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BFH - Urteil vom 17.11.2004 (X R 38/02)

Ansparrücklage eines Existenzgründers

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung 1997 einen Verlust der [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2004 (VIII B 129/04)

Wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG: Wesentlichkeitsgrenze

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war seit 1991 am Stammkapital der T-GmbH mit 17 % beteiligt. Die Beteiligung hielt er im Privatvermögen. Über das Vermögen der GmbH wurde am 1. April 1996 das [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (I R 56/03)

Bemessung der vGA bei verlustbringender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH, deren Unternehmensgegenstand es u.a. war, Beteiligungen an Gesellschaften der Werbewirtschaft zu verwalten [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (VIII R 22/04)

Kindergeld: Hilfe zum Lebensunterhalt als Bezug i. S. des § 32 Abs. 4 EStG

I. Der am 24. März 1963 geborene M ist zu 80 v.H. körperbehindert und kann deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Er bezieht von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Sozialhilfe in Form von Hilfe zum [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2004 (I R 75/01)

General Agreement on Trade in Services; GATS

I. Der beschließende Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Er entscheidet deshalb --nachdem er den Verfahrensbeteiligten durch Schreiben des [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (VIII R 56/04)

Kindergeld: Studium und Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater der 1977 geborenen Tochter J. J absolvierte nach Abschluss ihrer Schulausbildung zunächst eine Ausbildung als Werbekauffrau; vom Wintersemester 2000/2001 bis zum [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (II R 35/02)

Einheitswert - als Golfplatz genutztes Grundstück

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter bezüglich des Vermögens einer GmbH, die einen Golfplatz betreibt. Die GmbH hatte 1993 für 61 Jahre ein Erbbaurecht an den ehemals land- und [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (VIII R 30/04)

Kindergeld: Abzweigung

I. Der im Jahr 1954 geborene W ist seit 1975 mit einem Grad von 100 v.H. schwerbehindert. Er ist in einer Einrichtung vollstationär untergebracht. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kommt ab Januar 2002 im [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (VIII R 18/02)

Behinderungsbedingter Mehraufwand bei volljährigen Kindern

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Bruder der 1937 geborenen D. D leidet an einer endogenen Depression mit vegetativer und psychischer Erregbarkeitssteigerung. Sie steht ständig unter Psychopharmaka und [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (I R 11/04)

Steuerfreier Sanierungsgewinn

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für einen steuerfreien Sanierungsgewinn. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin seit dem 23. [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (II R 36/02)

Einheitswert - als Golfplatz genutztes Grundstück

[...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (II R 38/02)

Einheitswert - als Golfplatz genutztes Grundstück

[...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (II R 37/02)

Einheitswert - als Golfplatz genutztes Grundstück

[...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (II R 39/02)

Einheitswert - als Golfplatz genutztes Grundstück

[...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2004 (X B 99/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet wurde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (I R 96/02)

Übernahme bestehender dinglicher Belastungen keine Anschaffungskosten des Grundstücks

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, firmiert als 'Beteiligungsgesellschaft für Grundstücksverwaltungen'. Anteilseigner ist die A-GmbH (A), die in den Streitjahren 1987 bis 1989 von X und Y [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 46/01)

Ausfuhrerstattung - falsche Warenbezeichnung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat 1994/1995 drei Partien Kochhinterschinken von Hausschweinen ohne Knochen (Marktordnungs-Warenlistennummer 1602 4110 2100) zur Ausfuhr nach Russland angemeldet. Sie [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 3/04)

Keine Erstattung angemeldeter Getreide-Mitverantwortungsabgaben DDR

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt die Erstattung von Getreide-Mitverantwortungsabgaben, die überwiegend von ihrer Rechtsvorgängerin im Hinblick auf vor dem 2. Oktober 1990 in der ehemaligen DDR [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 75/03)

Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters ist keine Rechtshandlung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 1. August 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. S (Schuldnerin). Unter dem 28. September 2000 wurde für [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2004 (I B 38/04)

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in der [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2004 (V B 173/03)

Sachgerechter Aufteilungsmaßstab i. S. von § 15 Abs. 4 UStG - Bindungswirkung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, die eine Bildungs- und Forschungseinrichtung auf dem Gebiet der ...technik betreibt, führt in ihren Geschäftsräumen zum Teil steuerpflichtige Umsätze und [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 8/04)

Haftung für Säumniszuschläge

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Über deren Vermögen wurde am 13. August 1996 die Sequestration angeordnet. Die Eröffnung des Konkursverfahrens ist später mangels Masse [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2004 (VII B 106/04)

USt: Anrechnung von Zahlungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist als Erbengemeinschaft die Rechtsnachfolgerin des K (Erblasser), zu dessen Nachlass zwei Einzelunternehmen sowie mehrere Grundstücke gehörten, für die der Erblasser [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 11/04)

Mineralölsteuerbefreiung für den Tankinhalt eines aus Schweden in das Steuergebiet verbrachten Schwimmbaggers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt Nassbaggerei mit einer Flotte von Baggerschiffen, Schwimmbaggern, Schuten und Pontons. Um im Hamburger Hafengebiet auftragsgemäß Aushubarbeiten vornehmen zu [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 15/04)

