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BFH - Beschluß vom 28.08.1998 (VI B 171/96)

Die Beschwerde ist unzulässig.Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde auf den Zulassungsgrund der Divergenz gestützt, so muß in der Beschwerdeschrift die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) oder des [...]

BFH - Beschluß vom 28.08.1998 (V B 6/98)

Divergenz; unterschiedliche Rechtsfragen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist als selbständige Übersetzerin tätig. Im Streitjahr (1992) übersetzte sie Sachbücher, Dramen, Erzählungen, Biographien, Romane und Kinderbücher. Sie begehrte die [...]

BFH - Beschluß vom 28.08.1998 (V R 44/97)

Revisionsbegründung

Mit dem angefochtenen Urteil vom 6. Mai 1996 wies das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer GmbH-- wegen Umsatzsteuer 1989 durch Prozeßurteil als unzulässig ab. Das FG hielt [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.08.1998 (II 198/97)

Die Parteien streiten darüber, inwieweit die Bezeichnung 'Ladeneinrichtung' den Investitionsgegenstand ausreichend bezeichnet und ob für eine Ladeneinrichtung Investitionszulage gewährt werden kann. Der Kläger betreibt [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1998 (III R 96/96)

Betriebsaufspaltung: Halle als wesentliche Betriebsgrundlage

Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) betrieb bis zu seinem Tode am 2. Dezember 1987 das Fernmeldeanlagenbauunternehmen X, und zwar zunächst in Form eines Einzelunternehmens und ab dem 26. Februar [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1998 (III R 47/95)

Zuständiges Finanzamt für Investitionszulagen-Antrag

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnt im Bezirk des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt S --FA S--, Schleswig-Holstein). Am 1. August 1992 eröffnete er in W (Mecklenburg-Vorpommern) im Bezirk des [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1998 (V R 73/97)

Vortragstätigkeit freier Mitarbeiter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Rechtsanwalt und Diplom-Kaufmann, war in den Streitjahren (1988 und 1989) freiberuflich als Referent für Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Verbände und [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1998 (V R 45/97)

Steuerbegünstigte Zwecke i.S.d. § 4 Nr. 18 UStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung kirchliche und soziale Zwecke verfolgt. Er ist Mitglied des Verbandes Freikirchlicher Diakoniewerke, der seinerseits [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1998 (III R 15/96)

InvZul; gesonderte Feststellung i.S.v. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO; Zuständigkeit

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1991 in Sachsen-Anhalt einen Gewerbebetrieb. Aufgrund ihres Wohnsitzes in G ist der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA G--) als [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (VII B 8/98)

Richterablehnung; Strafanzeige gegen Richter als Befangenheitsgrund?

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) führte und führt mehrere Prozesse vor dem 2. Senat des Finanzgerichts (FG), u.a. auch den bisher noch nicht entschiedenen Rechtsstreit gegen den [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1998 (V R 84/97)

Steuerfreie Umsätze im Zahlungsverkehr

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein Unternehmen, das sich u.a. auf die Übermittlung von Geldern von der Bundesrepublik nach Vietnam [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1998 (IV R 77/97)

Abfärberegelung bei Besitz-GbR

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Brüder. Ihr Vater hatte zu seinen Lebzeiten ein Malergeschäft einschließlich des Handels mit Farben und Fußbodenbelägen betrieben. Das Geschäftslokal befand sich auf [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (VI B 236/97)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine türkische Staatsangehörige, erhält Kindergeld für ihre drei leiblichen Kinder. Sie hat die Zahlung von weiterem Kindergeld für das im August 1982 [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (III B 41/98)

Streitig ist, ob ein Dritter zu einem von den Klägern angestrengten Klageverfahren gemäß § 174 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO 1977) beizuladen ist. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) werden zusammen zur [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (V B 43/98)

Verzicht einer GmbH auf Wettbewerbsverbot

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die 1984 entstand. Sie befaßt sich mit der Vermittlung von Versicherungen, Wohnungsverkäufen, Vermietungen und Werbung sowie mit der Vermittlung von [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (X R 110/96)

Revisionsbegründung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war von November 1981 bis Ende 1982 Inhaberin einer Konzession für den Betrieb des Spielkasinos in A. Die Klägerin hatte den Gewerbebetrieb auf ihren Namen angemeldet und [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (III B 156/96)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; NZB

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht in erster Linie geltend, das Finanzgericht (FG) habe zu Unrecht die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (V R 18/97)

Vorsteuerabzug bei vergeblichen Grundstücksinvestitionen?

