Steufa-Z

Details ausblenden

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (1 K 247/97)

Seeschiff; Bewertung 1991; Teilwert; Restwert; Verkaufspreis - Berücksichtigung des Verkaufspreises bei der Bewertung eines Seeschiffes...

Umstritten ist - im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - die Bewertung eines Seeschiffes. Die Klägerin (Kl.ïin) war am Stichtag, den 01.01.1991, Alleininhaberin der ..., ... Zum Betriebsvermögen gehörte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (1 K 249/97)

Seeschiff; Bewertung 1988; Teilwert; Restwert; Verkaufspreis - Berücksichtigung des Verkaufspreises bei der Bewertung eines Seeschiffes...

Umstritten ist - im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - die Bewertung eines Seeschiffes. Die Klägerin (Kl.ïin) war am Stichtag, den 01.01.1988, Alleininhaberin der Firma ..., ... Es handelt sich um [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (1 K 248/97)

Seeschiff; Bewertung 1991; Teilwert; Restwert; Verkaufspreis - Berücksichtigung des Verkaufspreises bei der Bewertung eines Seeschiffes...

Umstritten ist - im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - die Bewertung eines Seeschiffes. Die Klägerin (Kl.ïin) war am Stichtag, dem 01.01.1991, Inhaberin der Partenreederei MS ... Zum Betriebsvermögen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (1 K 254/99)

Eigenheimzulage; Objektbeschränkung; Zweimalige Förderung; Ehegatten - Zweimalige Förderung desselben Objekts bei Eigenheimzulage...

Umstritten ist, ob der Klägerin (Kl.'in) Eigenheimzulage (EigZul) für ihr Grundstück ... zu gewähren ist. Bis Januar 1994 war die Kl.'in zusammen mit ihrem Ehemann ... Eigentümerin des o.g. Grundstücks, für das sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (7 K 402/98)

Erhöhter Grunderwerbsteuersatz seit 01.01.1997

Nachdem der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 1997 von 2 v.H. auf 3,5 v.H. angehoben wurde, ist hier streitig, ob der alte oder neue Steuersatz anzuwenden ist. Der Kl kaufte von der DSK eine Immobilie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.04.2000 (11 K 224/99)

Doppelte Haushaltsführung, 2-Jahresfrist; Zweijahresfrist; Beschäftigungsunterbrechung - Neubeginn der 2-Jahresfrist bei Doppelter...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger lebt mit seiner berufstätigen Ehefrau und drei - im Streitjahr 1997 - [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2000 (4 K 186/94)

Werbungskosten, steuerfreie Aufwandsentschädigung im Beitrittsgebiet

Die Klägerin war bis zum 31.05.1991 im öffentlichen Dienst in beschäftigt. Vom 01.06. bis zum 30.11.1991 war sie nach abgeordnet. Vom 01.12.1991 an war sie nach dahin versetzt worden. Der Klägerin ist gemäß § 3 Nr. 12 [...]

FG Niedersachsen - 12.04.2000 (2 K 330, 331/97)

Abfärbewirkung bei gewerbesteuerfreien Einkünften?

Ein anderes Ergebnis erschien dem FG widersinnig. Der BFH hat zudem mit Urteil v. 11.8.1999 (BFH/NV 2000, 130) § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG verfassungskonform dahin einschränkend ausgelegt, dass jedenfalls eine gewerbliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2000 (2 K 330/97; 2 K 331/97)

Abfärberegelung, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin (Klin). Klägerin ist eine in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts praktizierende Ärztegemeinschaft. Zugrunde liegt ein Gesellschaftsvertrag vom.... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2000 (2 K 330-331/97)

Abfärberegelung

FG Niedersachsen - 11.04.2000 (6 K 611/93)

Bestimmung des Unternehmenswertes bei Veräußerungen

Dass ein anderer Gutachter möglicherweise zu einem anderen Wert käme, liegt in der Natur der Sache und ist hinzunehmen. Es ist nicht ein denkbares anderes Gutachten zugrunde zu legen, sondern das erstellte auf seine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2000 (15 K 857/97)

