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BFH - Urteil vom 24.09.1998 (V R 17/98)

Innergemeinschaftlicher Erwerb bei Land- und Forstwirten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1993 eine Gärtnerei. Er versteuerte seine Umsätze nach Durchschnittsätzen gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes (im folgenden nur: UStG 1993). Unter der [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1998 (V R 61/96)

Zuordnung/Veräußerung gemischt genutzter Gegenstände

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1990) als Transportunternehmer selbständig tätig. Er verwendete dafür einen PKW Mercedes 300 D zu 70 v.H. Im übrigen wurde der PKW privat [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1998 (V R 3/98)

Steuerbefreiung von Chören

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein als gemeinnützig anerkannter und als eingetragener Verein geführter Mädchenchor, unterwarf seine Entgelte aus Konzerten, Fernsehauftritten und aus der Mitwirkung bei [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1998 (V R 82/97)

Richterablehnung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückverweisung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reichte durch ihre Prozeßbevollmächtigten unter dem Datum des 15. August 1996 und des 21. August 1996 jeweils eine Klageschrift zur Umsatzsteuerfestsetzung für 1990 ein. [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1998 (IV R 1/98)

Erweiterung eines verpachteten Betriebs

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatten mit Vertrag vom 29. September 1984 ihren bisher selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb (52,7 ha groß) in B an ihren Sohn verpachtet. Der Pachtzins war auf 30 [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1998 (XI B 76/92)

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Danach ist die Vorentscheidung gegenstandslos und nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (§ 138 Abs. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1998 (V R 18/97)

Unberechtigter Steuerausweis

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1998 (VI B 49/96)

Entwicklung ingenieurmäßiger Anwendersoftware; Rüge des Übergehens von Beweisanträgen

[...]

BFH - Urteil vom 23.09.1998 (XI R 1/98)

Nebenleistungen bei Arbeitsverhältnis zwischen Angehörigen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhält einen Gewerbebetrieb (Vertrieb von technischen Gasen) mit Betriebsstätten an ihrem Wohnort in N und in M. In der Betriebsstätte in M sind der Ehemann der [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1998 (XI R 9/98)

Pflegesätze an Betreiber von Krankenhäusern nicht steuerfrei

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ausgebildete Diplom-Sozialarbeiterin, der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Sie haben drei in den Jahren 1982 bis 1984 geborene gemeinsame [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1998 (I B 82/98)

Vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein im Mai 1995 gegründeter eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck ist es, auf christlicher Grundlage die Nächstenliebe und Verantwortung [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1998 (I B 34/98)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Abweichung des angefochtenen Urteils des Finanzgerichts (FG) gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1998 (IV B 95/97)

Katalogberuf; Autodidakt

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Finanzgericht (FG) ist von den gerügten Entscheidungen [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1998 (IV B 65/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1998 (VIII B 54/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Frage, unter welchen Voraussetzungen von der Existenz einer zweiten personenidentischen Gesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1998 (XI R 72/97)

Patentüberlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines Einzelunternehmens. Ab 1976 übernahm eine neu gegründete GmbH, deren Geschäftsführer der Kläger war und an der er (neben seinen Kindern) zu 52 % beteiligt [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1998 (XI R 18/98)

Spende an Dritte kein Arbeitslohn

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war seit dem 1. Januar 1990 bei der A-KG als Prokuristin mit Generalvollmacht nichtselbständig tätig.Im Herbst [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1998 (XI R 11/98)

Pflegesätze für Kinderbetreuung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 1991 ein Kinderhaus, eine Einrichtung, in der Kinder und Jugendliche über Tag und Nacht betreut werden. Für den Betrieb des Kinderhauses liegt eine [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1998 (XI R 71/97)

Künstlerische Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang.Die Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehepaar gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1998 (VIII B 115/97)

Nachträgliche Werbungskosten bei Kapitaleinkünften

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird nicht ausreichend i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) 'dargelegt'. 1. Eine [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1998 (I B 53/98)

Beschränkte Steuerpflicht; Dienstverhältnis bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen

Die Beschwerde ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sieht sich in erster Linie dadurch beschwert, daß das Finanzgericht (FG) seine Klage abgewiesen hat, obwohl er [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1998 (IV B 130/97)

Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 FGO

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg und ist zurückzuweisen. 1. Soweit der Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1998 (VII B 188/98)

Grundsätzliche Bedeutung; eidesstattliche Versicherung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung (AO 1977) aufgefordert worden ist, hat Gründe für die Zulassung der Revision wegen [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1998 (VII B 122/98)

Sachaufklärungspflicht; Abnahme der eidesstattlichen Versicherung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) vollstreckt gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen rückständiger Steuern und Nebenleistungen in Höhe von rd. 200 [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1998 (II S 7/97)

Einheitswertbescheid; AdV

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Diese [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1998 (V R 27/96)

Zuordnung eines Pkw zum Unternehmensvermögen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb eine Gastwirtschaft. Im Jahre 1987 bestellte er bei der X-AG unter Vermittlung des Kraftfahrzeughändlers S einen PKW. Bei Lieferung verkaufte der Kläger den PKW an S. [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.1998 (V R 102/96)

Das Ersuchen vom 2. Oktober 1997 um Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften wird zurückgenommen. Die Entscheidung ergeht mit Rücksicht auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1998 (V R 28/98)

Jahresgesamtumsatz bei Kleinunternehmern

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) trat im Jahre 1989 eine Tätigkeit als selbständiger Rundfunkgebührenermittler beim Saarländischen Rundfunk an. Zur Vorbereitung auf die künftige Tätigkeit nahm er im Juli [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.1998 (X B 64/98)

