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BFH - Beschluß vom 09.09.1998 (I R 6/96)

Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH bei Bilanzsteuerfragen?

I.1. Der Streitsache liegt folgender Sachverhalt zugrunde:Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, produzierte im Streitjahr 1989 Lacke und Lackfarben. Sie wies erstmals in ihrer Bilanz zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1998 (I R 104/97)

Spartenbezogene Umsatztantieme als verdeckte vGA

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), deren Unternehmensgegenstand die Produktion und der Verkauf von Kunstgewerbeartikeln ist, wurde 1984 gegründet. Sie führt die Geschäfte der X-KG (KG) fort. An der [...]

BFH - Beschluß vom 09.09.1998 (IX B 101/98)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Beschwerde nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet; ein Verfahrensmangel ist nicht im Sinne dieser Vorschrift bezeichnet worden. Die [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.1998 (V B 71/98)

USt-Rechnung über nicht stattgefundene Lieferungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erteilte im Jahre 1991 dem Unternehmer K Rechnungen über die entgeltliche Lieferung von Pkw mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ... DM. In [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.1998 (VII R 136/97)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wendet sich dagegen, daß er aufgrund der schlechten Bewertung seiner Leistungen im Schriftlichen nicht zum mündlichen Teil der Steuerberaterprüfung zugelassen worden ist. [...]

BFH - Urteil vom 08.09.1998 (IX R 75/95)

Vergebliches Architektenhonorar als Werbungskosten

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben 1980 ein unbebautes Grundstück und schlossen einen Architektenvertrag über die Errichtung eines [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.1998 (IX B 71/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit eine Abweichung der Vorentscheidung von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) geltend gemacht wird, ist diese Rüge nicht ordnungsgemäß erhoben worden. Nach § 115 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.1998 (V B 72/98)

USt-Rechnung über nicht stattgefundene Lieferungen

[...]

BFH - Beschluß vom 07.09.1998 (VI B 174/96)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 26. Januar 1994 einen Einkommensteuerbescheid für 1981. Einspruch und Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) blieben erfolglos. Gegen die [...]

BFH - Beschluß vom 07.09.1998 (V B 34/98)

Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.1998 (XI B 123/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift erfüllt nicht die Anforderungen, die § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde stellt. Der Kläger hat [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.1998 (XI B 209/95)

Schätzungsmethode; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren eine Gaststätte. Bei einer Betriebsprüfung für die Streitjahre versagte der Betriebsprüfer wegen formeller und materieller Mängel die [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.1998 (I E 1, 2/98)

Streitwert; außersteuerliche Gründe

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) hatte gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision und zugleich Revision eingelegt. Beide Rechtsmittel [...]

BFH - Urteil vom 01.09.1998 (VIII R 4/97)

Schuldzinsenabzug bei Umwidmung eines Darlehens

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab im Jahr 1987 ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 1985 ab, aus der sich ein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte ergab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Urteil vom 01.09.1998 (VIII R 46/93)

Bewirtungsvordruck; nachträgliche Ergänzungen

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Im Jahre 1988 fand bei der Klägerin eine Außenprüfung statt, die die Jahre 1985 bis 1987 umfaßte. Dabei stellte der Prüfer fest, daß die Bewirtungsaufwendungen [...]

BFH - Urteil vom 01.09.1998 (VIII R 3/97)

Wohnungsüberlassung an Arbeitnehmer

Aufgrund der im Jahre 1988 für das Jahr 1986 abgegebenen Einkommensteuererklärung der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ergab sich ein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte. Der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Beschluß vom 01.09.1998 (V R 36/98)

Revisionsbegründung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Gegen das ihm am 27. Februar 1998 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) legte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 30. März 1998 Revision ein und beantragte mit einem am 30. April 1998 bei dem [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.1998 (V B 82/98)

Zwischenvermietung bei Gebäuden

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb als Beteiligter an einer Bauherrengemeinschaft, der er im November 1978 beigetreten war, zwei Wohnungen. 1979 schloß der Kläger mit einer GmbH einen [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.1998 (V S 9/98)

PKH-Antrag beim BFH

I. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Antragstellerin und Klägerin (Klägerin) Nachzahlungszinsen in Höhe von 164 DM fest, weil die Klägerin die Umsatzsteuererklärung 1991 (Abschlußzahlung ... DM) erst [...]

BFH - Beschluß vom 28.08.1998 (VI B 171/96)

Die Beschwerde ist unzulässig.Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde auf den Zulassungsgrund der Divergenz gestützt, so muß in der Beschwerdeschrift die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) oder des [...]

BFH - Beschluß vom 28.08.1998 (V B 6/98)

Divergenz; unterschiedliche Rechtsfragen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist als selbständige Übersetzerin tätig. Im Streitjahr (1992) übersetzte sie Sachbücher, Dramen, Erzählungen, Biographien, Romane und Kinderbücher. Sie begehrte die [...]

