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FG Hessen - 21.12.2000 (10 K 2270/00)

Aktienoptionsrechte als Vergütung für mehrjährige Tätigkeit

Die Tatsache, dass der Kläger seine maßgeblichen Arbeitsleistungen in zwei Veranlagungszeiträumen (nämlich zweites Halbjahr 01 und erstes Halbjahr 02) erbrachte hatte, war letztlich unerheblich, da dies auf das [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 1821/95)

Duldungsbescheid; Zwangsvollstreckung; Bankkonto; Anfechtung; Gläubiger; Benachteiligungsabsicht; Vollstreckungsklausel - Hinreichende...

Der am...geborene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheides vom 14.4.1988 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 22.8.2000, mit dem der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.12.2000 (5 K 1843/99)

Ansparabschreibung; Rücklage; Existenzgründer; Betriebseröffnung; Gewerbeanmeldung; Immobilie; Investitionsabsicht; Mistelverkauf...

Die gemeinsam veranlagten Kläger erzielten im Streitjahr 1997 jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; der Kläger erklärte dabei Einnahmen in Höhe von ...,-- DM als Bankangestellter, die Klägerin in Höhe von [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.12.2000 (13 K 360/99)

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 1998 teil. Im schriftlichen Teil erzielte er folgende Ergebnisse: Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete: Note 5 Ertragssteuern: Note 4 Buchführung und Bilanzwesen: [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2000 (12 K 129/96)

Zonenrandförderung; Auflösende Bedingung; Behaltensdauer; Grundlagenbescheid; Widerrufsverfügung; Rechtsschutzbedürfnis; Verwaltungsakt;...

Die Klage ist unzulässig, weil für sie kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Nach § 3 Abs. 1 ZRFG kann bei Steuerpflichtigen, die in einer gewerblichen Betriebsstätte im Zonenrandgebiet Investitionen vornehmen, im [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2000 (12 K 6234/98)

Wirtshausrangelei; Schadenersatz; Außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit; Schmerzensgeld; Zivilprozess; Anwaltskosten. - Schadensersatzleistungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine von dem Kläger geleistete Schadensersatzzahlung sowie Anwaltskosten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Kläger für das Streitjahr 1996 als außergewöhnliche [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.12.2000 (3 K 2962/99)

Bedarfsbewertung von Grundstücken im Ertragswertverfahren

Die Klägerin hat von ihrem am 16.10.1997 verstorbenen Mann u. a. die Hälfte des in der A-straße in B belegenen Grundstücks geerbt. Die Beteiligten streiten über die Bewertungs dieses Grundstücksteils für die [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.12.2000 (10 K 1613/00)

Die Beteiligten streiten im Kern darum, ob die Klägerin für ihre britischen Arbeitnehmer von der Verpflichtung zur Anmeldung und Abführung von Lohnsteuer freizustellen ist. Die Klägerin ist in Großbritannien ansässig. [...]

FG Hessen - 07.12.2000 (10 K 1613/00 K)

Während die Finanzverwaltung bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der Nr. 8 der offiziellen Kommentierung zu Art. 15 OECD-Musterabkommen regelmäßig den Entleiher [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 1699/98)

Schachtelprivileg; Neugegründete Gesellschaft; Gleichheitssatz; Mindestbesitzdauer; Teleologische Reduktion - Geltung der Behaltensdauer...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme der Schachtelvergünstigung nach § 102 Abs. 1 Bewertungsgesetz i.d.F. des streitigen Feststellungszeitpunkts (BewG) für eine neugegründete Kapitalgesellschaft. Die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.11.2000 (2 K 3681/97)

Aussetzung; Betriebsprüfung; Folgebescheid - Aussetzung des Verfahrens aufgrund einer Betriebsprüfung

Innerhalb des Konzerns, zu der die Klägerin gehört wird eine Betriebsprüfung durchgeführt, deren Ergebnis Auswirkung auf das Klageverfahren haben kann. Wegen der anhängigen Betriebsprüfung sind die an Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2000 (13 K 1005/00)

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung. Mit ihrer Einkommensteuererklärung 1997 beantragten sie [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 20.11.2000 (2 K 765/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Schadenersatz; Forderung; Rabatt; Vermögensminderung; Vermögensvorteil - Keine verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen und die steuerliche Behandlung einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1992 und 1993 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.11.2000 (11 K 2179/96)

Duldungsbescheid; Gläubigeranfechtung; Wertersatz - Anfechtung durch Duldungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht im Wege der Gläubigeranfechtung durch Duldungsbescheid gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Anfechtung von [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.2000 (6 K 4774/96)

