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FG Hessen - Beschluss vom 23.12.2004 (4 V 2646/04)

Verbindlichkeit; Prozesskosten; Rückstellungen; Kauf; pauschale Gewährleistungsverpflichtung - Aktivierung einer nicht eingeforderten...

Die Beteiligten streiten u.a. um die Aktivierung einer fünf Jahre lang nicht eingeforderten Verbindlichkeit sowie um die Einstellung einer Rückstellung für Prozesskosten in die Bilanz, wenn die Klage noch nicht [...]
FG Hessen - Beschluss vom 20.12.2004 (12 Ko 92/02)

Beweisgebühr; Schriftliche Information; Werkzeugkosten - Beweisgebühr bei Einholen einer schriftlichen Information

Im vorliegenden Erinnerungsverfahren ist streitig, ob die Erinnerungsführerin im Zusammenhang mit den unter den gerichtlichen Geschäftsnummern 4 K 3955/96 und 4 K 5148/96 registrierten Klageverfahren, in denen über die [...]
FG Hessen - Beschluss vom 20.12.2004 (2 V 3169/04)

Gebäude; Sanierung; Gebäudeteil; Nutzungsdauer; Entkernung; Grundsanierung - Grundsanierung als Neuerrichtung eines Gebäudes.

Die Beteiligten streiten darüber, ob die bauliche Sanierung eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudekomplexes in Leipzig als Baumaßnahme mit Modernisierungskosten bzw. nachträglichen Herstellungskosten i.S. von § 3 [...]
FG Hessen - Beschluss vom 15.12.2004 (12 Ko 3205/02)

Kostenfestsetzung; Aufwendung; Personalkosten; Steuerberater Prüfung; Berufsrechtliche Streitigkeit; Ausfall der Arbeitskraft - Personalkosten...

Der Erinnerungsführer erhob mit Schriftsatz vom 16.3.1999 Klage gegen den Erinnerungsgegner wegen Nichtbestehens der Steuerberaterprüfung 1998. In dem unter der Geschäftsnummer 13 K 1306/99 registrierten Verfahren fand [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.12.2004 (4 K 2565/01)

Arzneimittelrecht; Warenzeichen; Wirtschaftliche Verfügungsmacht; Wirtschaftliche Eigentümer; Anschaffungszeitpunkt; Anzeige; Aktivierung...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abschreibung auf ein Arzneimittelrecht, wobei der Zeitpunkt der Anschaffung des Arzneimittelrechts streitig ist. Des weiteren wendet sich die Klägerin gegen die Höhe von [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.12.2004 (6 K 1224/02)

Standplatz; Wochenmarkt; Nebenleistung; Vermietung; Leasing; PKW; Nutzung; Vorstandsmitglied - Vermietung von Wochenmarktstandplätzen...

Strittig ist die Steuerfreiheit der von der Klägerin gegenüber Markthändlern erbrachten Leistungen sowie die Steuerbarkeit der privaten Nutzung von geleasten Kraftfahrzeugen durch Vorstands- und [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.12.2004 (11 K 3359/02)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhalt; Eltern; Türkei; Unterhaltsberechtigung - Unterhaltszahlungen an in der Türkei lebende Elter...

Die verheirateten Kläger sind türkische Staatsangehörige, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In der Einkommensteuererklärung 2001 machten die Kläger als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 a des [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.12.2004 (6 K 1562/01)

Haftung; Lohnsteuerhilfeverein; Steuerschuldner; Vereinssitz; Zuständigkeit - Zuständigkeit für den Erlass eines Haftungsbescheides...

Streitig ist die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Steuerschulden des A-Vereins aus den Jahren 1986 -1992. Zweck des Vereins war, die Mitglieder gegen einen Jahresbeitrag in Lohnsteuerfragen zu [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2004 (12 K 3907/04)

Kindergeld; Berufsausbildung; Einkünfte; Grenzbetrag; Promotionsstudium - Ausgestaltung der Einkommensgrenze beim Kindergeld als Jahresbetra...

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Sohn des Klägers für die Zeit von Januar bis März 2003 und eine damit verbundene Erstattungsforderung in Höhe von 462,-- Euro. Der Kläger ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 3458/03)

Zeitung; Betriebsfortführung; Betriebsgrundstück; Verlustabzug; Verschmelzung; Einstellung des Geschäftsbetriebs; Betriebsunterbrechung...

