Steufa-Z

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FG Hessen - Urteil vom 16.06.2000 (8 K 683/93)

Steuerfahndung; Verjährung; Ablaufhemmung - Umfang und Beginn der Ablaufhemmung durch eine

Der Kläger war nach den Angaben in seinen Steuererklärungen in den Kalenderjahren 1980 bis 1989 als selbständiger Berater und Planer im Bereich des Bauwesens tätig. Nach einer Prüfung im Steuerstrafverfahren streitet [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.06.2000 (3 K 5782/99)

Berufsausbildung; Soldat; Telekommunikationselektroniker; Kindergeld; Berufsausübung - Berufsausbildung während der Tätigkeit als...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der 1981 geborene Sohn S der Klägerin, der sich auf 12 Jahre bei der Bundeswehr als Soldat auf Zeit verpflichtet hat, beim Kindergeld berücksichtigt werden kann. Die Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.06.2000 (2 K 4802/97)

Eigenheimzulagegesetz; Wohnraumerweiterung; Grund und Boden; Heizung; Ersetzen; Herstellungskosten; Solaranlage; Modernisierung; Instandsetzung...

Streitig ist die Einbeziehung von Aufwendungen bzgl. einer Solaranlage und eines bisher gepachteten Grundstücksteils in die Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 Eigenheimzulagengesetz [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.06.2000 (2 K 1438/99)

Eigenheimzulage; offenbare Unrichtigkeit; mechanisches Versehen; Vordruckfeld; Übersehen; Miteigentum - Offenbare Unrichtigkeit bei...

Die Beteiligten streiten um die Änderungsmöglichkeit nach § 129 Abgabenordnung (AO) bezüglich eines Bescheides über Eigenheimzulage. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 01.11.1996 einen 50%igen Miteigentumsanteil [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.06.2000 (13 K 4307/99)

Eigenheimzulage; Erweiterung; Anbau; Eigene Wohnzwecke; Unentgeltliche Überlassung - Bemessungsgrundlage der Eigenheimzulage bei Errichtung...

Mit Übergabevertrag vom 8.02.1994 erwarb die Klägerin von ihren Eltern das bebaute Grundstück D.- Straße in G. In § 3 diese Vertrages wurde den Eltern ein Wohnrecht an der im Erdgeschoss des Hauses gelegenen Wohnung, [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 31.05.2000 (4 K 4430/98)

Betrieb gewerblicher Art; Asylantenheim; Vermietung; Aussiedler - Zurverfügungstellen von Wohnungen an Spätaussiedler als Betrieb...

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin durch die Überlassung von Wohnungen zur Unterbringung deutschstämmiger Aussiedler die Grenzen der Vermögensverwaltung überschritten hat und die Überlassung der Wohnungen damit [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.05.2000 (4 K 5077/98)

Erlaß; Sachliche Billigkeit; Nachlässigkeit; Fristversäumnis - Erlaß bei nachlässiger Versäumis der Einspruchsfrist

Die Beteiligten streiten um den Erlaß von Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer aus Billigkeitsgründen. Da die Klägerin für 1990 und 1991 trotz mehrmaliger Aufforderung keine Steuererklärungen abgegeben hatte, schätzte [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.05.2000 (12 K 4183/99)

Baukostenzuschuß; II. Wohnungsbaugesetz; Mietpreisbindung; Belegungsrecht; Mieteinnahme - Baukostenzuschuß nach dem II. WohnungsbauG...

Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. In den Einkommensteuererklärungen der Jahre 1995 und 1996 erklärten sie jeweils positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von DM (1995) [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.05.2000 (3 K 5155/99)

Verfassungsmäßigkeit; Vorwegabzug; Sonderausgaben - Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt) im Jahr 1997 den Vorwegabzug gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2a) Einkommensteuergesetz (EStG) für die Kläger zutreffend ermittelt hat. Dem Rechtsstreit [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2000 (4 K 243/98)

Ausländische Zwischengesellschaft; Hinzurechnungsbetrag; Zurechnungsbetrag; Verjährung; Hinweispflicht; gesonderte Feststellung -...

