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BFH - Beschluß vom 24.09.1998 (VI B 49/96)

Entwicklung ingenieurmäßiger Anwendersoftware; Rüge des Übergehens von Beweisanträgen

[...]

BFH - Urteil vom 23.09.1998 (XI R 1/98)

Nebenleistungen bei Arbeitsverhältnis zwischen Angehörigen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhält einen Gewerbebetrieb (Vertrieb von technischen Gasen) mit Betriebsstätten an ihrem Wohnort in N und in M. In der Betriebsstätte in M sind der Ehemann der [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1998 (XI R 9/98)

Pflegesätze an Betreiber von Krankenhäusern nicht steuerfrei

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ausgebildete Diplom-Sozialarbeiterin, der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Sie haben drei in den Jahren 1982 bis 1984 geborene gemeinsame [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1998 (I B 82/98)

Vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein im Mai 1995 gegründeter eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck ist es, auf christlicher Grundlage die Nächstenliebe und Verantwortung [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1998 (I B 34/98)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Abweichung des angefochtenen Urteils des Finanzgerichts (FG) gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1998 (IV B 95/97)

Katalogberuf; Autodidakt

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Finanzgericht (FG) ist von den gerügten Entscheidungen [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1998 (IV B 65/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1998 (VIII B 54/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Frage, unter welchen Voraussetzungen von der Existenz einer zweiten personenidentischen Gesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1998 (XI R 72/97)

Patentüberlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines Einzelunternehmens. Ab 1976 übernahm eine neu gegründete GmbH, deren Geschäftsführer der Kläger war und an der er (neben seinen Kindern) zu 52 % beteiligt [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1998 (XI R 18/98)

Spende an Dritte kein Arbeitslohn

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war seit dem 1. Januar 1990 bei der A-KG als Prokuristin mit Generalvollmacht nichtselbständig tätig.Im Herbst [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1998 (XI R 11/98)

Pflegesätze für Kinderbetreuung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 1991 ein Kinderhaus, eine Einrichtung, in der Kinder und Jugendliche über Tag und Nacht betreut werden. Für den Betrieb des Kinderhauses liegt eine [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1998 (XI R 71/97)

Künstlerische Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang.Die Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehepaar gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1998 (VIII B 115/97)

Nachträgliche Werbungskosten bei Kapitaleinkünften

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird nicht ausreichend i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) 'dargelegt'. 1. Eine [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1998 (I B 53/98)

Beschränkte Steuerpflicht; Dienstverhältnis bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen

Die Beschwerde ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sieht sich in erster Linie dadurch beschwert, daß das Finanzgericht (FG) seine Klage abgewiesen hat, obwohl er [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1998 (IV B 130/97)

Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 FGO

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg und ist zurückzuweisen. 1. Soweit der Kläger und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.1998 (II 512/96)

Kein Objektverbrauch nach § 10 e EStG bei Wiederheirat

Tatbeststand Zwischen den Parteien ist streitig , ob sie für ein Einfamilienhaus (EFH) den Abzugsbetrag nach § 10 e Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 15.000 DM sowie die Steuerermäßigung gem. § 34 f EStG in Höhe [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1998 (VII B 188/98)

Grundsätzliche Bedeutung; eidesstattliche Versicherung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung (AO 1977) aufgefordert worden ist, hat Gründe für die Zulassung der Revision wegen [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1998 (VII B 122/98)

Sachaufklärungspflicht; Abnahme der eidesstattlichen Versicherung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) vollstreckt gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen rückständiger Steuern und Nebenleistungen in Höhe von rd. 200 [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1998 (II S 7/97)

Einheitswertbescheid; AdV

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Diese [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.1998 (2 K 1788/97)

1%-Regelung für privaten Nutzungsanteil verfassungsgemäß

Zwischen den Beteiligten ist die ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge zu Privatfahrten nach der sogenannten 1 Z-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 1996 in Streit. Die Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.1998 (9 K 43/97)

Entstehungszeitpunkt der Schenkungsteuer bei Grundstücksschenkung durch noch nicht verfügungsberechtigte Schenkerin und Bewertung...

Schenkerin (im folgenden auch: Zuwendende und Käuferin) ist die am ... 1913 geborene und am ... 1997 verstorbene ..., wohnhaft gewesen in ... Dort wohnten auch die Schwestern der Schenkerin. Beide sind ebenfalls [...]