Kinderfreibetrag; Eigentumswohnung; Behindertes Kind - Kinderfreibetrag auch, wenn das behinderte Kind Eigentümer einer

Streitig ist, ob die Klägerin (Kl'in) für das Streitjahr 1996 für ihre Tochter einen Kinderfreibetrag beanspruchen kann. Die Kl'in ist alleinstehend. Ihre im Jahre 1969 geborene Tochter lebte von Januar bis Juli 1996 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2000 (8 K 671/98)

Sicherheitskompaktrente

Die Beteiligten streiten im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage darum, ob das Finanzamt (FA) einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 1998 für eine Kreditvermittlungsgebühr und ein Abwicklungs- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2000 (1 K 75/99)

Zum Anwendungsbereich von § 174 AO

Umstritten ist, ob eine bestandskräftige Einkommensteuer- (ESt-)Veranlagung geändert werden kann mit dem Ziel, Verluste aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als Werbungskosten (WK) steuerlich abzuziehen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2000 (15 K 564/97)

Verrechnung des Sparerfreibetrages auf ausländische Kapitaleinkünfte

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Kapitaleinkünfte der Kläger (Kl.) im Streitjahr 1994. Der Kl. erzielte Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 26.246 DM, wovon 1.118 DM auf ausländische Einkünfte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2000 (1 K 125/99)

Ambros-Gesellschafter, Beteiligungsverluste

Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab und stellt fest, dass es der Begründung des Gerichtsbescheides vom 16. September 1999 folgt (§ 90 a Abs. 4 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2000 (7 K 249/99)

Land- und Forstwirtschaft, Mitteilung über den Wegfall der Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach § 13 a EStG

Streitig ist, ob der Kläger seinen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft für das am 1. Mai 1999 beginnende Wirtschaftsjahr noch nach Durchschnittssätzen ermitteln darf. Der Kläger ist selbständiger Deichschäfer und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.2000 (14 K 67/95)

Besteuerung inländischer Arbeitnehmer eines unter zypriotischer Flagge fahrenden vercharterten Seeschiffes

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) die dem Kläger im Streitjahr ausgezahlte Heuer im Inland der Besteuerung unterwerfen durfte. Die miteinander verheirateten Kläger werden vom beklagten FA zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2000 (2 K 407/98)

Steuerbescheid; Absendenachweis - Absendenachweis für einen Steuerbescheid.

Streitig ist, ob der Beklagte (das beklagte Finanzamt FA) einen Änderungsbescheid zur Einkommensteuer 1987 vor Ablauf der Festsetzungsverjährung und damit rechtzeitig abgesandt hat. Der Kläger ist selbständiger ... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2000 (10 K 297/97)

VuV, Zuordnung von Darlehen bei Anschaffung eines teils vermieteten und teils selbstgenutzten Gebäudes

Die Beteiligten streiten um Einkommensteuer Y. Im Einzelnen geht es um die Frage, in welcher Höhe der Kläger (Kl.) bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Schuldzinsen abziehen kann. Mit notariellem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2000 (1 K 511/96)

§ 10 e EStG im Sondergebiet für Wochenend- und Ferienhäuser

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Kläger die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung nach § 10 e EStG sowie für die Steuerermäßigung nach § 34 f EStG erfüllen. Die Kläger sind miteinander verheiratet und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.02.2000 (6 K 354/99 Ki)

Abschluss der Berufsausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG

Streitig ist, bis zu welchem Zeitpunkt der Sohn der Klägerin für einen Beruf ausgebildet worden und welcher Zeitraum demzufolge der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes zugrunde zu legen ist. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.02.2000 (6 K 204/96)

vGA, partiarisches Darlehen

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, inwieweit an die Alleingesellschafterin gezahlte Zinsen als Betriebsausgaben bzw. als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu beurteilen sind. Dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 209/97)