Die Klägerin ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft. Sie ist zu 100 % am Stammkapital der UG Ltd., Melbourne (Obergesellschaft), beteiligt. Diese ist ihrerseits Alleingesellschafterin der UG Pty. [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2000 (4 K 4128/97)

Gewinntantieme; Verlustvortrag; verdeckte Gewinnausschüttung; Jahresüberschuß - Nichteinbeziehung von Verlustvorträgen bei der...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt, wenn die Vereinbarung der Bemessungsgrundlage für eine Gewinntantieme nicht ausdrücklich die Berücksichtigung von [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2000 (13 K 3882/99)

Prüfung; Klausur; Antwortspielraum; Beurteilungsspielraum; Gewichtung - Umfang des Beurteilungsspielraums des Prüfers bei der Korrektur...

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 1997 teil. Aufgrund des im schriftlichen Teil erreichten Notendurchschnittes von 4,5 (Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete: 5,0; Ertragsteuern: 4,0; Buchführung und [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2000 (4 K 2965/98)

Veräußerung; tauschähnlicher Umsatz; verdecktes Darlehenskonto; Kapitalkonto - Abgrenzung eines Kapitalkontos von einem verdeckten...

Die Beteiligten streiten, ob die bei der Einlage eines, im Eigentum einer ausländischen Kapitalgesellschaft stehenden, betrieblich genutzten Grundstücks in ein inländisches Unternehmen realisierten stillen Reserven [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2000 (4 K 802/98)

Stuttgarter Verfahren; Konjunkturschwankung; Ertragslage; Anteilsbewertung - Konjunkturprognosen kein Grund zum Abweichen vom Stuttgarter...

Die Klägerin ist eine GmbH, die mit Gesellschaftsvertrag vom ... 1970 gegründet wurde und deren Geschäftsgegenstand die Montage und der Vertrieb elektrischer Geräte ist (insbesondere an Zulieferer in der [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.05.2000 (9 K 438/99)

Unfallkosten; Totalschaden; PKW; Abschreibung für außergewöhnliche Abnutzung; AfaA; Restnutzungsdauer; Gebrauchtwagen - Höhe der...

Die Beteiligten streiten darüber, ob durch einen Verkehrsunfall entstandene Kosten des Klägers als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Der Kläger, der als ... bei [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.05.2000 (6 K 2640/97)

Umsatzsteuerliche Organschaft; Organgesellschaft; Organträger; mittelbare Beteiligung; finanzielle Eingliederung - Voraussetzungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen der Klägerin als Organträger und den Firmen P und S als Organgesellschaften im Streitjahr eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand. Die Klägerin ist eine GmbH und [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.04.2000 (13 K 3053/99)

Steuerberater; Widerruf; Bestellung; Vermögensverfall; Sozialversicherungsbeitrag - Entlastungsbeweis bei Widerruf der Bestellung...

Mit Erlaß vom 22. Juni 1999 widerrief das beklagte Ministerium die Bestellung des Klägers als Steuerberater, weil er in Vermögensverfall geraten sei und die Interessen seiner Mandanten gefährdet seien. Nach dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.04.2000 (13 K 1499/97)

Entnahme; Betriebsaufgabe; gemeiner Wert; Privatvermögen; neue Tatsache; ungehörige Form; Wortschwall; zeitlicher Zusammenhang -...

Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie streiten mit dem Finanzamt über die aufgrund einer Betriebsprüfung vorgenommene Erhöhung eines Veräußerungsgewinns um 3.435.000,-- DM. [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.04.2000 (5 K 2248/94)

Die ... in ... war Eigentümerin des in Band ... Blatt ... des Grundbuchs des Amtsgerichts ..., Bezirk ..., eingetragenen Grundbesitzes Hof- und Gebäudefläche bzw. Hofraum ... Weg mit einer Gesamtfläche von ... qm. [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.04.2000 (13 K 1828/99)

Rückumzug; Ausland; berufliche Veranlassung; Kosten der Lebensführung - Berufliche Veranlassung von Umzugskosten bei Rückumzug in...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Umzugskosten und von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten im Sinne des § 9 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.04.2000 (3 K 3106/97)

Mietpreisspiegel; Altbau; Vervielfältiger; Wohnraum; Zimmerhöhe; Treppe; Renovierung; Dachgeschoss - Bewertung von renovierten Altbauwohnunge...

