Steufa-Z

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FG Köln - Urteil vom 20.12.2000 (1 K 4490/00)

Fehlende Zwangsläufigkeit bei Nichtabschluß einer allgemein zugänglichen und üblichen Versicherung

Die Kläger machten in ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 1999 u.a. Aufwendungen i.H.v. ....... DM für die Beseitigung von Gebäudeschäden sowie für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Mobiliar als [...]

FG Köln - Urteil vom 20.12.2000 (4 K 6707/94)

Gebäudeerrichtung auf fremdem Grund und Boden

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger im Streitjahr 1992 die Wohneigentumsförderung nach § 10e des Einkommensteuergesetzes (EStG) für ein von ihm auf fremdem Grund und Boden errichtetes Haus zusteht. Der Kläger [...]

FG Köln - Beschluß vom 18.12.2000 (10 Ko 5325/00)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Sicherheitsleistung

Der Erinnerungsgegner hatte am 16. Juli 1992 geänderte Körperschaftsteuerbescheide 1987 bis 1990 sowie Zinsbescheide zur Körperschaftsteuer 1989 und 1990 erlassen, weil er im Anschluss an eine Außenprüfung eine Zahlung [...]

FG Köln - Urteil vom 18.12.2000 (3 K 1309/99)

Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung

Die Beteiligten streiten über den unbegrenzten Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Der Kläger bezog als Leiter des Referats betriebliche Altersversorgung bei der X-Lebensversicherung AG, Y [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2000 (13 K 5746/00)

Probezeit vor Erteilung der Pensionszusage

Die Beteiligten streiten darüber, ob die etwa ein Jahr nach Gründung der Klägerin erteilte Pensionszusage zu Gunsten der beiden zu 75 vH und 25 vH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer zu verdeckten [...]

FG Köln - 12.12.2000 (7 K 4488/94)

Das FG schließt sich mit seiner restriktiven Anwendung der Auslegung des § 49 Abs. 2 EStG an, die in der Literatur vorherrschend ist (vgl. z. B. Lüdicke in Lademann/Söffing/Brockhoff, EStG § 49 Rn. 852; Clausen in [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2000 (7 K 1262/98)

Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen ein Spekulationsgeschäft

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe eines vom Kläger im Streitjahr erzielten Veräußerungsgewinns gemäß § 17 EStG im Streit. Der Kläger war im Streitjahr mit einem Geschäftsanteil in Höhe von ......,00 DM zu 50 % an [...]

FG Köln - Urteil vom 05.12.2000 (13 K 5425/00)

Behandlung einer erneuten Pensionszusage nach vorangegangener Beendigung des Dienstverhältnisses

Die Beteiligten streiten darüber, - ob die Teilwerte einer Pensionsrückstellung mit einem fiktiven Dienstbeginn zutreffend ermittelt worden sind und - ob die Zuführungen zu dieser Pensionsrückstellung in den [...]

FG Köln - 29.11.2000 (11 K 3312/96)

Schuldzinsenabzug bei mehreren Eigentumswohnungen

Es besteht bezüglich der Finanzierung ein Gestaltungsrecht des Steuerpflichtigen. Kann er selbst entscheiden, in welchem Umfang er zur Erzielung von Einkünften eigene Mittel oder Fremdmittel einsetzt, muss es ihm auch [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.11.2000 (2 V 5780/00)

Einwendungen nach Treu und Glauben in sog. Weiterleitungsfällen

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren zunächst darüber, ob der angefochtene Bescheid ein reiner Aufhebungs- oder ein Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid ist; nachrangig streiten die Beteiligten über [...]

FG Köln - 28.11.2000 (9 K 2480/94)

Freigebige Zuwendung bei ungeklärten Vermögenszuwächsen?

§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung auf Kosten des Zuwendenden führt und dass diese Leistung unentgeltlich erfolgt. Der Erwerb eines Gegenstandes, auf [...]

FG Köln - 28.11.2000 (9 K 4299/98)

Abfindung: Pflichtteilsverzicht gegen Sachwerte

Bei einer Abfindung für den Verzicht auf einen entstandenen Pflichtteilsanspruch kommt der Frage der Bewertung entscheidende Bedeutung zu: Erhält der Abfindungsempfänger eine Geldsumme, ist sie mit dem Nennwert [...]

