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FG München - Urteil vom 28.12.2004 (1 K 5483/02)

Bindungswirkung von Einspruchsentscheidungen gegenüber Dritten; Wiederkehrende Bezüge; Einheitlicher Lebenssachverhalt; Einkommensteuer...

I. Streitig ist, ob der Beklagte befugt war, die Klägerin im Rahmen eines die Beigeladenen betreffenden Einspruchsverfahrens in der Weise zu binden, dass sie die vereinnahmten Leibrenten in vollem Umfang zu versteuern [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.12.2004 (15 K 2777/03)

Fortbildungskosten; Übungsleitertätigkeit; Einkommensteuer 2001

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für den Erwerb einer Schwimmtrainerlizenz als Werbungskosten bei einem Berufssoldaten. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2004 (1 K 4526/03)

Betriebsausgaben nach Aufgabe des Besitzunternehmens

I. Streitig ist, in welcher Höhe der zum 31. Dezember 2000 verbleibende Verlustabzug anzusetzen ist. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf selbständig tätige Kauffrau im Textilhandel. Bis Ende Dezember 1994 betrieb sie ein [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2004 (15 K 4580/03)

Reinigungskosten für Berufskleidung; Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte; Einkommensteuer 2000

Streitig ist die Anerkennung von Fahrtkosten und Reinigungskosten für Berufskleidung bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. I. Der Kläger (Kl) lebte im Streitjahr im Haushalt seiner Eltern und erzielte als [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.12.2004 (6 K 2436/02)

I. Die Klägerin, eine Holding GmbH, hielt u.a. sämtliche Anteile an der A-GmbH. Diese ist wiederum zu 65 % an der B-GmbH & Co KG als Kommanditistin beteiligt. Die A-GmbH besaß außer der Kommanditbeteiligung und [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2004 (14 K 3009/04)

Zuteilung nicht genutzter Anlieferungs-Referenzmengen Milch nach § 7b i.V.M. § 16b MGV

I. Streitig ist, ob der Einspruch der Klägerin gegen die Festsetzung der Milchgarantiemengenabgabe (MGA) zulässig ist und ob die MGA in der Höhe zutreffend festgesetzt worden ist. Die Klägerin ist Milcherzeuger in den [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2004 (14 K 669/02)

Unternehmereigenschaft des Testamentsvollstreckers bzw. Nachlassverwalters; Umsatzsteuer 1997, 1998, 1999

I. Streitig ist, ob die vom Kläger durchgeführte Testaments- bzw. Nachlassvollstreckung der Umsatzsteuer unterliegt. Aufgrund einer betriebsnahen Veranlagung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit des [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2004 (15 K 4626/04)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vercharterung einer einzigen, auch selbstgenutzten Segelyacht; Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei...

Streitig ist die Frage, ob die Kläger in den Streitjahren aus der Vercharterung ihrer Segelyacht gesondert und einheitlich festzustellende Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Die in den Streitjahren als [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2004 (4 K 2399/02)

Entscheidung der Frage, ob ein Wohnteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft vorliegt; Wohnteilbeurteilung im Bewertungsverfahre...

I. Streitig ist, die im Bescheid über die gesonderte Feststellung des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzwertes getroffene Artfeststellung. Der Kläger wurde durch Schenkung des J. am 08.10.1999 Eigentümer des [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2004 (4 K 1557/02)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht die Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 3 GrEStG versagt hat. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20.12.1999 schloss der Kläger mit seiner Schwester (S) einen [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2004 (15 K 1871/03)

Eigenheimzulage; Objektverbrauch; wirtschaftliches Eigentum; Eigenheimzulage ab 2001

Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger (Kl) die Gewährung von Eigenheimzulage wegen Inanspruchnahme der Förderung für ein anderes Objekt ausgeschlossen ist. I. Der Kl war seit 29.07.1987 mit F verheiratet. [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2004 (15 K 5261/04)

Refinanzierungsdarlehen; nachträgliche Werbungskosten; wesentliche Beteiligung; außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Darlehenszinsen (im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Bürgschaftsverpflichtung als wesentlich beteiligter GmbH-Gesellschafter) für die Zeit nach Auflösung der GmbH. [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2004 (2 K 3137/03)

Anwendung der 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG bei der Verfügbarkeit mehrerer KfZ im Betriebsvermögen; Anwendung der...