Der Kläger hat im Jahr 1991 ein ca. 300 Jahre altes Fachwerkhaus für 60.000,-- DM erworben und es in den Folgejahren im Rahmen einer Sanierung zu eigenen Wohnzwecken umgebaut. Nach Abschluß der Bauarbeiten und dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.04.2000 (13 K 7057/98)

Arbeitsverhältnis; Angehöriger; Arbeitszeit; Stundennachweis - Arbeitsverhältnis zwischen Angehörigen ohne feste Arbeitszeit

Der Kläger bezog in den Streitjahren aus der Entwicklung von Patenten Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus deren Verwertung Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Dezember 1990 schloss er mit seinem damals [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.04.2000 (6 K 3280/99)

Steuerfreiheit; Nachweis; Kfz.; Verkauf; Empfangsbestätigung; Ausland; Differenzbesteuerung; Innergemeinschaftliche Lieferung - Nachweispflicht...

Die 1992 im Handelsregister eingetragene Klägerin verkaufte im Streitjahr 1995 im wesentlichen gebrauchte Kraftfahrzeuge nach Schweden. Geschäftsführer ist A. Nachdem die Klägerin ihre Umsatzsteuererklärung 1995 nicht [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.03.2000 (7 K 565/00)

Zusammenveranlagung; Diskriminierungsverbot; Einkommensgrenze; Gemeinschaftsrecht - Einkommensgrenzen als Zusammenveranlagungshindernis...

Der Kläger ist belgischer Staatsangehöriger. Im Streitjahr 1996 war er in ... als Manager nichtselbständig tätig. Während er wegen dieses Beschäftigungsortes in ... wohnte, wurde der eheliche Wohnsitz in ... [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.03.2000 (7 K 61/00)

Brennerei; Topinambur; Pachtvertrag; Branntweinmonopol; Obstgemeinschaft. - Verpflichtung zur Übernahme von Branntwein nach dem

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Zuständigkeit des Finanzgerichtes gemäß § 33 Finanzgerichtsordnung (FGO) wird vom Senat bejaht. Einer dahingehenden Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des [...]

FG Hessen - Beschluß vom 28.03.2000 (1 V 4736/99)

Grundlagenbescheid; Zurechnung; Erbschaftssteuer; Bindungswirkung; Bedarfsfeststellung; Grundstückswert - Grundlagenwirkung des Feststellungsbescheides...

Zwischen den Beteiligten ist der Wert der Bereicherung der Antragstellerin, Frau F, geborene ..., aus dem Nachlaß der am 21.11.1996 verstorbenen Frau K, der Schwester der Großmutter der Antragstellerin, streitig. In [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.03.2000 (13 K 102/00)

Steuerberaterprüfung; praktische Tätigkeit; Promotion; Dissertation; Rechtsanwalt; Steuerberater - Promotionszeit ist keine praktische...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung im Jahre 2000 erfüllt. Der Kläger ist seit dem 13. Januar 1999 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.03.2000 (11 K 532/98)

Kinderfreibetrag; Einkommensabhängig; Typisierender Freibetrag; Verfassungsmäßigkeit; Existenzminimum - Einkommensabhängiger Kinderfreibetrag...

Die Kläger, die beide als Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen, sind durch Bescheid des Beklagten vom 2.4.1993 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1991 veranlagt [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 15.03.2000 (2 K 3145/97)

Prozeßzinsen; Verlustabzug; Folgebescheid; Grundlagenbescheid - Prozeßzinsen bei aufgrund von Verlustabzug geänderten

Die Beteiligten streiten um die Rechtsfrage, ob ein gemäß § 10 d S. 2 Einkommensteuergesetz alter Fassung (EStG a.F.) geänderter Einkommensteuerbescheid für 1984 ein Folgebescheid i.S.d. § 236 Abs. 2 Nr. 2 a i.V.m Abs. [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.03.2000 (10 K 5969/97)

Geldwerter Vorteil; Versicherung; Arbeitnehmer; Verbundtarif - Höhe des geldwerten Vorteils bei der Gewährung von

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids. Bei der Klägerin, einer Sparkasse, fand für den Zeitraum ... 1990 bis ... 1994 eine Lohnsteueraußenprüfung statt. Dabei stellte der [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.02.2000 (6 K 5571/99)

Anschaffungszeitpunkt; Vorsteuer; PKW; Verfügungsmacht; Verpflichtungsgeschäft; Privatnutzung - Vorsteuerabzug bei Anschaffung betrieblich...