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete zum Februar 1990 bei der für sie zuständigen Gemeinde einen Gewerbebetrieb 'Verkauf und Reparatur von Kraftfahrzeugen' an. Am 9. Februar 1990 erwarb [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (V R 77/96)

Vorsteuerabzug ohne steuerpflichtige Vermietung?

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 1. März 1991 gegründet. Ihr Zweck war das Halten des Erbbaurechts an [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1998 (III R 243/94)

Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO; ESt-Vorauszahlungen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) reichte am 25. April 1991 ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 1989 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ein. Bereits am 27. März 1991 hatte sie eine [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (IV B 20/96)

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die geltend gemachte Divergenz zum Senatsurteil [...]

FG Thüringen - 27.08.1998 (II 227/97)

Haushaltshilfe als Gewerbetreibende oder Arbeitnehmerin?

Im Streitfall führte eine Hilfe im Haushalt des Klägers Reinigungsarbeiten durch. Sie war etwa acht Stunden beschäftigt, konnte sich ihre Arbeit und die Arbeitszeit frei einteilen und hatte hierfür einen Schlüssel. [...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1998 (X B 58/98)

Rüge von Verfahrensmängeln; Rügeverzicht; NZB

Das Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben, - teils, weil es der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht ausreichend begründet hat (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils weil der allein [...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1998 (X B 78/97)

NZB; Zulassungsgründe; Schätzungsbescheide

Das Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben - teils, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihre auf § 115 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Beschwerde nicht ausreichend [...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1998 (IV B 136/97)

Veräußerungsgewinne bei negativem Kapitalkonto

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der die im finanzgerichtlichen Verfahren beigeladene Frau H (Beigeladene) zu 100 v.H. als Kommanditistin beteiligt war. Die Beigeladene besaß [...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1998 (V B 67/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) errichtete auf ihrem Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohnungen. Das Gebäude wurde zum 1. April 1991 bezugsfertig. Vier Wohnungen wurden ab 1. April bzw. 1. [...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1998 (V B 69/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage; Abweichung von EuGH-Rspr.

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- betrieb ausweislich einer Gewerbeanmeldung vom 23. März 1993 seit dem 1. Juni 1991 den An- und Verkauf von Grundstücken auf eigene Rechnung sowie [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - 26.08.1998 (1 K 184/97)

Keine Drei-Objekt-Grenze bei bauträgertypischer Tätigkeit

Die Klägerin hatte das Grundstück beschafft, das zu errichtende Gebäude geplant, das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, einen Generalunternehmer mit der Bauausführung beauftragt und für die Finanzierung gesorgt. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.1998 (V 217/95)

Werbungskostenkürzung bei verbilligter Wohnungsüberlassung

Zwischen den Beteiligten ist der Werbungskostenabzug für eine an die Mutter des Klägers vermietete Wohnung streitig. Die Kläger, die selbst in einem eigenen Haus in Hamburg ... wohnen, sind Eigentümer von zwei - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.08.1998 (12 K 74/98)

Fahrzeugüberlassung an Geschäftsführer: Bemessungsgrundlage

Streitig ist, ob die Überlassung eines Firmenfahrzeuges an Arbeitnehmer der Klägerin auch zur privaten Benutzung ohne gesondert berechnetes Entgelt umsatzsteuerrechtlich steuerbar ist oder nicht. Die Klägerin hat ihren [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1998 (II B 71/98)

Vertretungszwang; nachträgliche Genehmigung der Prozessführung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks. Im Wege der Fortschreibung stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) durch Bescheid vom 30. Oktober 1996 den [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1998 (II B 55/98)