Die Beteiligten streiten um den Übergang eines Verlustabzugs durch die Verschmelzung von Zeitungsunternehmen, wenn das zu verschmelzende Unternehmen die Herausgabe von Zeitungen eingestellt und das Personal entlassen [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 3876/01)

Analogieverbot; Aufwärtsverschmelzung; Sperrbetrag; Niederlassungsfreiheit; Kapitalverkehrsfreiheit; Verschmelzung; Übernahmegewinn;...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Sperrbetrages nach § 50 c Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Ermittlung des Übernahmegewinns im Rahmen einer Verschmelzung. Die Klägerin wurde am 20.11.1995 als [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 3327/03)

Rückstellung; Abwendung; Ungewisse Verbindlichkeit; Arbeitsverhältnis; Aufhebungsvertrag - Rückstellung für Abfindungszahlungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zum 31.12.1994 eine Rückstellung für Abfindungszahlungen in Höhe von xxx DM bilden durfte. Die Klägerin führt ihr Unternehmen in der Rechtsform der [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.12.2004 (3 K 4760/03)

Kind; Selbstunterhalt; Schwerbehinderung; Arbeitslosenhilfe; Lebensunterhalt - Befähigung zum Selbstunterhalt eines schwerbehinderten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein über 18 Jahre altes schwerbehindertes Kind, welches Arbeitslosenhilfe bezieht, in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Der am xx.10.1969 geborene M ist zu 100 v. H. [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.12.2004 (2 K 2030/02)

Neue Tatsache; Familienheimdarlehen; Steuerfreiheit; Lohnsteuerbescheinigung; Grundlagenbescheid - Neue Tatsachen bei Vorlage von BMF-Bescheinigungen...

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Änderung der -bestandskräftigen- Einkommensteuerbescheide für 1996 bis 1999 und die Festsetzung einer niedrigeren Einkommensteuer durch den Abzug von in den Streitjahren als [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.12.2004 (2 K 1350/04)

Kindergeld; Verböserung; Einspruchsentscheidung; Streitgegenstand; neuer Verwaltungsakt; Bestimmtheit - Verböserung in der Einspruchsentscheidung...

Im vorliegenden Streitfall geht es - materiell-rechtlich - um die Kindergeldberechtigung für das am 07.07.1993 geborene Kind D. B., dessen Kindsmutter, die von den Philippinen stammende M. D. B., und dessen Kindsvater, [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.12.2004 (1 K 939/02)

Ansparrücklage; Ansparabschreibung; Existenzgründer; Investition; Wesentliche Betriebsgrundlage; Verbindliche Bestellung - Konkretisierung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als GmbH & Co KG die sogenannte Ansparabschreibung für Existenzgründer gem. § 7 g Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) beanspruchen kann. Die Klägerin wurde durch [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.12.2004 (1 K 2569/02)

Schenkung; Schenkungsteuer; Inanspruchnahme; Verjährung; Gesamtschuldner - Verjährung bei der Inanspruchnahme des Schenkers

Zwischen den Beteiligten ist nunmehr streitig, ob die Klägerin als Schenkerin noch für die Schenkungsteuer in Anspruch genommen werden kann. Mit notarieller Urkunde vom 12.02.1997 des Notars ..., ..., Urkunden-Nr. [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.12.2004 (1 K 1516/04)

Ansatz des Gewinnzuschlags bei unterjähriger Auflösung der Ansparrücklage - Ansprarrücklage; Auflösung; Einnahmeüberschussrechnung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei unterjähriger Auflösung einer Rücklage nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) der Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG für das Auflösungsjahr zu berechnen ist oder nicht. [...]
FG Hessen - Vorlagebeschluss vom 06.12.2004 (1 K 140/02)

Politische Partei; Kommunale Wählervereinigung; Geldzuwendungen; Schenkungsteuer - Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 18...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Geldzuwendung an den Kläger schenkungsteuerpflichtig ist und ob die der Besteuerung zugrunde gelegten Rechtsvorschriften verfassungsgemäß sind. Der Kläger ist 199X als [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.12.2004 (1 K 3174/04)