Der Kläger ist Unternehmensberater. Am 31.3.1999 reichte er beim Beklagten (dem Finanzamt -FA-) eine Umsatzsteuervoranmeldung für das erste Quartal 1999 ein, in dem u.a. Vorsteuern für einen PKW in Höhe von 10.487,17 [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.02.2000 (5 K 3399/96)

Am ... schlossen die Kläger und Frau ... sowie Herr ... einen Treuhandvertrag, nach dem die letztgenannten als Treuhänder beabsichtigten, als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- das Grundstück [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.02.2000 (5 K 3510/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Steuererklärung; Antragsveranlagung; Fristablauf - Wiedereinsetzung bei Versäumen der Antragsfrist...

Der Kläger unterzeichnete am 22.3.1999 seine Einkommensteuererklärung 1996; sie trägt den Eingangsstempel des Beklagten vom 19.3.1999. Erklärt waren nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Schreiben vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.02.2000 (5 K 1280/99)

Anschaffungsnaher Aufwand; Herstellungskosten; Schönheitsreparaturen; versteckter Mangel; Modernisierung; Instandsetzung - Abgrenzung...

Die Kläger, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 20. Oktober 1994 das Grundstück ... in ... . Auf dem Grundstück befand sich im vorderen Teil ein im Zeitpunkt des [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.02.2000 (6 K 841/00)

Vorsteuer; Leistender; Deckname; guter Glaube; Identifizierbarkeit - Vorsteuerabzug bei Leistung unter einem Decknamen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom beklagten Finanzamt (FA) nach Durchführung einer Betriebsprüfung bei der Klägerin erlassenen Umsatzsteueränderungsbescheide formell und materiell rechtmäßig sind. Die [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluss vom 21.02.2000 (7 K 4086/98)

Kniebandage; Knieorthese; Stützfunktion; Elastizität; Zoll; Tarifierung; orthopädische Vorrichtung - Zolltarifliche Einordnung von...

Die Klägerin, die 'Hilfsmittel für Orthopädie und Sportmedizin' vertreibt, beantragte am 1. September 1997 für zwei von ihr aus den Vereinigten Staaten von Amerika bezogene Waren (Ded und Lel) die Erteilung von [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluß vom 21.02.2000 (7 K 4091/98)

Handgelenkbandage; Spinnstoff; Elastizität; Tarifierung; Stützfunktion; orthopädische Vorrichtung - Zolltarifliche Einordnung von...

Die Klägerin beantragte am 20. Oktober 1997 für die in der Vorlagefrage bezeichnete Handgelenkbandage, die in den USA hergestellt wird, die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin wandte sich mit [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluß vom 21.02.2000 (7 K 874/98)

Zoll; Tarifierung; Patrone; Kartusche; Tinte; Drucker; Zubehör - Zolltarifliche Einordnung von Druckerpatronen.

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Firma N Deutschland GmbH, beantragte am 27. Juni 1997 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt der Oberfinanzdirektion München die Erteilung von verbindlichen [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluß vom 21.02.2000 (7 K 3634/98)

Tarifierung; Ellenbogenspange; Ellenbogenbandage; orthopädische Vorrichtung; Pelotte; Stützfunktion; Elastizität - Zollrechtliche...

Die Klägerin beantragte am 20. Oktober 1997 für die in der Vorlagefrage bezeichneten Produkte, die Ellenbogenspange und die Ellenbogenbandage, die beide in den Vereinigten Staaten von Amerika hergestellt werden, die [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluß vom 21.02.2000 (7 K 4096/98)

Rückenbandage; Stützgurt; Spinnstoffgewebe; Elastizität; orthopädische Vorrichtung; Bandage - Zolltarifliche Eingruppierung von...