Streitig ist, ob der Klägerin für das Streitjahr 1991 der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Mercedes PKW für einen in geringem Umfang betriebenen Weinhandel zusteht. Die Klägerin ist verheiratet mit einem [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.2000 (6 K 842/00)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Streitjahr als Unternehmer steuerbare und steuerpflichtige Umsätze aus Vermietung und Verpachtung erzielt oder ob er eine von ihm erworbene Teileigentumseinheit [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.11.2000 (4 K 1984/00)

Die Klägerin, die Stadt X..., betreibt seit 1984 den nach dem Hessischen Eigenbetriebsgesetz geführten Eigenbetrieb 'Stadtwerke X'. Laut § 1 Abs. 1 der Eigenbetriebssatzung der Stadt bestand der Eigenbetrieb zunächst [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.10.2000 (9 K 1120/99)

Kindergeld; Rückforderungsanspruch; Weiterleitung; Erhebungsverfahren - Berücksichtigung des Einwands der Weiterleitung von Kindergeld...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger dem Beklagten Kindergeld zu erstatten hat. Der Kläger ist der Vater der beiden Kinder F. (geboren 1987) und A. (geboren 1990). Gegenüber der Behörde wurde der Kläger [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.10.2000 (6 V 1311/00)

Scheinunternehmer; Leistender; Haftung; Rechnungsaussteller; Ausländer; Nullregelung; Abzugsverfahren; Briefkastenfirma - Haftung...

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag gegen den Haftungsbescheid vom 16.6.1999 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 24.2.2000, mit dem sie der Antragsgegner (das Finanzamt - FA-) in Höhe [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.10.2000 (13 K 774/99)

Master of Business Administration; Steuerberaterprüfung; Vergleichbares Studium; Anerkennung - Vergleichbares wirtschaftswissenschaftliches...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der von der beklagten Behörde erteilten verbindlichen Auskunft, mit der diese dem Kläger mitteilte, er könne zur Steuerberaterprüfung nach § 36 Steuerberatungsgesetz nicht [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.10.2000 (5 K 187/98)

Spitzensportler; Werbung; Betriebsausgaben; Einheitlicher Gewerbebetrieb; Abtrainieren; Arztkosten; Verpflegungsaufwendungen; Fond;...

Die Klägerin war bis ... Hochleistungssportlerin. In ihrer Einkommensteuer (ESt-)erklärung für das Jahr 1990 erklärte die Klägerin Einnahmen aus Gewerbetrieb in Höhe von ... DM und Betriebsausgaben in Höhe von ... DM. [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 29.09.2000 (10 K 6469/98)

Belegschaftsaktie; Bindungsfrist; Kursschwankung; Beschlussfassung; Bewertung; Lohnsteuer - Lohnsteuerliche Bewertung bei der Ausgabe...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuernachforderungsbescheides. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der XXXXXX KGaA (KGaA), bei der ab dem 17.10.1994 eine Lohnsteueraußenprüfung für den [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.09.2000 (4 V 2852/00)

Angemessenheit; Geschäftsführergehalt; Gehaltstrukturuntersuchung - Gehaltstrukturuntersuchungen als Maßstab für die Angemessenheit...

Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung. Streitig ist die Angemessenheit der gezahlten Geschäftsführergehälter. Der Antrag ist unbegründet. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S. des § 69 Abs. 3 [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.09.2000 (5 K 1668/00)

Pflege; Betreuung; Einnahme; Einkünfteerzielungsabsicht; Sittliche Verpflichtung - Keine sittliche Verpflichtung aufgrund langjähriger...

Durch eine Anzeige erfuhr der Beklagte im Jahr 1998 von Einnahmen, die der Klägerin in den Jahren 1994 bis 1996 von Frau ... zugeflossen und bisher steuerlich nicht erfaßt waren. Im Rahmen des Steuerstrafverfahrens [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.09.2000 (5 K 2784/00)

Außergewöhnliche Belastungen; Kraftfahrzeugkosten; Behinderung; geh- und stehbehindert; Fahrtkosten; Einzelnachweis - Fahrtkosten...

Der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte Kläger machte in der ESt-Erklärung für 1999 Fahrtkosten für den Gebrauch seines Pkw sowie seines Motorrollers in Höhe von 8.139,40 DM als [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.09.2000 (11 K 1357-1358/98)

Einkunftsart; Zurechnung; Nichtselbständige Arbeit; Kapitalvermögen; Schuldzinsen; Gesellschaftsanteile; Aktien - Einkünftemäßige...

