Steufa-Z

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FG Hamburg - Beschluss vom 27.12.2000 (V 253/00)

Kostentragungspflicht bei Nichtbenennung der Antragsteller

I. Die Prozessbevollmächtigte vertritt eine Vielzahl von Personen, die sich als atypische stille Gesellschafter am Geschäftsbetrieb der G AG beteiligt haben. Zwischen den Beteiligten war vereinbart, für bestimmte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2000 (VI 154/99)

Einkünfte aus Prostitution; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Streitig sind Schätzungsbescheide, die nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung ergangen sind. Die Klägerin ist gelernte Krankenpflegehelferin und war als Prostituierte tätig. Sie gehört zu den [...]

FG Hamburg - 12.12.2000 (VI 42/99)

Das FG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, weil die Steuerbefreiung von Zinsen für das einer deutschen Mitunternehmerschaft gewährte Darlehen, welches von dieser in ihrer US-amerikanischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.12.2000 (I 397/98)

Steuerrecht: Betriebliche Veranlassung von Kosten für einen Rechtsstreit wegen Schmerzensgeld

Der Kläger ist von Beruf Steuerberater. Ferner ist er persönlich haftender Mitgesellschafter der Firma ... Steuerberatungsgesellschaft KG (S KG). Darüber hinaus ist er als persönlich haftender Gesellschafter an der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.12.2000 (I 384/98)

Rechtsberatungskosten eines Steuerberaters wegen Anfechtung einer Prüfungsentscheidung als Betriebsausgaben

FG Hamburg - Beschluss vom 27.11.2000 (I 62/99)

Zur erbschaftsteuerlichen Erfassung und Bewertung von

I. Die Klägerin begehrt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens und Einreichung der schriftlichen Prozessvollmacht. In der Sache selbst begehrt die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2000 (IV 891/97)

Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungen

Die Klägerin verkauft weltweit u.a. Molkereiprodukte, die sie hauptsächlich von inländischen Molkereizentralen und deren Molkereien bezieht. Hierbei nimmt sie auch Ausfuhrvergünstigung in Anspruch. In der Zeit von [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.11.2000 (IV 713/97)

Verspäteter Einspruch gegen eine berichtigte Abgabeanmeldung nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung

Der Kläger ist Milcherzeuger und belieferte im Zwölfmonatszeitraum 1989/90 die Zentral-Molkerei A (Molkerei) im Rahmen der ihm zustehenden Anlieferungs-Referenzmenge. Auch der Sohn des Klägers, Herr B, verfügte über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2000 (IV 766/97)

Eingangsabgabenschuld bei Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagten den Kläger mit Steuerhaftungsbescheid vom 10.2.1995 zu Recht auf Zahlung von Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt 2.819.550,07 DM in Anspruch genommen hat. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.10.2000 (V 7/00)

Steuerberaterprüfung: Feststellungslast bei fehlenden

Der Kläger ist 1999 zum zweiten Mal durch die Steuerberaterprüfung durchgefallen (vorher 1997). Der Prüfungsausschuss 1 bei der Beklagten hat die Aufsichtsarbeiten mit der Gesamtnote 4,66 bewertet (Verfahrensrecht und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.10.2000 (VI 14/99)

Zuordnung von Forschungsgeldern

Streitig ist, ob die von der Klägerin aufgrund eines Forschungsvertrages getätigten Zahlungen dem Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 4 EStG unterliegen. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Gewinnung und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.10.2000 (VI 169/98)

Keine Auskunftspflicht wegen Bebuchung von Festgeldskonten über

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens. Bei der Klägerin wurde bis Anfang des Jahres 1998 eine Außenprüfung durchgeführt. Durch schriftliche Prüfungsanfrage (ohne [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.10.2000 (VII 192/96)

Keine Zweitwohnungsteuer für Wohnung, die über

Die Kläger sind Hauptmieter einer Wohnung X-Straße. Die 108 qm große Wohnung befindet sich in einem 1911 erbauten Mehrfamilienhaus. Sie verfügt über einen 5,83 qm großen fensterlosen Waschraum mit Badewanne und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2000 (II 49/99)

Vor- und Nacherbe bilden keine Erbengemeinschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen der Klägerin und der Beigeladenen eine Erbengemeinschaft besteht. Die am ... 1966 geborene Klägerin ist die Tochter aus erster Ehe des am ... 1993 verstorbenen Herrn S, die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2000 (II 547/99)

Übergangsvorschriften für begonnene

Die Beteiligten streiten darüber, nach welcher Bemessungsgrundlage sich der Zinsanspruch des § 233a AO im Streitfall richtet und ob eine Steuernachforderung trotz Verrechnungsmöglichkeit mit Vorsteuerguthaben entstand. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2000 (II 388/97)

Kurzfristiger Antrag auf Terminverlegung

Der Kläger ist Steuerberater. Er war im Jahr 1988, als ihm seine Zulassung entzogen war, bei der Firma H GmbH -H- angestellt und dort alleinverantwortlich tätig. Er betreute in dieser Eigenschaft u.a. die Firmen D & [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2000 (II 457/99)

Zur Angemessenheit von Gesellschafter-Geschäftsführervergütungen

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit einer Geschäftsführervergütung. Der Geschäftsführer der Klägerin war bis 1985 als Modefotograf für den X-Versand in Hamburg im Angestelltenverhältnis tätig. Sein letztes [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.10.2000 (VII 13/98)

Anzahlungen auf Anschaffungskosten nach § 4 Abs.

