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BFH - Beschluß vom 04.10.1999 (I B 28/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr behaupteten Verfahrensverstöße (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), insbesondere die Verletzung des [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.1999 (I B 18/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.1999 (I B 41/99)

Hinzurechnung Miet- und Pachtzinsen bei Betriebsaufspaltung

Die Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 8 Nr. 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist dem Gewinn aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Gewerbeertrages die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen hinzuzurechnen, [...]

FG München - Urteil vom 04.10.1999 (13 K 3944/96)

Unengeltlicher Erwerb von GmbH-Anteilen von der Ehefrau zur Herstellung einer wesentlichen Beteiligung beim Ehemann und sofortiger...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Sie erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Außerdem waren sie von Anfang an zu je 25 % (mit je 12.500 DM) [...]

FG Niedersachsen - Beschluß vom 01.10.1999 (VI 387/99 V)

Vermögensminderung bei Verrechnung von Forderung mit Verbindlichkeit

I. Die Beteiligten streiten wegen des Ansatzes einer verdeckten Gewinnausschüttung aus der Verrechnung von Verbindlichkeiten um die Aussetzung der Vollziehung, der sich im Einspruchsverfahren befindlichen [...]

BFH - Beschluß vom 01.10.1999 (VII R 23/98)

Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden, daß der Senat auf Grund dessen durch Beschluß entscheiden [...]

BFH - Beschluß vom 01.10.1999 (VII R 32/98)

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten [...]

BFH - Beschluß vom 01.10.1999 (VII B 153/99)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, daß der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) keinen Anspruch auf Genehmigung einer [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1999 (IX ZR 139/98)

Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte Steuerberatung im Rahmen unerlaubter Rechtsberatung

Die Klägerin zu 1 betreibt ein Dienstleistungsunternehmen. Sie wurde von den beklagten Steuerberatern jahrelang in steuerlicher Hinsicht umfassend beraten. Am 15. Dezember 1986 schloß die Klägerin zu 1 als Organträger [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (VII S 5/99)

NZB; persönlich gestellter PKH-Antrag

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin, Antragstellerin und angehenden Beschwerdeführerin (Klägerin), mit der sie begehrte, den Beklagten (Finanzamt --FA--) zu verurteilen, über eine von ihr im Jahre 1988 [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V S 10/99)

I. Der Antragsteller hat gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG), mit dem es Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für sein Klageverfahren abgelehnt hat, persönlich Beschwerde eingelegt. Zudem hat er sinngemäß PKH [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (I R 9/98)

Ermittlung des Revisionsklägers

I. Die vorliegend zu beurteilende Revision richtet sich gegen ein Urteil des Finanzgerichts (FG), in dessen Verfahren die C.-Ltd. als Klägerin bezeichnet worden war. Die Revision ist von Rechtsanwalt und Steuerberater [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V B 75/99)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war im Streitjahr (1987) als Kauffrau tätig. Bei ihrer Veranlagung zur Umsatzsteuer versagte ihr der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mangels [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V B 99/99)

Ablehnung von Sachverständigen

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vertrieb mikroelektronische Erzeugnisse. Sie meldete in der Voranmeldung für Januar 1987 eine negative Umsatzsteuer von über 400 000 DM und in Voranmeldungen für die [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1999 (V R 8/99)

Umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1995 bis 1996) ein Bauunternehmen. Zur Ausführung ihrer Aufträge setzte sie auch Subunternehmer ein. Sie behauptet, derartige Leistungen [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1999 (V R 77/98)

Steuerfreie Ausfuhrumsätze bei Kfz-Wartung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reparierte im Streitjahr 1990 Kfz und wechselte dabei, wenn es notwendig war, das Motoröl, führte an den Fahrzeugen ihrer Kunden sog. Kundendienste (Inspektionen) mit [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1999 (V R 56/97)

Freiberufliche Tätigkeit einer Krankenschwester

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist examinierte Krankenschwester. Sie betrieb im Streitjahr (1985) einen häuslichen Krankenpflegedienst und beschäftigte sieben Krankenschwestern/-pfleger, zwei [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (VII E 7/99)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG) ... mit seinem dem Kostenansatz zugrundeliegenden Beschluß vom [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V B 58/99)