Erbe; Anwartschaftsrecht; Nacherbe; Rechtsnachfolger - Erwerb vom Nacherben vor Eintritt der Nacherbschaft

Die im Jahre 1985 verstorbene Erblasserin A hatte testamentarisch verfügt, dass ihre beiden Söhne T und K unbefreite Vorerben und deren Nachkommen, das sind der Kläger (Sohn des K) und F (Sohn des T), zu gleichen [...]
FG Hessen - Beschluss vom 03.12.2004 (6 V 1483/04)

Lieferung; Sonstige Leistung; Verfügungsmacht; Einfuhrlizenz; Vorsteuerabzug - Abgrenzung Lieferung zur sonstiger Leistung

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) der Antragstellerin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen italienischer Firmen über die Lieferung von Hähnchenfleisch zu Recht versagt hat. Die Antragstellerin ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.11.2004 (2 K 4451/02)

Zinsen; Land- und Forstwirtschaft; Überwiegen; Verlust - Begriff des Überwiegens i.S.d. § 233a AO bei negativen Einkünften

Die Beteiligten streiten über die Höhe vom Beklagten festgesetzter Erstattungszinsen zur Einkommensteuer 1998. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.11.2004 (10 K 2356/04)

Aufrechnung; Steuererstattungsanspruch; Restschuldbefreiung; Verbraucherinsolvenz - Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte gegenüber einem Erstattungsanspruch des Klägers zur Aufrechnung befugt war. Das Verbraucherinsolvenzverfahren gegen den Kläger beim AG A , Geschäftsnummer xxx, wurde nach [...]
FG Hessen - Beschluss vom 23.11.2004 (7 V 3590/04)

Veräußerungsgeschäft; Privatvermögen; Veräußerungsertrag; Aktien; Verfassungsmäßigkeit; Halbeinkünfteverfahren; Vollzugsdefizit...

In seiner Einkommensteuererklärung für 2003 erklärte der Antragsteller einen Gewinn aus dem An- und Verkauf von Aktien in Höhe von 2.315,11 EUR, den das Finanzamt als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nach [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.11.2004 (11 K 5802/99)

Tätigkeitsvergütung; Kommanditist; Verrechnung; Verlust; Sonderbetriebsvermögen; Negatives Kapitalkonto - Verlustverrechungsverbot...

Der Beigeladene war bis zum 30. Juni 1994 als Kommanditist an der A GmbH & Co. KG (jetzt B GmbH & Co. KG), der Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits beteiligt. Der Beigeladene und zwei weitere Kommanditisten waren [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.11.2004 (6 K 4872/01)

Zustellung; Vollmacht; Geschäftsführer; Haftungsbescheid; Gesellschaft - Umfang und Wirksamkeit der Vollmacht für Steuerangelegenheiten...

Der Kläger ist Geschäftsführer der S-GmbH. Gegenstand des seit 1999 in Liquidation befindlichen und am 12.2.2001 im Handelsregister gelöschten Unternehmens war die Montage von Ausbausystemen und Wand- und [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.11.2004 (6 K 3720/99)

Vorsteuerabzug; Subunternehmer; Blankorechnung; Unternehmer; Strohmann; Scheinrechnung - Vorsteuerabzug bei Scheingeschäften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin zu Recht den Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Fa. A Bau versagt hat. Die Klägerin ist als Vermieterin unternehmerisch tätig. [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.11.2004 (6 K 1725/01)

Steuerfreie Vermittlungsleistung; Vorsteuerabzug; Gutschrift; Reiseveranstalter; Europarechtliches Neutralitätsgebot - Vorsteuerabzug...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Vorsteuerabzug aus Gutschriften der Klägerin für die von Reisebüros erbrachten Vermittlungsleistungen zu Recht versagt hat. Die Klägerin ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.11.2004 (3 K 3457/03)

Kind; Wohnsitz; Inland; Kindergeld; Ausländerbehörde; Ausbildung; Wiedereinreise; Türkei - Inländischer Wohnsitz eines sich im...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger nach den Bestimmungen der §§ 62 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) Kindergeld für ein bei den Großeltern in der Türkei lebendes Kind mit der Begründung [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.11.2004 (3 K 1454/04)