FG Köln - Urteil vom 27.11.2000 (1 K 2602/99)

Unzureichende Identifizierung eines zugestellten Bescheides

Der Kläger war im Streitjahr 1997 unternehmerisch tätig. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung setzte der Beklagte die Umsatzsteuer im Wege der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen fest. Der Beklagte veranlaßte [...]

FG Köln - 16.11.2000 (15 K 1764/94)

Nahe Angehörige: Mündlich geänderte Nebenkostenregelung

Entscheidend war im Streitfall, dass die Hauptpflichten des Mietverhältnisses - Überlassung der Mietsache und Zahlung der Miete - aufgrund von klaren Vereinbarungen tatsächlich durchgeführt wurden. Die Regelung über [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2000 (6 K 2452/00)

Einstufung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw

Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer - KraftSt - als PKW oder LKW einzustufen ist. Der Kläger ist seit dem 21.11.1994 Halter des erstmals im Dez. 1985 zum Verkehr [...]

FG Köln - Beschluß vom 13.11.2000 (2 V 6196/00)

Vergütung von Vorsteuer im besonderen Verfahren für ausländische Unternehmer

I. Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Vorsteuern im besonderen Verfahren für ausländische Unternehmer bezüglich des Zeitraumes Juli 1998 bis Dezember 1999 in einer Gesamthöhe von 785.065,95 DM. Die [...]

FG Köln - 08.11.2000 (4 K 6061/98)

Geschäftsveräußerung bei zurückgehaltenen Betriebsgrundlagen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung des Betriebes des Klägers im Jahre 1995 nach § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als nicht steuerbarer Umsatz zu behandeln ist. Dem Streit liegt folgender [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 07.11.2000 (9 K 7272/97)

Erwerb aufgrund eines Kaufrechtsvermächtnisses

Streitig ist, wie ein zugunsten der Klägerin ausgesetztes Kaufrechtsvermächtnis erbschaftsteuerrechtlich zu bewerten ist. Der am 25. Oktober 1995 verstorbene - mit der Klägerin weder verwandte noch verschwägerte - [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 07.11.2000 (9 K 8038/97)

Herausgabeverlangen und Auswertung von WGZ-Konten anläßlich der Außenprüfung einer Bank

Die Klägerin ist eine nach der Betriebsprüfungsordnung - BpO - vom 17.12.1987 (Bundessteuerblatt - BStBl - I, 802) als sog. Großbetrieb eingestufte Genossenschaftsbank, bei der der Beklagte - damals noch als Finanzamt [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 07.11.2000 (9 K 8039/97)

Herausgabeverlangen und Auswertung von CpD-Konten anläßlich der Außenprüfung einer Bank

FG Köln - Urteil vom 02.11.2000 (3 K 4834/99)

Zur Abgrenzung von Kalendern zu ermäßigt besteuerten Druckerzeugnissen

Streitig ist, ob die von der Klägerin herausgegebenen Sportplaner dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. Nr. 49 der Anlage zu § 12 UStG unterliegen. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2000 (2 K 7140/96)

Nachweis der Unternehmereigenschaft im Vergütungsverfahren

Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Vorsteuer im Rahmen des besonderen Verfahrens nach § 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 ff. UStDV; streitentscheidend ist letztlich die Frage nach einer Unternehmerbescheinigung für die [...]

FG Köln - Urteil vom 25.10.2000 (6 K 4859/94)

Wiederholungs- und Folgevergütungen an Mitarbeiter von Rundfunk- und Fernsehanstalten

Der Kläger ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt mit Sitz in X. In den Jahren 1986 bis 1990 zahlte er aufgrund entsprechender Vereinbarungen an zahlreiche sog. freie Mitarbeiter [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 24.10.2000 (8 K 5150/00)

Rücknahme der Prüfungsentscheidung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Prüfungsentscheidung nach § 130 Abs. 1 AO zurückzunehmen ist. Der 19.. geborene Kläger ist als Volljurist und Beamter auf Lebenszeit ... tätig. Abgesehen von einer Erkrankung [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 24.10.2000 (8 K 2638/00)

