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FG München - 18.07.1997 (8 K 3436/96)

Änderungsbescheid nach tatsächlicher Verständigung

Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Zusammenhang mit drei ihm gehörigen Eigentumswohnungen in der H. Str. in M (Wohnungen Nr. 15 bis 17). In der dieses Objekt [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.07.1997 (3 V 1449/97)

Zusammenveranlagung nach § 1 a EStG

Der 19.. geborene Antragsteller ist britischer Staatsbürger. Er arbeitet seit Jahren bei der Cargo in M. als Flugzeugführer und unterhält in der Nähe einen (zweiten) Wohnsitz. Seinen Familienwohnsitz hat er in England. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.1997 (14 K 39/92)

Verdeckte Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten

Streitig ist, ob zwischen den Klägern in den Veranlagungszeiträumen 1984 bis 1986 eine verdeckte Mitunternehmerschaft bestand. Die Kläger sind seit 6. Mai 1983 verheiratet. Sie leben im Güterstand der Gütertrennung. [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.07.1997 (11 K 1446/97)

Ausbildung; Fortbildung; Krankenschwester; Krankenpflegehochschule; Unterrichtsschwester - Abgrenzung zwischen Aus- und Fortbildun...

Die Klägerin ist eine ausgebildete Krankenschwester, die ihren Beruf bereits vor dem Streitjahr ausgeübt hatte. Für das Streitjahr 1995 machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung 'Aufstellung Fortbildungskosten' [...]

EuGH - Urteil vom 17.07.1997 (Rs C-114/95)

1 Steuerrecht - Inländische Abgaben - Einfuhrzuschlag, um den sich eine Hafenabgabe erhöht - Diskriminierende Unterscheidung zwischen...

1 Das Östre Landsret hat mit zwei Beschlüssen vom 24. März 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 3. April 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung der Artikel 9 bis 13, 18 bis 29, 84, 86, 90 [...]

EuGH - Urteil vom 17.07.1997 (Rs C-242/95)

1 Steuerrecht - Inländische Abgaben - Einfuhrzuschlag, um den sich eine Hafenabgabe erhöht - Diskriminierende Unterscheidung zwischen...

1 Das Östre Landsret hat mit Beschluß vom 30. Juni 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 11. Juli 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung der Artikel 9 bis 13, 84, 86, 90 und 95 EWG-Vertrag [...]

EuGH - Urteil vom 17.07.1997 (Rs C-28/95)

Artikel 177 - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Nationale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsvorschriften übernehmen - Umsetzung...

[01] Der Gerechtshof Amsterdam hat mit Urteil vom 26. Januar 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Februar 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung der Artikel 2 Buchstabe d und 11 Absatz [...]

EuGH - Urteil vom 17.07.1997 (Rs C-142/96)

Passiver Veredelungsverkehr - Vollständige oder teilweise Befreiung von Eingangsabgaben - Ermittlung des Wertes der Veredelungserzeugnisse...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 7. März 1996 - VII R 57/95 -, beim Gerichtshof eingegangen am 29. April 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 13 Absatz 2 [...]

EuGH - Urteil vom 17.07.1997 (Rs C-97/95)

Zölle - Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Verfahren der Prüfung von Bescheinigungen EUR.1 - Nacherhebung von Zöllen...

[01] Das Tribunal Tributário de Segunda Instância hat mit Beschluß vom 29. November 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 27. März 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag sieben Fragen nach der Auslegung des Beschlusses [...]

EuGH - Urteil vom 17.07.1997 (Rs C-190/95)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Leasinggesellschaft für Personenkraftwagen - Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden...

[01] Der Gerechtshof Amsterdam hat mit Beschluß vom 7. Juni 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Juni 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 9 Absatz 1 der Sechsten [...]

EuGH - Urteil vom 17.07.1997 (Rs C-114/95)

Seeverkehr - Warenabgabe - Einfuhrzuschlag

[01] Das Ostre Landsret hat mit zwei Beschlüssen vom 24. März 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 3. April 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung der Artikel 9 bis 13, 18 bis 29, 84, 86, [...]

EuGH - Urteil vom 17.07.1997 (Rs C-90/94)

Seeverkehr - Warenabgabe - Einfuhrzuschlag

[01] Das Ostre Landsret hat mit Beschluß vom 8. März 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 15. März 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung der Artikel 9 bis 13, 84 und 95 EWG-Vertrag zur [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1997 (XI R 32/96)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb ein Bauunternehmen, das er im Jahre 1984 wegen Überschuldung aufgeben mußte. Ein Konkursverfahren wurde mangels einer die Kosten deckenden Masse abgelehnt. Im Oktober [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1997 (III R 266/94)

Amtlicher Vordruck für Investitionszulagen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erwarb in der Zeit von Juli 1990 bis Januar 1991 für ihr im August 1990 gegründetes Unternehmen verschiedene Wirtschaftsgüter, für die sie auf dem [...]

