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FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2004 (3 K 277/03)

Nießbrauchsvorbehalt; Mitunternehmerstellung; Kommanditist - Mitunternehmereigenschaft eines Kommanditisten bei Nießbrauchsvorbehal...

Streitig ist, ob für die Übertragung eines mit einem Nießbrauch belasteten Kommanditanteils der Klägerin die Vergünstigungen der §§ 13 a, 19 a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) zur Anwendung kommen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2004 (3 K 582/03)

Pflegekind - Pflegekind im Erbschaftsteuerrecht

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin als Pflegekind der am x.x.2002 verstorbenen Frau E in Steuerklasse I einzuordnen ist. Die Klägerin war seit x.x.1965 Dauerpflegekind der am x.x.2002 verstorbenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.12.2004 (14 K 591/03)

Kfz-Steuerbefreiung; Sonderfahrzeug; Milchtanksammelfahrzeug - Kfz-Steuerbefreiung für Sonderfahrzeug (hier: Milchtanksammelfahrzeug...

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ein Sonderfahrzeug nach § 3 Nr. 7 S. 1 lit. d und c Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). Die Klägerin unterhält einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.12.2004 (14 K 349/00)

Gewerblicher Grundstückshandel - Zum gewerblichen Grundstückshandel eines Landwirts bei Zusammenarbeit mit einem Bauunternehmer

Zu entscheiden ist, ob der Kläger im Rahmen seiner Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft einen Gewinn aus der Veräußerung von Grund und Boden erzielt hat (landwirtschaftliches Hilfsgeschäft) und ob er diesen Gewinn [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2004 (3 K 59/02)

Kindergeld; Soldat; Zeitsoldat; Grundwehrdienst; Offiziersanwärter; Berufsausbildung - Kindergeld für Zeitsoldat

Zwischen den Parteien ist streitig, ob dem Kläger für seinen Sohn S, geboren am x.x.1979, für das Streitjahr 2000 ein Kinderfreibetrag, ein Ausbildungsfreibetrag, ein Haushaltsfreibetrag sowie das Baukindergeld i.S.v. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2004 (16 K 640/03)

Ermäßigter Steuersatz; Umsatzsteuer; Beförderungsleistungen; Einheitliche Leistungen; Ende; Krankentransport; Taxenunternehmer;...

Die Klägerin betreibt ein Taxiunternehmen. Sie unterhält diverse Kraftdroschken, für die sie Genehmigungen nach § 47 Personenbeförderungsgesetz hat. Mit den Kraftdroschken werden u.a. Krankenfahrten durchgeführt, deren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2004 (11 K 388/03)

Teilwertabschreibung; Darlehen; Anschaffungskosten; Bewertung; Darlehensforderung; Einlage; Forderung; Stille Gesellschaft - Teilwertabschreibung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin berechtigt gewesen ist, eine Darlehensforderung gegenüber der D-GmbH im Wirtschaftsjahr 1993/94 auf einen Teilwert von 0 DM abzuschreiben. Weiterhin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2004 (10 K 181/93)

Verlustzuweisungsgesellschaft; Gewinnerzielungsabsicht - Gewinnerzielungsabsicht einer Verlustzuweisungsgesellschaft: Berücksichtigung...

Streitig ist, ob die A GmbH & Co. KG (AKG) mit der Absicht der Gewinnerzielung gehandelt hat und für den Fall, dass kein Handeln mit Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, ob den Kommanditisten zugewiesene Verluste aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2004 (9 K 506/00)

Abrechnungsbescheid; Zessionar; Abtretungsanzeige - Abtretungsanzeige und Abrechnungsbescheid

Streitig ist, ob den Klägern aus abgetretenem Recht ein Zahlungsanspruch von 13.596,84 DM zusteht. Die Kläger sind als Rechtsanwälte tätig. Der Geschäftsführer der M-GmbH (GmbH) beauftragte die Kläger am 14. Februar [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2004 (3 K 635/03)

Adoptionskosten; Außergewöhnliche Belastungen - Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Kosten für die Adoption eines ausländischen Kindes als außergewöhnliche Belastung i.S.v. § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind seit 1995 kinderlos verheiratet. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2004 (10 K 130/89)

Mitunternehmerschaft; Arbeitsgemeinschaft; Vorgründungsgesellschaft - Abgrenzung Mitunternehmerschaft zur Arbeitsgemeinschaft und...

