Steufa-Z

Details ausblenden

FG Bremen - Urteil vom 21.12.2000 (100116K 1)

Qualifikation der Gewinne einer Reederei als solche aus dem Betrieb von Seeschiffen im Sinne von Art. 8 DBA Schweiz; einheitlich und...

Streitig ist, ob die Kläger, die beiden Mitreeder einer Reederei mit Sitz in Deutschland, für die im Streitzeitraum (1993 bis 1995) eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz zum Vertragsreeder bestellt war, mit [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.11.2000 (200209K 2)

Erweiterung des Prüfungszeitraums; Nachkalkulation bei Speisegaststätte

Streitig ist, ob der Beklagte eine bei der Klägerin laufende Betriebsprüfung auf weitere Zeiträume ausdehnen darf. Die Klägerin betreibt drei italienische Speiserestaurants (A, B, C). Am 04.09.1998 ordnete der Beklagte [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.11.2000 (299309K 3)

Erstattung von aus der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung entstandenen Einfuhrabgaben

Die Klägerin, eine GmbH, hat als Spedition und Frachtvermittlerin ein Zollager am ... in B.. Zur Durchführung ihrer Aufträge einschließlich der Zollabwicklung bedient sie sich der I-OHG. Die Gesellschafter beider [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.10.2000 (200056K 3)

Keine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Ablösung einer laufenden betrieblichen Rentenzahlungsverpflichtung durch...

Mit der Klage will die Klägerin erreichen, daß der ihr von der K GmbH im Jahr 1998 gezahlte Betrag von DM 105.000,- als Veräußerungsgewinn gemäß den § 34 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 16 Abs. 2 und 4 EStG begünstigt [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.09.2000 (200366K 2)

Fristverlängerung zur Abgabe der eigenen Steuererklärung eines Steuerberaters; Zeitpunkt der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der...

Der Kläger ist Steuerberater. Er beantragte mit Schreiben vom 30. September 1999 beim beklagten FA, wegen der in seiner Praxis zur Zeit bestehenden Arbeitsüberlastung die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 1998 [...]

FG Bremen - Urteil vom 25.09.2000 (299323K 2)

Externes gemeinschaftliches Versandverfahren: Heilung einer Pflichtverletzung durch den Hauptverpflichteten, grobe Fahrlässigkeit,...

Am 3. und 4. August 1994 fertigte der Rechtsvorgänger des beklagten HZA - ZA H. - auf Antrag der Klägerin, einer Spedition, vier Personenkraftwagen mit den folgenden Versandscheinen T1 zum externen gemeinschaftlichen [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.09.2000 (299332K 2)

Beginn des Zinslaufs des § 233a AO in Verlustrücktragsfällen

Die Klägerin begehrt einen höheren als den vom FA für das Veranlagungsjahr 1995 festgesetzten Betrag von Erstattungszinsen. Sie reichte ihre ESt-Erklärung 1995 am 14. Juni 1996 beim FA ein. Sie erklärte u. a. Einkünfte [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.09.2000 (299267K 2)

Vergütung der Mineralölsteuer nach § 53 MinöStV

Die Klägerin begehrt nach § 53 MinöStV die Vergütung der Mineralölsteuer in Höhe von ursprünglich 61.169,56 DM und jetzt noch 51.169,56 DM, die wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers - im folgenden Schuldner [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.09.2000 (200174K 2)

Abrechnungsbescheid über abgetretenen Steueranspruch; Zeitpunkt der Abtretungsanzeige; Entstehung eines Umsatzsteuervergütungsanspruch...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der USt-Erstattungsanspruch 1996 der GbR X in Höhe von 945.450.- DM wirksam an den Kläger abgetreten wurde und dieser daher einen Anspruch auf Änderung des Abrechnungsbescheides vom [...]

FG Bremen - Beschluss vom 07.09.2000 (200250V 2 u.a.)

Keine AdV wegen Zweifel des Gerichts an der Richtigkeit der Hauptsacheentscheidung oder infolge Revisionszulassung; AdV aufgrund unbilliger...

I. Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des im Klageverfahren 200249K 2 ergangenen Urteils vom 29. August 2000 verwiesen, das den Beteiligten zusammen mit diesem Beschluß zugestellt wird. Ergänzend ist [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.08.2000 (200249K 2)

Emessensausübung des FA bei Entscheidung über nicht begründete Einsprüche gegen Zwangsmittelbescheide; Verwirkung bei bis zu zweijähriger...