I. Die Beteiligten streiten um den Ansatz privater Kfz-Nutzung nach der 1 % Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Klägerin (KG) in den [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2004 (2 K 3049/03)

Die Klägerin ist eine 1988 gegründete Kommanditgesellschaft (KG). Der Komplementär (PW) war mit 1/9 (100.000 DM) beteiligt, die beiden Kommanditisten (MW und UK) mit jeweils 4/9 (je 400.000 DM). Der Gegenstand des [...]

FG München - Urteil vom 02.12.2004 (14 K 889/04)

Tarifierung eines CD-Laufwerks mit Prozessor, Converter und Speicherbausteinen für die Funknavigation; verbindlicher Zolltarifauskunf...

I. Streitig ist die Tarifierung eines CD-Laufwerks mit Prozessor, Converter und Speicherbausteinen für die Funknavigation. Die Klägerin beantragte am 17. Oktober 2000 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnischen [...]

FG München - Urteil vom 01.12.2004 (4 K 3747/04)

Einbeziehung der Baukosten bei einem einheitlichen Vertragswerk i. S. von § 8 GrEStG; Einheitliches Vertragswerk i.S. von § 8 GrEStG;...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) zu Recht Baukosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einbezogen hat. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 12.03.2004 erwarben die Kläger von der Fa. P. [...]

FG München - Beschluss vom 30.11.2004 (6 V 3504/04)

Überhöhter Kaufpreis eines Grundstücks als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Kaufpreis für ein Grundstück überhöht war und deshalb eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine mit notariellem Vertrag [...]

FG München - Urteil vom 30.11.2004 (2 K 1749/01)

Zuständigkeit für Einspruch gegen Prüfungsanordnung bei Übertragung der Prüfung auf anderes Finanzamt

Streitig ist die Zulässigkeit einer Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Erweiterung einer Außenprüfung. Die Klägerin ist eine 1985 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der zwei Brüder mit je 50 v.H. [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2004 (1 K 4042/03)

Zuordnung von Schuldzinsen; Abgrenzung Herstellungs- und Erhaltungsaufwand; Werbungskostenabzug bei Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen und anderen Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger wurde in den Streitjahren 1998 und 1999 beim Beklagten - dem [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2004 (1 K 461/02)

I. Streitig ist die Besteuerung des gescheiterten Tausches eines landwirtschaftlichen Grundstücks des Klägers und der anschließenden Enteignung des Grundstücks zu Gunsten der Gemeinde. Die Kläger sind verheiratet und [...]

FG München - Beschluss vom 23.11.2004 (7 V 4199/04)

Von bayerischer Stadt oder Gemeinde betriebenes Krematorium als Betrieb gewerblicher Art; Mit der Zulassung privater Feuerbestattungsanlagen...

I. Streitig ist, ob das vom Antragsteller betriebene und bislang der hoheitlichen Friedhofsverwaltung zugeordnete Krematorium einen Betrieb gewerblicher Art. darstellt. Der Antragsteller betreibt im Rahmen des [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2004 (8 K 1447/00)

Nachversteuerung von Beiträgen an eine zur Kreditabsicherung herangezogene Lebensversicherung

I. Streitig ist, ob für als Sonderausgaben berücksichtigte Beiträge an eine Lebensversicherung, mit der vorübergehend ein Betriebsmittelkredit besichert wurde, eine Nachversteuerung durchzuführen ist. Der seit 1991 [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2004 (8 K 2408/02)

Keine Minderung des geldwerten Vorteils bei Kfz-Überlassung wegen Bezinkosten; Anrechnung von Nutzungsentgelten nach § 8 Abs. 2 Satz...

I. Die Klägerin betreibt ein Autovermietungsunternehmen. In der Zeit vom 03.07.2000 bis 05.09.2001 führte der Beklagte (das Finanzamt/FA) bei ihr eine Lohnsteuer-Außenprüfung für die Jahre 1997 bis 2000 durch. Dabei [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2004 (5 K 3692/04)

Investitionszulage für Erhaltungsarbeiten eines Nießbrauchers an Gebäuden im Fördergebiet (InvZulG 1999 § 3 Abs.1 S.1 Nr.3); Investitionszulage...

Mit notarieller Urkunde vom 27. Dezember 1995 übertrug der Kläger das Eigentum an den Mietwohngrundstücken in D, M-Straße 2, M-Straße 4 und L-Straße 2 unentgeltlich auf seine 3 Söhne und behielt sich an dem gesamten [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2004 (14 K 5057/01)

Umsatzsteuerfreiheit eines Ballettstudios; Umsatzsteuer 1995, 1996, 1997, 1998

I. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin steuerfrei sind. Die Klägerin betreibt ein Ballett- und Tanzstudio (folgend Ballettstudio), für das sie in den Umsatzsteuererklärungen 1995 bis 1997 zunächst steuerbare und [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2004 (14 K 89/04)

Tarifierung eines Gerätes, das die Ausgangssignale eines Plattenspielers entzerrt und verstärkt (Frequenzentzerrer-Vorverstärker...

