8 B 128.97)

Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, Differenzierung zwischen Spielapparaten in Gaststätten...

BFH - Beschluß vom 18.06.1997 (II B 33/97)

I. Am 19. Juni 1995 reichten die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) die Vermögensteuererklärung auf den 1. Januar 1995 beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ein. Durch Bescheid vom [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1997 (III R 84/96)

Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machen Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung (hier: In-vitro-Fertilisation) als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Klägerin leidet an [...]

OLG Hamm - 18.06.1997 (13 U 10/97)

Anmerkung Franz Schmalzl VersR 1998, 1564 OLGReport-Hamm 1997, 291 VersR 1998, 1260 VersR 1998, 1564 [...]

BFH - 18.06.1997 (III R 81/96)

Unterhaltsleistungen bei fehlgeschlagenem Arbeitsvertrag?

Im Streitfall hielt der mündlich abgeschlossene Arbeitsvertrag einem Fremdvergleich nicht stand, weil statt der monatlichen Zahlungen in Höhe der sozialversicherungsfreien Grenze tatsächlich unregelmäßige Zahlungen in [...]

BFH - 18.06.1997 (X B 209/96)

Werbungskostenabzug für Lebensversicherungsprämien?

Der BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (BFH v. 11.5.1989, BStBl. II, 657 m.w.N.). Im Streitfall hatte somit die Frage des Werbungskostenabzugs von Versicherungsprämien für eine Lebensversicherung, die [...]

FG Köln - 18.06.1997 (10 K 2413/93)

Geschäftsführervergütung für atypisch stille Gesellschafter

Die Kläger K und G betrieben bis 1988 als Sozietät eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungspraxis. Mit Vertrag vom 25.05.1988 wurde die K, G und GmbH (im folgenden GmbH genannt) gegründet. Im Wege der Bargründung [...]

FG Köln - 18.06.1997 (10 K 5098/95)

Pensions- und Tantiemezusagen an Angehörige

Im Jahre 1974 wurde die Klägerin durch die Herren K., R. und P. gegründet. Gegenstand des Unternehmens war und ist die Ausführung von Fenster-, Türen- und Fassadenverkleidungsmontagen für andere Unternehmen als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.1997 (6 K 170/95)

Überschußermittler: Gewinnverteilung bei Betriebsaufgabe

Der Kläger war im Streitjahr bis zur Betriebsaufgabe zum 31.1.1993 als selbständig tätig. Er ermittelte seinen Gewinn (Verlust: ... DM) durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Infolge des Wechsels der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.1997 (6 K 212/94)

Bodenwertanteil bei Eigentumswohnungen

Die Kläger, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden, erwarben mit Kaufvertrag vom 30.7.1991 die im Bau befindliche Eigentumswohnung (ETW) SE Nr. 6 und den Tiefgaragenstellplatz [...]

BFH - 17.06.1997 (IV B 83/96)

Mitunternehmerschaft allein durch Mitunternehmerinitiative?

Eine besonders stark ausgeprägte Mitunternehmerinitiative nimmt der BFH u.a. an, wenn der Geschäftsführer sämtliche unternehmerischen Entscheidungen allein treffen kann, seine Geschäftsführungsbefugnisse weder nach dem [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1997 (IX R 30/95)

Anschaffungsnaher Aufwand bei Erbfolge

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1985 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im April 1984 erwarb der Kläger als Erbe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ein im Jahre 1911 [...]