Steufa-Z

Details ausblenden

FG Münster - 28.12.2000 (7 K 7481/99 E)

Vorweggenommene Erbfolge und Wertsicherungsklausel

Wesentlicher Inhalt des Übergabevertrages ist der Umfang des übergebenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen und die Art und Weise der Zahlung (= Hauptleistungspflichten). Bei der Wertsicherungsklausel [...]

FG Münster - Urteil vom 20.12.2000 (8 K 4633/97 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1995 - ob abziehbare Aufwendungen in Höhe von 4.050 DM für die Teilnahme der [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2000 (15 K 5138/95 U)

Bindungswirkung eines Steuerbescheides gegenüber im Verwaltungsverfahren hinzugezogenem Dritten

I. Verfahrensrechtlich ist die Frage der Bindungswirkung eines Steuerbescheides gegenüber einem im Verwaltungsverfahren hinzugezogenen Dritten zu enscheiden. Materiell-rechtlich ist streitig die Wirksamkeit einer eine [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2000 (15 K 7506/98 E)

Abgrenzung zu anschaffungsnahen Aufwendungen für ein Gebäude

Die Beteiligten streiten darüber, 1. ob Kosten für die Instandhaltung und Modernisierung eines Einfamilienhauses (EFH) als sog. anschaffungsnahe Aufwendungen sofort abzugsfähig sind (vgl. § 10 Abs. 6 [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2000 (2 K 188/97 F)

Bezugsobjekte der Totalgewinnprognose

Streitig ist, ob der Produktions- und Handelsbetrieb einer Glasmanufaktur wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht als sog. steuerlich irrelevante Liebhaberei zu qualifizieren ist. Die X - GmbH & Co. KG, die [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2000 (10 K 5371/99 E)

Zum Vorliegen einer Entschädigung i.S des § 24 Nr. 1 EStG

Zu entscheiden ist, inwieweit eine bei Beendigung eines Dienstverhältnisses gezahlte Abfindung ermäßigt zu besteuern ist. Der Kläger wurde mit Dienstvertrag vom 15.05.1989, der bis zum 30.04.1994 befristet war, mit [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2000 (13 K 8304/98 Kfz)

Höhere Besteuerung von Dieselfahrzeugen geringeren Hubraums gegenüber Benzinfahrzeugen oder Dieselfahrzeugen größeren Hubraums...

Streitig ist, ob § 9 Abs. 1 Nr. 2, Buchst. e, Doppelbuchstabe aa KraftStG in der Fassung des Gesetzes zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen (KraftStÄndG [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2000 (3 K 4979/95 F)

Einkünfteumqualifizierung bei nur geringfügiger Beteiligung einer nicht gewerblich tätigen Personengesellschaft an einer gewerblich...

Streitig ist, ob die Pachterträge der Klägerin (Klin.) in den Streitjahren 1982 - 1986 den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen sind. Die Sache befindet sich im zweiten [...]

FG Münster - 07.12.2000 (14 K 4707/97 E)

Gewerblicher Grundstückshandel bei hohen Vorfälligkeitsentschädigungen

Eine ursprünglich bedingte Veräußerungsabsicht, die für einen gewerblichen Grundstückshandel Voraussetzung ist, ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil die Veräußerung der Objekte anlässlich von [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2000 (14 K 1132/97 E)

Berücksichtigung negativer sonstiger Einkünfte bei Finanzierung der gegen Einmalbetrag erworbenen Leibrente durch Darlehen

Strittig ist bei den Einkommensteuer (ESt)-Veranlagungen 1993 und 1994, ob negative sonstige Einkünfte anerkannt werden können, die aus einer sofort beginnenden Rentenversicherung gegen Kredit finanzierten Einmalbetrag [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2000 (5 K 5966/97 E, G; 5 K 8308/97 E)

Zurechnung von Objekten einer beherrschten Kapitalgesellschaft

I. Streitig ist ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Der Kläger ist Dipl.-Ing. und war in den Streitjahren (1992 und 1994) Geschäftsführer und (seit 1987) auch alleiniger Anteilseigner [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2000 (5 K 6012/98 U)

Unternehmereigenschaft von Deponiebetreibern als Beliehene

I. Streitig ist die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen zweier von einer Gebietskörperschaft beauftragter Deponiebetreiber. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für Garten- und Landschaftsbau in der [...]

FG Münster - 24.11.2000 (5 K 5966/97 E, G)

Gewerblicher Grundstückshandel beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Der Kläger hatte ein Mietwohngrundstück an die GmbH veräußert. Unmittelbar danach hatte die GmbH die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und an die Enderwerber verkauft. Das FG rechnete diese Veräußerungen [...]