BFH - Beschluß vom 28.08.1998 (V R 44/97)

Revisionsbegründung

Mit dem angefochtenen Urteil vom 6. Mai 1996 wies das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer GmbH-- wegen Umsatzsteuer 1989 durch Prozeßurteil als unzulässig ab. Das FG hielt [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1998 (III R 96/96)

Betriebsaufspaltung: Halle als wesentliche Betriebsgrundlage

Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) betrieb bis zu seinem Tode am 2. Dezember 1987 das Fernmeldeanlagenbauunternehmen X, und zwar zunächst in Form eines Einzelunternehmens und ab dem 26. Februar [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1998 (III R 47/95)

Zuständiges Finanzamt für Investitionszulagen-Antrag

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnt im Bezirk des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt S --FA S--, Schleswig-Holstein). Am 1. August 1992 eröffnete er in W (Mecklenburg-Vorpommern) im Bezirk des [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1998 (V R 73/97)

Vortragstätigkeit freier Mitarbeiter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Rechtsanwalt und Diplom-Kaufmann, war in den Streitjahren (1988 und 1989) freiberuflich als Referent für Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Verbände und [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1998 (V R 45/97)

Steuerbegünstigte Zwecke i.S.d. § 4 Nr. 18 UStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung kirchliche und soziale Zwecke verfolgt. Er ist Mitglied des Verbandes Freikirchlicher Diakoniewerke, der seinerseits [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1998 (III R 15/96)

InvZul; gesonderte Feststellung i.S.v. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO; Zuständigkeit

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1991 in Sachsen-Anhalt einen Gewerbebetrieb. Aufgrund ihres Wohnsitzes in G ist der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA G--) als [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (VII B 8/98)

Richterablehnung; Strafanzeige gegen Richter als Befangenheitsgrund?

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) führte und führt mehrere Prozesse vor dem 2. Senat des Finanzgerichts (FG), u.a. auch den bisher noch nicht entschiedenen Rechtsstreit gegen den [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1998 (V R 84/97)

Steuerfreie Umsätze im Zahlungsverkehr

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein Unternehmen, das sich u.a. auf die Übermittlung von Geldern von der Bundesrepublik nach Vietnam [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1998 (IV R 77/97)

Abfärberegelung bei Besitz-GbR

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Brüder. Ihr Vater hatte zu seinen Lebzeiten ein Malergeschäft einschließlich des Handels mit Farben und Fußbodenbelägen betrieben. Das Geschäftslokal befand sich auf [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (VI B 236/97)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine türkische Staatsangehörige, erhält Kindergeld für ihre drei leiblichen Kinder. Sie hat die Zahlung von weiterem Kindergeld für das im August 1982 [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (III B 41/98)

Streitig ist, ob ein Dritter zu einem von den Klägern angestrengten Klageverfahren gemäß § 174 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO 1977) beizuladen ist. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) werden zusammen zur [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (V B 43/98)

Verzicht einer GmbH auf Wettbewerbsverbot

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die 1984 entstand. Sie befaßt sich mit der Vermittlung von Versicherungen, Wohnungsverkäufen, Vermietungen und Werbung sowie mit der Vermittlung von [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (X R 110/96)

Revisionsbegründung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war von November 1981 bis Ende 1982 Inhaberin einer Konzession für den Betrieb des Spielkasinos in A. Die Klägerin hatte den Gewerbebetrieb auf ihren Namen angemeldet und [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (III B 156/96)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; NZB

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht in erster Linie geltend, das Finanzgericht (FG) habe zu Unrecht die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (V R 18/97)

Vorsteuerabzug bei vergeblichen Grundstücksinvestitionen?

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete zum Februar 1990 bei der für sie zuständigen Gemeinde einen Gewerbebetrieb 'Verkauf und Reparatur von Kraftfahrzeugen' an. Am 9. Februar 1990 erwarb [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (V R 77/96)

Vorsteuerabzug ohne steuerpflichtige Vermietung?

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 1. März 1991 gegründet. Ihr Zweck war das Halten des Erbbaurechts an [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1998 (III R 243/94)

Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO; ESt-Vorauszahlungen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) reichte am 25. April 1991 ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 1989 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ein. Bereits am 27. März 1991 hatte sie eine [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (IV B 20/96)

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die geltend gemachte Divergenz zum Senatsurteil [...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1998 (X B 58/98)

Rüge von Verfahrensmängeln; Rügeverzicht; NZB

Das Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben, - teils, weil es der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht ausreichend begründet hat (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils weil der allein [...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1998 (X B 78/97)

NZB; Zulassungsgründe; Schätzungsbescheide

Das Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben - teils, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihre auf § 115 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Beschwerde nicht ausreichend [...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1998 (IV B 136/97)

Veräußerungsgewinne bei negativem Kapitalkonto

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der die im finanzgerichtlichen Verfahren beigeladene Frau H (Beigeladene) zu 100 v.H. als Kommanditistin beteiligt war. Die Beigeladene besaß [...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1998 (V B 67/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) errichtete auf ihrem Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohnungen. Das Gebäude wurde zum 1. April 1991 bezugsfertig. Vier Wohnungen wurden ab 1. April bzw. 1. [...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1998 (V B 69/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage; Abweichung von EuGH-Rspr.

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- betrieb ausweislich einer Gewerbeanmeldung vom 23. März 1993 seit dem 1. Juni 1991 den An- und Verkauf von Grundstücken auf eigene Rechnung sowie [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1998 (II B 71/98)

Vertretungszwang; nachträgliche Genehmigung der Prozessführung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks. Im Wege der Fortschreibung stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) durch Bescheid vom 30. Oktober 1996 den [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1998 (II B 55/98)

Divergenz; Abweichung von RFH-Entscheidungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist als unzulässig zu verwerfen, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1998 (V B 11/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) kam im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung zu dem Ergebnis, zwischen dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und der B-GmbH (GmbH) bestehe eine [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1998 (IX B 73/98)

Die Beschwerde ist unzulässig, da ein Zulassungsgrund nicht i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt ist. Angesichts der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu der Frage, unter welchen [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1998 (IX B 70/98)

Die Beschwerde ist unzulässig, da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt hat. Die geltend gemachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1998 (IX E 1/98)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) beantragte beim Finanzgericht (FG), dem Finanzamt durch den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 114 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Verwertung [...]