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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.12.2004 (1 K 417/02)

Eigenheimzulage für zurückerworbene und sodann mit bestehender Wohnung verbundene Wohnung

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Eigenheimzulage. Sie erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 28. Dezember 2000 einen 2.946/10.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück ..., verbunden mit dem Sondereigentum an [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2004 (3 K 218/02)

Berechnung der für den Nacherwerb zu stundenden Steuer bei Belastung des Vorerwerbs mit einem nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Schenkungsteuer für eine 1997 erfolgte Schenkung teilweise zu stunden ist, weil ein früherer Erwerb mit einem Nießbrauch belastet war. Die Klägerin erhielt von ihrer Mutter [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 220/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung einer Untersuchungs- und Forschungsanstalt/Institut für ... (X) der Umsatzsteuer unterliegt. Die Klägerin A ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 97/00)

Vermietung eines mit Parkplätzen hergerichteten Grundstücks als Steuerpflichtige Vermietung für das Abstellen von Fahrzeugen gem....

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der Vermietung eines mit Parkplätzen hergerichteten Grundstückes um eine gemäß § 4 Nr. 12 a Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerpflichtige Vermietung von Plätzen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2004 (5 K 217/04)

Streitig ist, ob den Klägern in den Streitjahren 2001 und 2002 ein Anspruch auf steuerliche Anerkennung pauschalen Verpflegungsmehraufwands zusteht. Die verheirateten Kläger sind Berufsmusiker ungarischer Nationalität. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2004 (3 K 208/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger (Kl.) in den Streitjahren zu Recht Teilwertabschreibungen auf GmbH-Anteile vorgenommen hat. Der Kl. ist Gesellschafter der Autohaus GmbH und hält 49.500 DM der [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.12.2004 (2 V 365/04)

I. Der Antragsteller wendet sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen die Besteuerung von Spekulationsgewinnen, die er aus der Veräußerung von Wertpapieren in den Streitjahren erzielt hat. Dem gemäß § 69 Abs. 3 der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.11.2004 (3 K 50332/03)

Die Beteiligten streiten über die Befugnis des Beklagten zur Aufrechnung. Die Klägerin ist gesamtschuldnerisch mit ihrem früheren Ehemann zu Einkommensteuernachzahlungen aus dem Veranlagungszeitraum 1995 und damit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2004 (1 K 287/01)

Zurechnung einer Rücklage nach § 3 ZRFG bei Strukturwandel

Die Beteiligten streiten darum, ob für den geplanten Neubau eines Schweinestalls eine steuerfreie Rücklage gem. § 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG) bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft einzustellen ist. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2004 (1 K 377/01)

Zusammenhang von Umzugskosten ins Ausland mit in- bzw. ausländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Kosten eines Umzugs nach Australien als Werbungskosten (WK) zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte Eheleute. Der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.10.2004 (4 K 86/03)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine gesellschaftsvertraglich vereinbarte Verlustausgleichszahlung der Kommanditistin bei der Klägerin als steuerbares und steuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2004 (3 K 20157/01)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Prüfung der Überschusserzielungsabsicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger betreffend ein in ihrem Eigentum stehendes Appartement in den Streitjahren die Absicht hatten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. Die Kläger sind [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.10.2004 (5 K 336/02)

Zur Anerkennung von Finanzplandarlehen als verlustausgleichsfähige Kapitaleinlage im Sinne von § 15a Abs. 1 EStG

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von 'Finanzplandarlehen' als verlustausgleichsfähige Kapitaleinlage im Sinne von § 15a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die klagende Kommanditgesellschaft ist in der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2004 (1 K 21/04)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für ihren 1982 geborenen Sohn für den Zeitraum Mai bis einschließlich August 2003 Kindergeld zusteht. Mit Bescheid vom 28. Januar 2003 hat die Beklagte der [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.09.2004 (1 V 72/04)

I. Der Antragsteller begehrt, die Einkommensteuer(ESt)-Bescheide für 1999 und 2000, den Gewerbesteuer(GewSt)-Messbetragsbescheid 2000 und den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2004 (2 K 264/01)

Körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt ausdrückliche Vereinbarung der Verlustübernahme voraus...

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages (EAV) sowie über die steuerrechtliche Behandlung von Steuerberatungskosten. Die Klägerin wurde mit [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.09.2004 (5 V 235/04)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung ernstlich zweifelhaft

I. In dem beim Antragsgegner, dem Finanzamt (Ag.), anhängigen Einspruchsverfahren ist streitig, ob der Bescheid für 2001 über Einkommensteuer (ESt), Solidaritätszuschlag (SolZ) und Kirchensteuer (KiSt) vom 25. Mai 2004 [...]

FG Schleswig-Holstein - 18.08.2004 (3 K 200/02)

Kein Ehegattentarif für eingetragene Lebenspartnerschaft

Allein wegen der Parallelität der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung ist die Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Obwohl beide [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.07.2004 (4 K 105/02)

Steuersatz für den Verkauf von Süßigkeiten und Getränke im Foyer eines Filmtheaters

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt (FA), im Anschluss an eine Außenprüfung die Entgelte, die die Klägerin (Klin.) im Zusammenhang mit dem Verzehr von Speisen und Getränken erzielt [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2004 (5 K 100/03)

Mögliche Auslegung eines Schreibens zur Rücknahme eines Einspruchs

Die Kläger begehren eine anderweitige Besteuerung des Gewinns aus der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes unter dem Gesichtspunkt eines von Grund und Boden abgespaltenen Buchwerts für die Milchquote. Der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.06.2004 (2 K 58/04)

Objektverbrauch, Erstobjekt - Folgeobjekt im Zusammenhang mit dem Erwerb von Miteigentumsanteilen durch Ehegatten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt die Eigenheimzulage für das von den Klägern erworbene Objekt A in der zutreffenden Höhe festgesetzt hat. Nach Ansicht der Kläger handelt es sich um ein [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.06.2004 (1 V 428/03)

Fehlende Angabe von Rechnungszinsfuß und biometrischer Rechnungsgrößen in Pensionszusage steht der steuerlichen Anerkennung nicht...

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV) darum, ob die Zuführungen zu Pensionsrückstellungen als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Die Antragstellerin ist im Wege einer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2004 (2 K 86/03)

Keine Unterbrechung des Klageverfahrens eines Steuerberates gegen Widerruf seiner Bestellung durch Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der Kläger wurde nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung Anfang 1982 zum Steuerberater bestellt, arbeitete zunächst [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2004 (2 K 284/03)

Zu den Voraussetzungen eines achtsemestrigen Hochschulstudiums im Sinne des § 36 Abs. 1 StBerG - Studium an DDR-Fachschule

Die Beteiligten streiten sich im Rahmen einer verbindlichen Zusage über die Frage, welche Voraussetzungen die Klägerin für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erfüllen muss. Die 1957 in Neustadt-Glewe (frühere DDR) [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.04.2004 (4 K 32/01)

Nationale Haftungsvorschriften über Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers widersprechen nicht der 6. EWG-Richtlinie

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt ... (FA), den Kläger (Kl.) zu Recht für rückständige Umsatz- und Körperschaftsteuer nebst steuerlicher Nebenleistungen der Firma [...]

FG Schleswig-Holstein - 06.01.2004 (3 V 147/03)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Kommanditanteil

Die tatsächliche Herrschaft eines Ehemannes über den Kommanditanteil seiner Ehefrau nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO ist zu bejahen, wenn - der Ehemann die Schenkung des Kommanditanteils jederzeit frei widerrufen kann (BFH v. [...]