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BFH - Urteil vom 07.10.1998 (II R 52/96)

Pflichtteilsverbindlichkeit bei Erfüllungs Statt

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zu je 1/3 Miterben ihrer im Oktober 1988 verstorbenen Mutter. Ein weiterer Bruder hatte die Erbschaft gemäß § 2306 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1998 (II R 64/96)

Berücksichtigung früherer Erwerbe

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Erbe seines im Januar 1990 verstorbenen Vaters (Erblasser). Aufgrund eines zwischen diesen beiden am 8. August 1985 abgeschlossenen Kreditvertrags hatte der Kläger vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.1998 (5 K 885/95 U)

Besteuerungsverbot für Entnahmeeigenverbrauch

Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen Art. 5 Abs. 6 der 6. EG-Richtlinie die Umsatzbesteuerung der Entnahme eines ohne Vorsteuerabzug erworbenen Fahrzeuges aus dem Unternehmensvermögen verbietet. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 06.10.1998 (VII R 146/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein durch staatliche Verleihung rechtsfähiger Verein (§ 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches), ist eine Berufsvertretung i.S. des § 4 Nr. 7 des Steuerberatungsgesetzes --StBerG-- [...]

BFH - Urteil vom 06.10.1998 (VII R 20/98)

Zollschuldner

An einem Sonnabend im April 1992 beobachteten zwei Polizeibeamte den polnischen Staatsangehörigen S, wie er aus einem der auf der X-Straße in ... abgestellten polnischen Reisebusse mehrere Gepäckstücke in einen PKW mit [...]

BFH - Beschluß vom 06.10.1998 (VIII B 6/97)

NZB; unabhängig voneinander tragende Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Zur Frage der Berlin-Präferenz Das Finanzgericht (FG) hat seine klageabweisende Entscheidung in diesem Punkt auf zwei voneinander unabhängige, jeweils für sich tragende Gründe [...]

BFH - Beschluß vom 06.10.1998 (VII B 97/98)

PKH, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die nach § 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag auf Prozeßkostenhilfe (PKH) zu Recht verworfen. Denn einem Antrag auf Gewährung von PKH [...]

BFH - Beschluß vom 06.10.1998 (III B 89/97)

Ausbildungsfreibetrag: Unterhaltsleistungen des Ehegatten

Die Beschwerde ist unzulässig und war zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO nicht entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluß vom 06.10.1998 (VII R 14/98)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Speditionsunternehmen. Sie beantragte als Inhaberin des Carnet TIR Nr. ... durch den mit der Durchführung des Transports beauftragten LKW-Fahrer am 2. Juni [...]

BFH - Beschluß vom 06.10.1998 (IX B 94/98)

Verfahrensfehler - Verstoß gegen die Denkgesetze; Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt haben (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Ein Verfahrensfehler (§ [...]

FG Nürnberg - Schreiben vom 06.10.1998 (I 243/96)

Streitig ist, ob das Finanzamt berechtigt war, der Klägerin das Einvernehmen dazu zu versagen, daß die Klägerin beginnend mit dem 01.04.1993 ihrem Jahresabschluß ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 01.04. bis zum [...]

BFH - Beschluß vom 05.10.1998 (IX B 93/98)

§ 7 c EStG; erhöhte Absetzungen

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht hinreichend dargelegt. § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluß vom 05.10.1998 (V R 12/98)

Umdeutung Revision in NZB

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für Dezember 1994 als unbegründet ab. Es ließ die Revision gegen sein --mit [...]

BFH - Beschluß vom 05.10.1998 (VI B 98/98)

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung entspricht; sie ist jedenfalls unbegründet. Eine Divergenz liegt nicht vor, weil das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.1998 (III B 72/98)

NZB - kumulative Urteilsbegründung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluß zu verwerfen (vgl. § 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde rügt grundsätzliche Bedeutung und Divergenz, bezeichnet diese Zulassungsgründe indessen [...]

BFH - Beschluß vom 02.10.1998 (V B 79/98)

Unterlassene Beiladung; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist begründet. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung auf dem [...]

BFH - Beschluß vom 02.10.1998 (II S 5/98)

Gegenvorstellung

I. Der Senat hat mit Beschluß vom 25. August 1998 die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts als unzulässig verworfen, da die Begründung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.1998 (4 K 2628/93 Erb)

Schenkungsteuer; Umbuchung; Darlehenskonto; Kapitalverlustkonto; Bewertung - Umbuchung zwischen Gesellschaftern als schenkungssteuerlich...