Streitig ist, ob der Kläger an einer Partnerschaftsgruppe (Gruppe) beteiligt gewesen ist und ob ihm aus dieser Beteiligung Einkünfte zuzurechnen sind. A. In den Jahren 1970 bis 1975 wurden auf einer spanischen Insel [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2004 (11 K 459/03)

Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung des Finanzamtes bei geldwerten Vorteilen aus der Gestellung eines betrieblichen PKW an...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin ihren Arbeitnehmern S für die Zeit vom...bis...und K für die Zeit vom...bis...einen betrieblichen Pkw auch für private Zwecke zur Verfügung gestellt hat und diese [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2004 (11 K 269/04)

Kapitaleinkünfte; Kursgewinn; Telekommunikationsschuldverschreibung; Down-Rating-Anleihe; Emissionsrendite; Festverzinsliches Wertpapier;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei den Einkünften aus Kapitalvermögen der Klägerin ein Betrag in Höhe von 4.872 EUR nicht als Einnahmen aus Kapitalvermögen angesetzt werden darf. Weiter begehren die Kläger die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2004 (5 K 56/99)

Vorsteuerabzug nur bei Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer - Vorsteuerabzug; Rechnungsanforderungen

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. Sie firmierte seinerzeit als ... GmbH. Mit Gesellschaftsvertrag vom 23. 12. 2003 und 12. 2. 2004 beschloss die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2004 (9 K 147/00)

Schiedsrichter; Sportler; Tennisschiedsrichter; Bundesligaschiedsrichter - Schiedsrichter keine Sportler i.S. der DBA

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung der ausländischen Einkünfte, die der Kläger (Kl.) als international tätiger Tennisschiedsrichter bezogen hat. Der Kl. hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Er erzielte aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2004 (9 K 446/01)

Reinvestitionsrücklage; Unternehmensaufgabe; Steuerbegünstigte Rücklage - Steuervergünstigung nach §§ 6b, 6c EStG bei zeitlichem...

Streitig ist, ob die Klägerin eine Rücklage nach §§ 6b, 6c Einkommensteuergesetz (EStG) in der Einahme-Überschuss-Rechnung auf den 30. Juni 1998 berücksichtigen durfte. Die Kläger sind verheiratet und werden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2004 (2 K 319/04)

Verpflegungsmehraufwand; Seemann; Fahrtätigkeit; Schiff - Verpflegungsmehraufwand eines Seemannes

Die Parteien streiten über den Umfang der als Werbungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für Verpflegungsmehraufwand. Streitjahr ist der Veranlagungszeitraum 2002. Der Kläger war im Streitjahr, wie auch in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2004 (15 K 160/01)

Überschusserzielungsabsicht bei gewerblicher Vermietung eines Ferienhauses

Streitig ist, ob Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses zu negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Die Kläger erwarben 1989 zum Preis von 273.000 DM je zur Hälfte ein Erbbaurecht an dem mit einem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2004 (16 K 61/04)

Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage; Organschaftsbeendigung; Vorsteuerberichtigung - Änderung der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage nach...

Der Kläger ist als Bauingenieur selbständig tätig. Er war Begründer des sogenannten Kopf-Systems (Kybernetische Organisation, Planung, Führung). Der Kläger hielt die Mehrheitsbeteiligung an der K.-GmbH, die als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2004 (6 K 350/02)

Handelsvertreterausgleichszahlung; Ausgleichsanspruch; Untervertretung - Teilhabe einer GmbH am Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters,...