FG Baden-Württemberg - 18.09.1998 (9 K 53/96)

Abtretung eines Grundstückübertragungsanspruchs

Auch bei der schenkweisen Zuwendung eines Grundstücksübertragungsanspruchs sollte im Vertrag deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass nicht der Anspruch, sondern das Grundstück selbst Gegenstand der Zuwendung und [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1998 (V R 27/96)

Zuordnung eines Pkw zum Unternehmensvermögen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb eine Gastwirtschaft. Im Jahre 1987 bestellte er bei der X-AG unter Vermittlung des Kraftfahrzeughändlers S einen PKW. Bei Lieferung verkaufte der Kläger den PKW an S. [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.1998 (V R 102/96)

Das Ersuchen vom 2. Oktober 1997 um Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften wird zurückgenommen. Die Entscheidung ergeht mit Rücksicht auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1998 (V R 28/98)

Jahresgesamtumsatz bei Kleinunternehmern

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) trat im Jahre 1989 eine Tätigkeit als selbständiger Rundfunkgebührenermittler beim Saarländischen Rundfunk an. Zur Vorbereitung auf die künftige Tätigkeit nahm er im Juli [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.1998 (X B 64/98)

NZB; Darlegungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Zulassungsgründe. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO ist in der [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.1998 (VII B 133/98)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rügt, das Finanzgericht (FG) habe zu Unrecht keinen Beweis darüber erhoben, ob - die Waren entsprechend den [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.1998 (X B 83/98)

Sonderausgabenabzug für Schulgeld an Ergänzungsschulen

Die Beschwerde ist unbegründet. Ist eine Rechtsfrage bereits durch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt worden, ist sie nur klärungsbedürftig, wenn neue Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.1998 (III S 9/98)

Juristische Person - parteifähige Vereinigung; PKH

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Antragstellerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Beteiligte sind die Eheleute H. Die Klägerin erwarb im Mai 1992 (Streitjahr) das Motorschiff A, ein [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.1998 (I B 2/98)

Anrechnungsverfügung - Abrechnungsbescheid

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) ein bei ihm anhängiges Klageverfahren zu Recht ausgesetzt hat. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die durch Umwandlung aus einem [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.09.1998 (IV 390/94)

Forderungsverzicht des Gesellschafters gegenüber Personengesellschaft

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die steuerliche Behandlung der von der Klägerin eingegangenen und erfüllten Bürgschaftsverpflichtungen zugunsten der ( ... KG)sowie über die Ablösung der [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.09.1998 (1 K 3/96)

Die Klägerin, eine 1972 gegründete GmbH & Co KG, betreibt ein Unternehmen, das die Herstellung und den Vertrieb von Betonwaren zum Gegenstand hat (§ 3 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages, Bl. 1 ff. Verträge). In den [...]

BFH - Beschluß vom 16.09.1998 (VI B 155/97)

Kosten für Geburtstagsfeier als Arbeitslohn; grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. a) Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als grundsätzlich bedeutsam angesehene Rechtsfrage, ob Aufwendungen des Arbeitgebers für die Bewirtung von [...]

BFH - Beschluß vom 16.09.1998 (VI B 155/98)

Lohnzufluß bei betrieblicher Altersversorgung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.Der Senat kann offenlassen, ob die Begründung der Beschwerde den an die Darlegungspflicht i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu [...]

BFH - Urteil vom 16.09.1998 (VI R 37/98)

Prozessvollmacht; Bezugnahme auf Vollmachtsurkunde in anderen Verfahren

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben mit Schriftsatz vom 22. November 1996 durch Steuerberater B Klage wegen Einkommensteuer 1986 bis 1989 erhoben und angekündigt, daß eine Vollmacht nachgereicht werde. Auf [...]

FG Münster - Urteil vom 16.09.1998 (10 K 6177/97 E)

Vergleichsberechnung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs

Streitig ist, ob bei der gemäß § 31 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) durchzuführenden Vergleichsberechnung auf den Kalendermonat abzustellen oder ob eine Jahresberechnung durchzuführen ist. Der Kläger erhielt für [...]

FG Münster - Urteil vom 16.09.1998 (10 K 7374/97 E)

Zeitraum der Vergleichsrechnung nach § 31 S. 4 EStG

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.1998 (16 K 3749/94 Inv)

Investitionszulage; Bauantrag; Übergangsregelung - Investitionszulage bei Bauvorhaben auf fremdem Grundstück

Die Beteiligten streiten darum, ob im Streitjahr 1990 die Voraussetzungen für die Gewährung einer Investitionszulage nach § 8 Investitionszulagesetz 1986 i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25.7.1988 (im [...]