Pflegekind; Flüchtling; Halbschwester; Gemeinschaftsunterkunft - Pflegekindschaftsverhältnis zu minderjährigen Geschwistern bei...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für seine bei Antragstellung volljährigen Halbschwestern einen Anspruch auf Kindergeld hat. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der 1970 geborene [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.11.2004 (13 K 1363/04)

Antragsveranlagung; Gesetzliche Ausschlussfrist; Verlängerbarkeit; Aufforderung; Abgabe; Steuererklärung; Zwangsgeldandrohung - Keine...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger zur Einkommensteuer zu veranlagen sind. Am 10.10.2003 reichten die Kläger ihre Einkommensteuererklärung 2000 beim Finanzamt ein. Die Kläger erzielten Einkünfte aus [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.11.2004 (13 K 803/03)

Haftung; Lohnsteuer; Geschäftsführer; Nichtabführung; faktischer Geschäftsführer; Sanierung - Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger zu Recht als Geschäftsführer einer GmbH mit Haftungsbescheid für rückständige Steuerforderungen in Anspruch genommen wurde. Der Kläger war zusammen mit seinem Bruder [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.11.2004 (11 K 1855/02)

Nichtanrechnung der Körperschaftsteuer bei nachträglicher Nichterfassung des Beteiligungsertrages - Körperschaftsteueranrechnung;...

Der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger war beherrschender Gesellschafter und Geschäftsführer der A GmbH (GmbH). Auf Grundlage der in 1986 (für 1984 und 1985), 1987 (für 1986) und 1988 [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.11.2004 (13 K 1303/04)

Verlustabzug; Feststellungsbescheid; Änderung; Einkommensteuerbescheid; Ausbildungskosten; Antragsfrist; Pilot - Verlustfeststellung...

Der Kläger, der im Jahre 1997 sein Abitur ablegte und im Zeitraum von Oktober 1997 bis August 1998 seinen Wehrdienst ableistete, absolvierte in den Jahren 1999 und 2000 nach einer kurzfristigen und übergangsweise [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.11.2004 (13 K 426/04)

Verlustabzug; Feststellungsbescheid; Änderung; Einkommensteuerbescheid; Ausbildungskosten; Antragsfrist; Pilot - Verlustfeststellung...

Der Kläger, der im Jahre 1997 sein Abitur ablegte und im Zeitraum von Oktober 1997 bis August 1998 seinen Wehrdienst ableistete, absolvierte in den Jahren 1999 und 2000 nach einer kurzfristigen und übergangsweise [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.11.2004 (13 K 805/03)

Haftung; Lohnsteuer; Geschäftsführer; Nichtabführung; Faktischer Geschäftsführer; Sanierung - Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger zu Recht als Geschäftsführer einer GmbH mit Haftungsbescheid für rückständige Steuerforderungen in Anspruch genommen wurde. Der Kläger war zusammen mit seinem Bruder [...]
FG Hessen - Beschluss vom 09.11.2004 (6 V 409/03)

Steuerfreiheit; Innergemeinschaftliche Lieferung; Ausfuhrlieferung; PKW; Gefälligkeitsrechnung; Täuschung; Fingierte Unterlage -...

Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, ob das FA im Anschluß an eine Steuerfahndungsprüfung zu Recht die Steuerfreiheit der Lieferungen gebrauchter PKW, die laut Rechnung nach Norwegen, tatsächlich [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.10.2004 (6 K 1405/99)

Unternehmer; Arbeitnehmer; Vorsteuer; Auslieferungsfahrer; Montage; Subunternehmer - Abgrenzung zwischen unternehmerischer und nichtselbständiger...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) der Klägerin zu Recht die Anerkennung von Vorsteuern mit der Begründung versagt hat, die Rechnungsaussteller seien keine selbständigen [...]
FG Hessen - Beschluss vom 15.10.2004 (3 K 1128/01)

Streitwert; Einheitswert; Grundvermögen - Streitwert bei Streitigkeiten um die Höhe des Einheitswerts für Grundvermögen

Festsetzung des Streitwertes bei Streitigkeiten über die Höhe des Einheitswerts von Grundvermögen für Stichtage ab dem 1.1.1997. Der Streitwert war gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) durch [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.10.2004 (4 K 1481/04)

Pensionszusage; Ausgliederung; Verdeckte Gewinnausschüttung; Geschäftsbereich; Ertragserwartung; Zeitvertrag; Zeitliche Befristung...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen für die Gesellschaftergeschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.10.2004 (9 K 315/03)

Nachtarbeit; Sonntagszuschlag; Feiertagszuschlag; Abschlagszahlung; Steuerfreiheit; Pauschalzahlung; Vergleichsrechnung - Steuerfreiheit...

