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BFH - Beschluss vom 15.10.2004 (III B 2/04)

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2004 (VIII B 212/04)

Kindergeld: Ermittlung des steuerlichen Existenzminimums

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision mit der Begründung, dass entgegen der Rechtsauffassung des Finanzgerichts (FG) der Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 des [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2004 (VIII B 213/04)

BFH - Beschluss vom 15.10.2004 (III B 152/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2004 (III B 161/03)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Rechtsnachfolger der verstorbenen Eheleute S. Herr S unterhielt einen Gewerbebetrieb, zu dessen Anlagevermögen u.a. zwei Sand- bzw. Kiesgruben in C und D gehörten. Die [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2004 (III B 15/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2004 (III B 66/04)

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2004 (III B 12/04)

EigZul - Ferienwohnung

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtsfrage, ob eine Ferienwohnung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2004 (III B 54/04)

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2004 (I B 106/04)

NZB: Gesellschafter-Geschäftsführer - Überstundenvergütung als vGA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob an Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln sind. Die [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2004 (V B 153/02)

1. Der Senat kann über die Beschwerde entscheiden, obwohl der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) während des Beschwerdeverfahrens verstorben ist. Durch den Tod eines Beteiligten, der --wie im Streitfall-- durch einen [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2004 (IV B 163/03)

Ordnungsgeld gegen Zeugen

Der Beschwerdeführer sollte als Zeuge in dem Rechtsstreit seiner Eltern (Kläger) gegen das beklagte Finanzamt vernommen werden. Das Finanzgericht (FG) erließ unter dem 9. Januar 2003 eine Ladung für den 6. März 2003, [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2004 (I R 23/04)

I. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Verlusten aus einer russischen Betriebsstätte. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) abgewiesen. Sein Urteil wurde den [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2004 (VI R 46/99)

Einkünfte für mehrjährige Tätigkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, unter welchen Voraussetzungen es sich bei einer Nachzahlung von Arbeitslohn um eine Vergütung für eine 'mehrjährige' Tätigkeit i.S. des § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2004 (VI R 82/02)

Eigener Hausstand eines Alleinstehenden nicht nach bewertungsrechtlichen Kriterien zu beurteilen)

I. Streitig ist, ob ein im Streitjahr 1997 nicht verheirateter Arbeitnehmer am Ort seines Lebensmittelpunkts einen eigenen Hausstand i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterhalten hat. [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2004 (V B 52/04)

Einfuhr-USt - Vorsteuerabzug

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Steuerberater. Er war zusammen mit seinem Schwiegersohn (S) an einer Steuerberatungsgesellschaft und als Kommanditist an einer KG beteiligt, die mit Bekleidung handelte. [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2004 (IV B 122/02)

NZB: Fehler bei der Auslegung revisiblen Rechts

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Sowohl die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache als auch der gerügte Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2004 (V B 55/04)

Umsatzsteuerliche Organschaft: Vermietung von Verwaltungsgebäude an Tochtergesellschaft

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Eigentümer mehrerer Grundstücke, die ein Anwesen bilden. Außerdem war er Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die ein Baugeschäft betrieb. Einen Teil der [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2004 (V R 37/02)

USt: Konzeption einer Ferienanlage - sonstige Leistung

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1988 bis 1990 als Generalübernehmerin zur schlüsselfertigen Errichtung von Wohn- und Industriebauten tätig war. [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2004 (VIII B 264/04)

Das Finanzgericht (FG) hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2002 sowie der [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2004 (VIII B 192/04)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Die Klägerin hat die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht schlüssig [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2004 (V R 15/02)

USt: Unternehmereigenschaft der Deutschen Bundespost Telekom

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), stellte im Jahre 1992 zwei Gebäude fertig und vermietete diese ab dem 1. Oktober 1992 an die Deutsche Bundespost TELEKOM. [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2004 (V R 54/03)

Steuerfreie Umsätze einer Dental-Hygienikerin

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2004 (V R 68/03)

Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle eines Berufsträgers; Rechtsanwalt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, stellt ...waren her und war seit Jahren Organträgerin der X-GmbH. Diese beantragte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Mit Beschluss vom [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2004 (IV S 14/04)

Der Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) wendet sich gegen den Beschluss des Senats vom 12. Mai 2004. Mit diesem Beschluss hatte der Senat eine --vom Finanzgericht (FG) nicht zugelassene-- Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2004 (VII B 110/04)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Rechtsanwalt, hat mit Schriftsatz vom 5. Mai 2003 Klage beim Finanzgericht (FG) erhoben, mit der er sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes wendet. Eine vom [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2004 (IV B 202/02)

Richterliche Hinweispflicht

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren (1991 und 1992) Einkünfte aus einer Tätigkeit als EDV-Berater. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stufte diese Tätigkeit als [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2004 (XI B 184/02)