Für die Streitjahre 1994 und 1995 streiten die Beteiligten darüber, ob bestimmte Schuldzinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen oder bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht werden können. [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.09.2000 (4 V 2857/00)

Zuständigkeit; Rechtsweg; Steuerfahndung; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; einstweilige Anordnung; Finanzrechtsweg - Rechtwegzuständigkeit...

Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht ... führt unter dem Aktenzeichen ... ein Ermittlungsverfahren 'gegen bekannte und unbekannte Verantwortliche und Mitarbeiter der x-Bank' wegen des Verdachts der Beihilfe zur [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.09.2000 (9 V 1804/00)

Beweismittel; Anforderung; Bestandskraft; Ermessen; Selbstanzeige; Begründung - Anforderung von Beweismitteln nach Bestandskraft der...

In 1997 reichte die Antragstellerin (Astin) bei dem Finanzamt O , dem seinerzeit zuständigen Wohnsitzfinanzamt, in Form einer Selbstanzeige Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990 bis 1996 und [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.08.2000 (6 K 3016/97)

Vorsteuerabzug; Vorsteuerberichtigung; Wohnung; Leerstand; Vermietung; Steuerpflichtiger Umsatz; Absicht - Berichtigung des Vorsteuerabzugs...

In dem Rechtsstreit geht es um die Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen geänderter Verhältnisse gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) bei vorübergehender Nichtvermietung eines zur Vermietung vorgesehenen [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.08.2000 (6 K 4562/98)

Vorsteuerabzug; Rückvergütung; Genossenschaft; Leistungsaustausch; Schlachtvieh - Vorsteuerabzug bei Rückvergütungen einer Genossenschaft...

Die Klägerin ist eine Genossenschaft, deren Zweck die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb ist. Ihr Gegenstand ist die Anpassung der Erzeugung und des [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 29.08.2000 (3 K 3676/99)

Berechtigtenwechsel; Kindergeld; Weiterleitungserklärung; Auslegung; Willenserklärung; Erstattungsschuldner; Erlöschen; - Erlöschen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Merkmale einer sogenannten Weiterleitung von Kindergeld vorliegen und ob insoweit der Kindergeldanspruch des vorrangig Berechtigten erloschen ist. Dem Rechtsstreit liegt im [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.08.2000 (12 K 4188/98)

Vorwegabzug; Kürzung; Versorgung; Beitrag; Arbeitslohn; Direktversicherung; Rentenversicherung; Altersversorgung; Gesellschaftergeschäftsführer...

Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 1993 und 1994 von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte in diesem Zeitraum u.a. als Geschäftsführer [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.08.2000 (1 K 5760/98)

Wohnungsbauförderung; Zuschuss; Mietpreisbindung; Einnahme; Vermietung und Verpachtung - Zuschuss im Rahmen der Wohnungsbauförderung...

Streitig ist die steuerliche Behandlung eines Zuschusses, den die Kläger zur Errichtung eines Mietwohngrundstückes vom Land Hessen erhalten haben. Die Kläger bilden eine Grundstücksgemeinschaft, die in den Jahren 1993 [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2000 (13 K 3311/98)

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie streiten mit dem Finanzamt über die Höhe der im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) als Werbungskosten zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2000 (13 K 5395/96)

Landwirtschaftlicher Nebenbetrieb; Land- und Forstwirtschaft; Erddeponie; Gewerbebetrieb; Durchschnittsatzbesteuerung; Erdauffüllung...

Der Kläger betreibt in N. einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einer bewirtschafteten Fläche von ca. 130 ha. In der nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) vorgenommenen Gewinnermittlung waren für das [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.08.2000 (4 K 6096/97)

Streitig ist der Erlaß von Zinsen zur Körperschaftsteuer1990 bis 1994. Die Klägerin, eine Universität, ist nach dem Recht ihres Sitzes (Schweiz) eine öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.08.2000 (4 K 6035/98)

Darlehen; Illiquide Gesellschaften; verdeckte Gewinnausschüttung; Ernstlich gewollt - Darlehensgewährung an einen illiquiden Gesellschafter...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Darlehen an den Gesellschafter der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den Groß- und Einzelhandel mit Gold, Juwelen [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.08.2000 (4 K 5124/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Stundung; Gehaltsauszahlung; Geschäftsführergehalt; Tatsächliche Durchführung; Wirtschaftliche Krise;...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Gehaltszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Entwicklung, die Herstellung und den Vertrieb von [...]

