Steufa-Z

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FG Köln - Beschluss vom 28.12.2004 (8 V 5111/04)

Steuersatz bei Leistungen eines Partyservices

I. Die Beteiligten streiten über die Versteuerung von Umsätzen im Rahmen des Party-Services des Antragstellers zum ermäßigten Steuersatz. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren 2000 und 2001 ein Restaurant im [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2004 (15 K 3641/00)

Feststellung von Einkünften aus Leistungen i.S.d. § 22 EStG

Der Kläger ist Arzt und wird im Streitjahr - 1997 - zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Nach Beendigung seiner Tätigkeit als Chefarzt des ...-Krankenhauses in M 1996 war der Kläger vielfach als [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2004 (13 K 6713/00)

Verpflichtung aus Patronatserklärung als ungewisse Verbindlichkeit

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin berechtigt war Verbindlichkeiten aus einer Patronatserklärung für eine ihrer Tochtergesellschaften in den Streitjahren zu passivieren. Die Klägerin ist eine [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2004 (8 K 6211/02)

Keine Übertragung des verbleibenden Großspendenabzugs auf den Erben

Streitig ist, ob der klagende Ehemann (als Erbe) eine Großspende, soweit sie sich beim Spender (Erblasser) bis zu dessen Tod einkommensteuerlich nicht ausgewirkt hat, als Sonderausgabe bei der eigenen Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 09.12.2004 (10 K 8848/99)

Zur Abgrenzung von wissenschaftlicher und gewerblicher Tätigkeit eines Promotionsvermittlers

Die Beteiligten streiten darüber, ob die berufliche Tätigkeit des Klägers als wissenschaftliche Tätigkeit i.S. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG charakterisiert werden kann. Der Kläger betreibt ein 'Institut für [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (5 K 6581/03)

Ort der sonstigen Leistung bei im Ausland stattfindender Beratungs- und Moderatorentätigkeit

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Umsätze des Klägers aus der Durchführung von Workshops, Strategieberatungen und Moderatorentätigkeiten im Ausland im Inland steuerbar sind. Der Kläger ist auf Basis von [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (7 K 1308/02)

Abgrenzung Modernisierung/Herstellung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Klägerin für die Streitjahre 1998 und 1999 Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz in Anspruch nehmen kann. Mit notariellem Vertrag vom ... erwarb [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (7 K 7491/00)

Waldwertminderung mangels gesetzlicher Grundlage nicht anwendbar

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Waldwertminderung nach Abschnitt 212 Einkommensteuerrichtlinie (EStR) 1963-1998 im Einkommensteuerbescheid 1995 über das Wirtschaftsjahr 1994/1995 hinaus zu berücksichtigen [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (14 K 6912/03)

Pfändung einer nicht existenten Forderung und Rechtsfolge irrtümlicher Zahlung des Drittschuldners

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen. Die Klägerin ist eine 1985 gegründete GmbH. Bis zum 11.03.2002 war Herr G T als [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (14 K 2612/03)

Unfall-Totalschaden an betrieblich geleastem Kfz

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die steuerliche Behandlung eines Unfall-Totalschadens an einem betrieblich geleasten Kraftfahrzeug. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Sie [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (14 K 3823/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die durch das Steuerentlastungsgesetz - StEntlG - 1999/2000/2002 eingeführten Beschränkungen des Verlustabzugs (§ 10d Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F.d. StEntlG 1999/2000/2002 [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2004 (1 K 1393/99)

Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen für die Zukunftssicherung bei Grenzgängern

Der Kläger wohnte im Streitjahr 1997 in M. und erzielte im Inland als ... einen Brutto-Arbeitslohn von ... DM. Er war von der Krankenversicherungspflicht befreit, hatte aber eine private Krankenversicherung bei dem ... [...]

FG Köln - Urteil vom 01.12.2004 (11 K 1103/99)

Zur Gewinnerzielungsabsicht bei fehlendem Veräußerungsgewinn und zur Veräußerungsabsicht

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Einordnung der Erlöse aus diversen Grundstücksverkäufen als Vorgänge auf der privaten Vermögensebene oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (gewerblicher Grundstückshandel). [...]

FG Köln - Beschluss vom 01.12.2004 (10 Ko 4928/04)

Streitwertermittlung in einer Kindergeldsache

I. Zwischen den Beteiligten ist die Ermittlung des Streitwertes in einer Kindergeldsache streitig. Die Beklagte und Erinnerungsführerin lehnte den erstmaligen Antrag des Klägers und Erinnerungsgegners auf Festsetzung [...]