Die Beteiligten streiten über die Zurechnung einer Handelsvertreterausgleichszahlung. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 19. Juli 1990 gegründeten X-GmbH, die sich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2004 (2 K 292/03)

Zusammenveranlagung; Lebenspartnerschaft; Ehe; Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; Ehegattensplitting - Keine Zusammenveranlagung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die Zusammenveranlagung mit seinem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner beanspruchen kann. Der Kläger begründete mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2004 (2 K 660/01)

Flächenzurechnung; Siedlungsverfahren; Wirtschaftliches Eigentum - Zurechnung von Flächen in einem Siedlungsverfahren

Streitig ist, in welcher Höhe in den Streitjahren 1994 und 1995 ein Gewinn aus der Veräußerung von zum Betriebsvermögen gehörendem Grund und Boden bei den Einkünften des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft anzusetzen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.11.2004 (16 V 137/04)

Vorsteuerabzug; Umsatzsteuerkarussell; Karusselgeschäft - Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerkarussell

I. Die Antragstellerin betreibt europaweit den Handel mit Telekommunikationsgeräten. Im Jahr 2001 betrugen die steuerpflichtigen Umsätze...DM und die steuerfreien Lieferungen...DM. In den Streitjahren bestanden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2004 (5 K 445/00)

Lieferungszeitpunkt; Vorsteuerabzug; Pkw; Unternehmerische Zwecke - Zeitpunkt der Lieferung als Maßstab für die Höhe des Vorsteuerabzugs;...

Streitig ist, inwieweit die Anschaffung eines Pkw im Jahr 2000 zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. In seiner Umsatzsteuervoranmeldung für März 2000 machte der Kläger u.a. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2004 (3 K 355/01)

Widerstreitende Steuerfestsetzungen; Bestimmter Sachverhalt; Lebenssachverhalt - Bestimmter Sachverhalt bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob nach Änderung des Schenkungsteuerbescheides vom x.x.1995 aufgrund einer außergerichtlichen Einigung in der mündlichen Verhandlung vom x.x.2001 wegen widerstreitender [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2004 (6 K 547/98)

Einspruch; Unwirksamkeit; Steuerbescheid; Löschung; Nachtragsliquidator; Vertreter; Bekanntgabefehler; Kompensationsverbot - Abrechnungsbescheid...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids wegen Eintritts der Zahlungsverjährung. Die Klägerin betrieb ursprünglich einen Z-Betrieb. Mitgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2004 (6 K 385/95)

Einspruch; Unwirksamkeit; Steuerbescheid; Löschung; Nachtragsliquidator; Vertreter; Bekanntgabefehler; Kompensationsverbot - Einspruch...

(gekürzt) Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einspruchsbescheids, hilfsweise die Einhaltung der Festsetzungsverjährungsfrist und damit zusammenhängend das Vorliegen einer Steuerhinterziehung sowie um die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2004 (12 K 383/98)

Gewinnerzielungsabsicht; Personengesellschaft; Totalüberschussprognose; Bewertungswahlrecht - Gewinnerzielungsabsicht bei Personengesellschafte...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines negativen Gewinnfeststellungsbescheides. Die Kläger zu 1 - 4 sind die leiblichen Kinder und zugleich Rechtsnachfolger des verstorbenen H, der mit Vertrag vom 25. August 1994 die X [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.11.2004 (11 K 181/02)

Eigenheimzulage; Darlehensvertrag; Angehörige; Fremdvergleich - Anerkennung eines Darlehensvertrages unter nahen Angehörigen im Rahmen...