Kfz-Steuer - Steuerbefreiung für Schausteller-Wohnwagen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines LKW, den er für seinen Schaustellerbetrieb verwendet. Das Fahrzeug ist mit einem Kastenaufbau ausgestattet, der aus mehreren Wohncontainern besteht, die von [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2004 (X B 70/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Ausdrücklich hat sich die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 16/04)

Wohnmobile von Schaustellern steuerfrei

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Halterin eines LKW, den sie für ihren Schaustellerbetrieb verwendet. Der Aufbau des Fahrzeuges kann ausgewechselt werden. Es stehen dafür zwei Wohncontainer zur [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2004 (VII R 62/03)

Erstattung von im Voraus entrichteter Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn K (im Folgenden: Schuldner). Er ist mit Beschluss vom 27. Mai 2002 bestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt hielt der [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2004 (X B 72/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist das Finanzgericht (FG) nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) abgewichen (unten 1.). Die [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2004 (V B 104/04)

USt: Zuschüsse zur Milchleistungsprüfung

I. Die Entscheidung ergeht im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Verein, der die Aufgabe hat, in seinem Verbandsgebiet die Qualität der tierischen Erzeugung im allgemeinen [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2004 (V B 182/04)

Akteneinsicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Rahmen seines Rechtsstreits wegen Umsatzsteuer 1997 und 1998 Akteneinsicht beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) beantragt. Das Finanzgericht (FG) hat [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2004 (VIII B 184/04)

Greifbare Gesetzwidrigkeit: Übertragung auf den Einzelrichter

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Entgegen der Rüge der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) liegt keiner der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2004 (VII B 181/04)

Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) gegen den Kostenansatz in dem Verfahren II 99/03 (VI-E) durch Beschluss vom 12. Juli 2004 zurückgewiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2004 (VIII B 240/04)

Kindergeld; Beiladung; Auslandsaufenthalt des Kindes; Wohnsitz

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat weder einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) schlüssig gerügt noch in einer den Anforderungen des [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2004 (V B 83/04)

BFH - Beschluss vom 15.11.2004 (VII B 103/04)

Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) die Beschwerdeführerin zu 2., eine Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform der AG (AG), als Prozessbevollmächtigte des Klägers und Beschwerdeführers [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2004 (V B 189/03)

I. Der Kläger hat im Rahmen seines Rechtsstreits wegen Umsatzsteuer 1992 Akteneinsicht bei einem Finanzamt (FA) in X beantragt. Das Finanzgericht (FG) hat diese mit Beschluss vom 27. Mai 2003 abgelehnt. Es hielt die [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2004 (VII B 197/03)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2004 (VII B 99/04)

Tarifierung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA) über die Einreihung von [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2004 (II B 151/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, schuldete zum Fälligkeitstermin 4. Oktober 2000 Grunderwerbsteuer in Höhe von 770 000 DM. Tatsächlich erfolgte die Zahlung erst am 20. Oktober [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2004 (VII B 170/04)

NZB: Befangenheit

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), mit welchem das Entstehen von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2004 (II B 5/04)

Treuhandverhältnisse im GrESt-Recht

I. Die persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer KG, ist am Gesellschaftsvermögen, zu dem Grundstücke gehören, nicht beteiligt. Die einzige Kommanditistin übertrug ihren [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2004 (V B 82/04)

Ausländische Zeugen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind zum Teil nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt und im [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2004 (V R 30/04)

Entschädigung für Flurschäden und Aufwuchsschäden als echter Schadensersatz - entgeltliche Überlassung von Grundstücksflächen...

I. Die B-AG beauftragte die Planungsgesellschaft HB-mbH mit der Planung und dem Bau einer Bahnstromfernleitung. Die Arbeiten wurden dabei von der S-AG ausgeführt. Mit einem zwischen dem Kläger und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2004 (V R 34/02)

Umsatzsteuerbare Leistungen eines Heileurythmisten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständig tätiger Heileurythmist, der auf ärztliche Anordnung eine Bewegungstherapie auf anthroposophisch-medizinischer Grundlage anwendet. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2004 (II B 172/03)

Bewertungsrechtlicher Wohnungsbegriff

I. Im Klageverfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob ein bebautes Grundstück als Ein- oder Zweifamilienhaus zu bewerten ist. Ende 1982 erwarben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu je 1/2 ein [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2004 (V R 36/02)

USt: Gestaltungsmissbrauch

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der in den Streitjahren 1982 bis 1984 jeweils Einnahmen aus Provisionsvertretungen als selbständiger Handelsvertreter erklärte, meldete sich am 19. Dezember 1980 nach [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 32/01)

Im Privateigentum stehende Wohnung einer in Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betriebenen Architektengemeinschaft in Abgrenzung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die alleinigen Mitunternehmer der A GbR (GbR) und erzielen Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Architekten. Der Gewinn wird durch Einnahme-Überschussrechnung [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 56/03)

Auflösung einer Ansparrücklage wegen Betriebsveräußerung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Reisebüro und ermittelte ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Wirtschaftsjahr war das Kalenderjahr. In der [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 37/02)

Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen - Familie mit vier Kindern

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Arzt freiberuflich tätig. Die Klägerin ist im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses [...]