I. Streitig ist die Tarifierung eines Gerätes, das die Ausgangssignale eines Plattenspielers entzerrt und verstärkt. Die Klägerin beantragte am 10. Januar 2001 bei der Oberfinanzdirektion-OFD -Zolltechnische Prüfungs- [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2004 (14 K 519/04)

Tarifierung von Vitamin Premix H 30148

I. Streitig ist die Tarifierung eine Vitaminvormischung. Die Klägerin beantragte am 6. Februar 2003 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer [...]

FG München - Urteil vom 16.11.2004 (6 K 1777/02)

Überhöhter Kaufpreis eines Grundstücks als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1992 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Geschäftsführer und Gesellschafter zu je 50 v.H. waren in den Streitjahren Herr A C und Herr D F. Mit [...]

FG München - Urteil vom 16.11.2004 (6 K 4182/02)

Mietzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob bestimmte, als Mietaufwand verbuchte Zahlungen der Klägerin verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1988 gegründete Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG München - Urteil vom 16.11.2004 (6 K 229/02)

Kein geldwerter Vorteil aus Kfz-Gestellung bei angemessenem Entgelt; Einkommensteuer 1994 - 1997

I. Die seit dem Jahre 1995 verheirateten Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl war in den Jahren 1994 bis 1997 (Streitjahre) bei der Fa. K.GmbH nichtselbständig beschäftigt. Diese [...]

FG München - Urteil vom 16.11.2004 (6 K 86/03)

Klinischer Monitor kein Freiberufler; Gewerbesteuermessbetrag 2000

I. Streitig ist die Frage, ob eine Tätigkeit als 'Klinischer Monitor' zur Gewerbesteuerpflicht führt. Der Kläger (Kl) hat das Lehramtsstudium Chemie/Biologie absolviert. Anschließend war er als Produktmanager und als [...]

FG München - Beschluss vom 15.11.2004 (4 V 1625/04)

Vorleistung eines Käufers als zusätzliche Gegenleistung bei der GrESt; Vorleistungspflicht des Käufers bei der GrEStG - § 8 Abs.1...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob in der Kaufpreiszahlung für ein Grundstück vor Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten eine zusätzliche Gegenleistung i.S. des § 8 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) zu [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2004 (15 K 552/03)

Neubau; Vollverschleiß; Erhaltungsaufwand; Eigenheimzulage 2008

Die Beteiligten streiten über den Beginn des Förderzeitraums für die Gewährung der Eigenheimzulage. I. Die Klägerin (Klin) erwarb mit notariellem Vertrag vom ....07.2000 einen 2/3 Miteigentumsanteil an dem mit einem im [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2004 (1 K 870/03)

Anspruch auf vorläufige Veranlagung im Hinblick auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Grundstücks- und Wertpapierveräußerungsgeschäften...

I. Der Kläger (Kl) wird beim Beklagten (Finanzamt -FA-) zur Einkommensteuer veranlagt. Das FA führte die Veranlagung für das Streitjahr (2000) insofern abweichend von der eingereichten Steuererklärung durch, als es die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.11.2004 (13 K 872/04)

Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages bei der Anwendung der Fünftelungsregelung auf außerordentliche Einkünfte; Ausgangsgröße...

Streitig ist, was Ausgangsgröße für die Anwendung der sog. Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr 2000 geltenden Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 2143/00)

Keine Haftungsinanspruchnahme des Verfügungsberechtigten bei fehlendem Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Haftungsanspruc...

I. Der Kläger war bis 31. März 1990 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der S-GmbH (GmbH). Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 27. Dezember 1989 wurde Herr H, wohnhaft ...-Str. 3 in L, mit [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 5113/01)

Nachweis der Geschäftsleitung im Ausland; Körperschaftsteuer 1995; Gewerbesteuermessbetrag 1995; Solidaritätszuschlag 1995; Zinsen...

I. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Portugal. Ausweislich eines im Zuge einer Steuerfahndungsprüfung aufgefundenen 'Vertrags über eine Anteilsübertragung und teilweise Änderung des [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 2121/01)

Keine automatische Saldierung einer Dauerschuld mit einem Guthaben bei wechselseitiger Darlehensgewährung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen...