Streitig ist, ob der Sohn für ein auf dem Grundstück des Vaters errichtetes Gebäude die Eigenheimzulage erhalten kann. Der Kläger beauftragte zusammen mit seinem Vater...mit Vertrag vom 3. Januar 2000 eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.2004 (5 K 351/04)

gemischte Gebäudenutzung; Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage; privater Nutzungsanteil; Gebäudenutzungsdauer; nichtunternehmerische...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung der privaten Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes. Die Klägerin hat im Streitjahr in H ein Einfamilienhaus errichtet. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.2004 (3 K 387/02)

Eigenheimzulage; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken; Dauerhaftigkeit; Feriengäste - Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei der Eigenheimzulag...

Zwischen den Parteien ist die Gewährung einer Eigenheimzulage ab dem Jahr 1998 in Höhe von jährlich 1.278,23 im Streit. Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 27. Februar 1998 eine Doppelhaushälfte in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2004 (13 K 313/02)

Erstattungsanspruch; Ehegatten; Gesamtschuldner; Einkommensteuererstattung; Einkommensteuervorauszahlung; Aufteilung - Keine hälftige...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie der Erstattungsanspruch aus der Einkommensteuerveranlagung für 2000 auf die Eheleute zu verteilen ist. Die Kläger sind Eheleute, die seit November 1990 verheiratet sind und ab [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.10.2004 (16 K 109/04)

Änderung; Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage; Jahresrückvergütung; Rückvergütung; Bemessungsgrundlage; Bonus - Zeitpunkt der Änderung...

Die Klägerin betreibt einen Verbrauchermarkt. Mit einer Vielzahl von Lieferanten vereinbarte sie umsatzabhängige Rückvergütungen, die seitens der Lieferanten regelmäßig im nachfolgenden Kalenderjahr abzurechnen und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2004 (4 K 69/02)

Entnahme; Hausgartengrundstück; Gartengrundstück; Altenteilerwohnung; Nutzungsrecht - Steuerfreie Entnahme eines Gartengrundstücks...

Streitig ist die Frage, ob ein als Hausgarten genutztes eigenständiges Grundstück steuerfrei nach § 52 Abs. 15 EStG entnommen werden kann. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.10.2004 (6 V 655/04)

Gemeinschaftsrechtswidrigkeit; Negative ausländische Einkünfte; Ausländische Verluste - Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit...

I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung von Verlusten aus einer ausländischen Betriebsstätte. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und vertreibt als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.10.2004 (13 K 315/96)

Beschwer; Steuerherabsetzung; Einspruchsbescheid; Isolierte Aufhebung; Verböserung - Keine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einspruchsentscheidung isoliert aufzuheben ist. Der Kläger wurde durch Einkommensteuerbescheid für 1989 vom 13.03.1991 entsprechend seiner beim zunächst zuständigen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.10.2004 (16 K 12261/01)

Vorwegabzugskürzung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Ehegatten; Beteiligungsquote; Pensionszusage; Anwartschaftsrecht - Kürzung...

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Kläger sind beteiligt am Institut Dr. W für Finanzmathematik und Wirtschaftsberatung GmbH (nachfolgend: GmbH). Die Klägerin hält 75 v.H. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2004 (2 K 95/00)

Betriebsaufgabe; Land- und Forstwirtschaft; Abwicklungszeitraum; Aufgabezeitraum - Abwicklungszeitraum bei Aufgabe eines land- und...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger ihren Betrieb gem. § 16 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG begünstigt aufgegeben haben und in welchen Veranlagungszeiträumen etwaige Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinne zu erfassen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.10.2004 (11 V 335/03)

Darlehenskonto; Kapitalkonto - Qualifizierung eines Darlehenskontos als Kapitalkonto i.S. des § 15a Abs. 1 EStG

I. Streitig ist, ob ein als 'Darlehenskonto' geführtes Verrechnungskonto als Kapitalkonto nach § 15 a Einkommensteuergesetz (EStG) zu werten ist. Die Antragstellerin betreibt eine Möbelspedition. Komplementärin der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2004 (11 K 19/04)

Kapitalertragsteuer-Anmeldung; Stille Gesellschaft; Einlagengeschäft - Kapitalertragsteuer-Anmeldung bei Untersagungsverfügung des...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A.-Vertrieb GmbH & Co. KG (Gemeinschuldnerin). Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt) verpflichtet ist, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2004 (13 K 412/01)

Immaterielles Wirtschaftsgut; Vertragsarztzulassung; Einzelveräußerbarkeit; Güterfernverkehrsgenehmigung - Wirtschaftlicher Vorteil...