NZB; Darlegungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Zulassungsgründe. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO ist in der [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.1998 (VII B 133/98)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rügt, das Finanzgericht (FG) habe zu Unrecht keinen Beweis darüber erhoben, ob - die Waren entsprechend den [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.1998 (X B 83/98)

Sonderausgabenabzug für Schulgeld an Ergänzungsschulen

Die Beschwerde ist unbegründet. Ist eine Rechtsfrage bereits durch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt worden, ist sie nur klärungsbedürftig, wenn neue Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.1998 (III S 9/98)

Juristische Person - parteifähige Vereinigung; PKH

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Antragstellerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Beteiligte sind die Eheleute H. Die Klägerin erwarb im Mai 1992 (Streitjahr) das Motorschiff A, ein [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.1998 (I B 2/98)

Anrechnungsverfügung - Abrechnungsbescheid

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) ein bei ihm anhängiges Klageverfahren zu Recht ausgesetzt hat. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die durch Umwandlung aus einem [...]

BFH - Beschluß vom 16.09.1998 (VI B 155/97)

Kosten für Geburtstagsfeier als Arbeitslohn; grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. a) Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als grundsätzlich bedeutsam angesehene Rechtsfrage, ob Aufwendungen des Arbeitgebers für die Bewirtung von [...]

BFH - Beschluß vom 16.09.1998 (VI B 155/98)

Lohnzufluß bei betrieblicher Altersversorgung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.Der Senat kann offenlassen, ob die Begründung der Beschwerde den an die Darlegungspflicht i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu [...]

BFH - Urteil vom 16.09.1998 (VI R 37/98)

Prozessvollmacht; Bezugnahme auf Vollmachtsurkunde in anderen Verfahren

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben mit Schriftsatz vom 22. November 1996 durch Steuerberater B Klage wegen Einkommensteuer 1986 bis 1989 erhoben und angekündigt, daß eine Vollmacht nachgereicht werde. Auf [...]

BFH - Beschluß vom 15.09.1998 (V B 39/98)

Umsatzbelastung auch bei negativen Einkünften?

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Weil er keine Umsatzsteuererklärung für 1995 abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen [...]

BFH - Urteil vom 15.09.1998 (VII R 4/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verarbeitet native Stärke zu veresterter Stärke (Kombinierte Nomenklatur --KN-- Code 3505 10 50). Auf Antrag der Klägerin stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Beschluß vom 15.09.1998 (V B 54/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Aufgrund der Ergebnisse einer beim Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durchgeführten Betriebsprüfung setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuer für die Jahre 1991 bis 1994 [...]

BFH - Beschluß vom 14.09.1998 (VII B 135/98)

Zustellung; weiterer Zollschuldner

Das beklagte Hauptzollamt (HZA) hat den Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) durch Steuerbescheid vom 6. Juli 1995 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 15. Mai 1997 für Eingangsabgaben in [...]

BFH - Beschluß vom 11.09.1998 (VI B 208/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die behauptete Divergenz zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. November 1991 VI R 77/89 (BFHE 166, 534, BStBl II 1992, 494) liegt nicht vor. In dieser Entscheidung wird (unter [...]

BFH - Beschluß vom 11.09.1998 (VII B 313/97)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

Die Beschwerde ist nicht zulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat weder die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch eine Divergenz (§ [...]

BFH - Urteil vom 10.09.1998 (IV R 70/97)

Begriff des Bildberichterstatters

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Fotograf. Seine Tätigkeit in den Streitjahren (1990 und 1991) schilderte er wie folgt: Er sei von Verlagen, die Zeitschriften, Magazine oder ähnliche [...]

BFH - Urteil vom 10.09.1998 (IV R 16/97)

Erstellen eines Softwarelernprogramms

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übt eine selbständige Tätigkeit im Bereich der Erstellung von sog. Ausbildungspaketen für die Anwendung von Hard- oder Softwareprodukten im Computerbereich aus. Im Streitjahr [...]

BFH - Beschluß vom 10.09.1998 (VI B 175/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Vorentscheidung weicht nicht von dem Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. März 1996 III B 173/95 (BFHE 180, 217, BStBl II 1996, 506) ab, da der ihr zugrunde liegende [...]

BFH - Beschluß vom 10.09.1998 (X B 22/98)

I. Der Prozeßbevollmächtigte erhob im Namen des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) Klage wegen Einkommensteuer 1992 bis 1995. Die von ihm vorlegte undatierte Vollmacht trägt einen Stempelaufdruck [...]

BFH - Urteil vom 10.09.1998 (IV R 80/96)

Gewinnrealisierung bei Schulungseinrichtungen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Fachschule zur Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet des Steuerrechts. U.a. werden Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Prüfung für Steuerberater, Bilanzbuchhalter, [...]

BFH - Urteil vom 10.09.1998 (IV R 19/96)

Begünstigte Entschädigung; Abfindung wegen Beendigung eines Mineralöllieferabkommens

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betrieb einen Großhandel mit Mineralölprodukten und chemischen Erzeugnissen. Ihre Tochtergesellschaft A-GmbH unterhielt im Großraum B mehrere Tankstellen. Mit [...]

BFH - Beschluß vom 09.09.1998 (I B 47/98)

Befangenheitsantrag; Missbrauch

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob, vertreten durch ihren Prozeßbevollmächtigten, mit Schriftsatz vom 16. Februar 1998 beim Finanzgericht (FG) Klage. Gegenstand dieser Klage waren Bescheide über [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1998 (I R 31/98)

Zurückweisung nachgereichter Steuererklärungen

I. Da die (im Januar 1991 gegründete) Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 30. Juni an, für die Streitjahre 1994 und 1995 keine Steuererklärungen abgab, erließ der [...]