I. Die mit notariell beurkundetem Vertrag vom 2. Dezember 1974 gegründete Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in M; Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der Betrieb von [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 244/01)

Bildung von Rückstellungen für die Pflicht von Rücknahme von Altbatterien; Körperschaftsteuer 1993

I. Die Klägerin vertreibt Starterbatterien für Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Motorräder, die von ihrer ausländischen Schwestergesellschaft mit Sitz in ... produziert werden. Bei der Rücknahme von Altbatterien [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 4153/01)

Gehaltsuntersuchungen als Schätzungsgrundlage für Angemessenheit des Geschäftsführergehalts; Unangemessenheit einer Gewinntantieme;...

I. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Dezember 1984 gegründete Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in L; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist nach den Bestimmungen der Satzung der [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2004 (8 K 1587/03)

Gegenwertzahlungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob sog. Gegenwertzahlungen, die die Klägerin (Klin) als Arbeitgeberin nach ihrem Ausscheiden aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) an diese geleistet hat, [...]

FG München - Beschluss vom 28.10.2004 (6 V 680/04)

Haftung bei Firmenübernahme

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Antragstellerin zu Recht für Steuerschulden der NN GmbH in Haftung genommen wurde. Mit Haftungsbescheid vom 11. Juli 2003 wurde die Antragstellerin für Steuerschulden der [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2004 (9 K 3851/01)

Freiberufliche Tätigkeit oder Gewerbebetrieb eines Technikers ohne Ingenieurstudium

Streitig ist, ob die Klägerin einen einem Ingenieur ähnlichen Beruf im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ausübt und deshalb nicht der Gewerbesteuer gemäß § 2 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2004 (4 K 1798/02)

Einbeziehung eines Vorerwerbs nach § 14 ErbStG, bei dem der Schenker sich den Nießbrauch am Grundstück vorbehalten hatte; § 14...

Streitig ist, ob bei der Einbeziehung eines Vorerwerb gemäß § 14 ErbStG zu berücksichtigen ist, dass dieser unter einem Nießbrauchsvorbehalt des Schenkers stand. I. Der am 02.05.1999 in München verstorbene Erblasser AB [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2004 (9 K 4542/01)

Wegfall der Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer nach § 35 EStG a.F. ab 1999 gilt auch für bis zum 31.12.1998 eingetretene...

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 6. Mai 1995 verstorbenen Ehemannes ... Lt. Erbschaftsteuerbescheid vom 29. Juli 1997 betrug der Erbanteil der Klägerin, einschließlich eines kapitalisierten Erbbauzinsanspruches [...]

FG München - Beschluss vom 26.10.2004 (6 V 5013/03)

Zeitpunkt der Nutzung eines Körperschaftsteuer-Guthabens, wenn eine Ausschüttung durch eine Tochter-Gesellschaft im selben Wirtschaftsjahr...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Verrechnung eines Körperschaftsteuer-Guthabens im Zusammenhang mit einer Ausschüttung einer Tochtergesellschaft. Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG München - 26.10.2004 (14 V 2943/04)

Bemessungsgrundlage Eigenverbrauch bei privaten Wohnzwecken

Das FG Niedersachsen hat in einem Hauptsacheverfahren bereits entschieden, dass bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage - abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben v. 13.4.2004, BStBl I [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2004 (1 K 1236/04)

Werbungskostenabzug bei Teilnahme einer bei einer Steuerberatungsgesellschaft angestellten Betriebswirtin an u.a. der Konfliktbewältigung...

I. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für Seminarbesuche und zugehörige Literatur als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin ist als Betriebswirtin bei einer [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2004 (1 K 4769/02)

Betriebsausgabenabzug von Zinsen aus langfristigen Verbindlichkeiten; Zweikontenmodell; Überziehungskredit und langfristiges Darlehen...

I. Streitig ist der Abzug von Zinsen aus langfristigen Verbindlichkeiten als Betriebsausgaben. Die Klägerin (Klin) erzielt aus dem Betrieb einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2004 (1 K 4064/02)

Verzinsung einer fehlerhaft gebildeten Ansparrücklage; Verzinsung der Ansparrücklage

I. Streitig ist die Hinzurechnung eines Zuschlags zum Gewinn gem. § 7 g Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr 1999 geltenden Fassung. Die Klägerin (Klin) erzielt aus dem Betrieb einer [...]