Die Klägerin beantragte am 20. Oktober 1997 für die in der Vorlagefrage bezeichnete Rückenbandage, die in K hergestellt wird, die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin wandte sich mit ihrem [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 15.02.2000 (4 K 2677/97)

Rentenanpassungsklausel; Überversorgung; Pensionsrückstellung - Berücksichtigung von Rentenerhöhungen bei der Bildung von

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe von Rückstellungen streitig, die für Pensionszusagen zugunsten einer Gesellschafterin bzw. zugunsten des Ehemanns einer Gesellschafterin gebildet wurden. Die Klägerin wurde mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.02.2000 (5 K 5430/99)

Grunderwerbsteuer; Anteilserwerb; Fünfjahresfrist - Berechnung der Fünfjahresfrist für die

Mit Kauf- und Anteilsabtretungsvertrag vom ... verkauften die Gesellschafter der ... je ... v.H. ihrer Geschäftsanteile an die zu diesem Zeitpunkt als ... firmierende Klägerin und traten zugleich in entsprechender Höhe [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.2000 (8 K 5970/97)

Vercharterung; Flugzeug; Liebhaberei; Gewerbebetrieb; Anlaufverlust - Vercharterung und Vermittlung von Flugzeugen als Liebhaberei

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie streiten im Rahmen der ESt-Veranlagungen für 1989, 1990 und 1992 mit dem Beklagten (das Finanzamt, FA) darüber, ob der vom Kläger in [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.01.2000 (2 K 2609/99)

Sorgfaltspflichtverletzung; Widerspruchsverfahren; Kosten; Mitwirkungspflicht; Kindergeld - Kostenerstattung für das Vorverfahren

Der Kläger stellte im Dezember 1998 einen Antrag auf Kindergeld. In dem dem Antrag beigefügten Vordruck KG 366/419 beantwortete er die dort gestellte Frage, ob ein Asylantrag gestellt ist, mit 'ja 16.05.1997'. An diese [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.01.2000 (13 K 5103/96)

Entschädigung; Verkauf; Zuckerrübenlieferrecht - Verkaufserlös landwirtschaftlicher Lieferrechte keine Entschädigungszahlung.

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Erlös aus dem Verkauf von Zuckerrübenlieferrechten als Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 a i.V.m. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) einem ermäßigten [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.01.2000 (4 K 3248/99)

Geschäftsführergehalt; Angemessenheit; mehrere Geschäftsführer; Sachverständigengutachten; Gehaltsstrukturuntersuchung - Angemessenheit...

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit von Geschäftsführergehältern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den An- und Verkauf, die Planung, Installation und Reparatur von Kälte- und Klimaanlagen jeglicher [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.01.2000 (10 K 2685/98)

Städtepartnerschaft; Arbeitslohn; Reisekosten; Übernahme; Delegation - Übernahme von Reisekosten bei offiziellen Delegationen als...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übernahme von Flugkosten für Arbeitnehmer der Klägerin als geldwerter Vorteil zu behandeln ist und damit lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt. Die Klägerin ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.01.2000 (10 K 3911/98)

Arbeitslohn; Überzahlung; Lohnsteuerhaftung - Lohnsteuerhaftung bei überzahltem Lohn

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids. Bei der Klägerin fand 1990 eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum 1.1.1986 bis 31.12.1989 statt. Dabei stellte der Prüfer u.a. [...]

FG Hessen - Beschluß vom 12.01.2000 (4 V 3043/99)

Schachtelbeteiligung; Veräußerungsgewinn; verdeckte Gewinnausschüttung; verschleierter Gewinn; Anteilsveräußerung - Verschleierte...

Die Antragstellerin (Astin), die vormals als 'Vermögensbeteiligungsgesell-schaft xxxxxxx GmbH' firmierte, gründete in 1991 die xxxxxxxxxx Sp.zo.o, Warschau (GmbH Warschau) in Polen, an der sie zu 100 % beteiligt war. [...]