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BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (II B 129/03)

Bewertung unbebauter Grundstücke; Bodenrichtwerte

I. Der im April 2001 verstorbene Erblasser ist von seinen beiden Töchtern A und B beerbt worden. Im Nachlass befand sich ein zusammenhängender größerer und mit zehn Mehrfamilienhäusern bebauter Grundbesitz. Der [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 65/04)

Kindergeld: Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) trägt seit Mai 2002 die Kosten von monatlich rd. 3 900 EUR für die Unterbringung des im Jahre 1989 geborenen Sohnes des Beigeladenen in einem Jugendheim. Der Beigeladene [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (II B 147/03)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen abgelehnter Terminsverlegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Dezember 1995 eine noch fertigzustellende Eigentumswohnung in Mecklenburg-Vorpommern, für die mit Bescheid vom 29. August 2000 im Wege der Nachfeststellung nach den [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (XI B 182/02)

Übergehen von Beweisanträgen

I. Streitig ist, ob die 50 %-Beteiligung an einer Gemeinschaftspraxis schrittweise über mehrere Jahre oder sogleich in voller Höhe und unter gleichzeitiger Vereinbarung eines auf acht Jahre laufenden [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 11/04)

Übertragung des Kinderfreibetrages

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem Jahre 1982 geschieden. Aus seiner Ehe gingen drei Kinder (geboren in den Jahren 1967, 1971 und 1972) hervor. Die Kinder befanden sich in den Streitjahren (1991, [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (II R 8/01)

Als gewillkürtes Betriebsvermögen aktiviertes Grundstück als Betriebsgrundstück i.S. des § 99 BewG - Feststellung, ob ein Grundstück...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Erben des 1997 verstorbenen Erblassers. Dieser hatte auf zwei benachbarten, zum Nachlass gehörenden Grundstücken (A und B) ein Ladengeschäft betrieben. Später [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2004 (IX R 57/02)

Ermittlung der Einkünfte bei Ferienwohnungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Eigentümer zweier Ferienwohnungen, von denen sich eine in X und die andere in Y befindet. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2004 (IX R 10/03)

Abfindungszahlung eines Vermieters an einen (Haupt-)Mieter

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger mietete im Jahre 1990 auf die Dauer von 10 Jahren (mit einer Option auf eine zweimalige Verlängerung von [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2004 (IX R 26/02)

Ferienwohnungen: Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine aus zwei Miteigentümern zu je 50 v.H. gebildete Grundstücksgemeinschaft, der u.a. eine Eigentumswohnung in X auf der Insel Y gehört; diese vermietet die [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2004 (IX R 53/02)

Steuerbarkeit eines werthaltigen Tipps nach § 22 Nr. 3 EstG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1997) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist als Rechtsanwalt und Notar selbständig tätig. Im Jahr 1994 verpflichtete sich der [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2004 (XI B 123/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Landmaschinenhandel. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1999 wurden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt und die [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2004 (VI B 84/04)

Werbungskostenabzug für Informationsrundreise

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind im [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2004 (VI B 192/03)

NZB: häusliches Arbeitszimmer - grundsätzliche Bedeutung

Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdebegründung die gesetzlichen Anforderungen betreffend die Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erfüllt. Die Beschwerde ist [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2004 (IX R 23/04)

AdV-Antrag als Einspruch?

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 5. Dezember 2002 den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr (1999) und unterwarf darin [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2004 (VII B 108/04)

Haftbefehl

Nach vorangegangenem Ersuchen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) an das Amtsgericht (AG) um Anordnung der Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abs. 3 der Abgabenordnung [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2004 (VII B 4/04)

Verhältnis Abrechnungsbescheid - Feststellungsklage

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Zahlung von Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer und Säumniszuschlägen in Anspruch genommen. Der vom FA mit der [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2004 (III B 131/03)

Nachträglich vereinbarte Mehrarbeitsvergütung; Verträge zwischen nahen Angehörigen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist die [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2004 (IV B 5/03)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verkauften im Laufe der Jahre 1988 bis 1992 vier Grundstücke, die sie in der Zeit von 1984 bis 1987 erworben hatten. Der Rechtsstreit betrifft jetzt noch die Frage, ob das [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2004 (VII B 300/03)

Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das die Klage abweisende Urteil des Finanzgerichts Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hatte, wurde über sein Vermögen durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2004 (VII B 69/04)

I. Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden mit Steuerbescheid des Hauptzollamts X, dessen Zuständigkeit auf den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) übergegangen ist, Einfuhrabgaben für [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2004 (XI B 166/02)

Festsetzungsfrist für die Gewerbesteuer

I. S --der Rechtsvorgänger der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin)-- hatte Mathematik mit Zusatzfach Wirtschaftswissenschaften studiert und war als freier Mitarbeiter einer Unternehmensberatungsfirma im [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2004 (IX B 114/04)