FG Münster - Urteil vom 21.11.2000 (15 K 957/98 U)

Pachtzinsen aus der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs als der Regelbesteuerung oder der Durchschnittsbesteuerung für...

I. Streitig ist, ob die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs unter die Pauschalierung gemäß § 24 UStG fällt. Der Kläger (Kl.) betrieb ein land- und forstwirtschaftliches Unternehmen. Mit Gesellschaftsvertrag [...]

FG Münster - Urteil vom 17.11.2000 (8 K 6652/98 Kg)

Keine Berechtigung ausländischer Eltern mit Aufenthaltsbefugnis zum Bezug von Kindergeld

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte eine Kindergeldbewilligung ändern und überzahltes Kindergeld zurückfordern durfte. Aufgrund des Kindergeldbescheides vom 04.01.1993 erhielt der Kläger (Kl.) in der [...]

FG Münster - Urteil vom 17.11.2000 (2 K 7511/97 E)

Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG bei Rumpfwirtschaftsjahr

Streitig ist der Zeitpunkt der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes und die Höhe eines Zuschlags nach § 6 b Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) für ein Rumpfwirtschaftsjahr. Dem Kläger (Kl.) gehörte ein [...]

FG Münster - Urteil vom 17.11.2000 (11 K 8350/98 F,EW)

Ohne Vorverfahren erhobene Klage eines Gesellschafters auf Änderung des Feststellungsbescheides unzulässig

Zu entscheiden ist, ob die erhobene Klage zulässig ist und - wenn ja - ob nach einer Steuerfahndungsprüfung ergangene Bescheide rechtmäßig sind. Der Kläger (Kl.) war in den Streitjahren 1989-1992 bzw. am 01.01.1993 [...]

FG Münster - Urteil vom 17.11.2000 (11 K 66/99 F)

Ohne Vorverfahren erhobene Klage eines Gesellschafters auf Änderung des Feststellungsbescheides unzulässig

Zu entscheiden ist, ob die erhobene Klage zulässig ist und - wenn ja - ob für die Jahre 1993 und 1994 erlassene Gewinnfeststellungsbescheide und für die Jahre 1993 bis 1995 erlassene Feststellungsbescheide nach § 15 a [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2000 (14 K 3264/98 E)

Bestimmung der berücksichtigungsfähigen Werbungskosten bei zeitanteiliger Selbstnutzung eines Ferienhauses

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer (ESt-) Veranlagung 1994, wie die Einkünfte aus der Vermietung zweier auf S. belegener Ferienwohnungen zu ermitteln sind und ferner, ob das Finanzamt (FA) zu einer vorläufigen [...]

FG Münster - Urteil vom 15.11.2000 (13 K 7953/97 E)

Sind Strafverteidigungskosten für ein Wiederaufnahmeverfahren betreffend den Bruder des Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastungen...

Zu entscheiden ist, ob Strafverteidigungskosten für ein Wiederaufnahmeverfahren betreffend den Bruder des Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.11.2000 (4 V 1612/00 E)

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-VerrechnungsBeschränkung des § 2 Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. StEntlG 1999/2000/200...

Der Senat hält an seiner Entscheidung vom 07. September 2000 zur Aussetzung der Vollziehung der Festsetzungen der Einkommensteuervorauszahlungen für 1999 und 2000 fest. Die ernstlichen Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 4 [...]

FG Münster - 15.11.2000 (4 V 1612/00 E)

Verlustverrechnungsbeschränkung: Aussetzung der Vollziehung

Das FG hält es in seiner ausführlichen Begründung auch für ernstlich zweifelhaft, ob das aus dem GG abzuleitende Rückwirkungsverbot verletzt ist, wenn Steuervorteile rückgängig gemacht werden (hier: Rest-AfA nach dem [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.2000 (14 K 4010/99 E)

Dienstzimmer eines Schulleiters als anderer Arbeitsplatz

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der Kläger erzielt als Oberstudiendirektor und Schulleiter eines [...]

FG Münster - Urteil vom 06.11.2000 (9 K 6931/98 K)

Vom inländischen Auftraggeber zur Verfügung gestellte Arbeitstische als inländische Betriebstätte einer im Ausland ansässigen...

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Kl.) im Inland eine Betriebsstätte und/oder einen ständigen Vertreter hat und deshalb beschränkt steuerpflichtig ist. Die Kl. ist eine GmbH polnischen Rechts mit Sitz in Polen [...]

FG Münster - Urteil vom 06.11.2000 (9 K 4022/97 K, F)

Gewinnausschüttungen als rückwirkendes Ereignis

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin.), einer GmbH, am 25.10.1994 ausgezahlten offenen Gewinnausschüttungen für die Wirtschaftsjahre 1990/1991 und 1991/1992 mit den nach Umgliederung gem. § 54 Abs. 11 des [...]