BFH - Beschluß vom 15.09.1998 (V B 39/98)

Umsatzbelastung auch bei negativen Einkünften?

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Weil er keine Umsatzsteuererklärung für 1995 abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen [...]

BFH - Urteil vom 15.09.1998 (VII R 4/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verarbeitet native Stärke zu veresterter Stärke (Kombinierte Nomenklatur --KN-- Code 3505 10 50). Auf Antrag der Klägerin stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Beschluß vom 15.09.1998 (V B 54/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Aufgrund der Ergebnisse einer beim Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durchgeführten Betriebsprüfung setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuer für die Jahre 1991 bis 1994 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.1998 (VII (III) 505/89)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Bauerrichtungskosten Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer sind. Mehrere Personen haben gemeinschaftlich im Jahre 1983 das in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.1998 (VII (III) 371/92)

In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die Anschaffungskosten des (noch unbebauten) Baugrundstücks und...

Streitig bleibt, ob Besteuerungsgegenstand ein unbebautes oder ein bebautes Grundstück ist. Dagegen werden vom Kläger (Kl.) verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Grunderwerbsbesteuerung des selbstgenutzten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.1998 (VII 384/98)

Zusatzförderung; Brennwertkessel; Wärmerückgewinnung; Abgaswärmetauscher; Heizkessel - Brennwertkessel als Anlage der Wärmerückgewinnun...

Die Kläger sind Eheleute. Sie errichteten in 1997 ein noch im selben Jahr selbstgenutztes Einfamilienhaus. Neben der Grundförderung sowie der Zusatzförderung für Niedrigenergiehäuser nach § 9 Abs. 2 und 4 EigZulG [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.1998 (2 K 377/97)

Günstigerprüfung bei Erhalt des vollen Kindergelds und des doppelten Kinderfreibetrags wegen Nichterfüllung der Unterhaltspflicht...

Die Beteiligten streiten um die Höhe des bei Abzug eines vollen Kinderfreibetrages der Einkommensteuer hinzuzurechnender Kindergeldes. Die Klägerin ist geschieden. Aus der Ehe sind die Söhne Ma. und Mi. hervorgegangen. [...]

EuGH - Urteil vom 15.09.1998 (Rs C-231/96)

Ausschlußfrist für Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beiträge

1. Daß der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsurteil über die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts erlassen hat, ohne die zeitlichen Wirkungen dieses Urteils zu begrenzen, berührt das Recht eines [...]

EuGH - Urteil vom 15.09.1998 (Rs C-279/96; Rs C-280/96; Rs C-281/96)

Zinsberechnung bei Erstattung gemeinschaftswidriger Abgaben

1. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht, sich gegenüber Klagen auf Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen eine Richtlinie erhoben worden [...]

FG Köln - 15.09.1998 (7 K 3722/95)

Kapitalertragsteuerstundung mit Körperschaftsteuerguthaben

Das FG verneint eine Verfassungswidrigkeit des § 222 Satz 4 AO. Seiner Meinung nach liegt eine sachlich gerechtfertigte Gleichbehandlung bei Abzugssteuern vor, bei denen der Gesetzgeber dem Gedanken der Praktikabilität [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.1998 (2 K 137/97)

Höhe des hinzuzurechnenden Kindergeldes bei Abzug des vollen Kinderfreibetrages bei Günstigerprüpfung nach § 31 EStG

Die Beteiligten streiten um die Höhe des bei Abzug eines vollen Kinderfreibetrages der Einkommensteuer hinzuzurechnenden Kindergeldes. Die Klägerin ist geschieden. Aus der Ehe ist die am ... 1977 geborene Tochter ... [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.1998 (2 K 425/97)

Höhe des hinzuzurechnenden Kindergeldes bei Abzug des vollen Kinderfreibetrages bei Günstigerprüpfung nach § 31 EStG

Die Beteiligten streiten um die Höhe des bei Abzug eines vollen Kinderfreibetrages der Einkommensteuer hinzuzurechnenden Kindergeldes. Die Kläger wohnen mit dem am ... 1985 geborenen gemeinsamen Sohn ... und der am ... [...]