Die Klägerin wendet sich gegen die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen. Der jetzige Prozeßbevollmächtigte der Klägerin, ein Steuerberater, stellte am 2. Oktober 1997 beim [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.08.2000 (200063K 3)

Pflegepauschbetrag bei Pflegegeldzahlung durch die Pflegeversicherung

Mit ihrer Klage will die Klägerin erreichen, daß bei ihrer Einkommensteuerveranlagung 1997 der Pflegepauschbetrag gemäß § 33 b Abs. 6 EStG in Höhe von 1.800,- DM steuermindern berücksichtigt wird. Die Klägerin pflegt [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.07.2000 (298136K 5)

Zahlungen aufgrund einer privaten Versorgungsrente als Leibrente oder als dauernde Last; Einkommensteuer 1990 und 1991

Streitig ist der Abzug von Zahlungen als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG. Aufgrund eines am 11.02.1988 mit seiner Familie geschlossenen Erbauseinandersetzungsvertrages hat der Kläger jährlich DM 30.000 an [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.07.2000 (200225Ko2)

Keine Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, wenn Einspruchsbescheid dem Prozessbevollmächtigten nur zugestellt wird

Mit Urteil vom 28. Januar 1999 Az. 498133K 1 hatte der 4. Senat der Klage zum Teil stattgegeben und die Verfahrenskosten der Beklagten zu 57 v. H. auferlegt. In den Entscheidungsgründen des Urteils heißt es u. a.: [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.07.2000 (200241K 2)

Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe eines Antrags auf Dauerfristverlängerung

Der Kläger übt eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit aus. Am 22. Februar 2000 reichte er beim beklagten FA den Vordruck 'USt 1 H - Antrag auf Dauerfristverlängerung/Anmeldung der Sondervorauszahlung 2000 -' ein. Die [...]

FG Bremen - Urteil vom 04.07.2000 (299108K 5)

Steuerbarkeit der vom Arbeitgeber bezahlten Auslandsreise des Geschäftsführers und der Angestellten einer GmbH; Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen für eine von der Arbeitgeberin der Kläger bezahlte Japanreise als steuerpflichtiger Sachbezug der Kläger zu behandeln sind. Im Streitjahr war der Kläger [...]

FG Bremen - Urteil vom 04.07.2000 (299310K 2)

Fristverlängerung hinsichtlich des Überschreitens von Verwahrungsfristen; Erstattung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin ist ein als Personengesellschaft - in den Streitjahren als OHG und jetzt als KG - geführtes Textilhandelsunternehmen, das neben anderen Importen - oft präferenzberechtigter Waren - in erheblichem Umfang [...]

FG Bremen - Beschluss vom 19.06.2000 (297056 K 2)

Antrag eines Syndikusanwalts auf gerichtliche Notwendigerklärung der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

I. Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 1. Juni 1999 297056 K 2, ZfZ 2000, 61, LS in EFG 2000, 388, hat der Senat den verbundenen Klagen stattgegeben und dem beklagten HZA die Kosten der Verfahren auferlegt. Nach [...]

FG Bremen - Beschluß vom 19.06.2000 (297056K 2)

Antrag eines Syndikusanwalts auf gerichtliche Notwendigerklärung der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

FG Bremen - Urteil vom 06.06.2000 (299006K 2)

Wiederausfuhr von im Zollager gelagerter Ware als Schiffsbedarf an nicht bezugsrechtigte Personen; zollrechtliche Bestimmung; Anwendbarkeit...

Mit den Zollanmeldungen 1 vom 1. Dezember 1994 2 vom 5. Dezember 1994 3 vom 9. Dezember 1994 4 vom 13. Dezember 1994 5 vom 14. Dezember 1994 6 vom 15. Dezember 1994 7 vom 16. Dezember 1994 8 vom 19. Dezember 1994 [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.05.2000 (299247K 2; 299248K 2)

Weitere Bekanntgabe von Verwaltungsakten an den Steuerpflichtigen nach Fristverlängerungsantrag und Einsprucheinlegung durch Steuerberate...