Klagefrist gegen mündlich bekanntgegebene Entscheidung über das Bestehen der Steuerberaterprüfung

Die Beteiligten streiten zunächst darüber, ob der Kläger die Klagefrist eingehalten hat und ob gegebenenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der 19.. geborene Kläger ist als Volljurist ... [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2000 (8 K 5471/98)

Kürzung des Vorwegabzugs

Streitig ist die Kürzung des Vorwegabzugs i. S. des § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG in den für die Streitjahre geltenden Fassungen. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der am ... 1948 geborene Kläger war aufgrund eines [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2000 (8 K 3411/99)

Einsatzwechseltätigkeit einer Politesse

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Berücksichtigung von Mehraufwendungen für Verpflegung in pauschalierter Höhe wegen wechselnder Einsatzstellen hat. Die verheiratete, steuerlich nicht vertretene Klägerin war [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2000 (8 K 7085/99)

Fahrten zwischen fremder Wohnung und Arbeitsstätte

Streitig ist, ob der Kläger mit eigenem Haus Anspruch auf Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zwischen der Wohnung seiner Lebensgefährtin und seiner Arbeitsstätte hat. Der im Jahre 1956 geborene, seit 1994 [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2000 (15 K 5543/00)

Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung (= AO). Der Kläger ist seit 1980 als selbständiger ... tätig. Seit 1992 kam der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2000 (12 K 8604/97)

Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Kläger für eine in A. rentenversicherte Haushaltshilfe als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2000 (7 K 4746/99)

Aufwendungen für im Haus der Mutter angemietetes Arbeitszimmer als Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit der Kläger Aufwendungen für die Anmietung eines Arbeitszimmers im Hause seiner Mutter als Werbungskosten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug bringen [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2000 (7 K 1119/99)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung von Rechten aus dem Urheberrechtsgesetz durch den Verkauf von Standard-Software

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit die vom Kläger im Streitjahr getätigten Umsätze im Rahmen der Lieferung von Computerprogrammen dem Regelsteuersatz von 15 % Umsatzsteuer oder dem ermäßigten Steuersatz [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.2000 (2 K 1652/94)

Zur Abgrenzung von Bilanzierungsfehler und Gewinnermittlungsfehler

Die Klägerin betätigt sich auf dem Gebiet des gewerblichen Wohnungsbaus. In ihrer Feststellungserklärung für das Streitjahr erklärte sie einen Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von 45.608,00 DM. Da in der Bilanz auf [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.2000 (2 K 86/99)

Freistellung vom Steuerabzug bei beschränkter Steuerpflicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Vergütungen vom Steuerabzug freizustellen sind. Die Klägerin ist eine nach zypriotischem Recht errichtete Kapitalgesellschaft mit Offshore-Status [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2000 (5 K 6016/96)

Zur Frage der steuerlichen Rückwirkung eines zivilrechtlichen Vergleichs über ein vermietetes Grundstück

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung aus einer Beteiligung des Klägers an der 'Bauherrengemeinschaft' BGH in A (im folgenden: BHGA) streitig. [...]

FG Köln - Zwischenurteil vom 21.09.2000 (7 K 147/99)

Ausreichende Bezeichnung des Klagebegehrens

Die Beteiligten streiten bei einer Klage gegen einen im Schätzungswege ergangenen Steuerbescheid darüber, ob das Klagebegehren bereits durch Einwendungen gegen einzelne Besteuerungsgrundlagen bezeichnet werden und [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2000 (5 K 8151/97)

Maklerprovision als grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine vom Kläger an ein Maklerunternehmen gezahlte Vermittlungsprovision in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist. Durch notariellen Vertrag vom [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2000 (7 K 8933/99)

Mobilitätshilfe keine anrechenbaren Bezüge

Die Beteiligten streiten im wesentlichen über die Frage, ob an den Sohn des Klägers gezahlte Mobilitätshilfen bei der Berechnung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen sind. Der 1977 geborene [...]