BFH - Beschluß vom 16.07.1997 (II B 99/96)

I. Der im Februar 1988 verstorbene Vater des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde allein von seiner Ehefrau, der Mutter des Klägers, beerbt. Für diesen Erwerb setzte das damals zuständige [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1997 (XI R 13/97)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 31. März 1993 bei der Firma F GmbH (GmbH) als technischer Angestellter tätig. Nachdem zunächst der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, wurde ein [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1997 (XI R 85/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Energieberater und wurde zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wechselte im Streitjahr von [...]

BFH - 16.07.1997 (XI R 94/96)

Option durch schlüssiges Verhalten

Im Streitfall sprachen die vom Kläger (Zwangsverwalter) abgegebenen Erklärungen und die Begleitumstände dafür, daß er wirksam auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze verzichtet hatte. Bereits im Mietvertrag über [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1997 (II R 27/95)

I. Durch Gesellschaftsvertrag vom 4. Januar 1984 gründete die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zusammen mit der B-GmbH die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zweck der Gesellschaft war die Bebauung, [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1997 (XI R 94/96)

I. Der als Fachanwalt für Steuerrecht tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 1. April 1985 bis zum 7. November 1986 Zwangsverwalter des Grundstücks W-Straße. Nach Verkauf des Grundstücks hob das Amtsgericht [...]

FG Niedersachsen - 16.07.1997 (XII 332/94)

Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen

[...]

FG Niedersachsen - 16.07.1997 (XII 629/96)

Vermögensschaden durch Pkw-Diebstahl

Wird der private Pkw eines Arbeitnehmers für eine Dienstreise verwendet und dabei gestohlen, so kann der Arbeitnehmer den 'Restbuchwert' (= der Wert, der sich bei Verteilung der Anschaffungskosten auf die [...]

BSG - Beschluß vom 15.07.1997 (14 RS 1/97)

Rechtsweg beim Kindergeldanspruch zur Sozialgerichtsbarkeit

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld und dessen Rückforderung für die Zeit vor dem 1. Januar 1996 (Bescheid vom 22. April 1996, Widerspruchsbescheid vom 1. Juli [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1997 (VIII R 56/93)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr 1984 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Der Kläger war im Jahr 1984 als Rechtsbeistand und als Gesellschafter-Geschäftsführer der [...]

FG Saarland - 15.07.1997 (1 K 265/96)

Eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung

Zum Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung bei Arbeitnehmern ohne eigenen Hausstand vgl. im einzelnen Abschn. 43 Abs. 5 LStR. Auch für diesen Personenkreis ist der Abzug der Aufwendungen auf maximal zwei Jahre [...]

FG Saarland - 15.07.1997 (1 K 88/96)

Eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung

[...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.1997 (6 K 30/94)

Umzugskosten bei Hausverkauf wegen Scheidung

Der Kläger ist als kaufmännischer Angestellter bei der Fa. ... beschäftigt. 1983 hatte der Kläger und seine damalige Ehefrau gemeinsam ein Zweifamilienhaus in S. erworben. Sie hatten eine Wohnung selbst bewohnt die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.1997 (6 K 89/95)

AfA für Einrichtungsgegenstände vermieteter Ferienwohnungen

Der 1921 geboren Kläger ist mit seiner 1926 geborenen Ehefrau im Streitjahr 1993 zusammen zu veranlagen. 1973 erwarb der Kläger eine Zweizimmer-Eigentumswohnung mit Garage als Ferienwohnung in .... Die Eigentumswohnung [...]

FG Baden-Württemberg - 15.07.1997 (1 K 106/96)

Kindergeld/Kinderfreibetrag bei Wehr-, Zivil- bzw. Ersatzdienst

Ist das Kind über das 21. Lebensjahr hinaus arbeitslos bzw. über das 27. Lebensjahr hinaus in Berufsausbildung, greift allerdings hinsichtlich des Dienstes nach § 14 b ZDG ebenfalls der Verlängerungstatbestand nach § [...]

FG Niedersachsen - 14.07.1997 (IX 586/91)

Keine Sanierungseignung bei Schulderlaß in geringer Höhe

Der Schulderlaß muß geeignet sein, das sanierungsbedürftige Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen (BFH vom 28.2.1989, BStBl II, 711 m.w.N). Diese Voraussetzung war im [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.07.1997 (2 BvR 997/92)

Verfassungsmäßogkeit von § 379 AO trotz Fehlens der Strafbefreiung wegen tätiger Reue

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Verurteilung wegen einer Steuerordnungswidrigkeit. I. 1. a) Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, betrieb 1989 privat den Verkauf eines Geschäftshauses. Mit den [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.1997 (V B 152/96)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war von 1988 bis 1992 im Dienst einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (im folgenden: Körperschaft). In den Streitjahren (1988 bis 1994) erhielt er [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1997 (V R 94/96)

I. 1. Die Revisionsklägerin ist Beigeladene im Klageverfahren der Klägerin gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--). Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 3. August 1992 bot die Revisionsklägerin [...]