FG Hessen - Beschluss vom 09.08.2000 (5 K 5580/99)

Streitwert; Eigenheimzulage - Streitwertbestimmung bei Klagen nach dem Eigenheimzulagegesetz.

Die Klägerin begehrt die Festsetzung des Streitwertes für eine Klage wegen Erhöhung der Eigenheimzulage. Die Höhe des Streitwerts ergibt sich aus der von den Klägern begehrten Erhöhung der Eigenheimzulage für 1999 um [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.08.2000 (4 K 3474/97)

Betriebliche Versorgungsrente; Anteilserwerb; Pensionszusage; Rücklage - Abgrenzung zwischen entgeltlichem und unentgeltlichem Erwerb...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Gesellschaftsanteile ihres ausgeschiedenen Gesellschafters entgeltlich gegen Gewährung einer Rente erworben hat und ob die Rentenzahlungen verdeckte [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.08.2000 (4 K 5422/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Liebhaberei; Kapitalgesellschaft; Totalgewinnprognose; Segelyacht; Anlaufverlust - Verluste einer aus...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Verlusten aus der Vercharterung von Segelyachten und Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Vercharterung als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin wurde mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.08.2000 (3 K 914/00)

Kindergeld; Streitwert - Jahresbetrag als Streitwert bei unbezifferten Kindergeldklagen

Festsetzung des Streitwertes bei unbezifferten Kindergeldklagen. Das Gericht hält es wegen der uneinheitlichen Ausführungen in Rechtsprechung und Literatur zum Streitwert bei Kindergeldklagen (Zusammenstellung bei [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2000 (3 K 3168/99)

Vorwegabzug; Abfindung; Arbeitslohn; Vorsorgeaufwendung - Berücksichtigung von nicht sozialversicherungspflichtigen Abfindungszahlungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Rahmen der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerreformgesetzes vom 25.7.1988 [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.07.2000 (2 K 957/00)

Eigenheimzulage; Wochenendhaus; Ferienhaus; baurechtswidrig; Nutzung; Baunutzungsverordnung - Versagung der Eigenheimzulage bei baurechtswidriger...

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (Beklagte) den Bescheid vom 02.10.1997 über Eigenheimzulage ab 1997 mit Bescheid vom 28.09.1999 gemäß § 11 Abs. 5 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) ab 1999 aufheben konnte. Dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.07.2000 (11 K 6678/98)

Neubau; Herstellung; Gebäude; Entkernung; Außenmauer; Vollständige Neugestaltung - Entkernung eines Gebäudes als Neuherstellun...

Mit Kaufvertrag vom 09.06.1995 erwarb die Klägerin zu 50 Prozent (und Herr S, der Kläger ebenfalls zu 50 Prozent) ein Holzfachwerkhaus in A, dessen Entstehungsjahr laut Schreiben des Finanzamts vom 05.04.2000 1937 ist. [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.07.2000 (11 K 6696/98)

Neubau; Herstellung; Gebäude; Entkernung; Außenmauer; Vollständige Neugestaltung - Entkernung eines Gebäudes als Neuherstellun...

FG Hessen - Urteil vom 21.06.2000 (5 K 198/99)

Mit notariellem Kaufvertrag vom 20. März 1996 erwarben die Kläger ein Einfamilienhaus in ... . Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1996 erklärten sie unter anderem Erhaltungsaufwendungen vor Bezug in [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.06.2000 (5 K 194/00)

Informatikstudium; Ausbildung; Fortbildung; Fernstudium - Weiterqualifizierendes Hochschulstudium als Ausbildungskosten.

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen für ein Studium des Klägers an der 'privaten Fern-Fachhochschule xxxxxx' Fortbildungskosten in einem ausgeübten Beruf - Werbungskosten - oder Aufwendungen für die [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.06.2000 (5 K 4229/99)

Rettungsassistent; Verpflegungsmehraufwand; Fahrtätigkeit; Pauschbetrag; Auslegung - Anwendungsbereich der Pauschbeträge für

Der als Rettungsassistent bei der ... tätige Kläger machte in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung unter anderem Pauschbeträge für Mehraufwendungen für Verpflegung bei Fahrtätigkeit in Höhe von 2.250,?? DM (225 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.06.2000 (6 V 6399/98)

Vorsteuer; Bautrupp; Leistungsempfänger; Subunternehmer; Kolonnenschieber; Unternehmer; Scheinunternehmen; - Vorsteuerabzug bei Einschaltung...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 1996 vom 12. 8. 1998 in Höhe von 81.169,20 DM sowie der gleichzeitig vorgenommenen Festsetzung von Nachzahlungszinsen in Höhe von [...]