Streitig ist die Behandlung von Aufwendungen zur Erlangung einer Vertragsarztzulassung als immaterielles Wirtschaftsgut. Die Klägerin zu 1. betreibt eine Gemeinschaftspraxis für Allgemeinmedizin in D. Zum 1. Juni 1997 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2004 (9 K 552/03)

Eigenheimzulage; separater Raum - Anspruch auf Eigenheimzulage für einen separaten Raum

Streitig ist, ob dem Kläger für den Umbau eines ehemaligen Kuhstalls zu einem Wohnraum Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) zusteht. Der Kläger ist Eigentümer eines Zweifamilien-Hauses. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2004 (15 K 503/02)

Kindergeld; Änderungsbefugnis; Nachträgliches Bekanntwerden; Jahresgrenzbetrag-Überschreitung - Änderungsbefugnis für Kindergeldfestsetzun...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung vorliegen, weil die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2004 (11 K 579/00)

Doppelte Haushaltsführung; Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Familienhaushalt - Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaf...

Streitig ist, ob Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger bezieht als Physiker Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und ist seit 1988 bei einem Unternehmen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2004 (6 K 585/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall. Insolvenz - Indizwirkung der Insolvenz als Widerrufsgrund für die Bestellung...

Die Beteiligten streiten um den Widerruf des Klägers als Steuerberater. Der 1955 geborene Kläger wurde 1984 zum Steuerbevollmächtigten und 1990 zum Steuerberater bestellt. Er war in der Folgezeit selbständig tätig. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2004 (12 K 443/03)

Häusliches Arbeitszimmer; Arbeitszimmer; Anderer Arbeitsplatz; Mitarbeiterzimmer - Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer,...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten. Die Klägerin ist von Beruf Erzieherin. Sie leitet eine von 4 Kindergruppen (jeweils 25 Kinder) im ev.-luth. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.09.2004 (10 V 302/04)

Zweitwohnsitz; Inland; Familienwohnsitz; Wohnsitz; Ferienwohnung - Anforderungen an den Zweitwohnsitz im Inland

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach § 26 Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegen, insbesondere ob der Antragsteller und seine Ehefrau einen Wohnsitz in Deutschland haben. Der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 08.09.2004 (3 V 359/04)

Erbausschlagung für Minderjährige und Beschränkung der Erbenhaftung - Erbausschlagung; Minderjähriger; Vormundschaftsgerichtliche...

Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren 3 K 137/04, ob die Antragstellerin als Gesamtrechtsnachfolgerin nach ihrem am 18.12.1992 verstorbenen Vater V für dessen aus einer Erbschaft nach dem am 23.03.1991 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.09.2004 (2 K 55/03)

Kindergeld; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer - Kindergeld für den Zeitraum bis zur Wiedererteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubni...

Streitig ist, ob der Beklagte für die Zeit vom August 2002 bis zum Januar 2003 die Kindergeldfestsetzung aufheben durfte, weil in dieser Zeit die Aufenthaltserlaubnis der Klägerin abgelaufen und die Verlängerung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2004 (11 K 691/99)

Lohnsteuerhaftung; Sachbezug; Ortsübliche Miete; Mietzuzahlung - Sachbezug bei ortsüblicher Miete unterhalb der Sachbezugswerte

Die Beteiligten streiten darüber, ob aus der Überlassung von Unterkünften an Arbeitnehmer der Klägerin lohnsteuerpflichtiger Sachbezug entstanden ist und von der Klägerin die darauf entfallende Lohnsteuer nachgefordert [...]