Steufa-Z

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FG Köln - 30.09.1998 (2 K 7463/96)

Umzug: Ausstattung und Renovierung der neuen Wohnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für die Renovierung einer neuen Wohnung und für die Anschaffung von Gardinen für diese Wohnung als Umzugskosten Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Köln - 30.09.1998 (2 K 3077/94)

Sachliche Verflechtung bei Überlassung eines Bürogebäudes?

Die Parteien streiten bei der Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrages 1992 um das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung im Zusammenhang mit dem Erwerb und der 'Vermietung' eines Hausgrundstückes durch den Kläger. Der [...]

FG Köln - Einzelrichterurteil vom 30.09.1998 (11 K 981/94)

Kosten eines Fremdsprachenkurses als Werbungskosten

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Kosten des Klägers für einen Französischkurs als Werbungskosten anzuerkennen sind. Der Kläger ist Maschinenbautechniker bei der Firma .........GmbH & Co. KG, Werk [...]

FG Köln - Urteil vom 30.09.1998 (2 K 7025/96)

Lohnsteuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie die von der Klägerin als Arbeitgeberin einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer zu berechnen ist. Bei der Klägerin handelt es sich um eine juristische Person abc-Rechts. [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1998 (X R 100/97)

Prozessvollmacht; Blankovollmacht

[...]

BFH - Urteil vom 30.09.1998 (X R 105/97)

Prozessvollmacht; Blankovollmacht

[...]

BVerfG - Beschluß vom 29.09.1998 (2 BvL 64/93)

Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes im Hinblick auf kommunale Wählervereinigungen

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 9, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) dadurch verletzt ist, daß kommunalen Wählervereinigungen und ihren Dachverbänden im [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.1998 (VIII B 17/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Zur grundsätzlichen Bedeutung Die Ausführungen der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache entsprechen nicht den Anforderungen des § 115 [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.1998 (VIII S 3/98)

Unzulässige NZB; AdV

Die Beteiligten stritten über die gemeinen Werte der im Zuge der Betriebsaufgabe der Firma X-GmbH & Co. KG (KG) in das Privatvermögen überführten Betriebsgrundstücke. Das Finanzgericht wies die Klage der Antragsteller [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.1998 (VII B 107/98)

PKH; Anforderung an Darlegungspflichten

Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist 93 Jahre alt und bezieht eine monatliche Rente von derzeit 1 518,05 DM netto. Sie wohnt bei ihrem Enkel und dessen Ehefrau, denen sie Miete zahlt. Die [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.1998 (III B 74/98)

Verfahrensfehler; unzutreffende Schätzung

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben.Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel, auf denen das Urteil beruhe, führen nicht zur Zulassung der Revision. Die Schätzung von [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.1998 (VI B 127/97)

Verfahrensfehler; Vorlage der Vollmacht

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als unzulässig abgewiesen, weil diese keine Vollmacht vorgelegt hätten. Zuvor hatte der Einzelrichter für die Vorlage der Vollmacht eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1998 (I 857/97 Ki)

In die Berechnung des Grenzbetrages nach § 32 IV 2 EStG fließen nur solche Einkünfte und Bezüge ein, die das Kind während seiner...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld für den Sohn Tobias des Klägers (Kl.) im Jahre 1997 rückwirkend weggefallen sind. Der Kl. hat zwei in seinem Haushalt lebende [...]

EuGH - 29.09.1998 (Rs C 191/95)

Veröffentlichung von Jahresabschlüssen

Bereits in der 'Daihatsu'-Entscheidung vom 4.12.1997 EURO STEUER-TELEX 1997, 375) hatte der Gerichtshof die gemeinschaftswidrigen Publizitätsvorschriften des HGB gerügt. Deutschland muß nun mit empfindlichen Geldbußen [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.09.1998 (12 K 272/97)

Geldwerter Vorteil: Fahrzeugüberlassung bei Rufbereitschaft

Streitig ist die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Firmenfahrzeuge an Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte während einer sog. Rufbereitschaft. Die Klägerin ist [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.1998 (VII B 154/98)

AdV; Beschwerde

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Finanzgericht (FG) den erneuten Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der gegen ihn ergangenen Pfändungs- und [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.1998 (VII B 163/98)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob gegen die Haftungsbescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 22. Februar und 8. Juli 1988 sowie vom 2. Oktober 1991 Klage. Das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.1998 (VII B 173/98)

