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BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (XI B 213/02)

Übergehen von Beweisanträgen

I. Die Klage der zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) richtet sich gegen die Einkommensteuerbescheide für 1990 bis 1996 sowie Bescheide über die gesonderte Feststellung des [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (V S 12/04 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Ablehnung eines Antrags auf Festsetzung der Umsatzsteuer 1984 bis 1990 durch den Beklagten und Antragsgegner (Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (IX B 91/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Ansicht des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (III B 49/04)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist durch eine zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) berechtigte Person eingelegt worden (§ 62a der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (XI B 170/03)

Arbeitslohn: ArbN-Anteile zur Sozialversicherung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung bei abhängig [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (XI B 163/03)

I. Streitig ist (noch) der Abzug von Fahrtkosten, die dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aus Anlass seiner Tätigkeiten als selbständiger Dozent an zwei Fachhochschulen entstanden sind. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (XI B 87/04)

Verfassungsmäßigkeit des § 34g EStG

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Der erkennende Senat kann offen lassen, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der urlaubsbedingt verspäteten Einlegung der [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (IX B 81/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zuzulassen, ob bei der Entscheidung über den Erlass [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (XI B 99/02)

I. Der Prozessbevollmächtigte erhob Klage für die ausweislich der Klageschrift in Italien wohnhafte Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin). Er führte aus, 'meine Klage richtet sich gegen die Ablehnung der Änderung [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (III R 44/02)

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wodurch die Vorentscheidung unwirksam geworden ist, ist nur noch über die Kosten zu entscheiden. Dabei kann [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (III S 4/02)

Erledigung der Hauptsache; Kosten AdV

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) erhob Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (Einkommensteuer 1982 und 1983), mit der er im Wesentlichen grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2004 (VI B 186/03)

Unentgeltliche Jahresnetzkarte - geldwerter Vorteil

Die Beschwerde ist unbegründet. Es bedarf keiner weiteren Klärung, dass Ausgangspunkt für die Wertermittlung einer einem pensionierten Arbeitnehmer unentgeltlich überlassenen Eisenbahn-Netzkarte deren Marktwert ist, [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VII B 294/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) versandte mit begleitenden Verwaltungsdokumenten vom 7. Mai, 25. Juni, 15. Juli und 10. November 1997 Alkohol unter Steueraussetzung von Italien nach Tschechien. Der [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VII B 293/03)

NZB: Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) versandte am 7. April 1998 mit einem begleitenden Verwaltungsdokument 27 000 Liter Alkohol, der zur Ausfuhr unter Steueraussetzung nach Weißrussland bestimmt war, zum [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VII B 298/03)

NZB: Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) versandte mit begleitendem Verwaltungsdokument vom 23. Januar 1997 Alkohol unter Steueraussetzung von Italien nach Litauen. Der Alkohol wurde unter Vorlage gefälschter [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (IV B 231/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht ordnungsgemäß dargelegt. Wird --wie hier-- gerügt, das [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (IV B 35/04)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie. Da er für das Jahr 2000 keine Einkommensteuererklärung abgab, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (IV B 10/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht ordnungsgemäß dargelegt. Wird --wie hier-- gerügt, [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (II B 144/03)

I. Durch privatschriftlichen Übertragungsvertrag vom 25. September/12. Oktober 1984 übertrugen sämtliche Gesellschafter der X-GbR (Klägerin und Beschwerdeführerin --Klägerin--) ihre Gesellschaftsanteile für ... DM an A [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (I B 107/04)

I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang darüber, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung steuerlich verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. Wegen des Sach- und Streitstands im ersten Rechtsgang [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2004 (V R 19/04)

Unternehmereigenschaft einer Stadtgemeinde

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadtgemeinde, eröffnete im Jahre 1904 eine Kleinbahn für Personen- und Güterverkehr auf einer Streckenlänge von 8 km. In der Mitte des vorigen Jahrhunderts [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (I B 50/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die am 2. März 1994 gegründet wurde und im Immobiliengeschäft tätig ist. Ihr Wirtschaftsjahr endete zum 28. Februar eines jeden Jahres. Das Stammkapital [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VII B 190/04)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt --HZA--) ordnete zur Sicherung der Vollstreckung von Einfuhrabgaben den dinglichen Arrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Antragstellerin und [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (III R 53/03)

NZB gegen Gerichtsbescheid

I. Mit Gerichtsbescheid vom 2. Juli 2003 --zugestellt am 22. Juli 2003-- wies das Finanzgericht (FG) im zweiten Rechtsgang die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen Einkommensteuer 1994 als [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VII R 48/04)

Mit seinem Urteil vom 28. Juni 2004 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als unbegründet abgewiesen. Das Urteil enthält weder im Tenor noch in der Begründung einen Ausspruch [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (V B 244/03)

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; rechtliches Gehör

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) veräußerte im Streitjahr (1995) Grundstücke und behandelte diese Veräußerungen zunächst als umsatzsteuerfrei. Nachdem der Kläger im Rahmen einer im Jahr 1998 erfolgten [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VI B 89/03)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Eine Divergenz zum Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Februar 1995 VI R 51/94 (BFHE 177, 109, BStBl II 1995, 392) liegt [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VIII B 253/04)

Unterhaltsrente; Zahlung von Kindergeld an nur einen Berechtigten

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (I B 95/04)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb: Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein vor mehreren Jahrzehnten gegründeter eingetragener Verein. Sein Satzungszweck ist die Förderung der Traberzucht, insbesondere durch Veranstaltung von [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VI B 176/03)

Ermäßigung auf Krankenversicherungsbeitrag als Arbeitslohn

Die Beschwerde ist unbegründet. Die als klärungsbedürftig angesehenen Rechtsfragen sind entweder bereits höchstrichterlich entschieden oder offensichtlich und zweifelsfrei so zu beantworten, wie es durch das [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VII R 65/03)

Unrichtige Sachbehandlung im Vollstreckungsverfahren wegen Beitreibung bei gestelltem AdV-Antrag, wenn das FG im Hauptsachverfahren...

