Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluß vom 14.10.1998 (VII R 56/97)

Tarifierung von Netzwerksteckkarten

Das Verfahren, das die Einreihung von im Jahre 1992 eingeführten sog. Netzwerksteckkarten ('Adapter für EDV-Anlagen') betrifft, ist analog § 74 der Finanzgerichtsordnung wegen Vorgreiflichkeit einer Entscheidung des [...]

BFH - Beschluß vom 14.10.1998 (X B 34/98)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1998 (X R 130/96)

Vorbehaltenes Wohnrecht; unentgeltliche Überlassung i.S.d. § 10 a EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 6. März 1992 haben die Eltern des Klägers diesem im Wege der [...]

BFH - Beschluß vom 14.10.1998 (I B 82/98)

Gemeinnützige Körperschaft; Spendeneinnahmen; Streitwert

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes war der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Beschwerdeführers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Da der Antragsteller und [...]

BFH - Beschluß vom 14.10.1998 (IV R 10/98)

Empfangsbekenntnis; Widerlegung des Nachweises des Zugangs

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und Gewerbebetrieb. Im Jahre 1987 beantragte der Kläger die [...]

BFH - Beschluß vom 14.10.1998 (VII B 102/98)

Konkurs; Auskunftspflicht

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter einer GmbH, über deren Vermögen 1985 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Das Geschäftsführerverhältnis ist durch [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1998 (X R 129/97)

Wohnungsüberlassung nach § 10 h EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute, die im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden-- ließen auf ihrem zuvor erworbenen Grundstück (Kaufpreis 420 516 DM) ein Zweifamilienhaus [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1998 (X R 56/96)

§ 10 h EStG: Wohnungsüberlassung aufgrund eines vorbehaltenen Wohnrechts

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1992 zusammen veranlagt wurden. Der Vater des Klägers übertrug diesem mit Vertrag vom 6. September 1991 in vorweggenommener Erbfolge sein [...]

BFH - Beschluß vom 14.10.1998 (IV B 103/97)

Zinslauf von Aussetzungszinsen bei Aufrechnung

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Den vom Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 14.10.1998 (IV B 141/97)

NZB; Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Die behauptete grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 14.10.1998 (IV B 27/98)

NZB; Beweiswürdigung; ausländische Zeugen

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Mit der Rüge, das Finanzgericht (FG) habe die Aussage des [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1998 (X R 107/97)

Prozessvollmacht; Blankovollmacht

[...]

BFH - Urteil vom 14.10.1998 (X R 96/97)

Prozessvollmacht; Blankovollmacht

[...]

BFH - Urteil vom 13.10.1998 (IX R 61/95)

Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben 1982 ein Grundstück mit einem gemischtgenutzten Gebäude. Das Erdgeschoß nutzte der Kläger betrieblich, sechs Wohnungen in den darüberliegenden Geschossen waren [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1998 (IX R 72/95)

Herstellungs- oder Werbungskosten bei Generalüberholung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewohnt ein auf einem Fabrikgelände gelegenes Wohnhaus, das als gemischtgenutztes Grundstück bewertet ist. Das im Jahr 1900 errichtete Wohngebäude erhielt 1951 einen Anbau; 1977 [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1998 (IX R 38/95)

Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand bei wesentlicher Verbesserung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1978 ein Mietwohngrundstück mit einem ca. 1890 erbauten Wohngebäude, in dem sich sieben Wohnungen befinden. In den Jahren 1982 bis 1986 ließ er umfangreiche [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1998 (VIII R 46/95)

Sonderbetriebsvermögen II bei einer Besitzpersonengesellschaft

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1985 bis 1987 neben einem weiteren Gesellschafter (G) an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Gewinne und Verluste der zum 1. Januar [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1998 (IX R 80/95)

Herstellungsaufwand: Umbau Dachterrasse zu Wintergarten

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einem Mietwohngrundstück. Das terrassenförmige Flachdachgebäude war ursprünglich im rückwärtigen Teil dreigeschossig, [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1998 (VIII R 78/97)