FG Köln - Urteil vom 24.11.2004 (12 K 5350/01)

Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung als Arbeitslohn zu versteuern hat. Der Kläger ist seit 1994 Geschäftsführer der Firma F GmbH und bezieht hieraus Einkünfte [...]

FG Köln - Urteil vom 23.11.2004 (8 K 5329/03)

Unterhaltsleistungen sind nur bei Bedürftigkeit außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen der Klägerin an ihren volljährigen Adoptivsohn. Die Klägerin erzielte im Streitjahr - 2000 - als ... im wesentlichen Einkünfte aus [...]

FG Köln - Urteil vom 19.11.2004 (10 K 3277/02)

Änderung eines Steuerbescheides bei nachträglichem Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln zuungunsten des Steuerpflichtige...

Die Kläger sind in den Streitjahren zusammenveranlagte Eheleute. Neben Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit erklärten die Kläger in den Steuererklärungen der Jahre 1988 bis 1995 u.a. folgende Verluste [...]

FG Köln - Urteil vom 18.11.2004 (2 K 2067/02)

Beginn der Antragsfrist für die Kapitalertragsteuererstattung

Die Klägerin, vertreten durch das Bundesministerium der X (BMX), ist an der A-GmbH, F, beteiligt. Am 30.11.1999 wurde von der A-GmbH an die Klägerin eine Ausschüttung vorgenommen, von der ein Kapitalertragsteuerabzug [...]

FG Köln - Urteil vom 17.11.2004 (7 K 2006/03)

Ermäßigte Besteuerung einer Karenzentschädigung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die dem Kläger im Streitjahr 2001 gewährte Karenzentschädigung gemäß § 34 EStG ermäßigt zu besteuern ist. Aufgrund Anstellungsvertrag vom ....1994 zwischen dem Kläger und der [...]

FG Köln - Urteil vom 17.11.2004 (13 K 3695/04)

Gründungskosten einer (kapital)vermögensverwaltenden KG sind keine Werbungskosten der KG

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Gründungskosten einer GmbH & Co. KG als Anschaffungskosten der Beteiligten oder Werbungskosten der KG. Die Klägerin und ihre Komplementär-GmbH wurden mit Notarverträgen [...]

FG Köln - Urteil vom 11.11.2004 (10 K 5425/03)

Ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz

Die Beklagte hatte dem Kläger das Kindergeld für seinen im Juli 1981 geborenen Sohn ... (D) bewilligt, weil D seit November 1999 bei der Berufsberatung als Bewerber um eine Ausbildungsstelle gemeldet war. D hatte die [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2004 (14 K 459/02)

Lohnsteuerpflicht aus einer übernommenen Geldbuße nach § 153a StPO

Die Klägerin ist aus der PF GmbH durch Umfirmierung hervorgegangen. Strittig ist die Behandlung der Übernahme der Zahlung einer Geldauflage nach § 153 a Strafprozessordnung -StPO- i.H. von 1.296.000 DM durch die PF [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2004 (14 K 936/02)

Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die rückwirkende Aufhebung der Festsetzung und die Rückforderung des Kindergeldes wegen Überschreitung des Grenzbetrags der Einkünfte des Kindes zu Recht erfolgt sind. Die am [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2004 (11 K 7893/00)

Freiwilliger Entschädigungsfond versicherungssteuerpflichtig

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht gem. § 7 Versicherungsteuergesetz (VersStG) als Versicherer zur Zahlung von Versicherungsteuer in Anspruch genommen hat. Bei dem Kläger handelt [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2004 (14 K 3586/02)

Wegen beiderseitiger Krebserkrankung vorweggenommene, kumulierte Unterhaltsleistungen zwischen Geschiedenen keine außergewöhnliche...

