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BFH - Beschluß vom 08.09.1999 (X B 35/99)

Zulässigkeit einer PKH-Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) in seinem Rechtsstreit gegen den Beklagten, Antragsgegner und [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.1999 (VII B 84/99)

Erledigung der Hauptsache

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage gegen den auf § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) gestützten Rückforderungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über einen vom FA zugunsten des [...]

EuGH - 07.09.1999 (Rs C-61/98)

Betrug beim externen Versandverfahren

[...]

EuGH - 07.09.1999 (Rs C-216/97)

Mehrwertsteuerbefreiung von sozialen Einrichtungen

[...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.1999 (5 K 1660/98)

Anforderungen an die steuerliche

Streitig ist die Anerkennung des Mietverhältnisses mit dem Sohn. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Kläger sind Eigentümer des Anwesens in S., das zwei nicht gegeneinander [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.09.1999 (I 1154/97)

Arbeitsverhältnis bei Umzugshilfe mit Fahrzeuggestellung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, für den Kläger für das Streitjahr 1994 eine ESt-Veranlagung durchzuführen (§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Sätze 1 u. 2 Einkommensteuergesetz in der [...]

FG Hessen - 07.09.1999 (9 K 6413/97)

Rückforderung von Kindergeld in Trennungsfällen

Revision eingelegt (Az. beim BFH: VI R 167/99) Für die Praxis: Die Verwaltungsanweisung in DA 64.4 Abs. 4 DA-FamEStG (BStBl I 1998, 389, 442), wonach der Rückforderungsanspruch als erfüllt angesehen werden kann, wenn [...]

BFH - Beschluß vom 07.09.1999 (IX B 64/99)

NZB

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Erbin ihres Ende 1992 verstorbenen Ehemannes. Der Ehemann war seit 1974 zusammen mit den Eheleuten X (Beigeladene) Eigentümer eines bebauten Grundstücks in Y. Auf den [...]

BFH - Beschluß vom 07.09.1999 (IX B 96/99)

Rechtliches Gehör; Akteneinsicht

Die Beschwerde ist unbegründet. 1.a) Das Finanzgericht (FG) hat das Recht der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--; § 78 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.09.1999 (4 V 2430/99)

Gestaltungsmißbrauch; Verjährung; Steuererklärungspflicht; Einkünfteverlagerung; Vertrauensschutz - Gestaltungsmißbrauch durch...

Ausgliederung und Übertragung von Grundstücken (Outsourcing ) aus einem niederländischen Konzern (Antragssteller) auf eine eigens gegründete inländische GmbH, um die Ertragsbesteuerung der Vermietungstätigkeit des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.09.1999 (I 439/96)

Investitionszulage für Späneheizung in einer Tischlerei

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für eine Späneheizung Investitionszulage zu gewähren ist. Der Kläger betreibt eine Tischlerei und stellt u. a. Hobfenster her. In seinem am 20. September 1994 beim Beklagten [...]

FG Köln - Senatssitzung vom 06.09.1999 (11 K 1387/99)

Schätzbefugnis aufgrund der Verletzung von Aufzeichnungspflichten

I. Der Kläger ist Landwirt. Er bewirtschaftet seit 1976 einen Gemüsebaubetrieb in ... Er war zunächst Pächter des Hofes, der seinem Vater und nach dessen Tod im Jahr 1981 seiner Mutter gehörte. Nach dem Tode der Mutter [...]

BFH - Beschluß vom 06.09.1999 (X B 77/99)

Vertretungszwang vor dem BFH

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) in ihrem Rechtsstreit gegen den Beklagten (Finanzamt --FA--) wegen [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.1999 (III B 33/99)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) kann keinen Erfolg haben, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.1999 (I B 75/98)

Gemeinnützigkeit; Nachweis der ordnungsgemäßen Vermögensbindung

Die Beschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Zulassung der Revision für das Streitjahr 1989 begehrt, kann er schon deswegen keinen Erfolg haben, weil das [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.1999 (I R 54/98)

Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters

I. Die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), eines e.V., hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen (Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 975). An der mündlichen Verhandlung, deren Beginn auf den 24. März [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.1999 (I R 99/98)

Zulassungsfreie Revision

Die Revision ist nicht statthaft und war als unzulässig zu verwerfen (§ 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Nach Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 8. Juli 1975 (BGBl I 1975, [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.1999 (I B 169/98)

Rechtsschutzinteresse für Beschwerde gegen AdV-Beschluss

BFH/NV 2000, 42 [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.1999 (VII E 5/99)

Streitwert bei Befangenheitsantrag

Durch Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG), mit dem das FG den vom Kostenschuldner [...]