Der Kläger erzielt als angestellter ............ Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für die Streitjahre 1997 bis 2000 reichte er jeweils Einkommensteuererklärungen bei dem Finanzamt ein. Die auf dieser Grundlage [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.10.2004 (7 K 965/04)

Haftungsinanspruchnahme für nach § 268 AO aufgeteilte Steuerschulden der zusammenveranlagten Ehegatten

Der Kläger wendet sich gegen einen auf § 191 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 71 der Abgabenordnung (AO) gestützten Haftungsbescheid, mit dem er für Einkommensteuer - u.a. der Jahre 1990, 1994, 1995 und 1996 - in Anspruch [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.10.2004 (7 K 964/04)

Haftung; Schwarzkauf; Strafbefehl; Beihilfe - Haftungsinanspruchnahme des Gehilfen wegen Steuerhinterziehung

Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren noch darüber, ob der Kläger für die von seiner Ehefrau im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung nacherhobenen Umsatzsteuerbeträge haftet, soweit die angefochtenen [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.10.2004 (13 K 562/02)

Gewinnerzielungsabsicht; Andauernde Verluste; Gewerbebetrieb; Automatenaufsteller - Gewinnerzielungsabsicht oder Liebhaberei bei langjährigen...

Streitig ist die Frage einer Gewinnerzielungsabsicht aus gewerblicher Tätigkeit. Die Klägerin betreibt ein Automatenaufstellungsunternehmen. In den Jahren 1988 bis 1998 erzielte sie aus dieser Tätigkeit Verluste in [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.09.2004 (4 K 3657/03)

Netzkarte; Arbeitslohn; Geldwerter Vorteil; Sachbezug; Deutsche Bahn - Höhe des geldwerten Vorteils bei einer Netzkarte

Der Kläger und seine Ehefrau werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt u.a. als Beamter im Ruhestand Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als ehemaliges Führungsmitglied der X stellt die [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.09.2004 (4 K 1120/02)

Rückstellung; Altersteilzeit; Blockmodell; Biometrischer Faktor; Abzinsung; Zuschuss; Bundesanstalt für Arbeit - Rückstellungen...

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Rückstellungen für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse (kurz: Altersteilzeitverhältnisse) nach dem sog. Blockmodell. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der mit Vertrag vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.09.2004 (2 K 1686/01)

Verlustrücktrag; Mindestbesteuerung - Anwendbarkeit des § 10d Abs. 1 Satz 2 EStG (1999)

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines vom Beklagten vorgenommenen Verlustrücktrages von 1999 nach 1998. Dem liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger zu 1. erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.09.2004 (10 K 3853/03)

Vollstreckungsbeschränkung; Aufteilungsmaßstab; Eheleute; Korrektur; festgesetzte Steuer - Aufteilung der Steuerschuld bei geändertem...

Die als gesamtschuldnerische Eheleute zusammenveranlagten Kläger streiten mit dem beklagten Finanzamt darüber, nach welchem Aufteilungsmaßstab die auf dem Ergebnis einer Außenprüfung beruhenden [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.09.2004 (10 K 3682/03)

Invaliditätsentschädigungen sind kein Arbeitslohn - Arbeitslohn; Unfallversicherung; Invaliditätsleistung; Lohnsteuerhaftung

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Anfechtung eines Haftungsbescheides streitig, ob an Arbeitnehmer der Klägerin gezahlte Versicherungsleistungen für Invaliditätsfälle aus einer von der Klägerin als [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.09.2004 (13 K 671/04)

Vermietung und Verpachtung; Bausachverständigengutachten; Werbungskosten; Erbbauberechtigung; Gutachterkosten - Gutachterkosten nach...

Die Beteiligten streiten darum, ob Kosten für eingeholte Bausachverständigengutachten Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellen. Die Kläger erzielten u.a als Erbbaurechtsverpflichtete [...]