Divergenz; Abweichung von RFH-Entscheidungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist als unzulässig zu verwerfen, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1998 (V B 11/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) kam im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung zu dem Ergebnis, zwischen dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und der B-GmbH (GmbH) bestehe eine [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1998 (IX B 73/98)

Die Beschwerde ist unzulässig, da ein Zulassungsgrund nicht i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt ist. Angesichts der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu der Frage, unter welchen [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1998 (IX B 70/98)

Die Beschwerde ist unzulässig, da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt hat. Die geltend gemachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1998 (IX E 1/98)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) beantragte beim Finanzgericht (FG), dem Finanzamt durch den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 114 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Verwertung [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1998 (II B 44/98)

Vertreter ohne Vertretungsmacht; Klagerücknahme

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erhob vor dem Finanzgericht (FG) Klage wegen der Feststellung des Einheitswerts für seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auf den 1. Januar 1992, [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1998 (II B 45/98)

ErbSt; Prozessvergleich über Erbschaft; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Durch gemeinsames Testament der 1987 verstorbenen A und ihres 1995 verstorbenen Ehemannes hatten sich die Eheleute gegenseitig zu Erben und den in der Seitenlinie verwandten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.08.1998 (VIII 470/93)

Mitwirkungspflicht eines Steuerpflichtigen - Pflicht zur Beantwortung eines Vordrucks zum häuslichen Arbeitszimmer

Streitig ist noch, ob der Kläger im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zur Beantwortung der in einem Vordruck zum häuslichen Arbeitszimmer gestellten Fragen verpflichtet ist. Die Kläger werden zusammen zur [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1998 (II B 25/98)

Lebensversicherungen zur Befreiung von der Pflichtversicherung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist Alleinerbin ihres am 21. Juli 1996 verstorbenen Ehemannes (Erblasser). Dieser war bis zu seinem Tode Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer [...]

FG Niedersachsen - 25.08.1998 (VI 275/96)

VGA: Fachliche Qualifikation eines Geschäftsführers

Die Geschäftsführerin, die im Streitfall unstreitig im Unternehmen der GmbH mitarbeitete, hatte die alleinige Verantwortung für das Unternehmen sowie die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, die Generalvollmacht [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.1998 (VII B 109/98)

Hilfeleistung in Steuersachen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil in ihr keiner der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Weise dargelegt ist. Wird [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.1998 (III S 3/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Mittellosigkeit; Anordnung einer Ap; Verwertungsverbot

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), die im Jahre 1991 geschieden und für die in den Streitjahren (1983 bis 1985) noch eine Zusammenveranlagung mit ihrem früheren Ehemann [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.1998 (VII R 95/97)

Zulassungsfreie Revision

Mit ihrer am 22. Oktober 1996 beim Finanzgericht (FG) eingereichten Klage begehrte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die Aufhebung des Mineralölsteuerbescheids vom 22. Dezember 1994 in Gestalt der [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.1998 (VII B 136/98)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Klärungsbedürftigkeit

1. Der Senat verbindet die Beschwerden gegen die Urteile des Finanzgerichts (FG) XI 399/95 und XI 401/95 zu gemeinsamer Entscheidung (§ 73 Abs. 1 Satz 1, §§ 121, 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dies ist [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.1998 (VII B 80/98)

PKH

I. Mit Haftungsbescheid vom 28. Februar 1994 hat der Beklagte (das Finanzamt --FA--) den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wegen rückständiger Lohnsteuerschulden und Nebenleistungen einer GmbH in [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.1998 (VII B 143/98)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechenden Weise dargelegt ist, daß die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.1998 (VII B 151/98)

Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobene Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) wurde vom Finanzgericht (FG) als unbegründet [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.1998 (VII B 118/98)

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Das FG, welches das Rechtsschutzbegehren [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.1998 (XI B 126/97)

Verzicht auf mündliche Verhandlung

I. In der Sache streiten die Beteiligten über den Privatanteil bei den betrieblichen Telefonkosten, welche der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) auf 130 DM für den Veranlagungszeitraum 1993 und auf [...]