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zusammen mit seinem Vater (V) und seiner Ehefrau (F) Gesellschafter einer inzwischen insolvent gewordenen GmbH und zeitweise auch deren Geschäftsführer. Aufgrund der im [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VII R 70/03)

Überführung von Waren in Versandverfahren

I. Die Fa. M, deren Geschäftsführer der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war, erwarb zwölf Mischsendungen in Containern, welche z.T. Fässer mit vergälltem Ethylalkohol, bezeichnet als Ammonethan, überwiegend [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (XI B 130/02)

NZB: Einlegung der Beschwerdeschrift beim FG

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ab, mit der dieser geltend gemacht hatte, seine Krankenkassenbeiträge dürften nicht als Arbeitseinkommen versteuert werden, soweit sie [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 23/04)

Kindergeldüberzahlung - Verwirkung des Rückforderungsanspruchs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der 1978 geborenen Tochter B. Sie bezog für B, die sich bis Juni 2003 in der Ausbildung befand und im Juni 2003 heiratete, ab April 2000 laufend [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (II R 12/03)

Erwerb eines Hausbausatzes vom Grundsücksverkäufer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) beabsichtigten, auf einem ihnen zum Kauf angebotenen Grundstück in A ein Bausatzhaus in Blockhausbauweise zu errichten. Hierzu kauften sie durch Vertrag vom 20. Juni 1995 von [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 8/04)

Kindergeld: Einkünfte und Bezüge; Taschengeld für Au-pair-Tätigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der 1981 geborenen J. J war nach Beendigung ihrer Schulausbildung zunächst arbeitslos. In der Zeit vom 22. Januar bis zum 31. Dezember 2001 nahm sie an [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (II R 22/03)

Grunderwerbsteuer: Gegenleistung durch Baulandsausweisung - revisionsrechtliche Nachprüfung einer Vertragsauslegung

I. In einer zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer politischen Gemeinde, und mehreren Grundstücksverkäufern (V) geschlossenen 'Rahmenvereinbarung über die Bebauung eines Grundstücks - [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (II R 23/03)

I. In einer zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer politischen Gemeinde, und V notariell geschlossenen 'Rahmenvereinbarung über die Bebauung eines Grundstücks - Kaufvorvertrag' vom 13. August [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 43/04)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater der 1980 geborenen Tochter F. F bewarb sich nach Abschluss ihrer Schulausbildung im Juni 2000 zunächst für einen Studienplatz im Fach Medizin. Ihre Zulassung [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (XI B 121/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gemäß § 116 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof (BFH) einzulegen. Das [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (X B 87/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Wird ein Verstoß gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (XI B 53/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) kann keinen Erfolg haben. Das FA macht geltend, das Finanzgericht (FG) habe im zweiten Rechtszug mit seinem der Klage stattgebenden [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VI R 51/03)

Sachbezugsfreigrenze nicht auf Geldleistungen anwendbar

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zweckgebundene Geldleistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer als Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei bleiben können. Die [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 104/01)

Kindergeld: Vergleichbarkeit einer in den USA gezahlten Kinderrente mit dem Kinderzuschuss aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat ein im Jahr 1987 geborenes Pflegekind in seinen Haushalt aufgenommen. Der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) hob die Kindergeldfestsetzung für das Pflegekind mit [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (XI B 216/02)

Einzelpraxis: Einbringung in GbR

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) erzielte aus einer Einzelpraxis für ...medizin Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Jahr 1991 gründete er mit Herrn Dr. X eine Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (VII S 11/04 (PKH))

Nachholung der Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der in § 116 Abs. 3 FGO bezeichneten Zwei-Monats-Frist - Verletzung...

I. Der Antragsteller sucht Rechtsschutz gegen einen Verwaltungsakt des Beklagten (Finanzamt --FA--) vom 30. November 2000, mit welchem ein vom Antragsteller wegen von ihm geschuldeter Kraftfahrzeugsteuer gestellter [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VI R 29/02)

Lohnzahlungen in ausländischer Währung kein Sachbezug

I. Streitig ist, ob auf Arbeitslohn, der in ausländischer Währung bar ausgezahlt wird, die Sachbezugsfreigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzuwenden ist. Die Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (VI B 59/03)

Kostentenor: Ablehnung der Berichtigung

Die Beschwerde ist nicht statthaft (§ 128 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und daher durch Beschluss (§ 132 FGO) als unzulässig zu verwerfen. Zwar steht den Beteiligten sowohl gegen einen [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 35/04)

Kindergeld: Einkünfte, Bezüge, Ansparrücklage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der 1979 geborenen Tochter C. Diese beendete im Juli 1998 ihre Schulausbildung mit dem Abitur und nahm am 1. Oktober 1998 ein Studium der [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 68/99)

Kindergeld: kantonale Kinderzulage Schweiz

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lebt seit November 1994 von ihrem Ehemann getrennt und ist seit dem 31. Mai 1996 von ihm geschieden. Die beiden im Jahre 1992 geborenen gemeinsamen Kinder leben in ihrem [...]