BFH - Beschluß vom 02.09.1999 (IV B 17/99)

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Bescheide wegen Umsatzsteuer 1995 und Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1995, [...]

BFH - Beschluß vom 02.09.1999 (IV B 135/98)

Verfassungsmäßigkeit der Abfärberegelung

Von einer Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Behauptung, die für die Entscheidung des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.09.1999 (6 K 294/98)

Bindungswirkung von Finanzgerichtsentscheidungen; Erklärungswert der Entscheidung; Neuheit von Tatsachen im Sinne des § 173 AO; Einkommensteuer...

Bei seiner Einkommensteuer(ESt)-Erklärung 1995 machte der Kläger (Kl) die Kosten einer Sprachreise in Höhe von ... DM als Werbungskosten (WK) bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend. Der Kl wurde [...]

FG Münster - 02.09.1999 (9 K 2136/97 G)

Verwaltungskostenbeiträge als Dauerschuldentgelt

Streitig ist zur Gewerbesteuer (GewSt) 1991 und 1992, ob Verwaltungskostenbeiträge als Dauerschuldentgelt im Sinne des § 8 Nr. 1 GewStG zu behandeln sind. Die im Jahr 1955 gegründete Klägerin hat die Errichtung und [...]

FG Münster - 02.09.1999 (9 K 4200/96 Kap, K, VSt, F EW)

Ausschüttungsbelastung bei Vorabausschüttung unter einer Bedingung

Streitig ist die steuerliche Behandlung der Rückgängigmachung einer Vorabausschüttung. Die Klägerin ist eine GmbH, die die Lagerung und den Verkauf von fertig verpackten Grillprodukten zum Unternehmensgegenstand hat. [...]

BFH - Beschluß vom 02.09.1999 (IV B 91/98)

Gerichtliche Zustellung; Gegenstand des Klagebegehrens

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob es [...]

BFH - Beschluß vom 02.09.1999 (IV R 50/98)

Tarifbegrenzung bei Ausschüttungen einer Organgesellschaft

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in der Rechtsform der KG geführte Verwaltungsgesellschaft für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, die im Baugewerbe tätig sind. Komplementärin der Klägerin ist [...]

BFH - Beschluß vom 02.09.1999 (II B 130/97)

Wertveränderungen bei Erwerb von Todes wegen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihrer am 9. März 1985 verstorbenen Tante, die ihren Wohnsitz in den USA hatte. Der Nachlaß bestand im wesentlichen aus in den USA gelegenen [...]

FG Köln - 01.09.1999 (7 K 2838/98)

Nachträgliche Erstattung von Reisekosten durch den Arbeitgeber

§ 3 c EStG beruht auf dem Gedanken, dass bei steuerfreien Einnahmen kein doppelter Vorteil durch den zusätzlichen Abzug damit zusammenhängender Aufwendungen erzielt werden soll (BFH v. 14.11.1986, BStBl II 1989, 351). [...]

BFH - Urteil vom 31.08.1999 (VIII R 21/98)

Stiller Gesellschafter als Mitunternehmer

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) betrieb in der Rechtsform einer GmbH einen Fachgroßhandel. Am Stammkapital von 300 000 DM waren ursprünglich der Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger zu 2) mit [...]

BFH - 31.08.1999 (VIII B 74/99)

Gewerbeverlust bei doppelstöckiger Personengesellschaft

Der sachliche Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist auf den Sonderbetriebsbereich des Gesellschafters der Obergesellschaft bei der Untergesellschaft zu beschränken (vgl. auch Schmidt, EStG, 18. [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.1999 (VIII B 29/99)

Beschwerde gegen PKH-Ablehnungsbeschluss; Auslegung der Beschwerdeschrift

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. 1. Die Beschwerde ist vom Gesellschafter K., der bereits im vorinstanzlichen Verfahren Prozeßkostenhilfe (PKH) beantragt hatte, erhoben worden. a) Ist eine [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.1999 (XI R 81/97)

FG-Urteil ohne Ausführungen zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Jahr 1991 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) führte die Veranlagung zur Einkommensteuer entsprechend [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.1999 (V B 53/97; V S 13/99)

Richterablehnung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat einen ...betrieb, in dem er allein arbeitet. Im Jahre 1994 betrug sein Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer 25 858 DM. Wegen Nichtabgabe der [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.1999 (V B 138/99)

Beschwerde gegen AdV-Beschluss

1. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerfestsetzung für das IV. Kalender- vierteljahr 1998 durch Beschluß [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.1999 (V B 20/98)

Kleinunternehmerregelung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsanwältin. Sie ist für die Jahre 1993 und 1994 sowie für die Voranmeldungszeiträume III und IV/1994, I bis IV/1995 sowie I und II/1996 zur Umsatzsteuer [...]