Am 30. September 1998 beantragte der jetzige Prozeßbevollmächtigte des Klägers, ein Steuerberater, für die Abgabe der Steuererklärungen des Klägers für 1997 betr. USt, GewSt und ESt stillschweigende Fristverlängerung [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.05.2000 (200126K 2)

Verspätungszuschlag zur gesonderten Gewinnfeststellung

Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Gewerbe für Eisenflechterei. Er wird bei einem außerbremischen FA zur ESt veranlagt. Da er die Erklärungen zur gesonderten Festellung nach § 180 Abs. 2 AO für die Streitjahre [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.05.2000 (299150K 2)

Aufforderung zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen Versicherung an eine ehemalige Partei in der Bremischen...

Die 'Gruppe der X-Partei in der Bremischen Bürgerschaft i. L.' wendet sich als Klägerin gegen die ihr vom beklagten FA auferlegte Verpflichtung zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und einer eidesstattlichen [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.05.2000 (200029K 3)

Vergütung des Solidaritätszuschlages auf die Körperschaftsteuer im Sammelantragsverfahren einer Genossenschaft

Mit ihrer Klage will die Klägerin erreichen, daß der Beklagte in den Streitjahren 1996 bis 1998 den Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftsteuer im Wege des Sammelantragsverfahrens gemäß § 36 d EStG vergütet. Die [...]

FG Bremen - Beschluß vom 12.04.2000 (299369Ko2)

Erstattungsfähige Gebühr für die Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren

I. Mit Urteil vom 29. Oktober 1998 497162K 1, veröffentlicht in EFG 1999, 526, waren dem FA die Kosten des Verfahrens auferlegt worden. Mit dem auf Antrag der Klägerin ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluß lehnte es [...]

FG Bremen - 10.04.2000 (200004K 5)

Technische Redakteure und Betriebswirte als Gewerbetreibende

[...]

FG Bremen - Urteil vom 30.03.2000 (399117K 1)

Gewerbesteuer 1992; Keine vertragliche Gestaltung von Steuerschuldverhältnissen

Der Bescheid vom 18.03.1999 und der Änderungsbescheid vom 06.05.1999 für 1992 über den einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrag und die Einspruchsentscheidung vom 25.11.1999 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.03.2000 (299262K 2)

Abrechnungsbescheid bei Streit über Wirksamkeit der Aufrechnung; Aufrechnung von Steuerschulden mit Kostenerstattungsanspruch; Unwirksamkeit...

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Abrechnungsbescheides. Im Klageverfahren 190052K 6 hatte der jetzige Kläger, ein Steuerberater, den damaligen Kläger aufgrund der ihm erteilten Prozeßvollmacht vom 26. Januar 1990 [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.03.2000 (299208K 2)

Klagebefugnis, Adressierung bei Zwangsmittelandrohung wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für eine GmbH

Mit Schreiben vom 29. März 1999 erinnerte das FA die Klägerin, eine Steuerberatungs-GmbH, an die Abgabe der Steuererklärungen betr. KöSt, USt und GewSt, jeweils für das Jahr 1997. Da die Klägerin dieser Erinnerung [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.03.2000 (299226K 2)

Androhung und Festsetzung eines erneuten Zwangsgeldes wegen derselben Verpflichtung während des noch laufenden Rechtsbehelfsverfahren...

Die Klagen werden abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Verfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Das beklagte FA hatte gegen den Kläger mit Bescheid vom 16. Dezember 1997 in einem an seinen jetzigen [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.03.2000 (299355K 2)

Zwangsgeldandrohung und -festsetzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärung trotz Erlass eines Schätzungsbescheides

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Zwangsgeldandrohung und -festsetzung. Der Kläger ist Steuerberater. Er betreibt seine Praxis im Bezirk des beklagten FA, während sein Wohnsitz sich in einem anderem FA-Bezirk [...]

FG Bremen - 16.03.2000 (200014K 5)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

[...]

FG Bremen - Urteil vom 07.03.2000 (299351K 5)

Tätigkeitsvergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bei Zwischenschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft in den...

Streitig ist unter den Beteiligten, ob Kommanditisten der Klägerin, die zugleich an einer ausländischen Gesellschaft beteiligt sind, für die Klägerin tätig geworden sind und Sondervergütungen durch die ausländische [...]

FG Bremen - 07.03.2000 (296226K 5)

Schuldteilerlass und negatives Kapitalkonto: Sanierungsgewinn

Erhöhungen des Betriebsvermögens, die dadurch entstanden, dass Schulden zum Zweck der Sanierung ganz oder teilweise erlassen wurden, waren nach § 3 Nr. 66 EStG vor 1998 steuerfrei. Voraussetzungen waren hier [...]