Verfahrensfehler: Rüge des unterbliebenen Ausschlusses der Öffentlichkeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen ist die geltend [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2004 (XI B 145/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren Werbung und Werbevermittlung. Sie schloss einen Werbe- und Kommunikationsvertrag mit der X-Management GmbH (GmbH) ab, der sie auch zur [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2004 (X B 67/04)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. 1. Macht der Beschwerdeführer geltend, dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2004 (XI B 28/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Weder hat die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), noch ist zur [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2004 (VIII B 263/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht schlüssig dargelegt, dass die Entscheidung des Streitfalls von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2004 (IX B 137/03)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsnachfolger seiner im Jahre 2002 verstorbenen Ehefrau, mit der er im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurde. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (II R 55/02)

GrSt-Messbetrag: Grundstücke im Beitrittsgebiet - Einheitswerte 1935

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miteigentümer zu je 1/2 eines in X/Brandenburg gelegenen Grundstücks, das sie 1998 erworben haben und auf dem sich ein im Jahre 1920 errichtetes Einfamilienhaus befindet. [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (I R 4/04)

VGA: nicht durchgeführte Gehaltsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung von Geschäftsführervergütungen. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1995 gegründete GmbH. An ihrem Stammkapital [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (II R 49/02)

Miteigentumsanteil am Grundstück/Gebäude

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 22. Dezember 1995 einen 959/10 000 Miteigentumsanteil an einem in A gelegenen Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (I R 7/04)

vGA bei Darlehen an ausländische Muttergesellschaft

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist die thermische Sanierung von kontaminiertem Erdaushub und Bauschutt; sie betrieb seit November 1994 eine [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (I R 31/04)

DBA-Schweiz: Grenzgänger

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) nach Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (II R 32/02)

Verhältnis gesonderter Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 GrEStG zum Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitz-...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde aufgrund eines Anteilskaufs durch Vertrag vom 1. Oktober 1997 Inhaber sämtlicher Anteile der 'A-GmbH mit Sitz in X; zum Vermögen der GmbH gehörten Grundstücke in den [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (II R 54/02)

Grunderwerbsteuer: Beachtung der zivilrechtlichen Grundsätze über fehlerhafte Personengesellschaftsverhältnisse einschließlich...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Mai 1994 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie setzte sich nach dem Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom Mai 1995 zunächst aus zwei mit [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (II R 27/03)

Grunderwerbsteuer: Grundstückswertfeststellungen in Fällen des § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde aufgrund eines Anteilskaufs durch Vertrag vom 1. Oktober 1997 Inhaber sämtlicher Anteile der 'A ... Gesellschaft mbH' (GmbH) mit Sitz in B; zum Vermögen der GmbH [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (I R 11/03)

Passivierung bei Rangrücktritt und so genannter haftungsloser Darlehen - Einnahmen i.S. des § 3c EstG

I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Wohnungsbaugesellschaft mbH. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermietung eigener und fremder Wohnungen, die Mieterbetreuung, die Sanierung und der Verkauf von [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (II R 34/02)

Einheitsbewertung von Golfplätzen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer des in ... gelegenen Gutes, dessen bis dahin landwirtschaftlich genutzter Grund und Boden im Juni 1993 zum überwiegenden Teil langfristig an eine [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2004 (VI B 99/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Es fehlt [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (II R 74/00)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des ErbStG i.d.F. des JStG 1997 auf Erwerbsvorgänge ab 1.1.1996 - Angabe der Steuerschuld...

I. Die Kläger und Revisionskläger sind Erben zu je 1/2 nach der am 13. November 2003 verstorbenen E.R. Diese war Alleinerbin ihres am 17. Juli 1996 verstorbenen Ehemannes. Für ihren Erwerb von Todes wegen nach ihrem [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2004 (VI B 111/04)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2004 (VII B 175/04)

Das Finanzgericht hat gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 82 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 380 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 EURO wegen unentschuldigten Ausbleibens [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2004 (V B 235/03)

I. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), der W-GbR, und der W-GmbH eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft mit der Folge besteht, dass der Klägerin als Organträgerin die Umsätze der [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2004 (VI B 110/04)

Gruppenreise: Fahrtaufwendungen einer Religionslehrerin nach Israel und Rom

BFH - Beschluss vom 19.10.2004 (VII B 1/04)

Divergenz; Gebühr eines Rechtsanwalts

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe von Rechtsanwaltsgebühren, welche die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Beklagte) für die Wahrnehmung ihrer Interessen im [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2004 (VII B 236/02)

Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hatte, wurde über sein Vermögen durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts das [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2004 (IX B 66/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2004 (IX B 132/03)

Verfahrensmangel: unterbliebene Beweiserhebung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt --auf der Grundlage degressiver Absetzung für Abnutzung (AfA)-- die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in den [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2004 (V B 136/04)

1. Der Senat versteht die Eingabe des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vom 9. August 2004, mit der er gegen das bezeichnete Urteil 'Rechtsmittel' einlegt, als Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision. Nur mit [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2004 (VII B 100/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie K beschlossen, unverzollte und unversteuerte Zigaretten nach England zu schmuggeln. Zu diesem Zweck stellte der Kläger Kontakt zu einem 'S' her, der die Zigaretten dort [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2004 (V B 215/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte im Juni 2002 den Erlass sämtlicher Steuerschulden, weil ihm eine Begleichung aufgrund der persönlichen sozialen Belastung (behindertes Kind) sowie seines Alters [...]