Nachlassverbindlichkeit; Erstattungsanspruch; Erblasserschuld - Abziehbarkeit eines behaupteten Erstattungsanspruchs des überlebenden...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten diejenigen anteiligen Steuerschulden beim überlebenden Ehegatten als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind, die der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 612/96)

Erbschaftsteuerliche Abweichung von den im Erbschein festgestellten gesetzlichen Erbteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob einem Erwerb durch Erbanfall die im Erbschein ausgewiesenen Erbquoten zu Grunde zu legen sind. Der am 21. Juni 1990 verstorbene Erblasser J. K. - im Folgenden: Erblasser -, der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (9 K 382/96)

Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Streitig ist, ob Zahlungen der Klägerin an den Kläger aufgrund eines Ehegattenarbeitsvertrages als Werbungskosten gem. § 9 Einkommensteuergesetz (EStG) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 91/94)

Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Schenkungsteuerbescheid vom 30. August 1982 dem Vater der Kl. wirksam bekanntgegeben wurde. Die Tante der Kl. (Im Folgenden: Schenkerin) übertrug im Wege der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (9 K 52/96)

Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden nach § 18 AStG

Streitig ist, ob ein gesondert festgestellter Gewinnanteil an der MI AG mit Sitz in der Schweiz bei der Festsetzung der Einkommensteuer des Klägers für 1983 berücksichtigt werden darf. Der Kläger, der im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2000 (14 K 446/98)

Streitig ist, die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer - KraftSt -. Die Klägerin ist Halterin des von ihr am 14. Februar 1991 zugelassenen PKW mit einem Hubraum von 1984 ccm. Das Fahrzeug wurde am 21. Februar 1986 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2000 (6 K 567/97)

vGA, Pensionszusage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zuführungen zur Pensionsrückstellung für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen sind. Die zum Zweck der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2000 (6 K 305/98)

Anspruch auf Vertagung der mündlichen Verhandlung, vGA

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin übernommenen Gründungskosten verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. Die Klägerin wurde durch notariellen Vertrag vom 16.01.1996 in der Rechtsform [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2000 (5 K 570/99)

Verstoß gegen EU-Recht

Der Kläger betreibt ein Restaurant. Am 17.06.1999 erwarb er einen PKW BMW 530 für 71.724,14 DM zuzüglich 16 % Umsatzsteuer in Höhe von 11.475,86 DM, insgesamt 83.200 DM. Er ordnete diesen PKW seinem Unternehmen zu und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2000 (5 K 515/99)

Verstoß gegen EU-Recht

Der Kläger betreibt ein Malerunternehmen. Mit Rechnung vom 29.04.1999 erwarb er einen PKW Mercedes-Benz für 55.086,21 DM zuzüglich 16 % Umsatzsteuer in Höhe von 8.813,79 DM, insgesamt 63.900 DM. Er ordnete diesen PKW [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2000 (5 K 515/99)

Verstoß gegen EU-Recht

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2000 (11 K 27/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist, ob wegen der Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und ob ein Mietverhältnis unter Angehörigen steuerlich anzuerkennen ist. Die Kläger sind Eheleute und werden zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2000 (1 K 310/99 Ki)

Ende der Berufsausbildung eines Wirtschaftswissenschaftlers

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kindergeldanspruch des Klägers für seine Tochter wegen Überschreitens des sog. Grenzbetrages in § 32 Abs. IV S. 2 EStG untergegangen ist. Die Tochter Claudia des Klägers hat [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2000 (7 K 592/96)

Wohnungsbegriff; Einfamilienhaus; Zweifamilienhaus; Abgeschlossene Wohneinheit - Abgeschlossenheit einer Wohnung im Verhältnis zu...

