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BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VIII R 69/02)

Pflegekindschaftsverhältnis bei Aufnahme eines Volljährigen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nahm am 1. Mai 1996 den 1976 geborenen K in seinen Haushalt auf. K, der 1991 nach Deutschland gekommen war, hatte hier keine Verwandten. Zu seinen leiblichen Eltern hatte er [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 61/03)

Grundsatz der einmaligen Entstehung einer Zollschuld durch die zeitlich erste zollschuldrechtlich erhebliche Handlung oder Unterlassung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Abfertigungsbeamter beim Zollamt (ZA) U des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) tätig. Am 28. September 1995 wurden von der Zollbehörde in [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 73/03)

Kraftfahrzeugsteuer: Steuerbefreiung für im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeuge

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine internationale Spedition. Für die von ihr eingesetzten Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Bauart nur 40-Fuss-Container und Wechselbrücken transportieren können, [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 18/03)

Haftung: keine Festsetzungsverjährung bei Aufhebung eines Haftungsbescheides während des Klageverfahrens unter gleichzeitigem Erlass...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde als Geschäftsführer einer GmbH vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Umsatzsteuer für 1992 nebst im Jahre 1995 festgesetzter Zinsen [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2004 (XI B 186/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Das Finanzgericht (FG) hat seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht verletzt. a) Weder der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VIII R 64/02)

Gesellschafter-Geschäftsführer - Darlehen; Refinanzierungszinsen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war mit 90 v.H. am Stammkapital einer GmbH beteiligt. Er war auch deren Geschäftsführer. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist seine Ehefrau. Sie hielt 10 v.H. [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2004 (X B 40/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügten Abweichungen des angefochtenen Urteils des Finanzgerichts (FG) von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und des FG [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2004 (V B 220/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erbringt Dienstleistungen im EDV-Bereich sowie als Planungsbüro Ingenieurleistungen und betreibt einen Büroservice. Sie hatte in ihren ursprünglichen [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 7/04)

Steuerbescheid und Haftungsbescheid stehen nicht in dem Verhältnis von Grundlagenbescheid und Folgebescheid zueinander; Ablaufhemmung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH und wurde in dieser Eigenschaft vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid vom 11. Juni 1999 [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VIII R 9/03)

vGA; beherrschender Gesellschafter; pauschaler Aufwendungsersatz

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute-- wurden im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war mit 51 v.H. am Stammkapital einer GmbH beteiligt; er war auch deren alleiniger [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VIII R 77/02)

Berufsausbildung trotz Beurlaubung vom Studium

I. Der 1973 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) studierte im Studiengang Diplom-Bauingenieurwesen. Vom Sommersemester 1998 bis zum Sommersemester 1999 war S vom Studium beurlaubt. Im [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 37/03)

Fehlende Angabe des Abtretungsgrundes in einer Abtretungsanzeige - kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn Finanzbehörde...

I. Der Rechtsvorgänger der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), ihr im Jahre 2002 verstorbener Ehemann (B), hatte aus einer Warenlieferung in 1996 eine Restforderung gegen die X-GmbH (GmbH) in Höhe von ... DM. [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2004 (X B 10/04)

Die ausschließlich auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil die Beschwerdebegründung nicht den Anforderungen des § [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 77/03)

Haftung: Keine Hemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3a Satz 3a AO 1977 im Falle der behördlichen Aufhebung des angefochtenen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde als alleiniger Geschäftsführer einer GmbH vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Körperschaftsteuer für das IV. Quartal 1993 sowie [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2004 (II B 140/03)

Verfahrensmangel wegen Prozessurteils?

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Vermögensteuer auf den 1. Januar 1989, 1. Januar 1993 und 1. Januar 1995 fest. Da das FA nach Ansicht [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 76/03)

Haftung bei Organschaft: keine Haftung der Organgesellschaft für Zinsen)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, bildete zusammen mit dem Diplom-Kaufmann G (G) eine umsatzsteuerliche Organschaft. Nachdem Vollstreckungsversuche wegen anderer [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2004 (X B 31/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VIII R 38/03)

Haushaltsfreibetrag; Verfassungswidrigkeit für 2003

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (§§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Die unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten haben zwei im [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2004 (VI S 6/04 (PKH))

Geldwerter Vorteil: Zufluss aus Aktienerwerb bei Wandelschuldverschreibung

Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war bei der X-AG (AG) angestellt. Diese gab im Rahmen einer bedingten Kapitalerhöhung Wandelschuldverschreibungen aus, die zum Umtausch in Aktien der AG berechtigten. Die [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2004 (VI R 26/02)

Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens wegen Insolvenz

Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Januar 2001 11 K 270/99 Revision eingelegt hatte, wurde --ausweislich einer Mitteilung des [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2004 (VII B 27/04)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als Haftungsschuldnerin in Anspruch genommen. Der gegen den Haftungsbescheid eingelegte Einspruch wurde vom FA [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2004 (VII B 42/04)

Nachdem die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) trotz Aufforderung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) keine Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuererklärungen sowie keine Erklärung zur [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2004 (II B 66/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt hat (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die von der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2004 (IV S 9/03)

Beginn der Frist zur Einlegung der Gegenvorstellung analog § 321a ZPO - bei Bekanntgabe durch einfachen Brief gilt Drei-Tages-Fris...

Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hatte gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 11. Dezember 2002 Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) erhoben. Der [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2004 (VIII B 46/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. von § 115 Abs. 2 FGO. a) Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2004 (IV B 42/03)

GbR: Unterbrechung des Klageverfahrens gegen Gewinnfeststellungsbescheid wegen Insolvenzverfahrens gegen Gesellschafter

Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind examinierte Krankenpfleger und hatten im Jahr 1990 einen ambulanten Pflegedienst in der Rechtsform einer GbR gegründet. Ende Mai 1994 wurde die GbR durch Ausscheiden des Klägers [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2004 (IV S 11/03)

PKH: kein Vertretungszwang für Gegenvorstellung

Der Antragsteller hatte im Klageverfahren (Az. ...) vor dem Finanzgericht (FG) beantragt, Richter des betreffenden Senats wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Das Gesuch wurde in der mündlichen Verhandlung vom [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2004 (IV B 189/02)

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Dabei kann dahinstehen, ob die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2004 (IV R 71/02)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Erlass der Einkommensteuer 1974 und 1977 bis 1988 sowie verschiedener Nebenabgaben mit Urteil vom 27. November 2002 ab. Das Urteil [...]

BFH - Urteil vom 29.09.2004 (II R 14/02)

Grunderwerbsteuer bei Erwerb aller Anteile an einer Kapitalanlagegesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb durch Kauf- und Abtretungsvertrag vom 28. Dezember 1994 sämtliche Geschäftsanteile im Nominalwert von insgesamt 10 Mio. DM an einer Investment GmbH, einer [...]

BFH - Urteil vom 29.09.2004 (II R 57/02)

Bewertung eines Erbbaurechts: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes und Ansatz des Mindestwertes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erbte am 8. Februar 1997 ein Erbbaurecht mit Gebäude (Zweifamilienhaus). Der Erbbauzins betrug jährlich 110 DM. Das Erbbaurecht war am 16. Mai 1950 auf die Dauer von 80 [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2004 (X B 50/04)

Zur Unvereinbarkeit von Steuerbescheiden der DDR-Behörden mit Rechtsstaatsprinzipien

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg. Die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2004 (IV B 58/03)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1988 und 1990) als Rechtsanwalt selbständig tätig. Nach einer Außenprüfung nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erhebliche [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2004 (X E 3/04)

Zwischenurteil; gewerblicher Wertpapierhandel; Streitwert

I. Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) wenden sich gegen die Höhe des von der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (Kostenstelle) angenommenen Streitwerts für ein Revisionsverfahren, das gegen ein [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2004 (X B 52/04)

I. Das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) ist dem Prozessbevollmächtigten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 24. März 2004 zugestellt worden. Dagegen haben die Kläger fristgerecht --am 22. April [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2004 (X B 66/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Keiner der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe ist gegeben bzw. in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2004 (IX B 90/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2004 (VII B 124/04)

Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Finanzbeamter

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der er die Befreiung von der Steuerberaterprüfung begehrt, als unbegründet abgewiesen. Das FG hat die Voraussetzungen des im [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2004 (IV B 115/02)

Verfahrensmangel: unterbliebene Sachverständigenanhörung

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht (FG). Gemäß § 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2004 (VII B 123/04)

Steuerberater: Widerruf der Bestellung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2004 (II B 162/03)

NZB: Einheitlichkeit der Rspr.

I. Die persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer KG, ist am Gesellschaftsvermögen, zu dem Grundstücke gehören, nicht beteiligt. Die einzige Kommanditistin übertrug ihren [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2004 (V B 177/02)

USt - Überlassung einer Zahnarztpraxiseinrichtung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Zahnarzt und führte bis Ende 1988 eine Einzelpraxis in gemieteten Räumen. Ab dem 1. Januar 1989 mietete er die Räume zusammen mit dem Zahnarzt B. Mit diesem hatte er [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2004 (V B 105/04)

Die Beschwerden sind unzulässig. Gegen eine Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) --wie hier-- ist die Beschwerde nur statthaft, wenn sie in der Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2004 (V S 13/04 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Anträge der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für 1997 bis 2001, der Zinsfestsetzungen zur Umsatzsteuer für 1997 bis 2000, der [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2004 (III S 7/04)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) lebte im Streitjahr 1998 von seiner Ehefrau getrennt. Er hat zwei minderjährige Kinder, die im Streitjahr bei der Mutter in E lebten. Der Kläger selbst wohnt [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2004 (II B 134/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Begründung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision die [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2004 (V R 58/03)

Erlass von USt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Unternehmen, das den An- und Verkauf sowie die Vermittlung von Immobilien zum Gegenstand hatte. Im Jahr 1996 errichtete sie ein Ferienhaus, wobei sie nach [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2004 (VII B 367/03)

Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben ein in Volkseigentum überführtes Grundstück ihres Ende 1948 in die Westzone geflüchteten und inzwischen verstorbenen Vaters (W) zurückerhalten und mussten für die Ablösung [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2004 (V R 48/03)

Prozessführungsbefugnis bei GbR oder sonstiger Personenvereinigung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) besteht aus den Eheleuten X. Diese waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks, das sie nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aufteilten. Gleichzeitig waren sie [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2004 (IX B 98/04)

Befangenheit

I. Der nach dem internen Mitwirkungsplan des Senats in der Sache IX B 98/04 mitwirkende Richter A hat gemäß § 51 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 48 der Zivilprozessordnung (ZPO) angezeigt, er sei mit [...]