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BFH - Beschluß vom 13.08.1998 (VI B 189/96)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Verlust des Rügerechts

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Rüge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) genügt nicht den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger rügt, im [...]

BFH - Beschluß vom 13.08.1998 (VII R 30/98)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) hat den Kläger und Revisionskläger (Kläger) durch Steuerbescheid vom ... als Abgabenschuldner gesamtschuldnerisch für Abschöpfung und Einfuhrumsatzsteuer [...]

BFH - Beschluß vom 13.08.1998 (III B 48/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). I. Es bestehen schon Zweifel, ob die Bezugnahme auf den [...]

BFH - Beschluß vom 13.08.1998 (X B 93/98)

Objektverbrauch

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Divergenz zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. Oktober 1986 IX R 78/82 (BFH/NV 1987, 236) rechtfertigt keine Zulassung [...]

BFH - Beschluß vom 12.08.1998 (VI B 132/98)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Bescheid über den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1987. In dem Bescheid waren zwei Kinderfreibeträge von [...]

BFH - Beschluß vom 12.08.1998 (III B 23/98)

Richterablehnung; Rügeverlust

I. Im Klageverfahren war streitig, ob der Beklagte, Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheid für 1993 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung [...]

BFH - Beschluß vom 12.08.1998 (IV E 1/97)

Streitwert; Gewinnfeststellung; Sonderbetriebsausgaben

Mit der Erinnerung wendet sich die Erinnerungsführerin gegen den Kostenansatz in ihrer Revision gegen das Finanzamt (FA) betreffend das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom ... Nach Rücknahme der Revision hatte die [...]

BFH - Beschluß vom 12.08.1998 (IV B 94/97)

Nachweis der Prozessvollmacht; Verfahrensmängel

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) streitig, ob Aufwendungen für ein Segelflugzeug als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Das FG verwarf die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 12.08.1998 (IV B 145/97)

Zugangsvermutung; Postfach

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Verfahrensmangel, auf dem das angefochtene Urteil beruhen soll (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 12.08.1998 (IV B 4/98)

Teilwertabschreibung; überhöhter Preis

Zwischen den Beteiligten ist eine Teilwertabschreibung für eine Weinbergsfläche streitig. Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.08.1998 (VII R 118/95)

Beschränkung der Erbenhaftung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines am 9. November 1987 verstorbenen Vaters (V), über dessen Nachlaß am 22. Februar 1988 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. V war u.a. an der [...]

BFH - Beschluß vom 11.08.1998 (XI B 69/98)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen einen Beschluß des Finanzgerichts (FG) wegen Richterablehnung persönlich Einwendungen erhoben. Vor Ablauf der Beschwerdefrist übersandte eine von ihm bevollmächtigte [...]

BFH - Urteil vom 11.08.1998 (VII R 72/97)

Wissenschaftlicher Assistent als Steuerberater

I.In dem in der Hauptsache erledigten Verfahren ist streitig, ob ein wissenschaftlicher Assistent an einer Hochschule ein 'Lehrer an einer wissenschaftlichen Hochschule' i.S. des § 57 Abs. 3 Nr. 4 des [...]

BFH - Beschluß vom 11.08.1998 (VII B 3/98)

I. Das beklagte Hauptzollamt (HZA) nahm den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) mit inzwischen rechtskräftigem Steueränderungsbescheid wegen Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von ... DM in Anspruch. Der [...]

BFH - Beschluß vom 10.08.1998 (VI B 21/98)

Wohnsitz; ausländisches Kind

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine türkische Staatsangehörige, besitzt eine unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland. Sie ist als Arbeitnehmerin bei einer [...]

BFH - Beschluß vom 06.08.1998 (IV B 123/97)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kommanditistin der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Urteil vom 06.08.1998 (V R 26/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt ein Wohnheim, in dem sie Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern Wohn- und Schlafplätze überläßt. Die aufgenommenen Personen verfügten im Streitjahr 1994 über [...]

BFH - Urteil vom 06.08.1998 (IV R 91/96)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezieht u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die er durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt. In den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 06.08.1998 (IV R 75/97)

Besteuerung von Dolmetschern, die für den Europarat tätig sind

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständiger Dolmetscher. In den Streitjahren war er --wie auch in den Jahren zuvor und danach-- für den Europarat in Straßburg tätig. Seinen Einkommensteuererklärungen [...]

BFH - Beschluß vom 06.08.1998 (II B 53/98)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist als unbegründet zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht erfüllt sind. Die von der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 06.08.1998 (IV R 6/98)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Brüder, die in Form einer GbR einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschafteten. Der Gewinn wurde durch Bestandsvergleich ermittelt. Es bestanden zwei Hofstellen in W und [...]

BFH - Beschluß vom 06.08.1998 (V B 146/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)-- schloß im Jahre 1973 mit einer gemeinnützigen Verwaltungsgesellschaft (V-GmbH) einen Immobilien-Leasingvertrag. [...]

BFH - Urteil vom 06.08.1998 (III R 28/97)

Erhöhte Investitionszulage bei Mischbetrieben

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH das am 22. Juni 1992 in die Handwerksrolle eingetragene Zentralheizungs- und Lüftungsbauer-Handwerk. Außerdem ist sie auf den [...]

BFH - Urteil vom 06.08.1998 (IV R 67/97)

Bewertung von Vieh bei Land- und Forstwirten

Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben eine Landwirtschaft, und zwar die Milchviehhaltung. Ihren Gewinn hatten sie bis einschließlich des Wirtschaftsjahres 1988/89 gemäß § 13a des [...]