Kein Verlustausgleich mit Sonderbetriebseinnahmen

An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), der Z-KG (KG), waren im Streitjahr (1993) als Kommanditisten sowohl die R-GmbH als auch der Beigeladene (K.) beteiligt. Dieser hatte der KG ein Darlehen gewährt, für [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1998 (VIII R 4/98)

Tätigkeitsvergütungen an eine Komplementär-GmbH

Nach dem Gesellschaftsvertrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, war Gesellschaftszweck der Erwerb des Erbbaurechts an einem Grundstück und die Errichtung eines Wohn- und [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1998 (VIII R 35/95)

Steuererklärung; Abgabe

Zwischen den Beteiligten ist vor allem umstritten, ob der Bescheid zur Festsetzung des Gewerbesteuer-Meßbetrags 1980 erst nach Ablauf der Verjährungsfrist ergangen ist. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sowie [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1998 (VIII R 61/96)

Private oder betriebliche Spekulationsverluste?

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine OHG, schloß am 1. August 1987 mit der W-GmbH einen Arbeitsgemeinschaftsvertrag. Zweck der Arbeitsgemeinschaft (Arge) war der Bau von Anlagen. Der Auftrag sollte in [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.1998 (III B 66/98)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (A) meldete am 7. Oktober 1985 ein Gewerbe 'Tennisschule, Vertrieb von Tennisartikeln und Tenniszubehör aller Art, Vermietung von Tennisplätzen' an. Das Unternehmen trat [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.1998 (III S 8/98)

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit, mit dem er sich gegen die Festsetzung der Einkommensteuer 1993 und der Umsatzsteuer 1992 wandte. Durch Urteil vom [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.1998 (V B 73/98)

Handeln im eigenen oder im fremden Namen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) veräußerte im Streitjahr 1984 eingeschmuggelte Münzen an den Geschäftsführer zweier Münzhandelsgeschäfte zum Stückpreis von ungefähr ... DM. Streitig ist, ob er dies im [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.1998 (III R 20/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Der Streit geht in der Sache darum, ob für die Kosten eines Ladeneinbaus und einer Klimaanlage in einem Ladenlokal Investitionszulage nach § 2 Satz 1 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1991 zu gewähren ist. [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.1998 (VII B 11/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zugemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.1998 (VI S 10/98)

PKH, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antragsteller hat innerhalb der Beschwerdefrist weder einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren beim Bundesfinanzhof eingereicht, noch den vorgeschriebenen Vordruck verwandt, noch in [...]

BFH - Beschluß vom 08.10.1998 (III B 21/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Bankbürgschaft für betriebliches Darlehen des Ehepartners

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde legt die behaupteten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Beschluß vom 08.10.1998 (IX B 76/98)

Verfahrensmangel; Beweisgebot außerhalb des finanzgerichtlichen Verfahrens

Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel sind nicht in der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 120 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Form bezeichnet [...]

BFH - Beschluß vom 08.10.1998 (VII B 2/98)

Forderungspfändung; Pfändungsschutz

Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobene Anfechtungsklage (in der Form der Untätigkeitsklage) gegen fünf Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1998 (VIII R 67/96)

Beiladung; Verzicht auf mündliche Verhandlung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH und Co. KG, an der in den Streitjahren 1977 bis 1979 vier Kommanditisten beteiligt waren. Neben der Klägerin hatte noch einer der Kommanditisten, Herr R, [...]

BFH - Beschluß vom 08.10.1998 (VIII B 61/98)

Einspruchs- und Klagebefugnis bei Gewinnfeststellungsbescheid

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine GmbH & Co. KG-- ist Rechtsnachfolgerin der K-KG. An der K-KG waren im Streitjahr die K-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin mit 0,25 v.H., [...]

BFH - Beschluß vom 08.10.1998 (VIII B 63/97)

Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Zur Divergenz Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behauptete Abweichung der Vorentscheidung von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Dezember 1992 IV R [...]

BFH - Beschluß vom 08.10.1998 (IX S 8/98)

Gegenvorstellung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Antragsteller wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts als unzulässig verworfen, weil die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht [...]