FG Münster - Urteil vom 06.11.2000 (9 K 8595/98 K)

Steuerfreistellung für Dividenden umfaßt auch Währungskursgewinne und -verluste bei Auszahlung

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Währungskursgewinnen und Währungskursverlusten von nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) steuerfreien Dividenden. Die Klägerin (Kl.) ist eine Aktiengesellschaft (AG). [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2000 (5 K 4476/96 U)

Umsätze aus der Begutachtung von Todesfällen nicht steuerfrei

Streitig ist, ob Umsätze aus Begutachtungen gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Der Kläger (Kl.) ist Diplom-Biologe. Außerdem ist er nach einem Studium in 1991 zum Dr. rer. medic. promoviert worden. Nach § 30 der [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2000 (5 K 878/98 U)

Höhe des Entgelts bei Übernahme von Finanzierungskosten des Käufers durch den leistenden Unternehmer

I. Streitig ist, ob durch Übernahme von Finanzierungskosten der Käufer das Entgelt der Verkäuferin für die Warenlieferung gemindert wurde. Die Klägerin betreibt einen Elektromarkt. Im Rahmen einer bei ihr [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2000 (5 K 6660/98 E)

Gewinnzuschätzung nach Richtsätzen auch bei anhängigem Steuerstrafverfahren zulässig

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) Gewinnzuschätzungen vornehmen durfte. Der Kläger betrieb in der Zeit vom 01. Februar 1991 bis 31. Juli 1996 das Speiselokal '...'. Zuvor wurde das Lokal von [...]

FG Münster - Urteil vom 27.10.2000 (2 K 2415/96 Kg)

Existenzminimum und Kindergeldanspruch für 1996

Der Kläger ist (Adoptiv-) Vater des am 04.12.1991 geborenen Sohns H. Zusammen mit seiner Ehefrau wird der Kläger zur Einkommensteuer 1996 veranlagt. Durch Bescheid vom 25.10.2000 hat das Finanzamt C. anläßlich eines [...]

FG Münster - 26.10.2000 (13 K 5186/94 E)

Übertragung eines Zweifamilienhauses und Rückanmietung

Problematischer ist der Fall, dass zunächst bei einer Grundstücksübertragung ein unentgeltliches dingliches Nutzungsrecht vereinbart worden ist und erst zu einem späteren Zeitpunkt ein Mietvertrag abgeschlossen wird. [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 26.10.2000 (15 K 5406/98 F)

Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 AStG setzt unmittelbare Beteiligung an ausländischer Gesellschaft voraus

Streitig ist, ob § 1 Außensteuergesetz (AStG) anzuwenden ist. Die Klägerin (Klin.), eine Kommanditgesellschaft, ist ein im In- und Ausland im wesentlichen in der Nahrungsmittelherstellung und Reederei tätiges führendes [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2000 (15 K 6391/99 U)

Betriebsveräußerung - Keine umsatzsteuerlich privilegierte Geschäftsveräußerung im Ganzen bei vorheriger Entnahme wesentlicher...

I. Streitig ist, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt (§ 1 Abs. 1 a UStG), wenn der Veräußerer vorher ein bebautes Betriebsgrundstück entnimmt und es anschließend dem Geschäftsübernehmer vermietet. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2000 (15 K 4938/00 E)

Vertrag unter nahen Angehörigen - Keine steuerliche Anerkennung bei Nichtumsetzung einer Wertsicherungsklausel

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen an Altenteiler als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Der Kläger (Kl.) erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; die [...]

FG Münster - Urteil vom 23.10.2000 (4 K 6362/98 Kg)

Voraussetzungen einer Neufestsetzung von Kindergeld

Streitig ist. ob dem Kläger (Kl.) für seinen Sohn Kindergeld für die Zeit vom 01 Dezember 1997 bis 30. September 1998 zusteht. Der am 08. November 1976 geborene, schwerbehinderte Sohn des Kl. ist dauerhaft im ... [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.10.2000 (14 V 3087/00 E)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen

Es ist zu entscheiden, ob die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG i.d.F. des [...]

FG Münster - Urteil vom 16.10.2000 (9 K 8035/97 F)

Bewertung der durch eine Kapitalgesellschaft aufgrund Vermächtnisses des verstorbenen Hauptgesellschafters erworbenen eigenen Anteil...

I. Streitig ist, wie der Erwerb eigener Anteile aufgrund eines Vermächtnisses des verstorbenen Hauptgesellschafters und die damit verbundenen Verpflichtungen aufgrund von Untervermächtnissen im Rahmen der Feststellung [...]