BFH - Beschluß vom 06.08.1998 (III B 30/96)

Zuordnung von Gebäudeteilen; Nutzungs- und Funktionszusammenhang

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Abweichung vom Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. November 1973 GrS 5/71 (BFHE 111, [...]

BFH - Urteil vom 06.08.1998 (III R 227/94)

Gewerblicher Grundstückshandel: Verschenken von Objekten

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ...ingenieur und betrieb im Streitjahr (1984) als Einzelunternehmer ein Unternehmen für ...technik. Außerdem war er Geschäftsführer und Gesellschafter der V-GmbH (GmbH). [...]

BFH - Beschluß vom 06.08.1998 (IV B 143/97)

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die [...]

BFH - Urteil vom 06.08.1998 (V R 74/96)

Eigenverbrauch bei Repräsentationsaufwendungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Streitjahr 1989 in einer Hafenstadt an der Nordsee eine sog. Cafeteria. Seine Ehefrau war Pächterin eines Klubs mit Restaurant- und Saalbetrieb im selben Ort. Der [...]

BFH - Urteil vom 06.08.1998 (IV R 68/97)

Viehbewertung mit den neuen Gruppenwerten der FinVerw

BFH/NV 1999, 596 [...]

BFH - Beschluß vom 05.08.1998 (IV B 38/97)

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluß vom 05.08.1998 (VIII B 89/97)

Soweit es die streitigen Feststellungszeitpunkte '31. Dezember 1991 bis 31. Dezember 1993' angeht, kann die Beschwerde keinen Erfolg haben. In bezug auf diese Feststellungszeitpunkte hat die Klägerin und [...]

BFH - Beschluß vom 05.08.1998 (VIII B 88/97)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der von ihr aufgeworfenen Rechtsfrage, ob die gesonderte Feststellung des Gewerbeverlustes [...]

BFH - Beschluß vom 05.08.1998 (VIII B 90/97)

Vortragsfähiger Gewerbeverlust als Grundlagenbescheid

Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde den streitigen Gewerbesteuermeßbetrag 1991 betrifft, kann sie keinen Erfolg haben. Insoweit hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Klärungsfähigkeit der von ihr [...]

BFH - Beschluß vom 05.08.1998 (VIII B 85/97)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. 1. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof (BFH) aus Gründen der Rechtssicherheit, der [...]

BFH - Beschluß vom 05.08.1998 (IV B 129/97)

Niederschlagung

BFH - Beschluß vom 04.08.1998 (VIII B 107/97)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 03.08.1998 (V E 2/98)

I. Der Kostenschuldner hatte für das 1. und 2. Quartal 1996 Umsatzsteuer-Vorauszahlungen von 789 DM und 339 DM angemeldet.Er hat diese --Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehende-- [...]

BFH - Beschluß vom 31.07.1998 (IX B 3/98)

Verfahrensmängel

Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen als Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), das Finanzgericht (FG) habe bei [...]

BFH - Beschluß vom 30.07.1998 (X B 97/98)

I. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--), hatte die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Einkommensteuer gegenüber der Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für die Jahre 1981 bis 1986 im [...]

BFH - Beschluß vom 30.07.1998 (X B 23/98)

I. Beim Finanzgericht (FG) hatten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch ihren Berater und Prozeßbevollmächtigten gegen die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassenen [...]

BFH - Beschluß vom 30.07.1998 (X B 92/98)

Anschaffung bei Vergleich im Rahmen einer Ehescheidung

I. In dem vor dem Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahren streiten die Beteiligten um die zutreffende Behandlung der Veräußerung des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in A. im Bescheid über [...]

BFH - Beschluß vom 30.07.1998 (VII B 73/98)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) als Hauptverpflichtete in mehreren externen gemeinschaftlichen Versandverfahren, in denen für die in den [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (XI B 142/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Wird als Grund für die Zulassung der Revision [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (IX B 88/97)

Die Beschwerde ist unbegründet, weil ein Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht gegeben ist.1. Die Vorentscheidung beruht nicht auf einem Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1998 (X R 105/92)

Kein Verfassungsgebot zum Abzug privater Schuldzinsen

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1989 und 1990 zur Einkommensteuer nach ihren Erklärungen zusammenveranlagt. Mit Einsprüchen gegen die Steuerbescheide beantragten [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1998 (II R 71/96)

GrESt; Übertragung der Verwertungsbefugnis an Gebäuden auf fremdem Boden

I. Die Bundesrepublik Deutschland (die Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin--) ist Eigentümerin eines Grundstücks, das den amerikanischen Streitkräften überlassen worden war. Die Überlassung beruhte auf einer [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (X B 66/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) berücksichtigte für das im Jahr 1992 angeschaffte Folgeobjekt des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) keinen Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 des [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (II B 134/97)

I. Streitig ist, ob der gemeine Wert der Anteile an der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aus Verkäufen abzuleiten oder nach dem sog. Stuttgarter Verfahren zu schätzen ist. Der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (II B 18/98)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Eigentümer eines in Sachsen gelegenen bebauten Grundstücks. Durch Bescheid setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Grundsteuermeßbetrag auf [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1998 (II R 39/96)

I. Am 22. Dezember 1980 beauftragten die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) die X-GmbH, für sie eine zur Vermietung bestimmte Eigentumswohnung bei Gesamtkosten von 261 155 DM einschließlich Nebenkosten wie Steuern [...]