Vorsteuer; Eingangs- und Ausgangsumsätze

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte ... in seinem Eigentum stehende Hochhäuser bis einschließlich 30. Juni 1992 an die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) zur Benutzung durch Angehörige der [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V B 41/99)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine AG-- machte in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 1992 --beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) am 12. März 1993 [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V B 142/99)

Beschwerde; unrichtige Rechtsmittelbelehrung

I. Mit Beschluß vom 14. Juni 1999 lehnte das Finanzgericht (FG) die von der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --einer GmbH-- beantragte Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerfestsetzung für [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (VII S 4/99)

NZB; persönlich gestellter PKH-Antrag

[...]

BFH - 30.09.1999 (V R 9/97)

Leistungsaustausch: Sacheinlage in eine GbR

Bei einem als Tauschgeschäft ausgeführten Umsatz zwischen Gesellschafter und Gesellschaft bemisst sich das als Bemessungsgrundlage maßgebliche Entgelt nach dem Wert der Gegenleistung. Wenn dieser Wert nicht zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (3 K 533/92 (III 533/92))

Erbschaftsteuer, von der Pflichtversicherung befreiende Lebensversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am verstorbene - im folgenden: Erblasser - wurde von der Klägerin allein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (III 532/92)

Erbschaftsteuer, befreiende Lebensversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am 26. Januar 1991 verstorbene G C - im folgenden: Erblasser - ist der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (3 K 533/92 (III 533/92))

BFH - Beschluß vom 29.09.1999 (IV R 41/99)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der in den Streitjahren (1995 und 1996) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Neben einer Praxis in A [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.1999 (II B 8/99)

Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... Dezember 1996 ein Wohnungserbbaurecht. Der Kaufpreis sollte '... Mio DM zuzüglich einer Zinsvorauszahlung in Höhe von ... [...]

EuGH - 29.09.1999 (Rs C-56/98)

Portugal: Notargebühren als verdeckte Gesellschaftsteuer

Der EuGH beurteilt die in Portugal von Notaren erhobene Beurkundungsgebühr bei Kapitalerhöhungen von Kapitalgesellschaften als gesellschaftsteuerähnliche Abgabe, die nach der Richtlinie des Rates vom 17.7.1969 nicht [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.09.1999 (1 K 4469/98)

Zwischen den Beteiligten ist der Erlaß von Schenkungsteuer streitig. Der Sachverhalt, für den Schenkungsteuer festgesetzt worden ist, lag dem Senat unter dem Az. 1 K 1173/93 zur Entscheidung darüber vor, ob von einer [...]

FG Niedersachsen - 29.09.1999 (III 532/92)

Befreiende Lebensversicherung als Erwerb von Todes wegen

Mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrags und den Beitragszahlungen ist der Erblasser seinem der Ehefrau geschuldeten Vorsorgeunterhalt bzw. seiner dem Kind geschuldeten familienrechtlichen [...]

FG Hessen - 29.09.1999 (4 K 4926/96)

Die Auffassung, dass bei der Gewinnermittlung die Anschaffungskosten um in Anspruch genommene AfA-Beträge zu kürzen sind, wird auch von der Finanzverwaltung vertreten (vgl. Tz. 2.2 des BMF-Schreibens v. 15.12.1994, [...]

BFH - Urteil vom 29.09.1999 (III R 50/98)

Revision; Umdeutung in NZB

I. In der Sache ist streitig, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, für einen Raupenbagger noch eine Investitionszulage gemäß §§ 1, 8 Abs. 1 Nr. 1 des Investitionszulagengesetzes 1986 (InvZulG [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.1999 (VII B 74/99)

In dem Verfahren 17 K 262/89 KV vor dem Finanzgericht (FG) Düsseldorf wegen Nichtbescheidung und Amtspflichtverletzung sowie Schadensersatzforderung haben mündliche Verhandlungen am 26. Mai 1998 (wegen gleichgelagerter [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.1999 (VII B 75/99; VII B 76/99)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klagen der Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wegen unerlaubter Handlungen, Feststellung der Rechtswidrigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen und [...]