Verfahrensmangel; Überschreitung der Frist zur Übergabe eines Urteils an die Geschäftsstelle

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wehrt sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls. Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, der Kläger sei bei [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.1998 (VII B 65/98)

Steuerberatungsrecht; Zweitkorrektur einer Prüfungsarbeit; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Steuerberaterprüfung nicht bestanden, da seine drei Aufsichtsarbeiten nur mit 4,5 bzw. 5 bewertet worden sind. Dagegen hat er sich erfolglos mit der Klage gewandt. [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.1998 (VII B 155/98)

Isolierte Kostenentscheidung; ruhendes Verfahren; Beschwerde

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führt beim Finanzgericht (FG) ein Klageverfahren gegen den Steuerbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über Umsatzsteuer sowie gegen zwei Pfändungs- [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.1998 (VII B 185/98)

Kfz-Steuer; Ermittlungspflicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit ... 1994 Halter eines umgerüsteten, für seinen Vorbesitzer als LKW zugelassenen und dementsprechend besteuerten Kfz. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

FG Münster - 28.09.1998 (3 K 5992/96 Erb)

Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft

Die Firma KG (im folgenden: KG) betreibt einen Gartenbaubetrieb. Der Kläger und seine Mutter, ..., waren Kommanditisten der KG. Der Kläger war mit 50.000 DM, seine Mutter mit 100.000 DM beteiligt. 1995 übertrug dem [...]

FG Münster - 28.09.1998 (8 V 4949/98 G, F, EW)

Übertragung von beweglichem Anlagevermögen bei Betriebsaufspaltung

Im Rahmen dieses Verfahrens betreffend Aussetzung der Vollziehung (AdV) von verschiedenen Bescheiden ist zu entscheiden, ob ernstliche Zweifel bestehen, dass der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Übertragung von [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.1998 (11 K 2089/98)

Abrechnungsbescheid nur bei vorgetragener

Die Klägerin wurde (nach vorangegangenem Einspruch) durch Bescheid vom .....1997 zur Körperschaftsteuer für 1994 veranlagt. Im Abrechnungsteil des Bescheides wurden Säumniszuschläge in Höhe von ....,00 DM ausgewiesen, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.1998 (I 1266/98)

Kinderfreibetrag für in Dänemark lebende Kinder eines im Inland lebenden Deutschen

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen, hilfsweise um die Anerkennung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung (ag. Bel.). Der Kläger hat drei Kinder. C (geb. 1996) [...]

BFH - Beschluß vom 25.09.1998 (V B 53/98)

Unberechtigter Steuerausweis auch bei Blankounterschrift

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1985 bis 1987 Inhaberin eines Einzelunternehmens und Geschäftsführerin zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Aufgrund [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.1998 (4 K 5180/97 E)

Entgeltlichkeit eines Erwerbvorgangs bei vorweggenommener Erbfolge

Zu entscheiden ist, ob der Kläger (Kl.) ein Hausgrundstück entgeltlich erworben hat und er daher die Steuervergünstigungen nach § 10 e und § 34 f EStG erhält. Der Kl. hatte ab dem Jahre 1975 für sein damals noch seinem [...]

FG Köln - 25.09.1998 (9 K 2525/95)

Nachlaßforderung bei außergerichtlichem Vergleich

Die Kläger (Kl.) sind neben weiteren Personen Erben zu 2/10 (Klägerin - Klin.) bzw. 3/10 nach der am 06.03.1992 verstorbenen ...(Erblasserin). Testamentsvollstrecker (TV) ist der jetzige Prozeßbevollmächtigte der Kl. [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.1998 (4 K 4764/97 E)

Wohneigentumsförderung/Eigenheimzulage für Ferienwohnung

Zu entscheiden ist, ob für eine Ferienwohnung der Klägerin, die nicht in einem ausgewiesenen Ferienhausgebiet liegt, die Wohnungseigentumsförderung nach § 10 e EStG und das davon abhängige Baukindergeld nach § 34 f [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.1998 (4 K 8318/97 E)

Refinanzierung eines Gesellschafterdarlehens

Zu entscheiden ist, ob der die Zinseinnahmen übersteigende Aufwand aus der Refinanzierung eines Gesellschafterdarlehens als Verlust bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen, ersatzweise als Werbungskosten bei [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1998 (IV R 16/98)

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht freiberuflich

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ihren Beruf mit Journalistin bezeichnet, betrieb in den Streitjahren (1987 und 1988) eine 'Agentur für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit'. Ihren Werdegang beschreibt [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1998 (VII B 54/98)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrte, die sich aus den Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheiden für 1992 und 1993 ergebenden Abgabenrückstände zu stunden. Dies wurde wegen Gefährdung [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1998 (IV R 1/98)

Erweiterung eines verpachteten Betriebs

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatten mit Vertrag vom 29. September 1984 ihren bisher selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb (52,7 ha groß) in B an ihren Sohn verpachtet. Der Pachtzins war auf 30 [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1998 (IV B 49/96)

Softwareentwicklung gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit?