FG Bremen - 07.03.2000 (200088K 3)

Aufwendungen für VIP-Loge als Betriebsausgaben

Die anteiligen Aufwendungen für die Einladung von Geschäftsfreunden zur allgemeinen Pflege der Geschäftsbeziehungen gehören bei Überschreitung der 75-DM-Grenze zu den nicht abziehbaren Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Nr. [...]

FG Bremen - Beschluss vom 07.03.2000 (299351K 5)

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 25 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Streitwert ist nach ständiger Rechtssprechung in Höhe von 25 % der mit der Klage erstrebten Minderung der jeweiligen [...]

FG Bremen - Beschluß vom 02.03.2000 (298273Ko2 ;298274Ko2; 298275Ko2; 298276K)

Kostenerinnerungen

I. Nachdem die Beteiligten die Hauptsache in den vorangegangenen vier Klageverfahren für erledigt erklärt hatten, hatten die zuständigen Berichterstatter die Kosten der erledigten Verfahren jeweils zu 70 % dem FA und [...]

FG Bremen - Beschluss vom 02.03.2000 (298273Ko 2)

Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Wechsel des Bevollmächtigten nach Einspruchseinlegung; Kostenerinnerungen

1.) Die Erinnerungsverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2.) Die Erinnerungen gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 27. März 1998 werden zurückgewiesen. 3.) Die Kosten der Erinnerungsverfahren, [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.02.2000 (499114K 1)

Au-pair-Aufenthalt einer Abiturientin in den USA als Berufsausbildung für eine angestrebte Tätigkeit im internationalen Hotelmanagemen...

Der Kläger ist seit 1975 verheiratet. Aus der Ehe ist die im Mai 1977 geborene Tochter hervorgegangen. Die Tochter schloß den Schulbesuch am 30. Juni 1998 ab. Sie erstrebt eine Berufstätigkeit im Hotelmanagement und [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.02.2000 (299283K 2)

Zweitwohnungsteuer in Bremen: Verfassungsmäßigkeit, Besteuerungszweck, Steuerfestsetzung auf 0 DM aufgrund sachlicher Unbilligkeit,...

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer aufgrund des folgenden Ortsgesetzes: Ortsgesetz über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadtgemeinde Bremen vom 12. Dezember 1995 [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.01.2000 (499197K 1)

Kindergeldanspruch bei Ausbildungsende während eines Monats und sofortiger Übernahme des volljährigen Kindes in ein reguläres Arbeitsverhältni...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte im angefochtenen Bescheid die frühere Kindergeldfestsetzung für die im Januar 1977 geborene Tochter der Klägerin, die ihre Berufsausbildung zur Arzthelferin mit dem [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.01.2000 (499127K 1)

Kindergeldauszahlung bei getrennt lebenden Eltern

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die frühere Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Kläger im angefochtenen Bescheid zurecht ab November 1997 aufgehoben hat und ob er in dem mit dem Aufhebungsbescheid [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 24.01.2000 (499120K 1)

Kindergeldbescheid als Steuervergütungsbescheid; Inhalt eines Kindergeldaufhebungsbescheids; nachträgliches Bekanntwerden von Tatsache...

Aus der mit Wirkung vom ... Februar 1996 geschiedenen Ehe der Klägerin (KGA 39) sind eine am ... Februar 1976 geborene Tochter und ein am ... Dezember 1980 geborener Sohn hervorgegangen. Beide Kinder lebten nach der [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.01.2000 (299160K 3)

Erstattung von Einfuhrabgaben bei irrtümlicher Anmeldung eines Pkw zum unrichtigen Zollverfahren

Mit der Klage will der Kläger die Erstattung von Einfuhrabgaben erreichen, die im Zusammenhang mit seiner Übersiedelung aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Bundesrepublik durch Einfuhr seines dort erworbenen [...]

FG Bremen - Beschluß vom 13.01.2000 (299302Ko 2)

Anfall der Beweisgebühr bei Anhörung eines Verfahrensbeteiligten

I. Im Klageverfahren 498133K 1 war der Klage zum Teil stattgegeben worden, wobei die Kosten des Verfahrens dem Kläger zu 43 % und dem Beklagten zu 57 % auferlegt worden waren. Nach dem Tatbestand des Urteils stritten [...]