Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluß vom 05.10.1998 (V R 12/98)

Umdeutung Revision in NZB

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für Dezember 1994 als unbegründet ab. Es ließ die Revision gegen sein --mit [...]

BFH - Beschluß vom 05.10.1998 (VI B 98/98)

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung entspricht; sie ist jedenfalls unbegründet. Eine Divergenz liegt nicht vor, weil das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.1998 (III B 72/98)

NZB - kumulative Urteilsbegründung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluß zu verwerfen (vgl. § 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde rügt grundsätzliche Bedeutung und Divergenz, bezeichnet diese Zulassungsgründe indessen [...]

BFH - Beschluß vom 02.10.1998 (V B 79/98)

Unterlassene Beiladung; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist begründet. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung auf dem [...]

BFH - Beschluß vom 02.10.1998 (II S 5/98)

Gegenvorstellung

I. Der Senat hat mit Beschluß vom 25. August 1998 die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts als unzulässig verworfen, da die Begründung der [...]

BFH - Beschluß vom 01.10.1998 (V B 44/98)

PKH, hinreichende Aussicht auf Erfolg bei nichterhaltener Einspruchsentscheidung

Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) wies Einsprüche des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) in Sachen Umsatzsteuer 1988 bis 1993 als unbegründet zurück. Die Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 1995 [...]

BFH - Beschluß vom 01.10.1998 (VII B 1/98)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in der ehemaligen DDR als Bäckermeister selbständig tätig. Aus dem Betrieb der Bäckerei rühren noch erhebliche Steuerrückstände her. Aufgrund der Feststellungen einer [...]

BFH - Beschluß vom 01.10.1998 (VII R 1/98)

Heranziehung ehrenamtlicher Richter

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat im Jahre 1994 auf Antrag des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) einen Abrechnungsbescheid über dessen noch offene Steuerbeträge, die aus einer vom [...]

BFH - Beschluß vom 01.10.1998 (VII B 145/98)

Vorläufige Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Rücknahme

Die Beschwerde, mit der sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht (FG) wendet und mit der er die grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1998 (V R 31/98)

Vorsteuerabzug bei Bruchteilsberechtigten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Bruchteilsgemeinschaft (Maschinengemeinschaft), an der die Landwirte A, B und C (mit Anteilen von 50 %, 25 % und 25 %) beteiligt sind. Die Landwirte [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (VIII B 58/98)

Divergenz

Die Beschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Zur grundsätzlichen Bedeutung Entgegen der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vertretenen Auffassung kommt der von ihr aufgeworfenen Rechtsfrage [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1998 (II R 47/97)

Sonstiges Vermögen; Kapitalwert eines Erbbauzinsanspruchs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer mehrerer Grundstücke, die mit Erbbaurechten unterschiedlicher Restlaufzeit belastet sind. Mit geändertem Vermögensteuerbescheid auf den 1. Januar 1977 vom 19. [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1998 (X R 103/97)

Prozessvollmacht; Blankovollmacht

I. Im Namen der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte der Prozeßbevollmächtigte formularmäßig Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für 1990 erhoben und zu seiner Legitimation auf die in einer anderen Sache ('ESt [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1998 (X R 97/97)

Prozessvollmacht; Blankovollmacht

I. Im Namen der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte der Prozeßbevollmächtigte formularmäßig Klage gegen die Einkommensteuerbescheide für 1990 und 1991 erhoben und sich hierbei --ebenso wie in zahlreichen anderen [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1998 (II R 13/96)

GrESt; Leasingvertrag; Gegenleistung für die Einräumung der Verwertungsbefugnis

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der X-KG (KG). Die KG hatte mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises K GmbH (W-GmbH) am ... einen notariell beurkundeten [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (IV B 14/98)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; unterlassene Beweiserhebung

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (IV B 6/94)

Vernehmung ausländischer Zeugen; kumulative Urteilsbegründung

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat die angefochtene Entscheidung auf zwei [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (II B 11/98)

Einheitswertaufteilung beim Anteilserwerb von Todes wegen

I. Der Vater der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger zu 1-3) verstarb im August 1986. Aufgrund Erbvertrages wurde die Mutter Alleinerbin. Der Vater war u.a. beteiligt an der X-KG, an der Y-KG sowie an der Z-KG. Nach [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (II B 29/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Aufgrund gemeinschaftlichen Testaments wurde die Ehefrau Alleinerbin des im Februar 1993 verstorbenen Erblassers. In dem Testament hatten sich beide Eheleute das Recht vorbehalten, über Bankguthaben und [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (VIII S 2/98)

Unbegründete NZB; AdV

Die Beteiligten stritten darüber, ob die Antragstellerin, eine KG, als Grundstückspächterin im Streitjahr 1988 gegenüber der Verpächterin, einer nahen Angehörigen der Gesellschafter der Antragstellerin, darauf [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (X R 54/98)

Verfahrensmangel nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; Gerichtsbescheid trotz fehlenden Verzichts auf mündliche Verhandlung?