Ap: Verwertungsverbot

1. Das Finanzgericht (FG) hat die Klagen abgewiesen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begründen ihre Nichtzulassungsbeschwerde mit der Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör sowie dem Bestehen eines [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2004 (IV B 234/02)

Die Revision war wegen offenkundiger grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 18. März 1998 IV B 50/97 [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2004 (VIII B 265/04)

Das Finanzgericht (FG) hat nach Rücknahme der Klage mit Beschluss vom 26. Juli 2004 das Verfahren eingestellt, ohne über die Kosten zu entscheiden (vgl. § 144 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Auf das Schreiben vom [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2004 (II B 141/03)

Wochenendhaus: Eigentumserwerb auf fremdem Grund und Boden nach DDR-Recht

I. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom Mai 1984 hatten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Pächter eines in Brandenburg belegenen Grundstücks das darauf befindliche Wochenendhaus samt Nebenanlagen und Aufwuchs [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2004 (VII B 46/04)

Haftung eines GbR-Mitgesellschafters

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gründete zusammen mit D zum 1. April 1993 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck das Betreiben einer Kfz-Werkstatt war. Nach § 7 Nr. 1 des [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2004 (XI B 210/03)

§ 7g EStG: Konkretisierung der Investitionsentscheidung

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Im Wesentlichen entspricht ihre Begründung nicht den von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellten Anforderungen. Die angesprochenen [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2004 (IV R 27/04)

I. Mit Beschluss vom 2. Juni 2004 hat der Senat die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2002 7 K 5423/99 E zugelassen. Dieser Beschluss wurde den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 07.10.2004 (IV R 50/02)

Keine Auswirkung auf Kapitalkonto i. S. des § 15 a EStG durch Verlustübernahmeerklärung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren alleinige Kommanditistin mit einer Hafteinlage von 1 Mio. DM bis zum 28. September 1994 wiederum eine GmbH & Co. KG (die Beigeladene) war. Im [...]

BFH - Urteil vom 07.10.2004 (IV R 27/03)

Nachhaltigkeit beim gewerblichen Grundstückshandel setzt Wiederholungsabsicht voraus

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zu je 50 v.H. an einer GbR beteiligt. Der Kläger zu 2 war bis zum Jahre 1979 Geschäftsführer einer Bauträgergesellschaft und anschließend mit der Finanzierung von [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2004 (VIII B 76/04)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Obhutsprinzip gem. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG; Rechtsfortbildung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Eine [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (IX R 30/03)

Vermieten einer Wohnung in einem aufwendig gestalteten Wohngebäude führt zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind in den Streitjahren (1991 bis 1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Rechtsanwalt, die Klägerin Rentnerin; zusammen erzielen sie Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (X R 36/03)

Teilnahme an einer Incentive-Reise, Unterbeteiligung als BV

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1990 bis 1992 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In den Streitjahren 1987 und 1988 wurde für den Kläger eine [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2004 (VIII B 179/04)

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (VI R 107/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, wann einem Steuerpflichtigen ein anderer Arbeitsplatz i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Verfügung steht. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (VI R 27/01)

Häusliches Arbeitszimmer: Kosten der Gartenerneuerung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erzielen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, der Kläger als Schulleiter und die Klägerin als [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (IX R 60/03)

Drei-Tages-Frist gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, machten in ihrer Einkommensteuererklärung 2000 (Streitjahr) u.a. einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von ... DM aus [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2004 (XI B 215/02)

1. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen bei den Umsätzen und gewerblichen Gewinnen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger). Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2004 (II R 10/03)

Aussetzung Klageverfahren - Verfahren vor BVerfG

Die Aussetzung des Verfahrens beruht auf § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach dieser Vorschrift kann das Gericht die Aussetzung des Verfahrens u.a. dann anordnen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (IX R 53/01)

Keine Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltenden KG auf ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtun...

I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang darüber, ob die Einkünfte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) aus der Verpachtung ihres früheren Betriebsgrundstücks als solche aus Vermietung und [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2004 (X B 68/04)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) kann wegen Versäumung der gesetzlichen [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (X R 14/02)

Grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Ingenieur und als Beamter nichtselbständig tätig. 1994 erwarb er zum Zwecke der Errichtung eines selbst genutzten Einfamilienhauses ein unbebautes Grundstück. Das [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (IX R 68/01)

Einbringen von Grundstücken in eine personenidentische GbR - Schuldzinsen als Werbungskosten - Klagebefugnis bei GbR hinsichtlich...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit Vertrag vom 31. Oktober des Streitjahres (1997) gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, an der die [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 69/03)

Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Als Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 8. Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gab der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Schuldnerin [...]