BFH - Urteil vom 31.08.1999 (VIII R 22/98)

Tätigkeitsvergütung des Geschäftsführers bei atypisch stiller Gesellschaft

Mit Vertrag vom 18. Dezember 1987 gründeten die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, und zwei ihrer Gesellschafter eine stille Gesellschaft. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.1999 (X R 154/95)

Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Inhaber einer Firma für ... und .... Das Unternehmen war im Jahre 1972 in [...]

BFH - Urteil vom 31.08.1999 (VIII R 23/98)

Überschusserzielungsabsicht bei fremdfinanziertem Aktienkauf

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielten. Am 27. Mai 1991 erwarb der Kläger 1 500 Aktien der A-Bank AG, davon 1000 Stück zum [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.1999 (VIII B 45/99)

Beschwerde gegen PKH-Ablehnungsbeschluss; Auslegung der Beschwerdeschrift

[...]

BFH - Beschluß vom 31.08.1999 (VIII B 48/99)

Beschwerde gegen PKH-Ablehnungsbeschluss; Auslegung der Beschwerdeschrift

[...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.1999 (4 K 143/96)

Überschusserzielungs-Prognosezeitraum für eine Ferienwohnung; Einkommensteuer 1993

Die Kläger (Kl) sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks .... Das (unbebaute) Grundstück hatten sie bereits im Jahre 1985 erworben. Die Kl. errichteten im Jahre 1990 auf dem Grundstück ein Wohnhaus, das zum [...]

BFH - Beschluß vom 30.08.1999 (X B 67/99)

NZB bei Erlassantrag

Die Beschwerde ist teils unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluß vom 30.08.1999 (VII S 15/99)

PKH-Antrag für Beschwerdeverfahren; Beschwerdefrist

BFH/NV 2000, 79 [...]

FG Münster - Urteil vom 30.08.1999 (4 K 7626/98 Kg)

Qualifizierung einer Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres

Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für die Tochter Carolin des Klägers (Kl.) für die Zeit von Februar bis Juli 1998. Die am 10.02.1979 geborene Carolin ... besuchte bis zum 31.01.1998 das Pelizaeus-Gymnasium in [...]

FG Münster - Urteil vom 30.08.1999 (4 K 6668/93 E, G)

Eigenprovisionen eines freien Versicherungsmaklers

Zu entscheiden ist, ob der Kläger durch Abschlussbuchungen für das Streitjahr (1989) Erlöse mindern durfte, weil er den Minderungsbetrag als Summe steuerfreier Eigenprovisionen angesehen hat. Der Kläger ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.1999 (4 K 2159/96 Ab)

Würzstoff; Fleisch; Tarifierung - Tarifierung von gewürztem Fleisch

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Steueränderungsbescheides, mit dem das beklagte Hauptzollamt (HZA) Abschöpfung in Höhe von 56.424,-- DM nachgefordert hat. Streitig ist, ob von der Klägerin aus Thailand [...]

BFH - Beschluß vom 30.08.1999 (VI B 87/99)

PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt mit seiner Klage die Zahlung von Kindergeld für die Zeit von Juli bis September 1998 für seine Tochter. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag auf [...]

FG Köln - Urteil vom 30.08.1999 (13 K 3922/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Fehlen einer Rückdeckungsversicherung für eine Pensionszusage im Invaliditätsfall

Die Beteiligten streiten nach einer Betriebsprüfung darüber, ob und inwieweit eine dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer erteilte Alters- und Invalidenrentenzusage steuerlich anzuerkennen ist oder die [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1999 (IX B 61/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Postausgangskontrolle

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 17. März 1999 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.1999 (11 K 8986/97 E)

Grundstücksübertragungen zwischen nahen Angehörigen

Die Kläger erstreben die Erhöhung der Bemessungsgrundlage nach § 10 e EStG für das von der Mutter der Klägerin erworbene Haus in . Die Kläger erwarben dieses Haus mit notariellem Vertrag vom 10. November 1993. Als [...]