Die Beschwerde ist unbegründet. Der gerügte Verfahrensmangel der mangelnden Sachaufklärung liegt nicht vor. Da es sich bei der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Verletzung des [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1998 (V R 18/98)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren (1982 bis 1984) Inhaberin einer Reinigung. Außerdem hatte sie zum 27. Januar 1981 bei der Stadt E einen ...großhandel auf ihren Namen angemeldet. [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1998 (IV R 65/96)

Vertrauensschutz bei Änderung des § 174 Abs. 4 AO

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte Einkünfte aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, den er bis zum Jahresende [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1998 (III B 28/96)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. 1. Für die gemäß § 115 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1998 (VII B 149/98)

Entstehung der Zollschuld

I. Anläßlich einer Durchsuchung der Wohnung von Frau S, die der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) aufgrund eines Untermietvertrages nutzt, wurden dort die in Rede stehenden unverzollten und [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1998 (V R 17/98)

Innergemeinschaftlicher Erwerb bei Land- und Forstwirten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1993 eine Gärtnerei. Er versteuerte seine Umsätze nach Durchschnittsätzen gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes (im folgenden nur: UStG 1993). Unter der [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1998 (V R 61/96)

Zuordnung/Veräußerung gemischt genutzter Gegenstände

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1990) als Transportunternehmer selbständig tätig. Er verwendete dafür einen PKW Mercedes 300 D zu 70 v.H. Im übrigen wurde der PKW privat [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1998 (V R 3/98)

Steuerbefreiung von Chören

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein als gemeinnützig anerkannter und als eingetragener Verein geführter Mädchenchor, unterwarf seine Entgelte aus Konzerten, Fernsehauftritten und aus der Mitwirkung bei [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1998 (V R 82/97)

Richterablehnung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückverweisung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reichte durch ihre Prozeßbevollmächtigten unter dem Datum des 15. August 1996 und des 21. August 1996 jeweils eine Klageschrift zur Umsatzsteuerfestsetzung für 1990 ein. [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1998 (IV R 1/98)

Erweiterung eines verpachteten Betriebs

BFH - Beschluß vom 24.09.1998 (XI B 76/92)

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Danach ist die Vorentscheidung gegenstandslos und nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (§ 138 Abs. 1 der [...]

EuGH - 24.09.1998 (Rs C-413/96)

Nacherhebung von Eingangsabgaben

[...]

EuGH - 24.09.1998 (Rs C-319/96)

Verbrauchsteuer auf Tabakwaren: Begriff des Rauchtabaks

[...]

FG München - 24.09.1998 (14 K 2337/96)

Privater Einsatz von im Unternehmen tätigem Personal

I. Streitig ist, ob die Klägerin den privaten Einsatz einer auch betrieblich eingesetzten 'Zugehfrau' als Eigenverbrauch versteuern muss. Die Klägerin betrieb ein Bauunternehmen. Sie beschäftigte in den Streitjahren [...]

FG Münster - 24.09.1998 (14 K 5151/95 E, F)

Abfluß von Zinsen bei Zahlungsunfähigkeit

Strittig ist die Feststellung des verbleibenden Verlustes auf den 31.12.1991 und 1992. Der Kläger versucht, Schrankwäschetrockner zu entwickeln und zu verkaufen. Er bezeichnet sich als freien Erfinder. Das Finanzamt [...]

FG Münster - 24.09.1998 (3 K 3746/95 E)

Eigenheimzulage für Anbau auf fremdem Grundstück

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Baukosten gemäß § 10 e Abs. 1 und 6 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die Gewährung von Baukindergeld gemäß § 34 f EStG. Der Kläger hat 1993 mit Einverständnis seines [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1998 (V R 18/97)

Unberechtigter Steuerausweis

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