BFH - 10.07.1997 (V R 94/96)

Leistungsaustausch bei Optionsverträgen

Im Streitfall hatten die Beteiligten einen sog. Optionsvertrag geschlossen, durch den die Grundstückseigentümerin der Optionsberechtigen (Klägerin) das Recht eingeräumt hatte, durch einseitige Erklärung einen [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1997 (V R 95/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Brauerei. Sie verpachtete in den Streitjahren (1985 bis 1990) im Namen und für Rechnung verschiedener Hauseigentümer Gaststätten und dazugehörige [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.07.1997 (27 UF 22/97)

Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten die Erstattung von Steuerberaterkosten in Höhe von insgesamt 1.695,56 DM verlangen. Das Klagebegehren rechtfertigt sich daraus, dass [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1997 (5 StR 234/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einkommensteuerhinterziehung in zwei Fällen, Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung, Körperschaftsteuerhinterziehung in Tateinheit mit Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung [...]

EuGH - Urteil vom 09.07.1997 (Rs C-222/95)

Freier Kapitalverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Kreditinstitute - Gewährung eines Hypothekendarlehens - Erfordernis der Zulassung...

[01] Die französische Cour de cassation hat mit Urteil vom 13. Juni 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Juni 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Artikel 59 und 61 Absatz 2 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.07.1997 (V 231/96)

Entstehung und Höhe eines Liquidationsverlustes

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein erhöhter verbleibender Verlustabzug gemäß §§ 17 Abs. 4, 10 d Abs. 3 EStG auf den 31.12.1991 festzustellen ist. Die Klägerin ist von Beruf Friseurmeisterin. Sie war alleinige [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.07.1997 (V 74/95)

Gewillkürtes Betriebsvermögen bei bilanzierenden Freiberuflern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein den Klägern gehörendes Wohngrundstück zu deren Betriebsvermögen oder Privatvermögen gehört. Beide Kläger sind freiberuflich tätige Architekten, die seit mindestens Anfang [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1997 (IV R 58/95)

Gewerbesteuer: Betriebsstätte eines Schiffahrtsunternehmens

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1), eine mit Wirkung auf den 1. Januar 1990 aufgelöste und mittlerweile im Handelsregister gelöschte GmbH & Co. KG, und die mit Wirkung auf den 1. Januar 1990 [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1997 (III R 66/96)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vermietet und verkauft Nutzfahrzeuge. Sie hat ihren Sitz in der Ortschaft X (Neue Bundesländer). Am 30. Juni 1992 hat sie ihren nach außen gerichteten Geschäftsbetrieb [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1997 (IV R 2/97)

Kontokorrentschuld als Dauerschuld

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Groß- und Einzelhandel. Ihren Gewinn ermittelt sie durch Vermögensvergleich. Das Wirtschaftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni. Bei einer [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1997 (IV R 31/96)

Sanierungsgewinn im Sonderbetriebsvermögen

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in B eine Arztpraxis. Er beteiligte sich neben zahlreichen anderen Engagements im Immobilienbereich als Kommanditist an der Beigeladenen, einer Hotel-Betriebs-KG, und [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1997 (III R 114/95)

Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte in den Streitjahren (1988 und 1989) einen Gewerbebetrieb als Einzelunternehmen; die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in dem Betrieb als kaufmännische [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1997 (IV R 49/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträgerin mehrerer Gesellschaften, die Buchhandel betreiben und Druckerzeugnisse verlegen, u.a. auch der B Verlag GmbH (GmbH). Im Rahmen einer bei der Klägerin und [...]

EuGH - Urteil vom 03.07.1997 (Rs C-330/95)

Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Abweichungsbefugnis nach Artikel 11 Teil C Absatz 1 - Ausschluß von Tauschgeschäften von der...

[01] Das Value Added Tax Tribunal, Manchester Tribunal Centre, hat mit Beschluß vom 19. Dezember 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Oktober 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von [...]

EuGH - Urteil vom 03.07.1997 (Rs C-269/95)

Brüsseler Übereinkommen - Begriff des Verbrauchers - Gerichtsstandsvereinbarung

[01] Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluß vom 5. Mai 1995 - 8 U 5387/94 - OLGReport-München 1995, 224 -, beim Gerichtshof eingegangen am 9. August 1995, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die [...]

EuGH - Urteil vom 03.07.1997 (Rs C-60/96)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Befreiungen - Vermietung von Zelten, Wohnanhängern...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 5. März 1996 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1997 (I R 11/97)

Gewerbesteuermeßbescheid im Konkursverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Konkursverwalter über das Vermögen der E-GmbH (Gemeinschuldnerin). Der Konkurs wurde am 20. Juli 1993 eröffnet. Am 29. April 1993 hatte der Beklagte und [...]