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage für eine Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 30.11.1992 mit fünf Kommanditisten gegründet. Persönlich [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.10.2000 (II 329/00)

Kapitalgesellschaft als nahe stehende Person eines beherrschenden

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Antragstellerin geleistete Mietzahlungen bzw. hingenommene Umsatzeinbußen verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die ein Straßen- [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.09.2000 (II 697/99)

Zur Ernsthaftigkeit der Vereinbarung eines Gesellschaftsverhältnisses zwischen

Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen den Klägern eine Mitunternehmerschaft besteht. Der 1939 geborene Kläger zu 1. bewirtschaftete bis zum Ende des Jahres 1993 seinen in Hamburg-... gelegenen land- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.09.2000 (IV 906/97)

Pflichten des Inhabers eines Zolllagers

Die Beteiligten streiten darum, ob eine später mit der Klägerin verschmolzene Gesellschaft ihre Pflichten als Inhaberin eines Zolllagers verletzt, insbesondere eingelagerte Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2000 (IV 129/00)

Haftung des Geschäftsführers bei Pflichtverletzung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Antragstellers (Ast) als Haftungsschuldner wegen Verletzung von Geschäftsführerpflichten. Der Ast war neben seinen Geschwistern R und J V [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2000 (IV 126/00)

Haftung des Geschäftsführers bei Pflichtverletzung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Antragstellerin (Ast) als Haftungsschuldnerin wegen Verletzung von Geschäftsführerpflichten. Die Ast war neben ihren Geschwistern R und J [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.08.2000 (II 268/00)

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 Körperschaftsteuergesetz eingreift. Die Klägerin ist eine in das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der Nummer ... eingetragene [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.08.2000 (IV 124/00)

Ausfuhrerstattung: Ursprungsnachweis bei der Rindfleischausfuhr

I. Die Beteiligten streiten in der Sache um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend die Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung. Unter dem 1.7.1997 meldete die Antragstellerin (Ast) gefrorenes Rindfleisch mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.08.2000 (I 382/99)

Zum Rückforderungsanspruch des Finanzamts bei Überweisung

Die Steuerkasse Hamburg überwies ungeachtet einer vorliegenden Abtretungsanzeige zugunsten einer Frau E. vom 16. 2. 1996 für die Einkommensteuerrükkerstattung 1995 am 27. 11. 1997 einen Betrag in Höhe von DM 16.982,40 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.08.2000 (II 202/98)

Nachweis von Unterhaltszahlungen

Unter den Beteiligten ist streitig, ob bei der Steuerfestsetzung für die Kläger Unterhaltszahlungen an in Polen lebende Verwandte als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die zusammen veranlagten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2000 (I 394/98)

Zweifel an der Echtheit der Unterschrift auf einer Abtretungsanzeige

Zwischen den Beteiligten ist die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige streitig, die unter dem 8. August 1997 an den Beklagten gesandt wurde, und in der die Teilabtretung in Höhe von DM 15.000,00 aus dem zu erwartenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2000 (VII 252/97)

Ablösung von obligatorischen Nutzungsrechten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen zur Ablösung von Nutzungsrechten nachträgliche Anschaffungskosten eines Grundstücks darstellen. Die Klägerin ist Steuerberaterin; der Kläger, ihr Ehemann, ist in Fa. A als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2000 (VII 3/98)

Außerordentliche Einkünfte: Ausgleichsanspruch

Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers als außerordentliche der ermäßigten Besteuerung unterliegen. Der aus der ehemaligen DDR stammende Kläger kam im Oktober 1989 nach Hamburg. Am 29.3.1990 schloss [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.08.2000 (I 291/98)

Zur rückwirkenden Aufhebung von Kindergeldfestsetzungsbescheiden

Die Klägerin bezog für ihre 1970 geborene Tochter A laufend Kindergeld bis einschließlich April 1997. Dem Antrag der Klägerin vom 27.2.1996 auf Gewährung von Kindergeld lag eine Erklärung der Klägerin bei, wonach in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2000 (I 142/98)

Praxisveräußerung unter Zurückbehaltung

Der Kläger betrieb bis 30. September 1988 zusammen mit zwei weiteren Medizinern eine im Ärztehaus X-Weg belegene Gemeinschaftspraxis als Internist. Der Kläger schied mit Wirkung zum 30.September 1988 aus der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.08.2000 (VII 353/99)

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme

Das Verfahren wird gemäß § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO eingestellt, weil der Kläger die Klage zurückgenommen hat. Die Kosten sind nach § 137 Satz 2 FGO dem Beklagten aufzuerlegen. Nach § 144 FGO war über die Kosten eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2000 (I 1210/97)