FG München - Urteil vom 29.09.1999 (4 K 2688/95)

Bekanntgabe eines Steuerbescheids nach Ablauf der Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob der Erbschaftsteuer(ErbSt) - Ansprach gegen den Kläger (Kl) verjährt ist (§ 169 Abgabenordnung -AO-). I. Die am 21. März 1990 verstorbene Erblasserin (Erblin) ... wurde aufgrund testamentarischer [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.1999 (II B 20/99)

BV im Beitrittsgebiet

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH mit Sitz im übrigen Bundesgebiet. Zum 1. Januar 1995 wurde die A.-GmbH mit Sitz im Beitrittsgebiet auf die Antragstellerin verschmolzen. [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.09.1999 (12 K 1823/97)

Fortbildung; Ausbildung; berufsbegleitend; Hessische Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie; Betriebswirt - Abgrenzung von Aus- und Fortbildungskoste...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für einen berufsbegleitenden Fortbildungs-Studiengang zum 'Betriebswirt (VWA)' an der Hessischen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA Hessen) als [...]

FG München - Urteil vom 29.09.1999 (4 K 3782/97)

Kraftfahrzeugsteuer: Kleintraktor als LKW

I. Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug als Pkw oder als Zugmaschine zu besteuern ist. Wegen des Sachverhalts im einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 20.08.1997, die Akten und die von den Beteiligten [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.09.1999 (6 K 6101/97)

Grundstücksunternehmen: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zusteht. Die Klägerin hatte in der Zeit ihrer aktiven Handelstätigkeit auch eine Reihe [...]

FG München - Urteil vom 29.09.1999 (9 K 2995/95)

Korrektur der Bewertung der Tiere eines Landwirts aufgrund einer Erhöhung der Gruppenwerte der Finanzverwaltung; Einkommensteuer 1988,...

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) die beim Übergang von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zum Bestandsvergleich im Wirtschaftsjahr 1981/1982 bzw. 1982/1983 angewandte, auf Vorgaben der Finanzverwaltung [...]

FG Niedersachsen - Beschluß vom 28.09.1999 (V 575/98)

I. Die Antragstellerin ist im Bereich der Koordinierung, Planung und Durchführung von Softwareentwicklungsaufgaben, insbesondere für die mit ihr verbundenen Banken und deren Konzernunternehmen (u.a. Bankgesellschaft B [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.1999 (1 K 309/94)

Einheitsbewertung, wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Betriebsstätte und Schulden

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft belgischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Belgien. Angefochten ist der Einheitswertbescheid für das inländische Betriebsvermögen auf den 1. Januar 1974. In der für den [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.1999 (VII B 107/99)

Ratenzahlung und PKH

Der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wurde durch Beschluß des Finanzgerichts (FG) vom ... Prozeßkostenhilfe (PKH) für ihre Klage gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des beklagten [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.1999 (VII B 35/99)

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erwirkte am 10. September 1996 wegen rückständiger Unterhaltsleistungen gegen ihren geschiedenen Ehemann (Vollstreckungsschuldner) beim Amtsgericht einen [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.1999 (VII B 97-103/97)

Vertretung vor dem BFH

I. In dem Schreiben vom Dezember 1998 hat der Berichterstatter des Thüringer Finanzgerichts (FG) dem Antragsteller mitgeteilt, daß die Bestellung seines Prozeßbevollmächtigten P. (Rechtsmittelführer) als Steuerberater [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.1999 (IV B 60/99)

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ausgebrachte Schätzung der Einkünfte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.1999 (I 6/99)

Grunderwerbsteuer: Grundstückseinbringung in eine

I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die Steuerfreiheit der Einbringung von Grundstücken in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 5 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) in der Fassung [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.09.1999 (7 K 7167/98)

Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abwendung der Kürzung von Versorgungsbezügen eines Beamten nicht als Werbungskosten...

Der Kläger war bis zu seiner Pensionierung im Oktober 1997 als Hochschullehrer nicht selbständig tätig. Er war ... verheiratet und hatte bei Beginn der Ehe durch Ehevertrag den Versorgungsausgleich gemäß § 1408 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluß vom 27.09.1999 (I B 83/98)

Wohnsitz; Beibehaltung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren (1986 bis 1994) in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. Der Kläger war in den Jahren 1986 bis 1993 [...]