Streitig ist, ob Kapitalumbuchungen zu Lasten der Darlehenskonten der Seniorgesellschafter, die zu einer Minderung der Salden der jeweiligen Kapitalverlustkonten (KV Konten) der Kläger geführt haben, steuerpflichtige [...]

BFH - Beschluß vom 01.10.1998 (V B 44/98)

PKH, hinreichende Aussicht auf Erfolg bei nichterhaltener Einspruchsentscheidung

Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) wies Einsprüche des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) in Sachen Umsatzsteuer 1988 bis 1993 als unbegründet zurück. Die Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 1995 [...]

BFH - Beschluß vom 01.10.1998 (VII B 1/98)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in der ehemaligen DDR als Bäckermeister selbständig tätig. Aus dem Betrieb der Bäckerei rühren noch erhebliche Steuerrückstände her. Aufgrund der Feststellungen einer [...]

BFH - Beschluß vom 01.10.1998 (VII R 1/98)

Heranziehung ehrenamtlicher Richter

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat im Jahre 1994 auf Antrag des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) einen Abrechnungsbescheid über dessen noch offene Steuerbeträge, die aus einer vom [...]

BFH - Beschluß vom 01.10.1998 (VII B 145/98)

Vorläufige Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Rücknahme

Die Beschwerde, mit der sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht (FG) wendet und mit der er die grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1998 (V R 31/98)

Vorsteuerabzug bei Bruchteilsberechtigten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Bruchteilsgemeinschaft (Maschinengemeinschaft), an der die Landwirte A, B und C (mit Anteilen von 50 %, 25 % und 25 %) beteiligt sind. Die Landwirte [...]

FG Hessen - 01.10.1998 (13 K 452/95)

Angemessenheit von Kfz-Aufwendungen und Fahrtenbüchern

Zu 1.: Bei der Prüfung der Angemessenheit ist in erster Linie darauf abzustellen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich [...]

FG Köln - 01.10.1998 (4 K 1705/97)

Kindergeld: Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei Einkünfteermittlung

Die Finanzverwaltung folgt inzwischen - entgegen ihrer früheren Auffassung - der gefestigten Rechtsprechung der FG (vgl. auch EStR 192 a Abs. 2 Nr. 1). EFG 1999, 30 [...]

FG Münster - 01.10.1998 (12 K 6280/97 E, G)

Verfassungsmäßigkeit der Kfz-Listenpreisregelung

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 (JStG) vom 11. Oktober 1995 (BGBl - I 11995,1250; BStBl I 1995, 438). Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.1998 (II 334/97)

Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft

Streitig ist, ob die der formwechselnden Umwandlung einer grundstücksbesitzenden GmbH in eine GbR nachfolgende Obertragung dieses Grundstücks von der GbR auf eine beteiligungsidentische GmbH & Co. KG der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.1998 (II 90/98)

Bagatell-Arzneimittel als außergewöhnliche Belastungen

Unter den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für Nasenspray im Streitjahr 1996 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist gemäß Bescheid des Versorgungsamtes vom [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.10.1998 (1 K 1214/98)

Zeitlicher Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 a GrEStG

Die Beteiligten streiten darum, ob der in § 1 Abs. 2 a Grunderwerbsteuergesetz -GrEStG- genannte Fünfjahreszeitraum nach § 23 Abs. 3 GrE-StG erst in 1997 beginnt - so die Klägerin - oder bereits Übertragungen von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.1998 (13 U 186/96)

Verrechnung von zur Tilgung von Steuerschulden bestimmten Beträgen mit Gebührenansprüchen des Steuerberaters

GI 2000, 29 [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (VIII B 58/98)

Divergenz

Die Beschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Zur grundsätzlichen Bedeutung Entgegen der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vertretenen Auffassung kommt der von ihr aufgeworfenen Rechtsfrage [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1998 (II R 47/97)

Sonstiges Vermögen; Kapitalwert eines Erbbauzinsanspruchs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer mehrerer Grundstücke, die mit Erbbaurechten unterschiedlicher Restlaufzeit belastet sind. Mit geändertem Vermögensteuerbescheid auf den 1. Januar 1977 vom 19. [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1998 (X R 103/97)