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In 1992 bauten die Kläger das Dachgeschoss ihres Einfamilienhauses um. Auf das bisherige Flachdach wurde durch Aufstockung eine zweite [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2000 (7 K 525/97)

Verfassungswidrigkeit des EStG 1996

Die Kl sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Nachdem im Vorverfahren und mit der Klage zunächst klägerseits geltend gemacht wurde, dass Aufwendungen, die durch eine außerhalb des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.02.2000 (12 K 161/98)

Außergewöhnliche Belastung, Kosten für eine Haartransplantation

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Aufwendungen für eine Haartransplantation als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger ist von Beruf Reiseverkehrskaufmann. Im Streitjahr ließ er bei der Firma ' ' in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2000 (5 K 53/98)

Zurechnung von Einkünften aus VuV bei Nießbrauch

Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer u.a. einer Eigentumswohnung in U , S 9 und des Hausgrundstücks U , R S 25. Mit notariellen Verträgen des Notars Dr. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2000 (5 K 56/95)

Option zur USt, Widerruf des Verzichts auf die USt-Befreiung

Der Erblasser betrieb ein Hotel und Restaurantunternehmen in . Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. Dezember 1988 veräußerte er den Gesamtkomplex ' ' an den Staatsangehörigen (Käufer) zu einem Preis von insgesamt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2000 (1 K 721/98)

Erlass von Stundungszinsen

Die Klage richtet sich gegen die Höhe von Stundungszinsen. Durch Vermögensteuer- (VSt) -Bescheid vom 28.12.1990 hatte das damals zuständige Finanzamt B die VSt der Kläger (Kl.) auf den 01.01.1989 auf 16.350 DM [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2000 (7 K (III) 430/96)

Grunderwerbsteuer, Grundstücksübertragung bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft

Streitig ist die Grunderwerbsteuerbelastung einer Grundstücksübertragung zwischen Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, die durch gemeinsame Kinder familienrechtlich verbunden sind. Der Kläger und seine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2000 (1 K 510/97)

Kindergeld, Kindeseinkünfte nach Beendigung der Berufsausbildung

Umstritten ist, ob die Klägerin (Kl.) Kindergeld zurückzahlen muss. Die Kl. - sie ist geschieden - hat vier Kinder, für sie in der Zeit vom 01.02. bis 30.09.1996 Kindergeld in folgender Höhe monatlich erhielt: F geb. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2000 (2 K 699/97)

Umlaufvermögen beim gewerblichen Grundstückshandel

Streitig ist, ob langfristig vermietetes Immobilienvermögen der Klägerin (Klägerin), die einen gewerblichen Grundstückshandel unterhält und insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, zum abschreibbaren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2000 (6 K 98/96)

Überhöhte Vorabausschüttung, Herstellung der Ausschüttungsbelastung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für eine in 1994 ausgezahlte und im Folgejahr teilweise zurückgewährte Vorabausschüttung die Ausschüttungsbelastung für den gesamten Betrag herzustellen ist. Die Klägerin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2000 (6 K 542/96)

Überhöhte Vorabausschüttung, Herstellung der Ausschüttungsbelastung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine überhöhte Vorabausschüttung, die einen Erstattungsanspruch nach §§ 30, 31 GmbH-Gesetz auslöst, die Kapitalertragsteuer zu berichtigen ist. Die Gesellschafter der Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2000 (8 K 540/98)

Kindergeld-Rückforderung; Steuervergütung; Haushaltszugehörigkeit - Rückforderung von Kindergeld bei Wechsel der Haushaltszugehörigkei...

Streitig ist, ob die Familienkasse zu Recht Kindergeld für die Kinder A und B zurückgefordert hat. Der Kläger und seine getrennt lebende Ehefrau, die Beigeladene, sind Eltern der ... und ... geborenen Kinder A und B. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2000 (6 K 508/97)

Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unter dem gemeinen Wert

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Verkauf eigener Anteile der Klägerin (Kl.) sowie die gleichzeitige Ausgabe neuer Geschäftsanteile jeweils zum Nennwert zum angemessenen Wert erfolgten oder hierdurch eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2000 (14 K 635/97 Ki)

Kindergeld, Beitrag zum Kindesunterhalt

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für zwei Pflegekinder. Der Kläger und seine Ehefrau haben die beiden Kinder P , geb. . Juli 1981, und S , geb. . Juli 1987, deren Eltern verstorben sind, ab . November 1996 in [...]