Der Kläger war seit 1974 mit Frau C verheiratet. Am 27.01.1999 schloss er mit seiner damaligen Ehefrau im Hinblick auf die bevorstehende Ehescheidung einen notariellen Vertrag. In diesem wurde unter anderem die [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2004 (15 K 4934/04)

Insolvenzantrag durch das Finanzamt bei erfolgloser Vollstreckung von Steuerschulden

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des vom Beklagten am 02.09.2004 beim Amtsgericht L gegen die Klägerin gestellten Insolvenzeröffnungsantrages (Az. dort: ...). Die Klägerin hat unstreitig Steuerrückstände gegenüber dem [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2004 (1 K 5268/00)

Zeitpunkt des Rechtsübergangs

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit der Feststellungsbescheide des Beklagten für die Jahre 1995 bis 1998 gegenüber den Gesellschaftern der Kommanditgesellschaft unter der Firma ... GmbH & Co KG. Mit dem für das Jahr 1995 [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2004 (1 K 2682/02)

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einem Seniorenpflegeheim

Die Klägerin wurde am ....1927 geboren. Am ....1995 zog die Klägerin in das Altenpflegeheim Haus ... ... ... um. Der Umzug erfolgte auf dringendes Anraten des damaligen Nervenarztes Dr. .... Dieser hielt den Umzug für [...]

FG Köln - Urteil vom 21.10.2004 (15 K 5570/01)

Steuerermäßigung

Die Beteiligten streiten, ob die Erlöse der Klägerin dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind, oder ob insoweit wegen einer Steuerbegünstigung der halbe Steuersatz zur Anwendung kommt. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 15.10.2004 (9 K 4265/01)

Durch Vergleich zwischen der Erbengemeinschaft und einem Dritten bezifferte Forderung gehört zum steuerpflichtigen Nachlass

Streitig ist in erster Linie, ob Zahlungen einer Bank aufgrund eines von den Erben mit dieser geschlossenen Vergleichs zum Nachlass des Erblassers gehören und - bejahendenfalls - inwieweit sie dem Erbschaftserwerb der [...]

FG Köln - Urteil vom 14.10.2004 (2 K 5767/01)

Vorsteuerabzug bei Rechnungen von Auslandsgesellschaften

Die Klägerin ist eine niederländische Kapitalgesellschaft, die am 15. November 1995 gegründet und daraufhin in das Handelsregister eingetragen wurde. Gesellschafterin der Klägerin war im streitbefangenen Zeitraum die [...]

FG Köln - Urteil vom 14.10.2004 (10 K 6639/03)

Beiladung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Personelle Verflechtung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob infolge Wegfalls der personellen Verflechtung eine bis dahin bestehende Betriebsaufspaltung zum 31.12.1997 beendet und ein daraus resultierender Aufgabegewinn zu versteuern ist [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.10.2004 (2 V 4874/04)

Spontanauskunft an US-Finanzverwaltung über Verkauf von Anteilen an US-Gesellschaft

I. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Spontanauskunft des Antragsgegners an die US-amerikanische Finanzverwaltung über den Verkauf von Anteilen an einer US-amerikanischen Gesellschaft durch den [...]

FG Köln - Urteil vom 13.10.2004 (4 K 6456/01)

Unerledigter Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld, Sperrwirkung von Null-Festsetzungbescheiden

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine Kinder G. (geb. ...) und F. (geb...) für den Zeitraum von Januar 1996 bis zum Juli 2000 hat. Der Kläger, seine Ehefrau und die beiden Kinder sind ... [...]

FG Köln - Urteil vom 13.10.2004 (14 K 2088/00)

Finanzierungsaufwand bei Berlin-Darlehen

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, in welcher Höhe Schuldzinsen als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften - Einkünfte aus einer Rente - abzugsfähig sind. Über den ursprünglich weiteren Streitpunkt der [...]

FG Köln - Urteil vom 07.10.2004 (15 K 5594/02)

Goldmünzen anstelle von Weihnachtsgeld stellt Sachbezug dar

Streitig ist, ob die Zuwendung von Krügerrand-Goldmünzen an Arbeitnehmern auf einer Weihnachtsfeier als Arbeitslohn gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG pauschal besteuert werden kann. Die Klägerin - eine GmbH - hatte [...]

FG Köln - Urteil vom 07.10.2004 (4 K 785/02)

Zeitliche Zuordnung einer Rückzahlung von Arbeitslohn

Der Kläger wurde im Streitjahr 1998 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuerveranlagung 1998 wurde mit Bescheid vom 18.02.1999 weitgehend erklärungsgemäß durchgeführt. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.2004 (8 K 2049/00)

Ermäßigter Steuersatz beim Betrieb eines Imbisswagens

Die Beteiligten streiten im wesentlichen über die Frage, ob die Umsätze des Klägers insgesamt dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1997 Umsätze aus dem Betrieb eines Imbisswagens, [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.2004 (8 K 4439/02)

ermäßigter Steuersatz; Imbisswagenumsatz

Die Beteiligten streiten im wesentlichen über die Frage, ob die Umsätze des Klägers insgesamt dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1998 Umsätze aus dem Betrieb eines Imbisswagens, [...]