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Gerichtsbescheid vom 24. April 1998 abgewiesen; es hat die Revision nicht zugelassen. Die Kläger haben weder mündliche Verhandlung [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (XI B 22/98)

Richterablehnung

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hatte beim Finanzgericht (FG) Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines mit dem Einspruch angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheides beantragt. Diesen Antrag hat [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (X B 28/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz; Sachverständigenbeweis bei Schätzung

Die vom Senat in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Rechtsmittel haben keinen Erfolg - teils, weil sie die Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (X B 53/98)

Tatbestandberichtigung

I. Mit Schriftsätzen vom 30. Dezember 1997 haben die Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) u.a. unter Berufung auf § 108 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Tatbestandsberichtigung bei den Urteilen [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (X B 81/98)

Antrag nach § 68 FGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist in der Beschwerdeschrift --oder in einem innerhalb der Beschwerdefrist einzureichenden ergänzenden Schriftsatz-- die [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (X S 3/98)

AdV

I. Die gegen die Einkommensteuerbescheide 1982 bis 1987 erhobene Klage der Antragsteller hat das Finanzgericht (FG) durch Urteil vom 21. Juli 1997 zum überwiegenden Teil abgewiesen. Die wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (XI B 143/97)

Rüge von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde ist unzulässig, da die in der Beschwerdeschrift geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1998 (II R 76/96)

GrESt; Grundstückskaufvertrag und Generalunternehmervertrag mit verschiedenen Personen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 20. Dezember 1989 von ihrer Tochtergesellschaft (T) ein Grundstück. T hatte das Grundstück im Jahre 1988 von der [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1998 (X R 100/97)

Prozessvollmacht; Blankovollmacht

[...]

BFH - Urteil vom 30.09.1998 (X R 105/97)

Prozessvollmacht; Blankovollmacht

[...]

BFH - Beschluß vom 29.09.1998 (VIII B 17/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Zur grundsätzlichen Bedeutung Die Ausführungen der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache entsprechen nicht den Anforderungen des § 115 [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.1998 (VIII S 3/98)

Unzulässige NZB; AdV

Die Beteiligten stritten über die gemeinen Werte der im Zuge der Betriebsaufgabe der Firma X-GmbH & Co. KG (KG) in das Privatvermögen überführten Betriebsgrundstücke. Das Finanzgericht wies die Klage der Antragsteller [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.1998 (VII B 107/98)

PKH; Anforderung an Darlegungspflichten

Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist 93 Jahre alt und bezieht eine monatliche Rente von derzeit 1 518,05 DM netto. Sie wohnt bei ihrem Enkel und dessen Ehefrau, denen sie Miete zahlt. Die [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.1998 (III B 74/98)

Verfahrensfehler; unzutreffende Schätzung

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben.Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel, auf denen das Urteil beruhe, führen nicht zur Zulassung der Revision. Die Schätzung von [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.1998 (VI B 127/97)

Verfahrensfehler; Vorlage der Vollmacht

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als unzulässig abgewiesen, weil diese keine Vollmacht vorgelegt hätten. Zuvor hatte der Einzelrichter für die Vorlage der Vollmacht eine [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.1998 (VII B 154/98)

AdV; Beschwerde

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Finanzgericht (FG) den erneuten Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der gegen ihn ergangenen Pfändungs- und [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.1998 (VII B 163/98)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob gegen die Haftungsbescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 22. Februar und 8. Juli 1988 sowie vom 2. Oktober 1991 Klage. Das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.1998 (VII B 173/98)

Verfahrensmangel; Überschreitung der Frist zur Übergabe eines Urteils an die Geschäftsstelle

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wehrt sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls. Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, der Kläger sei bei [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.1998 (VII B 65/98)

Steuerberatungsrecht; Zweitkorrektur einer Prüfungsarbeit; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Steuerberaterprüfung nicht bestanden, da seine drei Aufsichtsarbeiten nur mit 4,5 bzw. 5 bewertet worden sind. Dagegen hat er sich erfolglos mit der Klage gewandt. [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.1998 (VII B 155/98)

Isolierte Kostenentscheidung; ruhendes Verfahren; Beschwerde

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führt beim Finanzgericht (FG) ein Klageverfahren gegen den Steuerbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über Umsatzsteuer sowie gegen zwei Pfändungs- [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.1998 (VII B 185/98)

Kfz-Steuer; Ermittlungspflicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit ... 1994 Halter eines umgerüsteten, für seinen Vorbesitzer als LKW zugelassenen und dementsprechend besteuerten Kfz. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 25.09.1998 (V B 53/98)

Unberechtigter Steuerausweis auch bei Blankounterschrift

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1985 bis 1987 Inhaberin eines Einzelunternehmens und Geschäftsführerin zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Aufgrund [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1998 (IV R 16/98)

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht freiberuflich

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ihren Beruf mit Journalistin bezeichnet, betrieb in den Streitjahren (1987 und 1988) eine 'Agentur für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit'. Ihren Werdegang beschreibt [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1998 (VII B 54/98)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrte, die sich aus den Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheiden für 1992 und 1993 ergebenden Abgabenrückstände zu stunden. Dies wurde wegen Gefährdung [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1998 (IV R 1/98)

Erweiterung eines verpachteten Betriebs

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatten mit Vertrag vom 29. September 1984 ihren bisher selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb (52,7 ha groß) in B an ihren Sohn verpachtet. Der Pachtzins war auf 30 [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1998 (IV B 49/96)

Softwareentwicklung gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit?

Die Beschwerde ist unbegründet. Der gerügte Verfahrensmangel der mangelnden Sachaufklärung liegt nicht vor. Da es sich bei der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Verletzung des [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1998 (V R 18/98)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren (1982 bis 1984) Inhaberin einer Reinigung. Außerdem hatte sie zum 27. Januar 1981 bei der Stadt E einen ...großhandel auf ihren Namen angemeldet. [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1998 (IV R 65/96)

Vertrauensschutz bei Änderung des § 174 Abs. 4 AO

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte Einkünfte aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, den er bis zum Jahresende [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1998 (III B 28/96)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. 1. Für die gemäß § 115 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1998 (VII B 149/98)

Entstehung der Zollschuld

I. Anläßlich einer Durchsuchung der Wohnung von Frau S, die der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) aufgrund eines Untermietvertrages nutzt, wurden dort die in Rede stehenden unverzollten und [...]