BFH - Beschluß vom 08.10.1998 (III B 35/98)

NZB; neues Vorbringen; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie macht keinen Zulassungsgrund gegen das angefochtene Urteil entsprechend den gesetzlichen Anforderungen nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) schlüssig geltend. 1. [...]

BFH - Beschluß vom 07.10.1998 (VIII B 43/97)

Nichterhebung angebotener Beweise; Rüge mangelnder Sachaufklärung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Grundsätzliche Bedeutung Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält die Beantwortung der Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam, ob die vom IV. Senat des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1998 (II R 30/97)

Schenkung allein durch Banküberweisung?

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) eröffnete am 10. September 1991 ein Festgeldkonto, für das er seiner damaligen Lebensgefährtin und heutigen Ehefrau, S, Bankvollmacht erteilte. S übertrug am 2. Oktober 1991 [...]

BFH - Beschluß vom 07.10.1998 (II B 43/98)

Urteil; Zustellung

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarben durch Kaufvertrag vom 2. Dezember 1986 gesamthänderisch eine Teilfläche der dort näher bezeichneten Grundstücke einschließlich der darauf [...]

BFH - Beschluß vom 07.10.1998 (II R 38/98)

Urteilsverkündung mit Gründen; Zustellungsmangel

I. Das Finanzgericht (FG) hatte in der Person des Berichterstatters die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zunächst durch Gerichtsbescheid als unzulässig abgewiesen, weil der Gegenstand des Klagebegehrens [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1998 (II R 52/96)

Pflichtteilsverbindlichkeit bei Erfüllungs Statt

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zu je 1/3 Miterben ihrer im Oktober 1988 verstorbenen Mutter. Ein weiterer Bruder hatte die Erbschaft gemäß § 2306 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1998 (II R 64/96)

Berücksichtigung früherer Erwerbe

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Erbe seines im Januar 1990 verstorbenen Vaters (Erblasser). Aufgrund eines zwischen diesen beiden am 8. August 1985 abgeschlossenen Kreditvertrags hatte der Kläger vom [...]

BFH - Urteil vom 06.10.1998 (VII R 146/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein durch staatliche Verleihung rechtsfähiger Verein (§ 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches), ist eine Berufsvertretung i.S. des § 4 Nr. 7 des Steuerberatungsgesetzes --StBerG-- [...]

BFH - Urteil vom 06.10.1998 (VII R 20/98)

Zollschuldner

An einem Sonnabend im April 1992 beobachteten zwei Polizeibeamte den polnischen Staatsangehörigen S, wie er aus einem der auf der X-Straße in ... abgestellten polnischen Reisebusse mehrere Gepäckstücke in einen PKW mit [...]

BFH - Beschluß vom 06.10.1998 (VIII B 6/97)

NZB; unabhängig voneinander tragende Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Zur Frage der Berlin-Präferenz Das Finanzgericht (FG) hat seine klageabweisende Entscheidung in diesem Punkt auf zwei voneinander unabhängige, jeweils für sich tragende Gründe [...]

BFH - Beschluß vom 06.10.1998 (VII B 97/98)

PKH, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die nach § 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag auf Prozeßkostenhilfe (PKH) zu Recht verworfen. Denn einem Antrag auf Gewährung von PKH [...]

BFH - Beschluß vom 06.10.1998 (III B 89/97)

Ausbildungsfreibetrag: Unterhaltsleistungen des Ehegatten

Die Beschwerde ist unzulässig und war zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO nicht entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluß vom 06.10.1998 (VII R 14/98)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Speditionsunternehmen. Sie beantragte als Inhaberin des Carnet TIR Nr. ... durch den mit der Durchführung des Transports beauftragten LKW-Fahrer am 2. Juni [...]

BFH - Beschluß vom 06.10.1998 (IX B 94/98)

Verfahrensfehler - Verstoß gegen die Denkgesetze; Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt haben (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Ein Verfahrensfehler (§ [...]

BFH - Beschluß vom 05.10.1998 (IX B 93/98)

§ 7 c EStG; erhöhte Absetzungen

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht hinreichend dargelegt. § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]