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für den Zeitraum von Januar 1996 bis einschließlich April 1997. Der Kläger bezog bis Dezember 1996 für seine beiden Kinder S, geboren am ...1990 und A, geboren am ...1993, laufend [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2000 (I 615/98)

Zum Anspruch auf Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis

Streitig ist, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren ist. Mit Bescheid vom 08.09.1998 änderte die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für das Kind Ch... (Ch.) ab Januar [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 05.08.2000 (II 231/00)

Zur Bemessungsgrundlage der AfA bei Erwerb bebauter Erbbaurechtsgrundstücke

Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die AfA nach § 7b EStG. Die miteinander verheirateten Kläger, die auch für das Streitjahr die Zusammenveranlagung beantragten, erwarben mit notariellem Vertrag vom ...1985 das [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.07.2000 (II 357/99)

Sonderausgaben: Versorgungsleistungen an Angehörige

Die Beteiligten streiten, ob Versorgungsleistungen des Klägers an seine Mutter, zu denen dieser sich in einem Erbvertrag verpflichtet hat, als dauernde Last zu berücksichtigen sind. Der Kläger schloss am ...1995 zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2000 (VI 189/99)

Zur Lohnsteuerpflicht einer im französischen

Streitig ist, ob der Arbeitslohn der Klägerin dem inländischen Lohnsteuerabzug unterliegt, und ob bejahendenfalls die Steuerklasse III anzuwenden ist. Die Klägerin wohnt seit mehreren Jahren mit ihrem Ehemann in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2000 (VI 65/99)

Berechnung des nichtabziehbaren Anteils der Kosten für

Streitig ist die rechnerische Erfassung des Privatanteils an Kfz.-Kosten, eine Gewinndifferenz im Streitjahr 1992 und die steuerliche Berücksichtigung einer im Streitjahr 1994 gezahlten Elbtunnelentschädigung. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2000 (VI 205/99)

Zum Vorsteuerabzug aus Übernachtungskosten bei

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug für Übernachtungskosten von Arbeitnehmern auf Dienstreisen entgegen der durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eingeführten Regelung des § 15 Abs. 1a Nr. 2 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2000 (VI 6/99)

Wohnung am Arbeitsort - eigener Hausstand

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben sind. Der 1968 geborene Kläger ist von Beruf Datenverarbeitungskaufmann. Der Kläger ist am Bodensee geboren und wuchs im Allgäu auf. Im [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2000 (II 388/99)

Grundstückskaufvertrag mit mittellosem Erwerber

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Abzugsbeträge gemäß § 10 e Abs. 1 und 6 EStG zustehen. Der 1971 geborene und in den Streitjahren noch ledige Kläger erzielte als Süßwarentechniker in den Streitjahren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2000 (V 2/97)

Voraussetzungen für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens

Die Kläger möchten die Einleitung eines Verständigungsverfahrens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern erreichen. Der Kläger ist Schiffsoffizier. Er fuhr in den Jahren 1989 bis 1992 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2000 (V 274/99)

Nachträgliche Isolierarbeiten am Kellermauerwerk

Der Kläger ist kaufmännischer Angestellter. Die mit ihm veranlagte Ehefrau, die Klägerin, ist Hausfrau. Die Kläger bewohnen in Hamburg ein Einfamilienhaus. Das 1978 erbaute Haus liegt in einem Neubaugebiet ... unweit [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.07.2000 (I 737/99)

Bezeichnung des Klagebegehrens

Für die am 23. Dezember 1999 per Fax erhobene Klage wurde bisher trotz Erinnerungen und Ausschlussfristsetzung das Klagebegehren nur durch Hinweis auf nicht vorliegende Steuererklärungen und einkommensteuerlich durch [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.07.2000 (II 489/99)

Neuherstellung eines Gebäudes durch Aufstockung

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für Aufwendungen durch Umbaumaßnahmen und Aufstockung vorhandener Bausubstanz ein Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG zu gewähren ist. Die Kläger erwarben im Jahr 1979 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.07.2000 (VII 234/97)

Betrieb für häusliche Kranken- und Altenpflege

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Einkünfte aus freiberuflicher oder gewerblicher Tätigkeit erzielt. Der Kläger hat die Krankenpflegerprüfung bestanden und betrieb in den Streitjahren einen ambulanten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.07.2000 (VII 183/97)

Kosten für den Erwerb der Tauchlehrerlizenz nicht

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für die Ausbildung zum Tauchlehrer gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig sind. Die 1955 und 1956 geborenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2000 (II 557/99)

Überprüfung der Steuerfestsetzung im

Unter den Beteiligten ist streitig, ob für den Beklagten nach Kenntnisnahme von vertraglichen Regelungen, die von dem Vortrag der Kläger abweichen, eine Änderungsmöglichkeit wegen nachträglich bekannt gewordener [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2000 (II 544/99)

Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte einen Zinsfestsetzungsbescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigen durfte. Die Klägerin, eine BGB-Gesellschaft bestehend aus den Gesellschaftern H. und A., [...]