Prozessvollmacht; Blankovollmacht

I. Im Namen der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte der Prozeßbevollmächtigte formularmäßig Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für 1990 erhoben und zu seiner Legitimation auf die in einer anderen Sache ('ESt [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1998 (X R 97/97)

Prozessvollmacht; Blankovollmacht

I. Im Namen der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte der Prozeßbevollmächtigte formularmäßig Klage gegen die Einkommensteuerbescheide für 1990 und 1991 erhoben und sich hierbei --ebenso wie in zahlreichen anderen [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1998 (II R 13/96)

GrESt; Leasingvertrag; Gegenleistung für die Einräumung der Verwertungsbefugnis

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der X-KG (KG). Die KG hatte mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises K GmbH (W-GmbH) am ... einen notariell beurkundeten [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (IV B 14/98)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; unterlassene Beweiserhebung

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 30.09.1998 (X 437/98 V)

Kontrollmitteilungen anläßlich einer Außenprüfung

Die Antragstellerin ist eine private Bank mit insgesamt 120 Filialen. Mit Bescheid vom 29. Mai 1996 ordnete der Antragsgegner, das Finanzamt, eine Außenprüfung der Antragstellerin für die Veranlagungszeiträume 1990 - [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.09.1998 (2 BvR 1818/91)

Gleichbehandlung hinsichtlich der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände

A. - I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 22 Nr. 3 EStG den Ausgleich und Abzug von Verlusten bei den sonstigen Einkünften aus der Vermietung von beweglichen Sachen ausschließen darf. Die Beschwerdeführer hatten [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (IV B 6/94)

Vernehmung ausländischer Zeugen; kumulative Urteilsbegründung

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat die angefochtene Entscheidung auf zwei [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (II B 11/98)

Einheitswertaufteilung beim Anteilserwerb von Todes wegen

I. Der Vater der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger zu 1-3) verstarb im August 1986. Aufgrund Erbvertrages wurde die Mutter Alleinerbin. Der Vater war u.a. beteiligt an der X-KG, an der Y-KG sowie an der Z-KG. Nach [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (II B 29/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Aufgrund gemeinschaftlichen Testaments wurde die Ehefrau Alleinerbin des im Februar 1993 verstorbenen Erblassers. In dem Testament hatten sich beide Eheleute das Recht vorbehalten, über Bankguthaben und [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (VIII S 2/98)

Unbegründete NZB; AdV

Die Beteiligten stritten darüber, ob die Antragstellerin, eine KG, als Grundstückspächterin im Streitjahr 1988 gegenüber der Verpächterin, einer nahen Angehörigen der Gesellschafter der Antragstellerin, darauf [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (X R 54/98)

Verfahrensmangel nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; Gerichtsbescheid trotz fehlenden Verzichts auf mündliche Verhandlung?

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Gerichtsbescheid vom 24. April 1998 abgewiesen; es hat die Revision nicht zugelassen. Die Kläger haben weder mündliche Verhandlung [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (XI B 22/98)

Richterablehnung

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hatte beim Finanzgericht (FG) Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines mit dem Einspruch angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheides beantragt. Diesen Antrag hat [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (X B 28/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz; Sachverständigenbeweis bei Schätzung

Die vom Senat in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Rechtsmittel haben keinen Erfolg - teils, weil sie die Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (X B 53/98)

Tatbestandberichtigung

I. Mit Schriftsätzen vom 30. Dezember 1997 haben die Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) u.a. unter Berufung auf § 108 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Tatbestandsberichtigung bei den Urteilen [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (X B 81/98)

Antrag nach § 68 FGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist in der Beschwerdeschrift --oder in einem innerhalb der Beschwerdefrist einzureichenden ergänzenden Schriftsatz-- die [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (X S 3/98)

AdV

I. Die gegen die Einkommensteuerbescheide 1982 bis 1987 erhobene Klage der Antragsteller hat das Finanzgericht (FG) durch Urteil vom 21. Juli 1997 zum überwiegenden Teil abgewiesen. Die wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (XI B 143/97)

Rüge von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde ist unzulässig, da die in der Beschwerdeschrift geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1998 (II R 76/96)

GrESt; Grundstückskaufvertrag und Generalunternehmervertrag mit verschiedenen Personen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 20. Dezember 1989 von ihrer Tochtergesellschaft (T) ein Grundstück. T hatte das Grundstück im Jahre 1988 von der [...]