FG Köln - Urteil vom 20.09.2000 (12 K 3978/96)

Investitionszulage - Zulagenschädliche Ersatzbeschaffung

Die Klägerin (Kl) ist in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft auf dem Baustoffsektor tätig. Schwerpunkt ist die Produktion von Betonfertigteilen wie Bord-, Rand- und Rinnensteine und deren Vertrieb. Ab dem Jahre [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 20.09.2000 (4 K 7517/94)

Keine Rückstellung für künftige Beihilfeleistungen

Streitig ist, ob die Klägerin für die Verpflichtung, an Rentner künftig Beihilfeleistungen erbringen zu müssen, in ihrer Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1992 zur Ermittlung des Einheitswertes des gewerblichen [...]

FG Köln - Urteil vom 20.09.2000 (12 K 2799/00)

Wiedereinsetzungsfrist beginnt bei Ablehnung eines Fristverlängerungsantrages grundsätzlich mit Abauf der gesetzten Ausschlussfris...

Die Klägerin hat durch ihre Prozeßbevollmächtigte, Steuerberaterin A., Klage erhoben wegen 'Einspruchsentscheidung vom 14. März 2000, Einkommensteuerbescheid 1997' und mitgeteilt, daß die Begründung sowie die [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 20.09.2000 (12 K 4477/98)

Arbeitslohn - Geldwerter Vorteil trotz Vereinbarung eines Verbots der privaten Kraftfahrzeugnutzung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht einen geldwerten Vorteil wegen privater Nutzung des Dienstwagens des Klägers den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit hinzugerechnet hat. Der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 14.09.2000 (13 K 3298/00)

Zur Voraussetzung der allgemeinen Interessenvertretung für die Annahme eines Berufsverbandes i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG

Die Klägerin ist ein am 08.07.1971 gegründeter, nichtrechtsfähiger Verein. Der Zweck der Vereinigung ergibt sich gemäß § 1 Abs. 1 der Satzung in der Fassung vom 23.10.1985 aus einem Abkommen der [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 14.09.2000 (13 K 3037/00)

Gewinntantieme eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers als vGA

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Gewinntantiemen. Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom xx.xx.1992 gegründeten Klägerin ist die Konzeption, Entwicklung, Produktion und der Vertrieb von [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2000 (1 K 8573/99)

Aussetzungszinsen - Festsetzungsverjährung für die Festsetzung von Aussetzungszinsen

Der Kläger ist Ingenieur. Er wurde in den Jahren 1986 bis 1988, in denen er u. a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielte, mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte setzte, nachdem er [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (2 K 6067/99)

Sachleistungen keine Unterhaltsrenten im Sinne des § 64 Abs. 3 EStG

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für den Sohn des Klägers; streitentscheidend ist u. a. die Frage, ob im Falle der fehlenden Haushaltsaufnahme bei der Berücksichtigung mehrerer [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (3 K 4000/96)

Steuerfreiheit von Umsätzen im Geschäft mit Geldforderungen

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Leistung in Höhe von 16,6 Mio DM, die die Klägerin aufgrund eines am 20.01.1992 vor dem Verwaltungsgericht O geschlossenen Vergleichs mit der Treuhandanstalt und der Firma [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (15 K 12/95)

Haftung - Ermessensausübung, wenn das Finanzamt selbst die Entstehung von aufrechenbaren Gegenansprüchen verhindert

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte den Kläger als Geschäftsführer einer GmbH für offene Lohnsteuer der A. GmbH & Co KG (folgend nur: A. KG) in Anspruch nimmt. [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 31.08.2000 (2 K 2108/99)

Ermittlung des Erstattungsbetrages nach § 74 Abs. 3 (früher: § 74 Abs. 5) EStG

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer Verfügung streitig, mit dem die Auszahlung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger abgezweigt wurde. Der Kläger bezog aufgrund Kindergeldfestsetzung vom [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 31.08.2000 (15 K 6221/95)

Festsetzungsverjährung - Reichweite der Ablaufhemmung nach einer Außenprüfung

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Kläger im Zuge der Rückveräußerung von landwirtschaftlichen Flächen in G an die Fa. ... AG (folgend nur: AG) Entschädigungsleistungen im Sinne des § 24 Nr. 1 [...]