FG Münster - Urteil vom 16.10.2000 (5 K 1280/97 U)

Leistungen eines an einer Bauträgergesellschaft beteiligten Architekten

I. Streitig ist, ob die Leistungen eines Gesellschafters als Architekt an als Bauträger tätige Gesellschaft umsatzsteuerbare Leistungen darstellen. Der Kläger ist selbständiger Architekt. In den Streitjahren (1987 bis [...]

FG Münster - Urteil vom 16.10.2000 (5 K 1542/98 Kg)

Urlaubssemester an einer Hochschule führt zur schädlichen Unterbrechung der Berufsausbildung

Streitig ist, ob ein sog. Urlaubssemester zum Verlust des Anspruchs auf Kindergeld führt. Der Kläger (Kl.) bezog im Streitjahr 1997 Kindergeld für seinen Sohn .... Der Sohn ... studierte an einer Fachhochschule. In der [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2000 (5 K 6653/97 E)

Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer von seinem Arbeitgeber durchgeführten Außendiensttagung in Portugal als geldwerter Vorteil...

I. Streitig ist, ob die Klägerin einen geldwerten Vorteil aus der Teilnahme an einer Auslandsreise versteuern muss. Die Klägerin war im Streitjahr (1992) als Pharmareferentin für ein Unternehmen tätig, das auch in den [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2000 (15 K 1865/98 U)

Aufteilung von Vorsteuer aus Erhaltungskosten

Streitig ist, ob Vorsteuer aus Erhaltungskosten für ein nur teilweise steuerpflichtig vermietetes Grundstück nach dem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden darf. Der Kläger (Kl.) ist Eigentümer des Grundstückes ... in .... [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2000 (15 K 3929/96 U)

Steuerpflicht von Umsätzen einer Organgesellschaft nach Eröffnung des Konkursverfahrens über ihr Vermögen

Streitig ist, ob eine ehemalige Organgesellschaft, die nach der Konkurseröffnung ein Bauvorhaben fertigstellt, das Gesamtentgelt oder nur die Differenz zu den vom Organträger vor Konkurseröffnung versteuerten [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2000 (14 K 3157/96 F)

Schätzung von Sonderbetriebsausgaben

Strittig ist bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1994, ob das Finanzamt (FA) verpflichtet ist, weitere Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen. Der Kläger (Kl.) ist von Beruf Arzt. Er gründete [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2000 (3 K 2537/97 Erb)

Vorläufigkeitsvermerk - Änderungsbescheid nach bestandskräftiger vorläufiger Steuerfestsetzung

Streitig ist, ob ein Erbschaftsteuer(ErbSt)-Bescheid aufgrund eines wirksamen Vorläufigkeitsvermerks gem. § 165 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden konnte, oder ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2000 (3 K 6158/98 E)

Zur Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks

Streitig ist, ob das Finanzamt den angefochtenen Einkommensteuer(ESt)-Bescheid gem. § 165 Abgabenordnung (AO) ändern durfte und wenn ja, in welcher Höhe Anschaffungskosten für einen GmbH-Anteil vorliegen. Am [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 20.09.2000 (15 K 6695/98 L)

I. Streitig ist, ob ein Arbeitgeber für rückständige Lohnsteuern (LSt) und Lohnnebenforderungen durch Steuerbescheid in Anspruch genommen werden kann oder ob die Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid erfolgen muss. [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2000 (4 K 8202/99 Kg)

Kindergeldanspruch eines Ausländers lediglich mit Aufenthaltsbefugnis nach abgelehntem Asylantrag

Zu entscheiden ist, ob der Kläger (Kl.), ein mazedonischer Staatsangehöriger, Anspruch auf Kindergeld für seinen am 06.03.1988 geborenen Sohn D hat. Der Kl. lebt mit seiner Frau und seinem Sohn D in Deutschland. Er hat [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2000 (4 K 6019/99 F)

Einkommensteuerliche Qualifizierung einer an einen geschlossenen Immobilienfond gezahlten Provision für den Abschluss von Lebensversicherungen...

Zu entscheiden ist, ob Provisionen für den Abschluß von Lebensversicherungen zur Tilgung von Darlehen, die der Finanzierung einer Wohnanlage dienen, steuerlich zu erfassen sind und ob es verfahrensrechtlich zulässig [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.09.2000 (5 V 4286/00 U)

Umsätze eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten umsatzsteuerfrei?

Streitig ist in der Hauptsache (5 K 4280/00 U), ob Umsätze eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) als umsatzsteuerfreie Umsätze zu behandeln sind, weil [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.09.2000 (4 V 1612/00 E)

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-Verrechnungs-Beschränkung des § 2 Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. StEntlG 1999/2000/200...

Zu entscheiden ist im noch beim Antragsgegner (Ag.) anhängigen Einspruchsverfahren, ob bei den zusammen veranlagten Antragstellern (Ast.) eine Verrechnung von positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit mit negativen [...]