FG Köln - 16.09.2004 (10 K 411/02)

Kindergeld: Berufspraktikum in den USA

Im Streitfall lehnte das FG eine Berufsausbildung ab, da die Teilnahme an tätigkeitsbegleitenden Seminaren stärker im Vordergrund hätte stehen müssen und nicht nur im Verlauf der Tätigkeit von immerhin einem Jahr an [...]

FG Köln - 16.09.2004 (10 K 6905/03)

Zufluss des geldwerten Vorteils bei Aktienoptionsrechten

Im Streitfall unterlagen die Aktien keinerlei dinglichen oder schuldrechtlichen Verfügungsbeschränkungen. Nur der Erlös aus der Verwertung der Aktien musste auf das in der Optionsvereinbarung mit dem Arbeitgeber [...]

FG Köln - Urteil vom 15.09.2004 (7 K 1268/03)

Begrenzte Verlustverrechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG verfassungsgemäß ist und demzufolge Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften des Klägers im Streitjahr 2000 zu Recht nur mit positiven Einkünften [...]

FG Köln - Urteil vom 07.09.2004 (8 K 4048/02)

Betragsgrenzen für die Gewährung der fingierten unbeschränkten Steuerpflicht

Die klagenden Eheleute sind niederländische Staatsangehörige und wohnen im holländischen M. Der Kläger ist sog. Grenzpendler und arbeitet als angestellter Schweißer in X, seine Ehefrau ist in den Niederlanden als [...]

FG Köln - Urteil vom 07.09.2004 (8 K 3895/02)

Therapeutische Ernährungsberatung eines Diplom-Oecotrophologen umsatzsteuerfei

Der Kläger ist Diplom-Oecotrophologe (Ernährungsberater) und als solcher seit 1984 unternehmerisch tätig. Seit 1997 erzielt er außerdem geringfügige steuerpflichtige Vermietungsumsätze. Streitig ist, ob seine Umsätze [...]

FG Köln - Urteil vom 02.09.2004 (11 V 3789/04)

Übergang der Sonderabschreibung von GbR auf Einzelperson als Rechtsnachfolger bei Erwerb aller GbR-Anteile

I. Streitig ist die Gewährung einer Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz (FördG). Durch Vertrag vom 15.9.1995 gründeten die Herren ... und ... eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die beiden [...]

FG Köln - Urteil vom 26.08.2004 (1 K 7970/00)

Änderbarkeit von Feststellungsbescheiden über den verbleibenden Verlustvortrag

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger (Herr P) erzielte im Jahre 1990 Einkünfte im Sinne von § 15 EStG aus Beteiligung an der B-GmbH & Co. KG sowie aus der Q-GmbH als [...]

FG Köln - 17.08.2004 (5 K 5647/03)

Nachzahlungszinsen sind keine Werbungskosten bei Kapitaleinkünften

Der nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG erforderliche wirtschaftliche Zusammenhang ist nur dann gegeben, wenn die Zinsen für eine Verbindlichkeit gezahlt worden sind, die unmittelbar durch die Einkünfteerzielung [...]

FG Köln - Urteil vom 17.08.2004 (5 K 892/03)

Grunderwerbsteuer; Bemessung

Zwischen den Parteien ist die Höhe der Grunderwerbsteuer streitig, zum einen im Hinblick auf die Gegenleistung, zum anderen im Hinblick auf den anzuwendenden Grunderwerbsteuersatz. Mit notariellem Vertrag vom [...]

FG Köln - Urteil vom 15.07.2004 (13 K 1908/00)

Begrenzung der Verlustverrechnung aus Teilwertabschreibung auf Auslandstochterbeteiligungen EU-rechtswidrig?

I. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der J. GmbH - im Folgenden J.. Die J. gehörte in den Streitjahren zum L.-Konzern. Ihre alleinige Gesellschafterin war in den Streitjahren die L. AG. Geschäftsgegenstand der [...]

FG Köln - Urteil vom 15.07.2004 (2 K 2172/04)

Umzugskostenvergütung; Auslandseinsatz

In der Sache ist streitig, ob die von der Klägerin nach §§ 11, 12 AUV gewährten Umzugskostenvergütungen bei Umzügen von Bediensteten in das Ausland der Lohnsteuer zu unterwerfen sind. Bei der Klägerin fand für das Jahr [...]